DEMOKRATISCH – LINKS

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Grünenspitze stellt sich hinter Robert Habeck  – . –  2.) KANZLER IN KENIA auf Butterfahrt  – . –   3.) Gedenktag 8. Mai 1945  – . –  4.) Europa macht dicht  – . –  5.) NIEDERGANG DER LINKSPARTEI  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Das ist in den politischen Parteien immer so und war auch nicht anders zu erwarten. Im Gegenfall würde die gesamten Parteien-Clans in sich zusammenbrechen.

Der Bundeswirtschaftsminister will Staatssekretär Patrick Graichen im Amt belassen, Parteichefin Ricarda Lang zeigt Unterstützung. Derweil erhöht die Union den Druck.

1.) Grünenspitze stellt sich hinter Robert Habeck

Grünenchefin Ricarda Lang hat die Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegenüber ihrer Partei zurückgewiesen. Es seien Fehler passiert und die seien auch klar eingestanden worden, sagte Lang am Abend in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. Die Grünen nähmen Kritik auch gerne an. „Wenn das jetzt aber am lautesten unter anderem von der CSU und Markus Söder kommt, der mit der Amigo-Affäre, der mit der Maskenaffäre Vetternwirtschaft zu so einer Art Arbeitsmodell gemacht hat, dann muss man auch ehrlich sagen, da ist der Vorwurf der Doppelmoral auch eher Projektion.“ Lang bezog sich dabei unter anderem auf die Maskenaffäre, in die Bundestags- und Landtagsabgeordnete von CDU und CSU verwickelt waren. Diese hatten in der Corona-Pandemie viel Geld für die Vermittlung von Schutzmasken erhalten.Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte zuvor eingeräumt, dass die Debatte über seinen Staatssekretär Patrick Graichen für ihn und sein Ministerium eine Belastung darstelle. „Für den Fehler zahlt Patrick Graichen jetzt schon einen hohen öffentlichen Preis – wir alle“, sagte der Grünenpolitiker im Deutschlandfunk. „Aber die Substanz des Fehlers konnte noch korrigiert werden“, fügte er mit Hinweis auf die erneute Ausschreibung für den Chefposten der Energieagentur Dena hinzu.

Zeit-online

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Das sollte ihm aber nun wirklich nicht schwer fallen Auch er hat die passende Körpergröße und brauch nur eine kleine Verbeugung machen und Wums kriechen ihm alle hinein. Darf’s noch etwas mehr sein?

Olaf Scholz wird in Nairobi fast jeder Wunsch erfüllt. Empfang zwischen Kilimandscharo und Stummelaffenfell: In Kenia ist Olaf Scholz zu Gast bei Freunden. Am unangenehmsten sind für den Bundeskanzler die Fragen nach den Misstönen zuhause.

2.) KANZLER IN KENIA auf Butterfahrt

So ein Empfang mit militärischen Ehren zur Begrüßung bei Staatsbesuchen kann eine ziemlich öde Angelegenheit sein. Da muss man durch als Kanzler, was will man machen. Routiniertes Abschreiten der Ehrenformation, gelangweiltes Runterspielen der Nationalhymnen, gerne in eher steinerner Umgebung. Es sei denn, man besucht Kenia. Hier in Nairobi ist alles einen Tick, nun ja, prächtiger. Die Ehrengarde: satte 120 Männer und – eher weniger – Frauen stark, in schwarzen Hosen und roten Uniformjacken, aufgestellt in zwei Reihen. Die Kapelle der Armee trägt dazu noch zylindergroßen Kopfschmuck aus dem Fell schwarz-weißer Stummelaffen. Die Hymne von Haydn trägt sie an einigen Stellen etwas eigenwillig interpretiert vor, aber durchaus schmissig. Und einen Empfang neben Palmen hat auch Olaf Scholz nicht alle Tage. Leicht befremdlich wirkt nur, dass Staatspräsident William Ruto ihn entgegen der üblichen Gepflogenheiten die Ehrenformation allein abschreiten lässt, gefolgt von zwei Generälen, und währenddessen unter einem eigens aufgebauten Baldachin vor dem State House wartet, seiner Residenz. Aber geschenkt. Schreiten kann Scholz auch solo ganz ordentlich.Olaf Scholz – zu Besuch bei Freunden. Nur, anders als bei dem schwierigen Besuch am Tag zuvor in Äthiopien, stimmt die gern genutzte Formel hier tatsächlich.

