DL – Tagesticker 08.02.2023
Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 8. Februar 2023
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) 3.) Lauter kleine Raubkätzchen – . – 4.) Erdbeben in der Türkei: Fahrlässig bauen, fahrlässig töten – . – 5.) Hessen: Versammlungsfreiheit gefährdet – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
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Ist es nicht herrlich mitansehen zu dürfen, wie sich politische Idioten-innen in ihrer Gier nach zweifelhaften, öffentlichen Aufmerksamkeiten zu immer größeren Ekstasen treiben lassen ?
Außenministerin Baerbock bekam in Aachen den „Orden wider den tierischen Ernst“. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann stahl ihr die Show.
1.)
Musik, Alaaf und Frauenpower: In einer Art Vampir-Kostüm trat FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bei der Verleihung zum „Orden wider den tierischen Ernst“ des Aachener Karnevalsvereins (AKV) auf. Mit wild hochtoupierten Haaren und schwarzem Umhang knöpfte sie sich die Männer vor – insbesondere CDU-Chef Friedrich Merz, der ukrainische Flüchtlinge als „Sozialtouristen“ und Söhne von Migranten als „kleine Paschas“ bezeichnet hatte. Strack-Zimmermann: „Von Kopf bis Fuß ganz formidabel“ Beim Karneval blieb Strack-Zimmermann bei der markigen Linie: „Von Kopf bis Fuß ganz formidabel, ohne Zweifel ministrabel, in jeder Talkshow ein Gewinn, weil ich die Allergeilste bin“, so führte sich die Bundestagsabgeordnete aus Düsseldorf ein. Es gab aber auch ernste Töne: Außenministerin Annalena Baerbock schafften den Spagat zwischen närrischem Frohsinn und bedrohlicher Weltlage. Es sei derzeit nicht leicht, die Zuversicht und den Humor zu bewahren, sagte die 42-jährige Grünen-Politikerin am Samstagabend in ihrer mit viel Applaus bedachten Ritterrede im ausverkauften Aachener Eurogress in Nordrhein-Westfalen. Der AKV würdigt Baerbock mit dem Preis als „moderne Ritterin im besten Sinne“, die sich für Frieden, Demokratie und Menschenrechte eingesetzt.
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Kamen sie nicht immer schon aus den Wolken herab, als die größten Heilsversprechen, einer hoffenden Menschheit? Ohne die glorreichen Versprechungen auf ein besseres Leben würde niemand dafür, auch nur einen Cent bezahlen. Was die Amerikaner nicht schon immer alles gewusst haben wollen, um dann rein gar nichts dagegen zu Unternehmen?
Einem Bericht der „Washington Post“ zufolge gehört der von den Amerikanern abgeschossene Ballon aus China zu einem groß angelegten Überwachungsprogramm. Solche Ballons sollen seit Jahren im Einsatz sein.
2.) Chinas Ballons sollen Teil eines Programms zur Überwachung sein
Der von den Amerikanern abgeschossene mutmaßliche Spionageballon aus China ist einem Bericht der „Washington Post“ zufolge Teil eines umfangreichen Überwachungsprogramms Pekings. Derartige Ballons hätten seit Jahren Informationen über militärische Einrichtungen in Ländern und Gebieten gesammelt, die für China von strategischem Interesse seien, berichtete die Zeitung am Dienstagabend unter Berufung auf amerikanische Geheimdienstkreise. Dazu zählten zum Beispiel Japan, Indien, Vietnam, Taiwan und die Philippinen. Die Ballons würden zum Teil von der Küste der südchinesischen Insel Hainan aus operieren. Sie seien bisher über fünf Kontinenten gesichtet worden. Das jüngste Auftauchen eines mutmaßlich zu Spionagezwecken genutzten chinesischen Überwachungsballons über amerikanischem Territorium hat die ohnehin frostigen Beziehungen beider Länder noch weiter abgekühlt. Das amerikanische Militär hatte den chinesischen Ballon vor der Küste des Bundesstaates South Carolina über dem Atlantik abgeschossen. Washington wirft China vor, das Land habe mit dem Ballon Militäreinrichtungen ausspionieren wollen. Peking sprach dagegen von einem zivilen Forschungsballon, der vom Kurs abgekommen sei.
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In Lumpen gekommen um in Anzügen hinaus zu stolzieren war doch schon immer die einzige Motivation vieler Mitglieder aus den Parteien Clans. Aus Kleidern werden also doch Mitglieder einer korrumpierten Politik.
Grüne Leoparden-Witze. Sie tragen Leopardenpulli im Bundestag oder posten Raubkatzen-Bildchen: Woher kommt die Tendenz bei Teilen der Grünen, Kampfpanzer zu verniedlichen?
3.) Lauter kleine Raubkätzchen
Die Grünen haben Spaß am Leopard. Als sich Olaf Scholz im Januar zur Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine durchrang, jubelten einige ihrer Abgeordneten auf Twitter mit Raubkatzen-Emojis. Die Verteidigungspolitikerin Sara Nanni setzte sich in einem Pulli mit Leoparden-Muster in den Bundestag. Und als Außenministerin Annalena Baerbock jetzt in Aachen einen Karnevalsorden erhalten hat, scherzte sie in ihrer Büttenrede, dass sie gerne im Leo-Kostüm gekommen wäre – dann aber Probleme mit dem Kanzleramt bekommen hätte. Die Aufzeichnung lief am Montag zur Hauptsendezeit in der ARD. Woher kommt dieser Trend in Teilen der Partei, den Kampfpanzer zur Gag-Maschine zu machen? Wohlwollend betrachtet: Die Grünen sind der ukrainischen Bevölkerung so zugewandt wie keine andere deutsche Partei. In den sozialen Netzwerken haben sie gesehen, wie Ukrainer*innen dem Krieg von Beginn an mit den Mitteln der Netzkultur begegnet sind, wie sie ihn als Vorlage für Clips und Bildchen verwendet haben – zum Beispiel, indem sie Aufnahmen explodierender russischer Panzer mit lustiger Musik hinterlegt haben. Dass direkt Betroffene auf diese Weise mit dem Krieg umgehen, ist verständlich: Erstens dient Humor als Ventil. Er kann helfen, das Unerträgliche halbwegs auszuhalten. Zweitens kann von Angegriffenen nicht die Empathie verlangt werden, in einem sterbenden Angreifer neben allem anderen auch noch einen sterbenden Menschen zu sehen – dessen Tod bei aller militärischen Notwendigkeit und ethischen Legitimität eine Tragödie ist.
