DL – Tagesticker 07.12.2921
Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 7. Dezember 2021
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . – 1.) Gauweiler greift Chef-Ermittlerin an – . – 2.) Lauterbach – NEUER GESUNDHEITSMINISTER – . – 3.) SPD, solide, mittig, rational – . – 4.) Nancy Faeser aus Hessen wird Innenministerin – . – 5.) China-Politik der künftigen Bundesregierung – . – DL wünscht allen Lesern eine gute Unterhaltung.
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Versteckt sich der Staat nicht immer hinter der Maske des Regierungs-Clan welcher dementsprechend auch die Lizenzen für Recht oder Unrecht vergibt ? Sagte Volk nicht schon immer : „Lügen haben kurze Beine?“ Schauen wir uns also die Politiker-Innen der Neuen sowie der alten Regierung einmal genauer an.
Steuerskandal:
1.) Gauweiler greift Chef-Ermittlerin an
Anwälte der Privatbank Warburg schickten dem Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss mehr als 100 Fragen an Oberstaatsanwältin Brorhilker. Sollte sie diskreditiert werden? Sie ist das Gesicht des Staates, der sich vehement wehrt gegen einen teils bewiesenen, teils mutmaßlichen Steuerdiebstahl immensen Ausmaßes: Anne Brorhilker, Oberstaatsanwältin aus Köln und gewissermaßen die deutsche Cum-Ex-Chefermittlerin. Sie hat Banken in Nöte und Beschuldigte ins Gefängnis gebracht, sie hat erste Urteile erwirkt, und sie lässt nicht locker. Aber ihre Gegner lassen auch nicht locker. Vergangenen Freitag hat Brorhilker in einem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss im Hamburger Parlament, der Bürgerschaft, als Zeugin ausgesagt. Und zuvor haben mehrere mit diesem Steuerskandal befasste Anwälte dem U-Ausschuss einen Katalog von mehr als 100 Fragen geschickt, die Brorhilker beantworten sollte. Manche Fragen lesen sich wie eine Attacke auf die Oberstaatsanwältin. Einer der Anwälte, die Brorhilker hart angehen wollten, ist Peter Gauweiler. Der prominente CSU-Mann und Jurist kämpft gerne mit harten Bandagen, in der Politik wie auch in der Justiz. Im Cum-Ex-Skandal vertritt Gauweiler mit seiner Münchner Kanzlei den Hamburger Privatbankier Christian Olearius, der seit einigen Jahren häufig in den Medien vorkommt. Weil er bei Aktiendeals mit seinem Bankhaus Warburg den Fiskus ausgenommen haben soll (was Olearius und Warburg bestreiten). Weil er Tagebücher geschrieben hat, in denen bei Gesprächsnotizen zum Thema Cum-Ex auch Olaf Scholz vorkommt, ehedem Hamburger Bürgermeister und künftiger Bundeskanzler.
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Waren die Jubelstürme der Rhön-Kliniken weit über Fulda hinauszuhören ? Endlich wurde der neue Cheflobbyist der Privaten-Kliniken in die Regierung eingebunden? Als angehender „Arzt und Professor“ könnte er wohl auf lange Zeit der erste Fachminister sein, welcher seinen Beruf aufgab, um einen Job als Regierungspolitiker anzunehmen. Vergleichbar mit? Scholz hätte sich Schröder als Hartz 4 Minister geholt.
„Karl Lauterbach hat das Potenzial, Deutschlands größte Nervensäge zu werden“
2.) Lauterbach – NEUER GESUNDHEITSMINISTER
„Er wird es“ – mit diesen Worten kündigte der künftige Kanzler Olaf Scholz Karl Lauterbach als nächsten Gesundheitsminister an. Kriegt Deutschland die Pandemie mit dem ausgewiesenen Experten nun besser in den Griff? So kommentiert die Presse die Personalie Lauterbach. Bislang war Karl Lauterbach der eindringlichste Mahner in der Pandemie – für die einen profilierter Corona-Erklärer, für andere schlicht ein Schwarzseher oder einfach eine Nervensäge. Jetzt versucht er es mit Entschlossenheit und Optimismus. „Ein wichtiges Ziel muss sein, die Fallzahlen so stark herunterzubringen, dass wir, ohne die Menschen zu gefährden, Reisen empfehlen können“, sagt Lauterbach am Montag mit Blick auf Weihnachten. Wenige Minuten vorher hat der wohl künftige Kanzler Olaf Scholz den Rheinländer im Berliner Willy-Brandt-Haus als nächsten Gesundheitsminister angekündigt. Auf der kleinen Bühne in der SPD-Zentrale, kündigt er an: „Wir werden den Kampf gegen die Pandemie gewinnen, und für weitere Pandemien werden wir besser gerüstet sein.“ Die selbstgelegte Latte für Lauterbach liegt also hoch. Er selbst sagt, Impfen werde die zentrale Rolle spielen – „aber nicht nur“. „Es reicht nicht mehr, Forderungen in Talkshows aufzustellen“.
