DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

DL – Tagesticker 09.01.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 9. Januar 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Scholz wich Fragen zur Impfflicht aus  – . –  2.) Lindners Geschwätz von gestern  – . –  3.) Allgemeine Corona-Impfpflicht?   – . –  4.) Energiewende – Zehn Jahre … und nicht länger  – . –  5.) Einmal mehr: Parteiaustritt aus der Linken  – . – DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung. 

*********************************************************

Seine gegebenen Versprechen nicht einhalten zu können, waren in der Politik noch nie ein Verbrechen! Waren es nicht früher immer die größten Kamele, welche durch das berühmte Nadelöhr gehen mussten? Das sich dieses Schland solche Clowns in den Parlamentarischen Zirkus stellen lässt, ist sicher nicht erst seit Merkel möglich! VW hat abgewirtschaftet – wir hören nur noch Toyota: „Nichts ist Unmöglich in der Bundeskarawane .“

Scholz kann Impfpflicht-Versprechen wohl nicht halten

1.) Scholz wich Fragen zur Impfflicht aus

Vor Anfang Mai sei eine Impfpflicht unrealistisch: Laut Medienbericht stünden unter anderem der Zeitplan des Bundestags und juristische Fragen dem Versprechen von „Anfang März“ im Weg. Laut Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) müsse sich jedoch niemand Sorgen machen, dass getrödelt werde. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann das von ihm gegebene Impfpflicht-Versprechen bis März einem Bericht zufolge nicht mehr halten. Die Gründe dafür sind der Zeitplan des Bundestags und des Bundesrats sowie komplizierte juristische Fragen, wie der „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe) aus Koalitionskreisen erfuhr. Scholz hatte Ende November im ZDF wörtlich gesagt, eine allgemeine Impfpflicht solle spätestens ab „Anfang März“ für alle in Deutschland gelten. Zunächst soll es am 26. oder 27. Januar erstmal eine umfassende Orientierungsdebatte im Bundestag geben. Wegen Karneval ist für Februar nur eine Sitzungswoche angesetzt, so dass frühestens in der Woche ab dem 14. März eine Entscheidung fallen kann. Da der Bundesrat, der zustimmen muss, erst wieder am 8. April tagt, könne das Projekt nach jetzigem Zeitplan erst dann final gebilligt werden, berichtete der „Tagesspiegel“ weiter.

Welt-online

*********************************************************

War er nicht immer Einer von diesen begnadenden Schwätzern in der Politik? Als Zuhörer stellt sich doch nur noch die Frage : “ Wer hat es geschafft, solch einen Typen für sich zu domestizieren ?

Der Streit um des Finanzministers 60-Milliarden-Nachtragsetat offenbart, wie moralisch flexibel Politiker sein können.

2.) Lindners Geschwätz von gestern

Der Haushaltsausschuss ist eine machtvolle Einrichtung. Minister, die dem Gremium nicht den gewünschten Respekt zollen, müssen schon mal länger warten, bis sie vorgelassen werden. Und in den Bereinigungssitzungen können Abgeordnete zu Helden ihres Wahlkreises werden, wenn doch noch Geld rausspringt für ein Herzensprojekt in der Heimat. Aktuell aber ist dieser Ausschuss vor allem der Ort, an dem sich die Mechanismen der Politik aufs Allerschönste besichtigen lassen. An diesem Montag werden Experten dort ihre Einschätzung abgeben, ob die Ampel mit ihrem 60-Milliarden-Nachtragsetat sehr schlau oder sehr verfassungswidrig vorgeht. Die eine Hälfte wird es so, die andere anders sehen. Interessanter aber ist, wie die politischen Akteure es sehen. Nämlich komplett anders als früher, sprich: vor der Wahl.

Süddeutsche-Zeitung-online

*********************************************************

Ging es  nicht gerade in den unsinnigsten Debatten  der Politik um „des Pudels Kern?“ Vor allen Dingen wenn es dabei um die Einhaltung von Internationalen Menschenrechten geht? Hätte es in Vorkriegszeiten die gleichen Unruhen über politische Entscheidungen schon vor der Machtergreifung des Diktators gegeben, wären nicht nur dem Volk, sondern auch vielen anderen Menschen aus der Gesellschaft die Verbrechen samt Krieg erspart geblieben. Also ein „Hoch“ auf die heutige Gesellschaft, welche trotz der politischen Diskriminierungen auf seiner Linie bleibt ?

Schluss mit der unsinnigen Debatte

3.) Allgemeine Corona-Impfpflicht?

