DL – Tagesticker 09.02.2022
Erstellt von Redaktion am Mittwoch 9. Februar 2022
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . – 1.) Gutmann ist die erste Frau in dem Amt. – . – 2.) Baerbock „Ihr könnt auf uns zählen“ – . – 3.) Die Opposition erwacht in der CDU – . – 4.) Fehlende Anmeldung, Nötigung, Widerstand – . – 5.) Panzer sind zum Töten da – . – DL wünscht allen Lesern eine gute Unterhaltung.
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Ganz egal ob die Gesandte Person Gutmann oder Schlechtfrau heißt. Solange der USA erlaubt wird, ihr Guantanamo in Ramstein (Rheinland-Pfalz), als Kriegsstandort gegen den Osten zu unterhalten, scheint alles Schlechte in festen Händen zu sein? Dabei wird das dann Deutsche Gas in weltmeisterlichen Händen wenig Hilfreich sein.
Amy Gutmann wird neue US-Botschafterin in Deutschland
1.) Gutmann ist die erste Frau in dem Amt.
Der US-Senat bestätigt die Nominierung der Hochschulpräsidentin für den Botschafter-Posten in Berlin. Gutmann ist die erste Frau in dem Amt. Die Hochschulpräsidentin Amy Gutmann wird die neue US-Botschafterin in Deutschland. Der Senat in Washington billigte die Nominierung der 72-Jährigen durch Präsident Joe Biden. Es gab 54 Ja- und 42 Nein-Stimmen, vier Senatoren stimmten nicht ab. Gutmann ist seit 2004 Präsidentin der renommierten Pennsylvania University. Vor ihrem Wechsel nach Berlin muss sie noch vereidigt werden, was als Formalie gilt. Die Politikwissenschaftlerin mit deutsch-jüdischen Wurzeln wird die erste Frau auf dem US-Botschafterposten in Berlin. Der Demokrat Biden hatte Gutmann bereits im Sommer vergangenen Jahres nominiert, doch die Republikaner blockierten die Personalie zunächst im Senat. Die Demokraten haben dort 50 der 100 Stimmen. Aufgrund einer Verfahrensregel sind aber oft 60 Stimmen nötig, um eine Abstimmung herbeizuführen, wodurch die Republikaner Bidens Nominierung aufhalten konnten. Hintergrund der Blockade waren unter anderem Streitigkeiten um Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2.
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Sollte sie in ihren jugendlichen Leichtsinn etwas gewagt haben was den meisten Politiker-Innen sonst eher fremd ist ? Den roten Teppich verlassen um sich unter das Volk zu mischen?
Annalena Baerbock fordert in Kiew friedliche Lösung
2.) Baerbock „Ihr könnt auf uns zählen“
Bei ihrem Besuch in der Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine diplomatische Lösung im Konflikt mit Russland angemahnt und die Sicherheit der Ukraine garantiert. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich bei einem Treffen mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts ausgesprochen. „Denn Diplomatie ist der einzig gangbare Weg“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag mit Blick auf ukrainische Ängste vor einem Angriff Russlands. „Wir haben einen langen Atem“, betonte sie. Deutschland sei bereit zum Dialog mit Russland. Baerbock sagte mit Blick auf ukrainische Forderungen nach deutschen Waffenlieferungen, dass es darum gehen müsse, die Krise nicht weiter eskalieren zu lassen, sondern mit diplomatischen Mitteln zu lösen. Zugleich betonte die Politikerin, dass „jede weitere Aggression einen großen Preis für das russische Regime hätte“. Drohung an Russland.
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Die aller Wahrscheinlichkeit wichtigste Aufgabe wenn Demokratie denn funktionieren soll? Das ging nicht nur der SPD sondern den meisten Kleinparteien am verlängerten Rückgrat schlicht weg vorbei. Aber genauso macht man sich selber auf Dauer völlig überflüssig, was aus vorgelegten Beispielen ersehen werden kann.
Union will Pflege-Impfpflicht aussetzen
3.) Die Opposition erwacht in der CDU
Die Union macht eine Kehrtwende und will die Impfpflicht für das Gesundheitswesen aussetzen. Kritik kommt von Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Er sei überrascht von Söders Vorstoß gewesen, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag bei der Bundespressekonferenz. Er wirkte ruhig, während er sprach, doch innerlich brodelte er bestimmt. Denn was Markus Söder (CSU) am Montag ankündigte, war kaum vorhersehbar. Der Ministerpräsident will die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen in Bayern aussetzen. Mit seiner Überraschung ist Lauterbach sicher nicht allein, denn bisher gab sich der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident als Verfechter einer harten Linie in Sachen Coronapolitik. Anfang Dezember forderte er beispielsweise noch steigende Zwangsgelder für jene, die gegen eine potenzielle Impfpflicht verstoßen. Auch der einrichtungsbezogenen Impfpflicht für das Gesundheitswesen stimmte Söder für den Freistaat Bayern zu, in einer eigens dafür einberufenen Sondersitzung des Bundesrats. Dadurch müssen alle, die in Kliniken, Arztpraxen oder Alten- und Pflegeheimen arbeiten, bis zum 15. März ihre Corona-Impfung nachweisen können. „Team Vorsicht“ nannte der CSU Generalsekretär Markus Blume damals die Linie von Söder. Wenig Personal in der Pflege.
