DEMOKRATISCH – LINKS

Die Eingriffe der Bank of England zum Schutz der Finanzstabilität wecken böse Erinnerungen. Dass Großbritanniens Zentralbank im Dienste der Regierung am Markt für Staatsanleihen intervenierte, hat die Märkte in Panik versetzt. Der Vorgang zeigt, dass die Abkehr von der jahrelangen Politik der quantitativen Lockerung schwierig werden wird.

1.) Sind die Notenbanken ein Systemrisiko?

Als die Bank von England in den ersten Oktoberwochen am Markt für Staatsanleihen intervenierte, griffen sich wohl nicht nur ergraute Herrschaften an den Kopf. Wie kann es sein, dass nur fünfzehn Jahre nach der grossen Finanzkrise eine neue drohen sollte? Sitzt denn niemand bei der Bank und in den Aufsichtsbehörden, der damals durch die Feuertaufe gegangen war und sich geschworen hatte, Finanzkrisen gar nicht erst entstehen zu lassen? Ein ehrgeiziges Dispositiv.  Neben strengeren Kapitalanforderungen für systemkritische Finanzinstitute sah das Dispositiv nach der Finanzkrise den Aufbau der makroprudenziellen Überwachung vor. Sie soll Entwicklungen identifizieren, die den Finanzsektor und die Wirtschaft schädigen und eine Systemkrise auslösen könnten, um rechtzeitig Korrekturen vorzunehmen. In Erfüllung dieses Auftrags publizieren heute mehr als 50 Notenbanken Stabilitätsberichte. Was auf dem Papier einleuchtet, sollte sich in der Praxis allerdings als schwer um- und durchsetzbar erweisen. Den Beweis lieferten die britischen Pensionskassen. Sie hatten – anscheinend unter dem Radar der Überwachung – ein Krisenpotenzial angehäuft, das sich unter dem Druck steigender Zinsen und fallender Aktienkurse entlud und die Notenbank zum Handeln zwang. Eine Schwäche ist, dass den Notenbanken oft die Kompetenz fehlt, dem Nichtbankensektor Paroli zu bieten.

NZZ-online

*************************************************************************************

Lenken in Ägypten sich 50 Jahre vom  verantwortungslosen Wegsehen  ihrer eigentlichen politischen Aufgaben hat? Jetzt – wo der Abgrund schon sichtbar ist, wollen sie ihre ureigenere Verantwortung am Lenkrad abschieben. Die Taschen sind voll der Kopf war immer leer,  wo nehmen Gangster ihre Frechheit her? 

Die Weltklimakonferenz in Ägypten beginnt mit eindringlichen Appellen von Politikern. Die Bundesregierung fürchtet, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine den Kampf gegen die Erderhitzung zusätzlich schwächt.

2.) Klimakonferenz: – „Die Menschheit steuert auf einen Abgrund zu“

Die Bundesregierung hat zum Beginn der Weltklimakonferenz in Scharm el-Scheich eindringlich vor einem Versagen im Kampf gegen die Erderwärmung gewarnt. „Die Menschheit steuert auf einen Abgrund zu, auf eine Erwärmung von über 2,5 Grad, mit verheerenden Auswirkungen auf unser Leben auf dem einzigen Planeten, den wir haben“, erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach von einer „grassierenden, galoppierenden“ Erderwärmung. „Die Tendenz ist so, dass man vor der Größe der Aufgabe langsam erschauert“, sagte er in einer Videobotschaft. Die Weltgemeinschaft bewege sich nicht schnell genug in Richtung Klimaneutralität. An diesem Montag wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Scharm el-Scheich erwartet. Mehrere Mitglieder der Bundesregierung äußerten die Sorge vor einer Schwächung des Kampfs gegen den Klimawandel durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. „Der Angriff auf die Regeln der Weltgemeinschaft hat überall zu Verunsicherung, Spaltung, Vertrauensverlust geführt, die es nicht leichter machen, die ganze Welt hinter dem gemeinsamen Ziel zu vereinen. Aber 2022 darf kein verlorenes Jahr für den Klimaschutz werden“, appellierte Baerbock. Neben dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und seinen fürchterlichen Auswirkungen dürften die Klimakrise, das rasant fortschreitende Artenaussterben und die zunehmende Verschmutzung „nicht aus dem Blick geraten“, forderte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne). Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) bezeichnete Deutschland als „wichtigen Brückenbauer zwischen Industrie- und Entwicklungsländern“. Die Welt ist bereits bei einem Plus von 1,15 Grad Celsius

Süddeutsche-online

*************************************************************************************

Früher sprachen die Menschen immer von „Dick und Doof“ oder „Tünnes und Schäl“ wenn  Zwei dieser Typen aufeinander trafen, welche man selbst mit einigen Abstand nur als Witzfiguren bezeichnen durfte! Dass Diese sich  jetzt auch noch als Führer ihrer Parteien Brüsten können, weist auf den tiefen Verfall der Politik hin. Wo doch viele Wähler-innen schon gedacht hatten das mit Merkel der absolute Tiefpunkt erreicht wäre.

