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DL – Tagesticker 08.11.2021

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 8. November 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ist dieses nicht eine klare Aussage, welche der Politik nicht passender in den Mund gelegt werden konnte. Das Felle des Bären wird schon verteilt, lange bevor dieser gefangen wurde, gleichwohl sich die Volksbetrügern nie um die  Erreichung ihrer Ziele bemüht hatten ?

Größerer finanzieller Spielraum für neue Regierung

1.) Steuern

Bei der Steuerschätzung zeichnet sich ab, dass deutlich mehr Geld verfügbar sein wird als bisher gedacht. Es geht um jährliche Mehreinnahmen „in der Höhe eines hohen einstelligen Milliardenbetrags“. Die angehenden Ampel-Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP können sich in dieser Woche auf eine gute Nachricht einstellen. Sie dürften deutlich mehr Geld zur Verfügung haben als bisher erwartet, um in Klima, Verkehr, Bildung und Digitales zu investieren. Das geht aus Berechnungen für die derzeit laufende Schätzung der Steuereinnahmen bis 2025 hervor. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung könnte der Bund demnach mit jährlichen Mehreinnahmen „in der Höhe eines hohen einstelligen Milliardenbetrags“ rechnen, möglicherweise „etwas mehr“. Das Plus für die Bundesländer dürfte sogar deutlich größer ausfallen; insgesamt könnten Bund, Länder und Gemeinden „einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag jährlich“ zusätzlich zur Verfügung haben. Als Treiber für das staatliche Finanzplus gelten die anziehende Konjunktur, gute Beschäftigungszahlen sowie die Inflation. Die Steuerschätzung des beim Bundesfinanzministerium angesiedelten Arbeitskreises, an dem neben den Wirtschaftsforschungsinstituten die Bundesbank, der Wirtschafts-Sachverständigenrat und Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen beteiligt sind, läuft noch bis Donnerstag – dann soll das endgültige Ergebnis vorgestellt werden. Die Zuwächse beziehen sich auf den Vergleich mit der letzten Steuerschätzung, die im Mai stattgefunden hatte.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Die Bilanz einer grenzenlosen Opportunistin? Was sie schaffte, ließ sie von Seehofer wieder abschieben! Und wenn aus Leichen Brücken wüchsen, konnte das Mittelmeer trockenen Fußes überquert werden. Jesus lässt Grüßen. Aber lebt die Politik nicht fast ausschließlich vom vorsätzlichen Selbstbetrug?

MERKELS BILANZ ZU MIGRANTEN

2.) „Ja, wir haben das geschafft“

Kein Satz hat die Debatte über die Flüchtlingspolitik so geprägt wie Angela Merkels Ausspruch aus dem Spätsommer 2015. Sechs Jahre später fühlt sich die geschäftsführende Bundeskanzlerin bestätigt. Deutschland hat aus Sicht der geschäftsführenden deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel die Aufnahme von Hunderttausenden Flüchtlingen ab dem Jahr 2015 bewältigt. In einem am Sonntagabend veröffentlichten Interview der Deutschen Welle sagte Merkel auf die Frage, ob „wir“ dies geschafft hätten: „Ja, wir haben das geschafft. Aber wir waren wirklich viele, viele Menschen in Deutschland, die mit angepackt haben, viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, viele Ehrenamtliche, viele, die heute noch Patenschaften haben.“ Im Spätsommer 2015 war Merkels Satz „Wir schaffen das“ prägend für die deutsche Migrationspolitik. Die Kanzlerin sprach auch von „wunderbaren Beispielen von gelungenen menschlichen Entwicklungen“ unter den Migranten, etwa von jenen, die hier Abitur gemacht hätten.

FAZ-online

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Ja, „die letzte Patrone“ ist von den meisten Politiker-Innen noch nicht einmal im Krieg gehört worden, da für gewöhnlich die Anstifter immer auch als größte Drückeberger bekannt waren. Diese hatten sich lange zuvor ihre Zukunft, für die Nachkriegszeiten mittels Bunkern gesichert. Lassen sich doch immer noch genug Trolle finden, welche sich für „ihre Lizenz zum Töten“ in einer Uniform als Söldner prostituieren.

Nach dem Horst-Case-Szenario

3.) Neues Innenministerium

Die Seehofer-Jahre waren geprägt von Untätigkeit. Das neue Innenministerium muss Antworten auf Rechtsextremismus und Polizeigewalt finden. Als er 2018 sein Amt antrat, machte schnell das Wort vom „Horst-Case-Szenario“ die Runde. Das Wortspiel war lustig, die dahinter stehende Befürchtung war es nicht. Horst Seehofer (CSU) galt vielen als Scharfmacher. Im Gedächtnis geblieben war, wie er 2011 angekündigt hatte, sich „bis zur letzten Patrone“ dagegen wehren zu wollen, dass wir „eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme bekommen“. Statt für „Heimat“ könnte sich das Amt für „wehrhafte Demo­kratie“ zuständig erklären. Rhetorisch ging es so weiter: Kurz nach Amtsantritt fand Seehofer es witzig, dass „ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag“ 69 Personen nach Afghanistan abgeschoben wurden, obwohl er das, harhar, ja gar nicht so bestellt hatte. Nicht nur geschmacklos, sondern schon gefährlich war dann, dass er kurz darauf Migration die „Mutter aller Probleme“ nannte. Und auch gegen Ende ließ er nicht nach: Die verbale Aufrüstung der Polen gegen die Flüchtlinge aus Richtung Belarus machte er mit, als er dies als „eine Form der hybriden Bedrohung, indem man Migranten als politische Waffe einsetzt“ bezeichnete. Der Subtext ist klar: Eine Waffe ist gefährlich, eine Bedrohung verdient keine Empathie, sondern Gegenwehr. Der polnischen Regierung, die sich jedenfalls im „hybriden Krieg“ gegen die Flüchtlinge zur maximalen Härte legitimiert fühlt, dankte Seehofer kürzlich in einem Brief „für den Schutz unserer gemeinsamen Außengrenze“ ganz ausdrücklich. Zu all dem passte, dass er seinen Ressortzuschnitt bei Amtsantritt um die Zuständigkeit für „Heimat“ ergänzte. Aus Bekenntnissen folgte: nichts.