Stern-online

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Die Spiele der Parteien gehen immer weiter und wir werden auch immer wieder sehen das die faulen Äpfel nicht weit vom Stamm fallen. In meiner ehemaligen Heimatstadt haben sich Bürger mit Mistgabeln aufgestellt, die Amerikanischen Panzer zu vertreiben.

Opa war schrecklich kalt im Krieg. –  Den 8. Mai zum Tag der Befreiung umzulabeln, tat der heimischen Seele gut. Dabei wurde 1945 die Welt befreit, nicht die große Mehrzahl der Deutschen.

3.) Gedenktag 8. Mai 1945

Der sogenannte 78. „Tag der Befreiung“ wird in Deutschland auch dieses Jahr mit den üblichen öffentlichkeitswirksamen Gedenkzeremonien begangen. Erst 25 Jahre nach dem Weltkriegsende wurde der 8. Mai unter Willy Brandt offiziell gewürdigt, während die CDU noch immer mit Bedauern von einer Niederlage sprach, die kein Grund zum Feiern sei. 15 weitere Jahre später erlangte das Datum als politischer Gedenktag an die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus Bedeutung in der BRD. In der DDR wurde dieser Tag hingegen bereits ab 1950 begangen, auch hier als Tag der Befreiung des deutschen Volkes vom Hitlerfaschismus. Doch mit der Bezeichnung des historischen Ereignisses, woran erinnert werden sollte, scheint man es nicht allzu genau genommen zu haben, bis heute nicht. Denn wer wurde eigentlich befreit? Waren es tatsächlich die Deutschen, die den schlimmsten industriellen Genozid aller Zeiten gegen sechs Millionen Jü­din­nen:­Ju­den und etwa eine Million Sin­ti:z­ze und Ro­ma:n­ja verübten? Die Deutschen, die einen Vernichtungskrieg gegen Osteuropa begonnen, osteuropäische Menschen ausgehungert, versklavt, vergewaltigt und aus rassistischen Motiven zu Millionen ermordet haben? Die mehrheitlich bis Kriegsende glühende Anhänger Hitlers waren? Die massiv von der Enteignung ihrer jüdischen Nachbarn profitierten und noch 1945 zu Millionen in der NSDAP gewesen sind? Die Geschichte, wie sie an deutschen Schulen immer noch weitgehend gelehrt wird, verdrängt diese historische Realität. Da sind es Hitler und seine Nazischergen gewesen, die diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit ganz allein verübt haben sollen. Außer über deutsche Jü­din­nen:­Ju­den lernt man kaum etwas über die anderen jüdischen und nichtjüdischen Opfer der Nazis, die mehrheitlich osteuropäische Muttersprachen hatten. Stattdessen werden die Deutschen selbst zu Opfern Hitlers stilisiert. Sie sollen keine andere Wahl gehabt oder gar massenweise im Widerstand gekämpft haben. Fast klingt es, auch durch Verwendung des Begriffs der „Machtergreifung Hitlers“ so, als wäre das arme Deutschland 1933-45 gewaltsam von Hitler besetzt worden.

TAZ-online

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Da werden wir aber ganz genau hinsehen ob hier auch mit der letzten Konsequenz gehandelt wird. In einen Käfig in den Niemand hineindarf, kann dieser natürlich auch von Niemanden verlassen werden. Folgerichtig auch von den Gesetzgebenden Politiker-innen nicht. Aber – wer ist Heute denn noch richtig dicht ?

Durchbruch bei der Asylreform : –Migration – Die EU-Asylreform rückt in greifbare Nähe. Was menschenrechtlich nicht passt, wird passend gemacht. Welche Änderungen kommen und warum das erst der Anfang einer völligen Entrechtung sein dürfte.

