DEMOKRATISCH – LINKS

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Da wird den Bürgern bestimmt bald eine Fressorgie serviert. Wobei es sich auch in dieser Partei herumgesprochen haben dürfte: Pudding lässt sich nicht an die Wand nageln. Der will gefressen werden – sofort, auch wenn er den Magen vollschleimt.

SPD-Strategie für Große Koalition  

1.) Gabriel schmiedet Schlachtplan gegen Merkel

Die SPD bereitet sich nach einem Medienbericht auf eine härtere Gangart gegenüber dem Bundeskanzleramt in einer neuen Großen Koalition vor. Unter Federführung des Auswärtigen Amts von Sigmar Gabriel werde ein Maßnahmenkatalog mit „konkreten Verbesserungsvorschlägen für den Fall einer fortgesetzten Zusammenarbeit mit der Union“ erstellt, um „Negativerfahrungen“ der letzten Legislaturperiode zu vermeiden, berichtet die „Passauer Neue Presse“. Ihr liegt ein Schreiben vor, mit dem die SPD-geführten Ministerien um Vorschläge und Anregungen gebeten werden.

t.-online

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GroKo-Sondierungen

2.) Union und SPD streiten über Steuerpolitik – und Laschet

In den Sondierungen von Union und SPD für eine neue Große Koalition gibt es ersten Zoff. Uneinigkeit herrscht laut der Nachrichtenagentur dpa vor allem in der Steuerpolitik, über die am Dienstag beraten werden soll: Die CSU lehnt die Forderung der SPD nach einer schrittweisen Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent ab, wie am Montagabend aus Verhandlungskreisen verlautete.

Spiegel-online

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Solang die Regierung einen Richter wie Jens Maier in Sachsen als seinen Beamten beschäftigt, sollte diese voll Scham schweigen, wenn von Hass die Rede ist. Durch die Anstellung solcher Subjekte fördert sie solch einen Abschaum!

NetzDG

3.) Gesetz gegen Hassrede – Was soll und was kann es bewirken?

Eine Woche nach Inkrafttreten gerät das neue Gesetz gegen Hassrede im Netz erneut heftig in die Kritik. Der Forderung der Opposition vom Wochenende, das Gesetz unverzüglich abzuschaffen, schloss sich am Montag auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) an. Der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall sprach von einer „Gaga-Vorschrift“. Empörung hatte zuletzt unter anderem ein gesperrter Twitter-Account des Satire-Magazins „Titanic“ ausgelöst. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Stern-online

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Die Zahlungen von Dividende durch die RWE ist ist Ihnen wichtiger als die Rettung von Menschen auf fernen Inseln? Ja das sind Werte Teutscher Politiker – eine Danksagung an Lobbyisten !

Sondierungen zwischen Union und SPD

4.) Klimaziel für 2020 aufgegeben

Union und SPD haben bei ihren Sondierungsgesprächen das bisherige Klimaziel der Bundesregierung aufgegeben, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern. Das wurde der taz am Montag aus Parteikreisen bestätigt. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf ein Verhandlungspapier über die Aufgabe des Klimaziels berichtet. Das 40-Prozent-Ziel sei bis 2020 praktisch nicht mehr zu erreichen, hieß es zur Begründung. Es soll nun einige Jahre später erreicht werden. Am Ziel, die Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren, wird hingegen festgehalten.

TAZ

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Der vermutliche Verursacher lässt sich versetzten und wird nicht mit Schande vom Hof gejagt. So arbeitet die Politik und wundert sich dann, dass solch ein Dreck nicht mehr gewählt wird. Wo bleibt hier das Machtwort der Saar CDU – Chefin ? Oder ist sie Teil des Komplott ?

Finanzskandal beim LSVS

5.) Erste personelle Konsequenzen

Klaus Meiser hatte sein Jackett abgelegt. Der Präsident des Landessportverbandes für das Saarland (LSVS) trug ein Hemd mit offenem Kragen. Auf dem Foto, das die CDU-Landtagsfraktion gestern von ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr verbreitete, fiel der Parlaments­präsident und Sportfunktionär in diesem leichten Outfit auf. Ins Schwitzen sollen ihn seine Kollegen jedoch nicht gebracht haben. Mehrere Abgeordnete stellten Fragen zum Finanzskandal beim LSVS. Meiser habe alle glaubhaft und nachvollziehbar beantwortet, berichteten Teilnehmer. Vor der Landespressekonferenz unterstützte der Fraktions-Chef Tobias Hans am Mittag seinen Parteifreund: „Klaus Meiser ist ein starker Landtagspräsident, der dieses Haus und dieses Land gut repräsentiert.“

Saarbrücker-Zeitung

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Fremde Kinder haben für die Politiker ihre Köpfe zu Verfügung zu stellen, da die eigenen Familien geschont werden ? Deutsche Werte ! Pack – schämt euch ! Bundeswehr ähnelt verdammt der IS ?

Bundeswehr

6.) Zahl der minderjährigen Rekruten steigt

Die Bundeswehr hat noch nie so viele Minderjährige ausgebildet wie im vergangenen Jahr. Das berichtet die „Rheinische Post“. Die Zahl der Soldatinnen und Soldaten, die bei Dienstantritt noch nicht volljährig waren, sei im vergangenen Jahr auf 2128 gestiegen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Darunter hätten sich 448 junge Frauen befunden, wie laut Bericht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken hervorgeht.Damit sind laut Bericht die Verpflichtungen von Minderjährigen seit Aussetzen der Wehrpflicht kontinuierlich angewachsen, von 689 im Jahr 2011 auf den bisherigen Rekordwert von 1907 im Jahr 2016 und nun erneut auf 2128.

Spiegel-online

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7.) NetzDG: Neue kuriose Fälle