DEMOKRATISCH – LINKS

Topthemen

1.) CDU, CSU und SPD sprechen über Zukunft Europas

Nach einem Reformbekenntnis zum Start der Sondierungen rückt die Europapolitik ins Zentrum der Gespräche von Union und SPD über eine neue große Koalition. Am zweiten Tag wollen sich die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD) und Horst Seehofer (CSU) in einer gesonderten Runde mit der Zukunft der Europäischen Union befassen. Dabei dürfte es auch um die deutsche Antwort auf die Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gehen. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte, Europa müsse im Mittelpunkt eines möglichen Koalitionsvertrages von Union und SPD stehen. Er kritisierte am Sonntagabend in der ARD, die große Koalition habe 2013 den Fehler gemacht, dass sie sich mehr auf die Innenpolitik konzentriert habe und zu wenig auf Europa. Es werde Zeit, dass Deutschland eine Antwort auf Macron gebe, betonte Gabriel, der dem SPD-Sondierungsteam nicht angehört.

Welt

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Wie der Herr – so sein Geschirr ! Ein maaßvolles Handeln hat er wohl von seinen Ziehvater Oskar  nicht lernen können?

Eigener Tweet verschwunden  

2.) Lösch-Gesetz wird für Maas zum Bumerang

Ein viel kritisierter Tweet von Bundesjustizminister Heiko Maas ist offenbar von Twitter gelöscht worden. Wie Bild.de berichtet, war die Kurzmeldung aus dem November 2010 seit Samstag nicht mehr abrufbar. Der SPD-Politiker hatte in dem Tweet den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin einen Idioten genannt. Wortwörtlich heißt es darin: „Beim Be­such der is­la­mi­schen Ge­mein­de Saar­brücken ist mir ge­ra­de wie­der klar ge­wor­den was für ein Idiot Sa­ra­zin ist.“  Bild.de schreibt, meh­re­re Twit­ter-Nut­zer hät­ten an­ge­kün­digt, den Jus­tiz­mi­nis­ter im Rah­men sei­nes Netz­werk­durch­set­zungs­ge­set­zes (Netz­DG) wegen „Be­lei­di­gung“ und „Ha­te­speech“ zu mel­den. Dar­auf­hin habe Twit­ter den Bei­trag offenbar vor­sichts­hal­ber von der Seite genommen, um eine mögliche Straf­zah­lung zu vermeiden.

t.-online

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Politisches Personal –

3.) Wo sind die Straßenpolitiker?

Die politische Lähmung der Republik lässt den – flehenden oder wütenden – Ruf nach einem Generationenwechsel in der Politik lauter werden. Gerade jetzt, da mangels williger Konkurrenten in ausreichender Menge nun also die ehemals „Große“ Koalition sich anschickt, sich erneut gegen den Willen der Wähler zusammenzuraufen, ist dieser Wunsch nachvollziehbar. Es ist vor allen Dingen die Diskrepanz zwischen den grundlegenden Veränderungen in vielen Ländern der westlichen Welt einerseits und der weiterhin tiefgefrorenen politischen Landschaft des Berliner Regierungsviertels andererseits, die ein Weiter-so für viele Menschen zu einer surrealen, zumindest aber nicht eben zukunftsweisenden Vorstellung machen. Woher aber soll die Zukunftsorientierung kommen? Es erscheint logisch, in solch einer Situation alle Hoffnungen auf den politischen Nachwuchs zu setzen. Doch ist diese Hoffnung berechtigt?

Cicero

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Vielleicht wird Deniz in Ketten zurückgeliefert? Für Geld machen WIR alles!

Rüstungsexporte in die Türkei

4.) Tausche Panzerung gegen Deniz Yücel

Geht es nach Sigmar Gabriel, soll die türkische Armee nicht länger auf die Schutzausrüstung für ihre Panzer warten. Immer wieder würden türkische Panzerbesatzungen in Syrien durch Minen des IS getötet, sagte der Außenminister am Samstag in Goslar. Equipment aus deutschen Rüstungsfabriken könne dagegen helfen. Sei es da nicht eine moralische Verpflichtung, die Technik zu liefern? „Gerade, was diesen konkreten Fall angeht, werden wir in den nächsten Tagen sehr sorgfältig in der Bundesregierung reden, und ich sage Ihnen ganz offen, mir leuchten die Argumente der Türkei ein“, sagte Gabriel nach seinem Treffen mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu.

TAZ

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Der letzte der politisch noch leuchtenden Saar – Sterne gibt auf ?

Keine Kandidatur

5.) Simone Peter gibt Grünen-Vorsitz auf

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter wird nicht wieder für den Parteivorsitz kandidieren. Sie wolle sich der Erneuerung der Parteispitze nicht verschließen, schrieb die 52-Jährige in einem Brief an die Grünen, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Mit der Kandidatur der niedersächsischen Grünen-Politikerin Anja Piel, über die die „Hannoverschen Allgemeine Zeitung“ berichtete, sei „weiter Bewegung“ in die Kandidatenfrage gekommen, „die mich wiederum bewogen hat, den Platz frei zu machen“, schrieb Peter. Sie ist seit 2013 Grünen-Vorsitzende. Im Oktober hatte sie noch angekündigt, sich beim Parteitag Ende Januar erneut zur Wahl zu stellen.

Saarbrücker-Zeitung

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Lindner wartet heute noch auf den Bahnsteig auf seinen Zug zum Flughafen. Hat ja auch noch Zeit um Erwachsen zu werden.

Dreikönigstreffen

6.) Lindner ist der Stoiber der FDP

Zum Schluss seiner langen Rede beim Dreikönigstreffen in Stuttgart kündigte Christian Lindner „fünf kurze Gedanken“ an. Er begann mit dem Klimaschutz, beklagte sich über den grünen Fraktionsvorsitzenden Hofreiter, über Tempolimits und über Fahrverbote in Deutschland; er erklärte sodann, wie er, Lindner, sich den Klimaschutz vorstelle: als „smarten Weg“ zwischen Ökologie und Wohlstand. Zur sachlichen Konkretisierung dieser Smartheit fiel Lindner aber nicht so viel ein; er versuchte, das durch persönliche Zelebrierung zu ersetzen. Nun ist Lindner zwar ein hochbegabter Redner und Politschausteller, aber so etwas ist ihm schon einmal besser gelungen als bei diesem Dreikönigstag 2018 in Stuttgart.

Sueddeutsche-Zeitung

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Um sich von CSU zu distanzieren:

7.) Jesus lässt seinen Nachnamen ändern

Himmel, München (Archiv) – Der Messias hat genug. Jesus Christus hat heute offiziell seinen Nachnamen ändern lassen, um endlich nicht mehr mit der CSU in Verbindung gebracht zu werden. Der drastische Schritt sei nötig gewesen, weil sich die Partei bislang trotz mehrfacher Aufforderungen weigere, auf das Wort „christlich“ in ihrem Namen zu verzichten, erklärte ein frisch umbenannter Jesus Wiedmayer gegenüber dem Postillon.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen