DEMOKRATISCH – LINKS

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Keine Erfahrung als Bundesrichterin  – . –  2.) Schröder-Putin-Connection  – . –  3.) FDP – Hauptsache, Verwirrung  – . –  4.) Zweite Haut des Systems   – . –  5.) Lauterbach warnt: „Kann Leben gefährden“  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung. 

*********************************************************

Vielleicht wäre die Lösung ja auch ganz einfach zu finden : „Neues Spiel – Neues Glück?“ „GRO-KO“ ade – die  CDU beharrt auf  ihre Jahrelangen Clan-Rechte? Das übliche Geschacher der Partei um die Pfründe durch Pöstchen. Womit man hinter den Rücken der Demokratie vieles erreichen kann.

Regierung scheitert mit Ernennung Anke Morsch

1.) Keine Erfahrung als Bundesrichterin

Anke Morsch darf vorerst nicht Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs werden. Die Entscheidung für die SPD-Politikerin sei „rechtsfehlerhaft“ gewesen. Hatte die Regierung qualifiziertere Bewerber übergangen? ie Richterin und ehemalige saarländische SPD-Justizstaatssekretärin Anke Morsch darf vorläufig nicht Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs (BFH) werden. Die Entscheidung für Morsch, die das Bundesjustizministerium 2020 unter Führung der damaligen Ministerin Christine Lambrecht (SPD) getroffen hatte, sei „rechtsfehlerhaft“ gewesen, teilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am Montag mit. Das Münchener Gericht rügte, im Leistungsvergleich mit drei Konkurrenten von Morsch habe das Bundesjustizministerium „weder von einem Gleichstand noch von einem Vorsprung der ausgewählten Bewerberin ausgehen dürfen“. Morsch ist seit 2017 Präsidentin des Finanzgerichts des Saarlandes. Gegen ihre Auswahl als Vizepräsidentin des BFH hatten sich drei Vorsitzende Richter beziehungsweise Richterinnen des Gerichtshofs, die sich ebenfalls um die Stelle beworben hatten, vor dem Verwaltungsgericht München erfolgreich mit Eilanträgen gewehrt. Der Bund hatte dagegen Beschwerden eingelegt, die der Verwaltungs­gerichtshof nun zurückwies. Gegen die Beschlüsse aus München gibt es keine Rechtsmittel.

FAZ-online

*********************************************************

„Und ist der Ruf erst ruiniert – so lebt es sich dann völlig ungeniert.“ Dieser einfache Satz garantiert im Besonderen unter den Clowns der Politik seine Lebenslange Wahrheit. Niemand vermag so quer zu Denken- wie sich eine neue Regierung später outet.

In einem Bundesland ist der alte Kanzler mächtiger als der neue

2.) Schröder-Putin-Connection

Kanzler Scholz trifft heute US-Präsidenten Biden. Dabei wird es um die Ukraine-Politik gehen und um das Misstrauen, das sich in den USA gegenüber Deutschland inzwischen aufgebaut hat. Ein Grund dafür sind Äußerungen von Ex-Kanzler Schröder. Die Union verlangt von Scholz eine klare Distanzierung. Und richtet ihren Blick auf das Putin-Schröder-Netzwerk in Mecklenburg-Vorpommern. Der Besuch von Olaf Scholz bei Joe Biden ist weitaus mehr als ein unverbindlicher Antrittsbesuch des deutschen Bundeskanzlers beim amerikanischen Präsidenten. Hinter der Diskussion über Sanktionen im Fall eines von der Nato befürchteten russischen Angriffs auf die Ukraine steht eine Befürchtung: Sind die Deutschen als Partner der westlichen Allianz überhaupt noch verlässlich? Für erhebliche Irritationen sorgt derzeit Scholz sozialdemokratischer Kanzler-Vorgänger Gerhard Schröder. Trotz des Aufmarsches von mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine und inzwischen auch in Belarus hatte Schröder der Ukraine „Säbelrasseln“ vorgeworfen. Schröder ist schon lange nicht mehr „nur“ Ex-Kanzler, sondern auch Rohstoffmanager in russischen Diensten. Als Aufsichtsratsvorsitzender von Rosneft, als Kuratoriumschef der Nord Stream 2 Pipeline und demnächst auch noch als Aufsichtsrat von Gazprom.

