DL – Tagesticker 08.07.2022
Erstellt von Redaktion am Freitag 8. Juli 2022
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . – 1.) BORIS JOHNSON GIBT AUF – . – 2.) Reise eigentlich verboten – . – 3.) Nehmt den Verlagen das Papier weg! – . – 4.) Corona – Von wegen evidenzbasiert – . – 5.) Eine Sause in Krisenzeiten – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
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Kommt dieser Abgang nicht vielen Bürger-Innen irgendwie bekannt vor? Aber so zeigt sich die Wahrheit hinter einer Politik welche erst vieles durch persönliche Unfähigkeiten zerstört, um dann seinen Vernachlässigungen die kalte Schulter zu zeigen. Was immer darauf auch folgt könnte vielen Ländern als ein sattes „Weiter-So“ von ähnlich denkfaulen Typen bekannt vorkommen.“
Sturz eines Populisten. Boris Johnson ist an seinem Charakter gescheitert. Er hinterlässt Großbritannien den Brexit, der ein schwieriges Projekt bleibt. Sein Nachfolger sollte vor allem das Verhältnis zur EU reparieren.
1.) BORIS JOHNSON GIBT AUF
Boris Johnson wird oft in eine Reihe mit Politikern wie Donald Trump, Jair Bolsonaro oder Benjamin Netanjahu gestellt. Man nennt sie Populisten, weil sie für sich in Anspruch nehmen, den wahren Volkswillen zu vertreten – gegen das „Establishment“, dem sie doch meist selbst entstammen. Auch Johnson hat sich bis zuletzt immer wieder auf den Wählerwillen berufen. In der Demokratie ist das grundsätzlich richtig. In dieser diskursiven Regierungsform beruht Macht aber auch auf Glaubwürdigkeit. Wer das eine verspielt, verliert meist das andere. Immerhin hat Johnson den Briten einen Sturm aufs Parlament erspart. In dem shakespearehaften Drama, das in Westminster aufgeführt wurde, haben wichtige institutionelle Mechanismen doch noch funktioniert. Die Lügen und Skandale des Regierungschefs wurden nicht unter den Teppich gekehrt. Die Verfahren in Fraktion und Regierung wurden beachtet. Die Konservativen akzeptierten die Niederlagen bei den jüngsten Nachwahlen, sie waren ein wichtiger Grund für die Rebellion gegen ihren eigenen Premierminister. In den Vereinigten Staaten ist so etwas nicht mehr selbstverständlich, was zeigt, dass es noch einen Unterschied gibt zwischen den Kulturkriegen in Amerika und politischen Grabenkämpfen in Europa. Keine staatsmännischen Leistungen
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Müsste hier nicht als erstes die Frage gestellt werden, warum eine integrere Person einen Job bei einen solchen staatlichen Spionage Klübchen überhaupt erst annimmt? Wer wäre sich selber nicht viiiiel zu Schade dafür und würde sich bei einen Blick im Spiegel nicht schämen?? Aber so ost es nun einmal – die SPD ist immer dabei – wenn Rauch aufsteigt.
Focus Recherche – Top-Beamtin des Verfassungsschutzes flog in den Iran
2.) Reise eigentlich verboten
Die neue Vizepräsidentin des Kölner Bundesamts für Verfassungsschutz, Felor Badenberg, hat nach FOCUS-Recherchen durch eine private Reise in die Islamische Republik Iran offensichtlich gegen die strengen Sicherheitsvorkehrungen ihrer eigenen Behörde verstoßen. Die in Teheran geborene Felor Badenberg, erst am 22. Juni von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in die Spitze des Inlandgeheimnisses befördert, flog vor Monaten in die iranische Hauptstadt, um nach dem Tod ihres Vaters Erbschaftsangelegenheiten zu regeln. Damit verstieß sie offensichtlich gegen die strengen Sicherheitsvorkehrungen ihrer eigenen Behörde. Demnach sind allen BfV-Mitarbeitern Reisen und Aufenthalte in Ländern wie Iran, Syrien oder Russland strikt verboten, da ihnen dort eine Verhaftung wegen Spionage droht. In Sicherheitskreisen geht man davon aus, dass die 46-jährige Badenberg nach ihrer Landung im Iran minutiös vom iranischen Geheimdienst observiert worden ist. Ein hoher Regierungsbeamter zu FOCUS: „Die iranische Spionageabwehr wird sehr genau registriert haben, wen sie wo getroffen hat. Dieser Personenkreis gilt jetzt als vertraut mit der Topbeamtin, die in Deutschland iranische Agenten jagt. Das heißt konkret, dass Badenbergs Kontakte in Teheran in große Gefahr geraten könnten.“ Faeser war in Badenbergs verbotene Reise eingeweiht.