4.) Europa macht dicht

Habemus Verhandlungsposition. Europa steht in der Asylpolitik so zerstritten da wie eh und je, aber jetzt weiß immerhin die Ampel-Koalition, was sie will. Im Rat der Mitgliedstaaten will man sich bis Juni einigen, danach soll mit dem EU-Parlament verhandelt und das Reformpaket bis zum Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2024 fertiggestellt werden. Mit ihrer Einigung von Ende April, deren Details die FAZ in Erfahrung bringen konnte, führt die Bundesregierung einen sogenannten Kompromiss in die Verhandlungen ein, der noch vor wenigen Jahren als CSU-Hardlinerposition galt. Mittelmeerstaaten sehen sich überfordert Ausgangspunkt des Streits innerhalb der EU ist, dass Staaten an den Außengrenzen – vor allem am Mittelmeer und auf dem Balkan – seit Jahren Überlastung beklagen, ohne ernsthafte Hilfe vom deutlich reicheren Mittel- und Nordeuropa zu erhalten. Formal sind sie für Asylanträge von Geflüchteten zuständig, die dort erstmals EU-Territorium betreten. Das Abkommen gilt inzwischen als de facto hinfällig, da viele Migranten noch vor Antragstellung weiter in den Norden reisen und daran von den Grenzstaaten nicht gehindert werden. Normalerweise kann der neue Aufenthaltsstaat den Betroffenen in diesem Fall in das Land der Ersteinreise rücküberstellen. Italien hatte sich Presseberichten zufolge zuletzt geweigert, bei diesen Rücküberstellungen zu kooperieren – angeblich wegen technischer Probleme. Die eigentliche Hürde liegt aber, zumindest aus deutscher Sicht, woanders. Der Staat der zweiten Einreise hat nach aktuellem Recht nur sechs Monate Zeit, den Betroffenen zurückzuschieben, danach geht die juristische Zuständigkeit auf ihn über. Der Bundesregierung ist das zu wenig.

Freitag-online

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War es nicht schon immer so, das ganz besonders der Kopf des Fisches zu stinken beginnt ? Sind nicht alle nur die Suche, die Verantwort auf Andere zu schieben ?

Kein Bündnis mit dem Hauptfeind. – Hannover: Linke Zusammenschlüsse der Linkspartei streben Vernetzung und gemeinsames Auftreten an. Keine Entscheidung über Parteineugründung

5.) NIEDERGANG DER LINKSPARTEI

Es kann sein, dass ein etwas in die Jahre gekommenes Stadtteilzentrum am östlichen Rand von Hannover in einer womöglich demnächst fälligen Chronik des Auseinanderbrechens der Partei Die Linke einen wichtigen Platz einnehmen wird. Am Sonnabend haben sich hier die Vertreter einer linken Opposition, die die Linie des aktuellen Parteivorstandes grundsätzlich ablehnt, zusammengesetzt. Zur Konferenz »Was tun?! Die Linke in Zeiten des Krieges« eingeladen hatten die Sozialistische Linke als bundesweite Strömung und oppositionelle Zusammenschlüsse aus Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Hessen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen. Parteifrage bleibt offen. Etwa 250 Menschen sind gekommen – »aus allen 16 Bundesländern«, wie die Organisatoren versichern. In der Hauptsache geht es an diesem Tag um die Frage, ob die Partei, in der einige hier seit Jahrzehnten aktiv sind, noch zu retten ist – ob es sich also noch lohnt, in dieser Partei für die eigenen Positionen zu kämpfen, oder ob die noch verbliebene Kraft sinnvoller eingesetzt ist, wenn man etwas »Neues« aufbaut. Besser vernetzen will man sich auf jeden Fall, und am Ende ist das auch das wesentliche Ergebnis dieses Tages: Ein »Was-tun-Netzwerk« soll entstehen. Dass man »alle enttäuschen« müsse, die angenommen haben, »dass hier und heute eine Klärung in Richtung einer neuen Partei« stattfindet, hat die Moderation gleich am Anfang signalisiert.

junge.Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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