DEMOKRATISCH – LINKS

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . –  1.) Israel hat den Gazastreifen abgeriegelt  – . –  2.) GG – In den Bahnen des Rechts?  – . –  3.) Vom gefährlichen verschwinden der Welt  – . –  4.) Linke Themen sind beliebt, ihre Partei ist es nicht.  – . –  5.) Schröders Erben  – . –    DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Wären politische Idioten-Innen so Intelligent, ihre einst getroffenen Vereinbarungen den jeweiligen Zeitgeistern anzupassen, würde ihre Achtung innerhalb der Bevölkerungen um viele Grade steigen. So aber bleibt es dabei, dem Blick im Rückspiegel mehr Beachtung zu schenken, als die Gefahren der Zukunft zu erkennen. Schätzen Käfiginsassen ihre Lage richtig, werden sie auch daraus die Auswege erblicken.

65 Kilometer langer Sperrzaun fertiggestellt

1.) Israel hat den Gazastreifen abgeriegelt

Dreieinhalb Jahre baute Israel am hochtechnologischen Grenzzaun zum Gazastreifen. Nun ist er fertig. Kritiker warnen vor einer weiteren Verschlimmerung der humanitären Lage im Palästinensergebiet. Israel hat den 65 Kilometer langen Sperrzaun an der Grenze zum Gazastreifen fertiggestellt und damit das Palästinensergebiet vollständig abgeriegelt. Dies teilte Verteidigungsminister Benny Gantz am Dienstag mit. Er stellte den Einwohnern im Süden Israels in Aussicht, dass sie in Zukunft besser vor Angriffen der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas geschützt seien, die er als »Terrororganisation« bezeichnete. Die Umzäunung des Gazastreifens, der von Hamas beherrscht wird, sei nach dreieinhalb Jahren »vollständig« abgeschlossen. Der Sperrzaun trennt den Gazastreifen von Israel sowohl überirdisch als auch unter der Erde. Zu dem sechs Meter hohen Grenzzaun gehören unterirdische Sensoren zum Aufspüren von Tunnelbauten, Radaranlagen, Unterwassergeräte und Kameras. Damit will Israel unter anderem den Bau von illegalen Tunneln in den Streifen verhindern. Nach Angaben der israelischen Tageszeitung »Haaretz« kostete die Absperrung etwa 3,5 Milliarden Schekel, umgerechnet also knapp eine Milliarde Euro. Kritiker fürchten noch schlechtere humanitäre Bedingungen.

Spiegel-online

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Hat der Moloch Staat erst einmal die Untätigkeit seiner Bürger-Innen  erkannt, reichen Diesen schon die geringsten Anlässe aus, seine Macht weiter und weiter auszudehnen. Kann ein Volk schon so verblödet sein, seine eigene Geschichte so schnell zu vergessen, oder sind diese erst gar nicht gelesen worden? Wehret den Anfängen, ansonsten wird dieses Land sein nächstes Waterloo vielleicht schon in zehn Jahren erneut erleben ? 

Urteil zur Bundesnotbremse

2.) GG – In den Bahnen des Rechts?