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Bekommt nicht innerhalb einer als „Frei“ ausgerufenen Gesellschaft ein Jeder das zurück, was er sich einst selbst Verdient hatte? Genau diese Maxime wurde im Widerstand gegen eine sich fühlende und zeigende Allmächtigkeit zu oft ignoriert! Einem Raubtier kann nur etwas entgegengesetzt werden in den die geschlossene Faust tief in das offene Maul gestoßen wird. Dann erstickt es.
Rund 200 Anzeigen wegen Straßenblockaden in Berlin
4.) Fehlende Anmeldung, Nötigung, Widerstand
29 Blockaden zählte die Polizei innerhalb von zwei Wochen in Berlin. In knapp 170 Fällen wurden Demonstranten festgenommen oder ihre Personalien festgestellt. Wegen der Straßenblockaden von Klimaschützern in den vergangenen Wochen hat die Berliner Polizei mehr als 200 Anzeigen aufgenommen. In knapp 170 Fällen wurden Demonstranten vorläufig festgenommen oder ihre Personalien festgestellt. Wobei es an vielen Tagen immer wieder dieselben jungen Männer und Frauen waren, die sich beteiligten, wie die Polizei auf Anfrage mitteilte. Wegen der Straßenblockaden von Klimaschützern in den vergangenen Wochen hat die Berliner Polizei mehr als 200 Anzeigen aufgenommen. In knapp 170 Fällen wurden Demonstranten vorläufig festgenommen oder ihre Personalien festgestellt. Wobei es an vielen Tagen immer wieder dieselben jungen Männer und Frauen waren, die sich beteiligten, wie die Polizei auf Anfrage mitteilte.
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Waren die Kriege und der Wille zur gegenseitige Vernichtung nicht schon immer die fast einzigen Aufgaben der Staaten, von Anbeginn der Menschheit. Heute wird nur versucht den Krieg gegen Kapital einzutauschen, wobei die alleinige Wirtschaftlichkeit das Ziel ist.
RÜSTUNGSKONVERSION
5.) Panzer sind zum Töten da
Anderes und anders produzieren. Die Debatte um die Konversion von militärischen zu zivilen Gütern in der deutschen Gewerkschaftsbewegung. Es ist eine Binse, dass in einer kapitalistischen Gesellschaft Güter vorrangig danach beurteilt werden, wieviel Profit sie einbringen. Ließe sich mit Bratwürsten mehr Geld verdienen als z. B. mit Panzern und anderen Rüstungsgütern¹, würde angewiesen, erstere herzustellen und zu vertreiben. Weil dem offensichtlich nicht so ist, werden letztere hergestellt. Rüstungsgüter sind lukrativ. Die deutsche Industrie liegt mittlerweile mit einer Ausfuhr im Umfang von 5,8 Milliarden Euro im Jahr 2020 auf dem vierten Platz der Waffenexporteure weltweit. Auch wenn die Politik den Rüstungsexport immer wieder kritisiert, bleibt es doch bei verbalen Bekundungen. An den Tatsachen ändert sich wenig. Zuletzt befand Klimaschutz- und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Minen seien keine Angriffswaffen und könnten, ja sollten daher z. B. an die Ukraine geliefert werden. Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) verweigerte sich indes dem Wunsch der Ukraine nach Waffenlieferungen. Statt dessen sagte sie eine Millionenzahlung des deutschen Staates zu, um ein »Feldlazarett« zu bauen und einzurichten. Das ist die »Friedenspolitik« der grünen Partei: Was man zusammenschießt, flickt man auch wieder zusammen. Eine grundsätzliche Kritik an Produktion und Verkauf von Kriegsgerät, also Mordwerkzeug, ist aus den Reihen der ehemaligen Pazifisten längst nicht mehr zu hören. Bei der FDP war sie nie vorhanden, und auch die SPD hält es seit jeher mit der Rüstungsindustrie. Der politische Druck der Ampelkoalition auf Rheinmetall und Co. ist dementsprechend gering, oder anders gesagt: Er ist nicht vorhanden. Panzer sichern Arbeitsplätze?
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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