Ob Impfpflicht oder nicht polarisiert die Gesellschaft. Um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, wäre eine Impfpflicht ohnehin untauglich. Es ist höchste Zeit, einen unsinnigen Streit zu beenden: Die Debatte über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht schadet der Bekämpfung der Coronapandemie. Sie polarisiert nur die Gesellschaft. Aus gutem Grund ist es den Be­für­wor­te­r:in­nen bislang nicht gelungen, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der schlüssig und rechtssicher aufzeigt, wie mit den Besonderheiten, die Covid-19 von anderen Infektionskrankheiten unterscheidet, umgegangen werden kann. Denn anders als bei Pocken oder Masern gibt es bei der Corona-Impfung nur einen begrenzten Infektionsschutz, der zudem zeitlich überschaubar ist. Und nicht nur infizierte Ungeimpfte sind infektiös. Eine allgemeine Impfpflicht taugt nicht. Nein, man muss kein Verständnis für Impf­ver­wei­ge­r:in­nen haben. Ihr Verhalten ist schlicht unvernünftig und verantwortungslos. Aber das war es auch schon vor der Bundestagswahl, als der jetzige Bundeskanzler und sein Gesundheitsminister ebenso wie die Mi­nis­ter­prä­si­den­t-in­nen jeglicher politischen Couleur noch unisono jene Impfpflicht, die sie jetzt fordern, definitiv ausgeschlossen haben.

TAZ-online

*********************************************************

Was du Heute kannst besorgen – das verschiebe nicht auf Morgen! So wurde es uns immer in der Schule gelehrt! Darf angenommen werden, das die meisten Politiker-Innen diesen, im Kindesalter gemeinsamen Weg, nie gegangen sind?

Die europäischen Klimaziele machen Erdgas bereits in wenigen Jahren unrentabel.

4.) Energiewende – Zehn Jahre … und nicht länger

Die EU-Kommission hat Erdgas trotzdem als „klimafreundlich“ empfohlen. Damit konterkariert sie alle Anstrengungen der EU zum Klimaschutz. Gaskraftwerke haben für die Energieversorgung einen wesentlichen Vorteil: Binnen weniger Minuten sind sie voll leistungsfähig und liefern verlässlich (und für die Netzbetreiber planbar) Strom. Beim Hochfahren von Kohlekraftwerken ist das erst nach Stunden der Fall. Atomkraftwerke ans Netz zu bringen kann gar mehrere Tage dauern. Deshalb eignen sich Gaskraftwerke perfekt als „Brückentechnologie“ für die Energiewende: Immer dann, wenn die Sonne nicht genügend scheint, zu wenig Wind bläst und die Biomassekraftwerke nicht hinter der Stromnachfrage herkommen, können sie einspringen. Darüber hinaus trägt Erdgas weniger zum Treibhauseffekt bei als die Verbrennung von Braun- oder Steinkohle: Pro Kilowattstunde Strom verursacht die Braunkohle mehr als ein Kilogramm Kohlendioxid, bei Steinkohle sind es fast ein Kilo – und bei Erdgas nur etwa 500 Gramm. Aber das bedeutet eben: Wer Klimaschutz will, der muss mittelfristig auch dringend aus der Verbrennung von Erdgas aussteigen. In Industriestaaten darf diese „Mittelfrist“ nicht länger als zehn Jahre dauern.

Der Freitag-online

*********************************************************

Können wir es nicht immer wieder beobachten? Dort wo irgend jemand einmal seinen Müll hinterlassen hat, wächst der Unrat zu  Halden an. Geht es innerhalb aller Parteien nicht nur noch um persönliche Eitelkeiten und die große Einnahmequelle? Eine reine Clan-Wirtschaft?

Christa Luft: »Weder Analyse noch Selbstkritik«

5.) Einmal mehr: Parteiaustritt aus der Linken

Scharfe Kritik von Christa Luft an der Linken im Bund und in Berlin. Wenn jemand nach mehr als sechs Jahrzehnten seine Partei verlässt, muss Gravierendes vorgefallen sein. Christa Luft, DDR-Wirtschaftsministerin in der Regierung Modrow 1989/90, ist diesen Schritt gegangen. Seit 1955 war sie SED-Mitglied, später in der PDS und der Linken – dieser Tage teilte sie mehreren Parteigremien ihren Austritt aus der Linken mit. In einem fünf Seiten langen Schreiben, das »nd« vorliegt, übt sie drastische Kritik am Agieren der Partei auf Bundes- und Berliner Landesebene. Die Wirtschaftsexpertin und ehemalige Politikerin, die in den 90er Jahren für die PDS zwei Mal ein Berliner Direktmandat gewann, äußert »großen Unmut« darüber, dass die Linke-Führung nach dem »vollkommen missratenen 2021er Bundestagswahlkampf« noch immer »nicht den Anflug einer Analyse einschließlich Selbstkritik zur Aufklärung der Ursachen des Scheiterns vorgelegt hat«. Das Wahlergebnis nur auf Corona und Sahra Wagenknecht zu schieben, sei »ärmlich«. Sie wundere sich auch darüber, sagte sie gegenüber »nd«, dass die Fraktionsvorsitzenden nach der Bundestagswahl bruchlos weiter amtieren.

ND-online

*********************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

Kommentar schreiben

XHTML: Sie können diese Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>