Focus-online

*********************************************************

Drum prüfe was sich ewig bindet- ob sich nicht doch etwas besseres findet. Dieser Satz kommt immer zurück in meiner Erinnerung, wenn ich mir so die selbsternannten staatlichen Söldner betrachte. Leiste niemals etwas für den Staat, denn dieser verschenkt nicht einmal den Schmutz unter seinen Findernägeln. Es sind und bleiben die dreckigsten Zankgemeinschaften auf dieser ansonsten so friedlichen Erde.

Diskussion um RKI-Chef Wieler

3.) FDP – Hauptsache, Verwirrung

Die FDP kritisiert den RKI-Chef für die „plötzliche“ Verkürzung des Genesenenstatus – und schmeißt sich an Impfgegner heran. Wann immer man meint, die FDP werde sich endlich einmal ihrer Regierungsverantwortung widmen, folgt die Ernüchterung. Nachdem die Freien Demokraten erfolgreich alle Bemühungen um eine Impfpflicht untergraben haben, wird nun am Stuhl von Lothar Wieler gesägt, dem Präsidenten des Robert-Koch-Instituts. Anlass ist die bereits vor Wochen veranlasste Verkürzung des Genesenenstatus im Vorfeld der Omikron-Welle. Es hat Kritik an dieser „plötzlichen“ Entscheidung gegeben, und wie üblich für die Behörde wurde sie nicht von einem informativen PR-Gewitter begleitet. Doch bei allem Mitgefühl für die zweifelnden Bürger, die sich vom RKI nun ebenso plötzlich in ihren Freiheitsrechten beraubt fühlen und zu deren Schutzengeln sich die Spitze der FDP nun aufzuspielen sucht: Man sollte kurz gucken, um wen es eigentlich geht. Von der Verkürzung des Genesenenstatus sind Ungeimpfte betroffen, die innerhalb der vergangenen sechs Monate an Covid erkrankt sind oder nachweislich infiziert waren – und die auch nach ihrer Genesung eine dringend empfohlene Impfung abgelehnt haben. Es geht also um Leute, die glauben, dass Ungeimpfte, wenn sie das Glück haben, nicht an Covid zu sterben, nach überstandener Infektion gut vor Covid geschützt seien. Dem ist aber nicht so.

TAZ-online

*********************************************************

Hat das Deutsche Wesen in ihrer Selbstglorifizierung den kritischen Blick auf sich selber vergessen? Die Franzosen haben immerhin eine Revolution dort hinter sich gelassen, wo die Teutschen still ihre Weimarer-Republik verherrlichen welche dem Volk immerhin als Ergebnis einen Schandfleck wie Adolf Hitler verdanken ?