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Bundesnotbremse wurde von Politikern genauso verstanden, wie es gemeint war: als Einladung zu weiteren Zwangsmaßnahmen. Auch die bisher kategorisch ausgeschlossene Impfpflicht soll nun kommen. Damit könnte der Wesensgehalt des Grundgesetzes dauerhaft aus den Angeln gehoben werden. Das Bundesverfassungsgericht hat sich entschieden: „In der erforderlichen Abwägung aller hier zu berücksichtigender Belange hat der Gesetzgeber für den zu beurteilenden Zeitraum einen verfassungsgemäßen Ausgleich zwischen den mit den Ausgangsbeschränkungen verfolgten besonders bedeutsamen Gemeinwohlbelangen und den durch die Beschränkungen bewirkten erheblichen Grundrechtsbeeinträchtigungen gefunden“, heißt es im Beschluss zur sogenannten „Bundesnotbremse“. Mehrere Verfassungsbeschwerden gegen in der Vergangenheit verhängte Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Zuge der Coronabekämpfung bleiben somit erfolglos. Dass der Erste Senat damit ziemlich exakt der beim gemeinsamen Abendessen von Justizministerin Lambrecht erörterten Regierungslinie folgt, konnte nur noch besonders vertrauensselige Zeitgenossen überraschen. Schon zuvor, im April 2021, hatte Stephan Harbarth als Präsident des Bundesverfassungsgerichts konstatiert, der Kampf gegen Corona verlaufe „in den Bahnen des Rechts“. Die vorliegende Entscheidung zeigt: Zumindest die sorgfältig gepflegte Metaebene von Judikative und Exekutive hat ihren ersten großen Stresstest bestanden, während der eigentliche „Stresstest für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ (O-Ton Harbarth) damit gerade erst begonnen hat.

Cicero-online

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Gefahr erkannt – Gefahr gebannt ? So heißt es heute schon lange nicht mehr! Geht es nicht nur darum. diese politisch genannte Herden-Mentalität auszubauen, um so auch die kleinsten Rechte mittels Käfighaltung außer Kraft setzen zu können? Reichst du den Mächtigen Raubtieren deinen kleinen Finger, stehst du bald gänzlich  ohne Hände und Arme da.

Poetical Correctness – Im Schneckenhaus

3.) Vom gefährlichen verschwinden der Welt

Wir sind erschöpft, passen nicht mehr gut auf. Über eine Krise, vor der sich nicht mal die wohlhabendste Parallelgesellschaft verstecken kann. Es gibt zwei Varianten einer kleinen Welt. Die erste ist die, in der ich aufwachsen durfte – auch, weil ich das Glück des richtigen Ausweisdokuments hatte. Diese Welt ist klein, weil sie Distanzen überbrückbar macht: Du steigst in ein Flugzeug und bist in acht Stunden bei deiner Familie, du lernst, was dich mit Menschen verbindet, die du nie getroffen hast, und was Ostwind von Westwind unterscheidet. Du findest Worte zwischen Sprachen für Zustände, die dir bisher unbeschreiblich erschienen. Dein Leben wird voller und weiter, als du es allein jemals zustande gebracht hättest, weil fast alles sich in deinen Radius hineinbewegt. Du trägst diese kleine Welt in deiner Manteltasche. Und nein, sie ist längst nicht gerecht, aber es fühlt sich ein bisschen so an, als könnte sie auf dem Weg dahin sein. Die zweite Variante der kleinen Welt ist gefährlich. Das ist die Welt, die sich zurückzieht vor dem Rest, die ihre Rollläden runterlässt und große Spiralen aus Stacheldraht auf Mauern legt. Die sich selbst abschließt und dich in ihr. Sie sickert in unseren Alltag, tröpfchenweise. Ich schenke ihr zu wenig Aufmerksamkeit, fürchte ich, ich passe nicht mehr gut genug auf. Ich lese keine Nachrichten, weil ich längst weiß, dass die Welt schlimm ist. Ich treffe den Nachbarn im Treppenhaus, er trägt den Biomüll nach unten, aber er weiß nicht, wo er seine Erschöpfung entsorgen soll. Wer müde ist, kann kaum wach bleiben, geschweige denn wachsam. Unter solchen Umständen hat Nationalismus extrem gute Chancen, genau wie das, was er mit sich zieht.

TAZ-online

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Wenn Clan-Parteien nur noch nachweisen, was sie nicht können, werden alle Mühen der Vergangenheit umsonst gewesen sein. Es ist hier, an dieser Stelle, schon des Öfteren geschrieben worden: Wem ist in dieser so unberechenbar gewordenen Zeit nicht gelingt eine hörbare Opposition aufzubauen, hat mit seinen politischen Nichtigkeiten kein Recht, in einer Regierung mitspielen zu dürfen! Themen werden zur Zeit per „Messer und Gabel serviert.“

Ohne neue Leute wird es keine neue Politik geben

4.) Linkspartei – Linke Themen sind beliebt, ihre Partei ist es nicht.