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Hat nicht ein Staat, dort wo er keine Vorzeigeköpfe mehr vorweisen kann, auch sein Gesicht verloren? Eine Anhörung der versammelten Trödlerbanden auf Phönix verursacht doch bei jeden Normalo nur noch Schmerzen, selbst wenn er sein Hörgerät vorher bereits ausschaltete.
Neue Initiative zur Presseförderung. – Die Debatte einer staatlichen Presseförderung geht wieder in eine neue Runde. Dabei sind die Forderungen nicht zeitgemäß – neue Ideen müssen her.
3.) Nehmt den Verlagen das Papier weg!
Morgen beschäftigt sich der Bundesrat mit der Presse. Sachsen und Niedersachsen wollen in der Länderkammer eine Initiative zur Sicherung der Pressevielfalt starten. Das hört sich zunächst einmal gut an. Gemeint ist aber in erster Linie Staatsknete zu nehmen, um die gedruckte Zeitung für die Verlagskasse schonender zu den Menschen zu bringen. Damit fängt die neue Debatte über eine staatliche Presseförderung wieder genau an dem Punkt an, an dem die ganze Angelegenheit schon 2021 gescheitert ist. Ja, der klassische Abo-Vertrieb ist schwieriger und teurer geworden, vor allem im ländlichen Raum. Nach dem Wunschkonzert der beiden Länder soll nun „die Bundesregierung aufgefordert werden, schnellstmöglich Maßnahmen zu ergreifen, damit Presseerzeugnisse auch weiterhin in allen Teilen unseres Landes ihre Nutzer erreichen können“. Dabei sollen auch „Maßnahmen gefördert werden können, die die Unternehmen dabei unterstützen, innovative Ansätze zu erproben und umzusetzen. Diese Innovationen können sich auf eingesetzte Technologien, neue Geschäftsmodelle, Verbreitungswege, Produkte, Formate oder auf neuartige Kooperationsmodelle beziehen.“
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Begannen die Herdenführer-Innen in der Vergangenheit erst nach dem Zusammentrieb ihrer Herde und dem Ausschlafen Ihrer selbst auf der Musik ihres Panikorchster zu lauschen, verbreitet die neue Ampel bereits im Sommer ihr rotes Licht. Es kann folgerichtig nicht nur am Klimawandel liegen, wenn die einst grünen Blätter frühzeitig und braungefärbt vom Baum fallen? Aber ist das nicht normal wenn ein neuer Zupfgeigenhansl die Leitung übernimmt?
Maske, Lockdown, Schulschließung: Sachverständige kritisieren Corona-Maßnahmen: Ungenaue Modellrechnungen, gefühlte Wahrheiten und Versuche mit Goldhamstern: Die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus waren wissenschaftlich schlecht begründet. Ein „Weiter so!“ darf es nicht geben!