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Endlich ein Vieren-Jäger auf den Posten des Krankenminister? Vielleicht ist er aber auch der Einzige der Überlebenden an welchen wir die Impfung schon an der Aussprache ausmachen können? Wäre doch eine gute Gelegenheit den Kinderchor des WDR jetzt regelmäßig zum Gesang in Talk-Shows einzuladen: „Es plappert die Mühle am Lauterbach – klipp. klapp …..“.
SPD-MinisterInnen der neuen Regierung:
3.) SPD, solide, mittig, rational
Karl Lauterbach ist der einzige künftige SPD-Minister, der nicht in Scholz’ Anforderungsprofil leiser Mitarbeit passt. Die Erwartungen an ihn sind riesig. Die Riege der SPD-MinisterInnen mag einige überraschen. Wer hatte schon damit gerechnet, dass die Juristin Christine Lambrecht sich künftig mit der Bundeswehr herumschlagen muss? Auch Nancy Faeser, die Innenministerin wird, hatte kaum jemand auf dem Zettel. Und die meisten hätten gewettet, das Svenja Schulze Bauministerin wird – und nicht Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Diese Liste kann man verlängern. Aber das führt in die Irre. Denn die Besetzung der SPD-Posten im Kabinett ist nur auf den ersten Blick erstaunlich. Sie entspricht passgenau dem, was von Olaf Scholz als Kanzler zu erwarten ist: mittige Politik, solides Handwerk. Die SPD hat nicht zufällig jene Ministerien für sich reklamiert, in denen es um Sicherheit geht: Innen, Verteidigung und Arbeit und Soziales. Das entspricht dem Profil, das die Scholz-SPD will. Sie ist für Verlässlichkeit und Risikominimierung zuständig. Nicht nur die Auswahl der Ministerien, auch die Besetzung atmet diesen Geist: lieber solide als charismatisch. Deshalb hat Lambrecht, robust und professionell, den schwierigsten Job – nämlich das Verteidigungsministerium möglichst skandalfrei zu managen.
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Könnte es nicht der einfachste Job in der Ampel werden – dürfte es doch nicht allzu schwer sein den Alm-Hopper aus Bayern endgültig trockenzulegen? Dem Bericht zu folgen hat sie doch schon die, den Uniformen schützende Schale abgestreift, um die Banane in Natura beurteilen zu können. Da bliebe für Seehofer nur der Job übrig, als Fackelläufer bei den nächsten Olympischen-Spielen anzutreten.
Klar und fröhlich:
4.) Nancy Faeser aus Hessen wird Innenministerin
Am Tag nach dem Anschlag von Hanau, bei dem ein Rassist neun Menschen tötete, redete Nancy Faeser Klartext: „Vielleicht haben wir zu lange daran geglaubt, dass in dem Land, das mit der Barbarei der Nazis einen regelrechten Zusammenbruch der Zivilisation erlebt hat, rechtsradikales Gedankengut nicht mehr in dieser furchtbaren Weise erstarken kann“, sagte sie. „Offensichtlich war das ein Irrtum.“ Der Kampf gegen Rechtsextremismus hat die Juristin Faeser einst motiviert, in die Politik zu gehen. Kein Wunder, dass die 51-Jährige aus Schwalbach bei Frankfurt diese Aufgabe als größte Herausforderung nannte, als sie am Montag als neue Bundesinnenministerin nominiert wurde. Wie sie sich diesen Kampf vorstellt, hatte sie im FR-Interview seinerzeit klar benannt. „Wir müssen Prävention, Aufklärung und politische Bildung stärken“, sagte sie. „Und wo das nicht mehr greift, muss der Rechtsstaat mit aller Härte zufassen.“
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Wie kann eine Botschaft geheim sein, wenn diese schon von der Presse verteilt wird! Oder wurde für Whistleblower eine Prämie ausgelobt ?
Warum Scholz eine geheime Botschaft an Chinas Staatschef richtete
5.) China-Politik der künftigen Bundesregierung
Der künftige Kanzler ließ Chinas Staatschef Xi ausrichten, er werde den bisherigen Kurs gegenüber Peking fortsetzen – obwohl Grüne und FDP das nicht wollen. Die Bundestagswahl war noch keinen Monat vorbei, da erhielt Chinas Staatschef Xi Jinping bereits eine Botschaft des künftigen Kanzlers Olaf Scholz (SPD). Als Überbringer der Nachricht diente der EU-Ratspräsident Charles Michel, der Mitte Oktober mit Xi telefonierte, um über den nächsten Gipfel zwischen der Europäischen Union und China zu reden. Michel habe dem chinesischen Staatschef die Botschaft überbracht, dass Scholz die China-Politik von Angela Merkel fortsetzen wolle, berichtete die „Wirtschaftswoche“ unter Berufung auf einen EU-Diplomaten. Außerdem ließ Scholz ausrichten, er werde seine beiden künftigen Koalitionspartner, die Grünen und die FDP, in Schach halten. Damit droht der neuen Regierung der erste Streit um die Außenpolitik. Zum Zeitpunkt des Gesprächs von Michel und Xi hatten die Koalitionsverhandlungen in Berlin noch gar nicht begonnen. Doch schon damals war klar, dass sich sowohl Grüne als auch FDP für einen Kurswechsel gegenüber Peking aussprechen würden.
Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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Unten — Konstituierende Sitzung des Hessischen Landtages am 18. Januar 2019 in Wiesbaden.