Es braucht eine inhaltliche und personelle Erneuerung – trotzdem läuft alles wie gehabt. Dabei hat sich die Linkspartei schon einmal neu erfunden. Offenbar läuft bei der Linken alles wie gehabt. Nur eben auf Sparflamme. Im Gebäudekomplex des Deutschen Bundestags hat sie bei der Wahl etwa 150 Büroräume verloren und 200 Mitarbeiter ihren Job. Bei nur noch 39 statt wie bislang 69 Mandatsträgern reicht es, dass drei von ihnen aus der Reihe tanzen – und die Partei verliert ihren Fraktionsstatus und damit etliche Rechte. Aus diesem Gremium dürfte eine inhaltliche Erneuerung eher nicht zu erwarten sein. Ohne Einsicht und Korrektur aber werden die Fehler der Vergangenheit wiederholt. Dabei gibt es für linke Themen wie mehr Mindestlohn, sichere Rente und bezahlbare Mieten eine breite Resonanz in der Gesellschaft – nicht jedoch für eine linke Partei. Wie kann das sein? Was die Linkspartei heute ist, ist sie geworden. Jedes dritte Mitglied der Fraktion trug in den vergangenen Jahren Verantwortung als Parteivorsitzende oder Fraktionschef, entweder im Landesverband oder auf Bundesebene – das heißt Verantwortung für die miserable Performance. Und für den Irrweg: Von 4.297.270 Stimmen bei der Bundestagswahl 2017 waren in diesem Jahr noch 2.270.906 übrig. Wenn sich Millionen Menschen von einer Partei abwenden, müsste das doch ein Grund sein für den ein oder anderen Rücktritt. Wann sonst? Das ist nicht geschehen.

Der Freitag-online

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Auch Merkels Narreteien ihrer Regierungszeiten werden wohl für immer als Vermächtnis erhalten bleiben. Wie viele Andere der ehemaligen Narren – werden heute nicht verehrt? Lest Geschichte liebe Leute – darin erkennt ihr die Politiker von heute.

Das Regierungsprogramm bietet ­abhängigen Beschäftigten so gut wie nichts

5.) Schröders Erben

Weiterhin prekäre Arbeitsverhältnisse, Flexibilisierung der Arbeits­zeit, geringere Rentenerhöhungen – für abhängig Beschäftigte hat die Koalition aus SPD, Grünen und FDP wenig Positives zu bieten. »Mehr Fortschritt wagen« – unter diesem Titel stellten SPD, Grüne und FDP vorige Woche ihren Koalitionsvertrag vor. Kaum ein Kommentar kommt daher ohne eine Bezugnahme auf die ­sozialliberale Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt (1969–1974) und dessen Motto »Mehr Demokratie ­wagen« aus. Der Vertrag legt allerdings andere historische Vergleiche nahe. In der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik knüpft die Koalition an die von der rot-grünen Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (1998–2005) beschlossenen Einschnitte bei sozialen Sicherungssystemen und die in dessen Amtszeit vorgenommene Deregulierung des Arbeitsmarkts an. Damals wurden sozialpolitische Errungenschaften – wie Einschränkungen für Zeitarbeit und die Trennung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe – abgeschafft, jetzt gilt es aus Sicht der Koalitionäre offenbar, die seinerzeit herbeigeführten Verhält­nisse zu optimieren und effizienter zu nutzen. Bei den Tageshöchstarbeitszeiten sollen nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP künftig gesetzliche Regelungen per Tarifvertrag um­­­­gangen werden können.

Jungle.world-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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Unten    —   

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