4.) Corona – Von wegen evidenzbasiert
Deutschland hat nicht nur die „Sommerwelle“, sondern auch Bericht-Saison. Binnen weniger Tage erschienen gleich vier schonungslose Bilanzen der Coronapolitik seit 2020. Den Anfang machte Wissenschaftsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) mit dem Bildungsbericht 2022: Die Lese-, Schreib- und Rechenkompetenzen in Grundschulklassen sind ob der monatelangen Schulschließungen dramatisch gesunken, psychische Auffälligkeiten bei Kindern und Jugendlichen häufiger geworden. „Das Belastungserleben von Schülerinnen und Schülern im Alter von 11 bis 17 Jahren ist während der Pandemie stark gestiegen“, so der Befund. Wenig überraschend, waren doch etwa Kinder- und Jugendpsychiatrien in der Pandemie an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen. Wenige Tage später zeichnete auch der Bildungstrend 2021 ein trauriges Bild des deutschen Schulbetriebs unter den politisch verordneten Pandemiebedingungen. Der Anteil der Kinder, die nah der vierten Klasse die Mindeststandards weiterführender Schulen verfehlen, ist signifikant gestiegen. Die „sozialen und zuwanderungsbezogenen Disparitäten“ haben sich verstärkt. Eine Vertiefung der sozialen Spaltung meldete am Mittwoch vergangener Woche auch der Armutsbericht 2022: Mit 17 Prozent erreichte die Armutsquote einen neuen Höchststand. Denn die Pandemiemaßnahmen trafen nicht alle Schichten gleich, sondern Geringverdiener, Alleinerziehende und kinderreiche Familien besonders schwer. „Noch nie hat sich die Armut in jüngerer Zeit so rasant ausgebreitet wie während der Pandemie“, so Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband bei der Präsentation. Simulation statt Evidenz
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Ein Deutscher Boris schwimmt auf Sylt ein? Mensch Olaf welch eine Brut hast du dir dort eingefangen? So sehen Hausmeister die Realitäten des täglichen Lebens. Zeigt nicht ein Jeder in welchen Stall er geboren wurde? Am deutlichsten ist aber die Erpressbarkeit einer SPD unter Scholz zu erkennen. So wie der Herr – so sein Geschirr und alle folgen dem BASTA!
Lindners glamouröse Hochzeit auf Sylt ist das falsche Signal. Jeder darf feiern wie er will. Auch Politiker. Doch über ihre Außenwirkung sollten sie sich schon Gedanken machen.
5.) Eine Sause in Krisenzeiten
Das verstehe noch jemand. Olaf Scholz, der Bundeskanzler, stimmt die Bürgerinnen und Bürger angesichts des Ukraine-Kriegs auf anhaltend hohe Preise ein. Und darauf, dass „die aktuelle Krise nicht in wenigen Monaten vorübergehen“ wird. Insgesamt spricht er von einer „historischen Herausforderung“. Damit nicht genug: Christian Lindner, der Vize-Vizekanzler und Finanzminister, warnt vor einer „ernstzunehmenden Wirtschaftskrise“ und „drei bis vier, vielleicht fünf Jahren der Knappheit“. Die Rede ist jetzt insgesamt viel von Verzicht. Dem „Spiegel“ zufolge könnte das aber besonders Langzeitarbeitslose treffen. Deren Hilfsgelder will der Herr der Kassen in den kommenden Jahren offenbar drastisch kürzen. Tatsache: Irgendwoher muss das Geld ja kommen, nicht wahr, bei den vielen neuen Schulden. Und die fallen mittelfristig – am nächsten Wahltag – doch am ehesten auf Lindner, den Oberliberalen, zurück, der für ganz anderes ins Amt gekommen ist. Fürs Maßhalten unter anderem. Mit den geplanten Kürzungen wird die Maßnahme „Sozialer Arbeitsmarkt“ allerdings nicht mehr zu finanzieren sein. Sogar die CDU warnt, dass Eingliederung in den Arbeitsmarkt und die soziale Teilhabe damit schwieriger werden. Ach ja: Kürzungen, womöglich massive, von massiven Übergewinnen der Konzerne sind im Gegenzug nicht geplant. Lindners Maß ist anders.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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