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Niemand hat je von den Machthaber-innen der Politik gefordert ihren nicht vorhandenen Verstand zum Vorteil ihrer Völker einzusetzen. Soviel Zeit heben diese Abzocker nicht, da sonst die Gelder in die falsche Taschen wandern könnten! Nur so kann es geschehen das in dieser Welt immer wieder Personen an die Macht kommen, welche sich zuvor hinter Mauern versteckt halten konnten.
Warum die Bauindustrie in der Türkei immer wieder von Experten gewarnt wird und trotzdem so weitermacht wie bisher. Bis zum nächsten Erdbeben.
4.) Erdbeben in der Türkei: Fahrlässig bauen, fahrlässig töten
Die Katastrophe kam, wie man im Türkischen sagt, mit Gebrüll. Über 20 Jahre sind seit dem verheerenden Gölcük-Erdbeben vergangen, dem im Jahr 1999 18.000 Menschen zum Opfer fielen. 20 Jahre, in denen viel gesagt, aber wenig gemacht wurde. Baupfusch, mangelhafte staatliche Aufsicht, fehlende Investitionen in Warnsysteme und Rettungseinheiten – nichts davon ist neu. Bauliche Mindestanforderungen an die Erdbebensicherheit wurden zwar in den vergangenen Jahren verbessert. Allerdings stehen noch immer viele Gebäude aus der Zeit vor den neuen Regelungen. Auf einigen Fotos der eingestürzten Häuser könne man noch die alte Bauweise erkennen, sagte Erdbeben-Ingenieur Mohammad Kashani von der britischen University of Southampton der Deutschen Welle. Was war der Plan für diese Häuser und ihre Bewohner? Warten, bis sich das Problem von selbst erledigt, möchte man zynisch antworten. Selbst einige jener Neubauten, die den Anforderungen angeblich entsprechen sollen, begruben während des Bebens Menschen unter sich. So kursiert in den sozialen Medien ein Video, in dem zu sehen ist, wie ein nagelneues Hochhaus in sich zusammenkracht, als wäre es aus Sand. Auf der Webseite der Baufirma İs-hak İnşaat konnte der Häuserblock in der südöstlichen Stadt Malatya identifiziert werden. Als „erdbebensicher“ wird er in den Screenshots beworben, die Nutzer zusammen mit dem Video teilen. Inzwischen ist die Seite nicht mehr erreichbar.
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Legt nicht ein jedes Bundesland gerade dort seine Flickenteppiche aus, wo es gerade etwas darunter zu verstecken gibt?
Massive Kritik an schwarz-grünem Entwurf für ein hessisches Versammlungsgesetz. Seit 16 Jahren können sich die deutschen Bundesländer eigene Versammlungsgesetze geben. Im Zuge einer Föderalismusreform ging die Gesetzgebungskompetenz damals vom Bund auf die Länder über.
5.) Hessen: Versammlungsfreiheit gefährdet
Von dieser Möglichkeit haben in den vergangenen Jahren zahlreiche Bundesländer Gebrauch gemacht. Herausgekommen sind dabei höchst unterschiedliche Gesetze. Manche, wie etwa das in Berlin, haben die Versammlungsfreiheit gestärkt. Andere Gesetze, zum Beispiel das 2021 in Nordrhein-Westfalen beschlossene, haben einen repressiven Charakter und weiten vor allem polizeiliche Eingriffsbefugnisse aus. Hessen reiht sich unter jene Bundesländer ein, für die Letzteres gilt. Michèle Winkler vom Komitee für Grundrechte und Demokratie schreibt in einer Stellungnahme für eine Expertenanhörung, die am Montag im Wiesbadener Landtag stattgefunden hat, der hessische Gesetzentwurf bediene sich bei zahlreichen anderen Versammlungsgesetzen. Etwa denen aus Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Dabei sei »ein Flickenteppich aus den eher repressiveren Regelungen diverser Gesetze« entstanden. Beispiele dafür gibt es im Gesetzentwurf einige. In Hessen soll es ein »Militanz- und Einschüchterungsverbot« geben. In der Begründung heißt es, dass sich »regelmäßig militante Autonome zu Blöcken zusammenschließen«. Dieses Verhalten erzeuge bei Außenstehenden »den Eindruck von Gewalt- und Kampfbereitschaft«. Ein solches Verhalten soll sanktioniert werden. Michèle Winkler kritisiert, dass die Frage, was unter das Verbot falle, von »subjektiven Wertungen« abhänge und dies Rechtsunsicherheit schaffe. Auch greife es in die Gestaltungsfreiheit von Veranstalter*innen ein. Ein farblich einheitliches Auftreten sei zum Beispiel ein Mittel, um einen gemeinsamen Standpunkt zum Ausdruck zu bringen.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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Oben — DL / privat – Wikimedia
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