TAZ-online

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Wurde die totale Ausbeutung der Arbeiter nicht von den weißen Herren- Damen-schafften unter den Namen der „Freien Marktwirtschaft“ eingeführt und bis zum heutigen Tag mittels einer kaum zu überbietenden Sturheit verteidigt? Die lange Zeit der Sklavenhaltung wurde dadurch verlängert. Nur unter einen anderen Namen. So bekommt ein Jeder das zurück, wofür er noch heute wirbt. Aber von der Höhe des roten Teppich verblasst die Rauhe Wirklichkeit der Politik.

200 neue Kohlekraftwerke im Bau: China trickst die EU klimapolitisch brutal aus

4.) China beim UN-Klimagipfel

Mit der Klimapolitik ist es Deutschland ernst. Indien und China dagegen setzen auf Verzögerung. Doch nicht die Sorge um die eigenen Wirtschaft ist der Grund, sondern eiskaltes Wettbewerbskalkül. Europa soll mit teurer Energie vom Weltmarkt verdrängt werden. Chinas Präsident Xi Jinping hat den UN-Klimagipfel bewusst geschwänzt. Beim Gipfeltreffen in Glasgow hätte er sich massive Kritik anhören müssen. Schließlich ist China nicht nur der mit Abstand weltgrößte CO2-Emittent und verschmutzt die Atmosphäre mehr alle anderen Industrieländer zusammen. Vor allem vollzieht Peking keine echte Wende. 60 Prozent des Stroms kommen aus schmutzigen Kohlekraftwerken. Mehr als 200 neue sind sogar im Bau, und 150 Kohleminen werden nun neu eröffnet. Peking will keine wirkliche Wende, Klimaprotest wird brutal unterdrückt. Klimaneutralität will China erst 2060 erreichen. Auch Indien folgt zwar einer Rhetorik des Klimaschutzes, doch die Kohleverstromung wird auch dort massiv ausgebaut. Indiens Kohlekraftwerke generieren zwei Drittel des Stroms. Im Rahmen des Corona-Wiederaufbauprogramms hat die Regierung gerade die Erschließung von 40 neuen Kohlegruben beschlossen. Der staatliche Konzern Coal India baut im ganzen Land neue Kohlekraftwerke, schon jetzt sind 280 davon im Vollbetrieb. Erneuerbare Energien würden Indiens wirtschaftliche Zukunft nicht ermöglichen, heißt es in Delhi.

Focus-online

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Wer erwartet denn von einer Ampel Regierung in Schland eine andere Politik als wir sie von der GRO-KO zuvor erhielten? Geht nicht eine jede Partei mit vielen Versprechungen in eine jede Wahl, wobei den meisten Wähler schon vorher klar ist, dass Diese nicht erfüllt werden können?

Wer hat Sören Benn zum neuen Bürgermeister von Berlin-Pankow gewählt?

5.) Linke-Politiker mit AfD-Unterstellung

Vor fünf Jahren war es schon eine kleine Sensation, dass die Linke in Berlin-Pankow hauchdünn stärkste Kraft und Sören Benn Bezirksbürgermeister wurde. Nun ist die Sensation um so größer, dass er im Amt bleiben kann, obwohl die Sozialisten bei der Wahl Ende September fünf Prozentpunkte schlechter als die Grünen abschnitten. Doch ein Makel liegt über dem Ergebnis vom Donnerstagabend. Die AfD behauptet, in der geheimen Wahl für Benn gestimmt zu haben. Die gedemütigten Grünen greifen das auf und vergleichen die Lage mit jener in Thüringen im vorigen Jahr, als der FDP-Politiker Thomas Kemmerich Ministerpräsident von Gnaden der Rechtsextremen wurde. »Wer Nazis glaubt, glaubt Nazis«, entgegnet Benn. Der 53-Jährige hat in den fünf Jahren als Pankower Bürgermeister eine gute Figur gemacht. Er räumte so manchen schwerwiegenden Disput in der Stadtentwicklung im Bezirk ab, den der eigentlich zuständige Stadtrat von den Grünen nicht zu lösen im Stande war. Gleichzeitig machte er sich auch in der stadtpolitischen Debatte um die lange überfällige Verwaltungsreform sowohl im Zusammenspiel zwischen Bezirken und Senat als auch in der internen Organisation der Bezirke selber einen Namen. Ein Erfolg der Reformbemühungen ist, dass die Bezirksbürgermeister einheitlich nun für Personal und Finanzen zuständig sind, was ihnen mehr Einfluss als bisher sichert. Deswegen wurde der Kampf um den Spitzenposten diesmal auch etwas härter geführt als bisher.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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