Die Clan Bildung der Reichen in Frankreich

4.) Zweite Haut des Systems

Die Reichen im Land haben sich in die großen Medienkonzerne eingekauft und bestimmen die öffentliche politische Debatte. Ihr Einfluss auf die Präsidentenwahl ist beängstigend. Auf Antrag der Sozialisten hat der Senat in der Nationalversammlung eine Enquetekommission eingesetzt. Ihr Auftrag: „Feststellung der Konzentration der Medien in Frankreich und ihre Auswirkungen auf die Demokratie“. Neun Milliardäre besitzen in diesem Land etwa 90 Prozent der Medien aller Art. Nun befragt man seit dem 10. Januar etliche Oligarchen vor der Präsidentenwahl vorzugsweise zu ihrer Rolle als proaktive Influencer. Von den Ausgewählten sei hier Bernard Arnault genannt. Er gilt als reichster Mann Frankreichs und steht seit Längerem ganz vorn in der Forbes-Liste der reichsten Männer weltweit: als Hauptaktionär der Luxusgruppe LVMH (Moët Hennessy/Louis Vuitton SE). Clanbildung der Reichen. Nachdem der Sozialist François Mitterrand 1981 erstmals zum Präsidenten gewählt worden war, verließ Arnault fluchtartig das Land Richtung USA, wo er in New York mit dem LVMH-Tower seine Marken hinterlassen sollte. Mittlerweile ist er in Freundschaft mit Donald Trump verbunden. Ab 1984 wieder in Frankreich, kaufte Arnault weitere Firmen auf: Dior, Givenchy und Veuve Clicquot. In den 1990er und 2000er Jahren kamen Netflix, Weindomänen und etliche Kunstobjekte hinzu. Zuverlässiger Begleiter der Expansion waren Steuerflucht-Affären, da gut 200 Filialen dieses Konglomerats in Steuerparadiesen angesiedelt waren. Bereits bei der Präsidentenwahl 2017 gehörte Arnault zu den prominentesten Unterstützern Emmanuel Macrons. Der verdankte diesen Beistand nicht zuletzt seiner Frau Brigitte, die zu jener Zeit zwei Söhne Arnaults an einem Elite-Gymnasium unterrichtete. Man traf sich zum Essen, und bald schon sollte sich die erwachte Sympathie des Medienmoguls für den Kandidaten der neuen Partei La République en Marche in finanzieller Hilfe niederschlagen. Dritten gegenüber stellte er Macron als künftigen Hausherren im Élysée vor.

Der Freitag-online

*********************************************************

Die obersten Clowns aus den Parteien-Zirkus zeigen nun wer Opposition ist? Der offene Kampf um die Macht beginnt und si versuchen sie alles das auf den Kopf zu stellen, was vorher noch wenigstens gerade aus laufen konnte. Dem Volk kann dieses alles so ziemlich egal sein, denn es war auch bislang schon immer der größte Verlierer. Heute „Hü“ und Morgen „Hott“, die Schweine fressen alle aus den gleichen Topf. Und Lauterbach kritisiert heute da er ja als begnadeter in der Regierung sitzt.

Hier Spatet die CSU am eigenen Grab ?

„ABSURDE SITUATION“ – Söder verkündet Impfpflicht-Wende und zieht Merz gleich mit

5.) Lauterbach warnt: „Kann Leben gefährden“

Die Pflege-Impfpflicht „führt nur zu Problemen und ist keine Lösung“, sagt Markus Söder. Der CSU-Chef macht eine Woche vor dem nächsten Gipfel Druck auf den Bund. Der Widerstand gegen die Pflege-Impfpflicht wächst. Mit Markus Söder (CSU) hat sich nun erstmals ein Ministerpräsident öffentlich gegen die ab März geplante verpflichtende Corona-Impfung für medizinisches Personal ausgesprochen. Der Freistaat will das von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachte Gesetz vorerst nicht umsetzen. Das Vorpreschen aus dem Süden der Bundesrepublik kommt neun Tage vor dem nächsten Corona-Gipfel – und dürfte wohl für eine neue Debatte sorgen. Pflege-Impfpflicht: Bayern distanziert sich von Ampel-Plan – Söder sprach sich dafür aus, bei der Pflege-Impfpflicht „großzügigst“ vorzugehen, „was de facto auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft“. Für wie viele Monate dies gelten werde, sei noch offen, sagte der CSU-Chef am Rande seiner Corona-Lockerungs-Pressekonferenz in München. Söder zog offenbar die Schwesterpartei CDU mit – deren Neu-Vorsitzender Friedrich Merz verkündete ebenfalls eine Wende.

FR-online

*********************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

****************************

Unten      —             Offizieller erster Spatenstich zur Neubaustrecke Wendlingen-Ulm am 7. Mai 2012. Personen (vlnr): Hermann Strampfer, Martin Schairer, Wolfgang Drexler, Volker Kefer, Andreas Scheuer, Winfried Hermann, Eckhart Fricke, Peter Hauk, Claus Schmiedel, Ivo Gönner (im Hintergrund)