Hetze von CDU und CSU gegen Bürgergeld. CDU und CSU kritisieren verbissen das Bürgergeld. Sie sollten lieber niedrige Löhne infrage stellen. Unionspolitiker spielen mit der spießig-paranoiden Angst, benachteiligt zu werden.

3.) Wer aufrechnet, muss rechnen können

Wenn ich mit Menschen essen gehe, dann ziehe ich es vor, dass am Ende niemand anfängt, groß rumzurechnen. Lieber übernehme ich eine Rechnung, bevor Verlegenheit aufkommt. Ich verlasse mich dann darauf, dass die anderen halt ein anderes Mal zahlen. Und wenn’s dann trotzdem nicht aufgeht: Ja mei. Ich kann Pfennigfuchserei im Namen vermeintlicher Gerechtigkeit nicht ausstehen; verbissene Rumrechnerei, die gern über tatsächliche Vermögensverhältnisse hinwegsieht, aus einer vagen, spießig-paranoiden Angst heraus, irgendwie von irgendwem benachteiligt zu werden. Genau diese Verbissenheit bestimmt aktuell Debatten über den Nachfolger von Hartz IV, das Bürgergeld: Ab 2023 soll es 502 statt bisher 449 Euro geben. In den ersten sechs Monaten werden Leistungsberechtigte außer bei Meldeversäumnissen nicht sanktioniert, danach können höchstens 30 Prozent gekürzt werden. In den ersten beiden Jahren soll man in seiner Wohnung wohnen bleiben, unabhängig von Größe und Kosten. Auch größere Schonvermögen sind erlaubt, 60.000 plus 30.000 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied Weil die Ampel mit dem Bürgergeld ein bisschen Abstand vom Psychoterror des Hartz-IV-Regimes nimmt, spielen Unionspolitiker jetzt mit ebenjener spießig-paranoiden Angst, benachteiligt zu werden. CSU-Chef Markus Söder verbreitet ein Video in sozialen Medien, in dem er unter der Überschrift in Großbuchstaben „Leistung muss sich lohnen“ die rhetorische Frage stellt: „Ist es in Deutschland so, dass jemand, der arbeitet, am Ende mehr hat als jemand, der nicht arbeitet?“ Auch CDU-Chef Friedrich Merz blieb auf dem Parteitag der Schwester vergangenes Wochenende seinem90er-„Sozialtourismus“-Narrativ treu: Mit dem Bürgergeld mache es „für eine größere Gruppe von Menschen überhaupt keinen Sinn mehr (…), sich einer regulären Beschäftigung im deutschen Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen.“

TAZ-online 

*************************************************************************************

Wer weiß denn heute schon  bei den Politiker-innen wo sie sich denn Morgen Verortet ? Und wenn sie sich denn Verortet haben erkennt Niemand mehr für was sie dort stehen, da sie immer gleiches reden.

Nur 50 Tage war Liz Truss im Amt. Doch auch wenn ihr Nachfolger Rishi Sunak sich länger halten wird – die tiefgreifenden Probleme der britischen Gesellschaft wird auch er nicht lösen. Der Grund: die Ideologie der Tory-Partei.

4.) Rishi Sunak: Rückkehr zur Austerität?

Fast ein Drittel aller britischen Premierminister der Nachkriegszeit war in den letzten sechs Jahren im Amt, und alle gehörten der gleichen Partei an. Doch die Ursache dieser politischen Instabilität ist nicht nur Tory-Psychodrama, sondern vielmehr ein Wirtschaftsmodell, das dabei versagt, den Lebensstandard der Menschen zu heben. David Camerons politische Karriere wurde vom Brexit überschattet, bei dem der Unmut über stagnierende Einkommen eine Schlüsselrolle spielte: Eine Studie hat seitdem festgestellt, dass es „die Unzufriedenheit über die Austeritätspolitik“ war, die der Austrittskampagne die Mehrheit bescherte. Als Theresa May bei den vorgezogenen Neuwahlen 2017 nur knapp einer Schlappe entging, lag das vor allem an der Wut vieler Wähler über deren angespannte finanzielle Lage – und an dem Glauben, dass Labour nicht in der Lage sei, etwas dagegen zu unternehmen. Auch Boris Johnsons Fall lag weniger an seinen Skandalen als an der Wut über eine eskalierende Lebenshaltungskostenkrise, was sich auf die Umfragewerte der Tories auswirkte und damit auf die Entscheidung der Fraktion, ihn abzusägen. Schon vor dem jüngsten Anstieg der Inflationsrate und Liz Truss’ Manövern, die britische Wirtschaft durch eine Reihe marktradikaler Maßnahmen zu ruinieren, deuteten die Zahlen darauf hin, dass die Reallöhne im Jahr 2026 niedriger liegen würden als 2008. Nach der Finanzkrise und der darauffolgenden Tory-Austeritätspolitik sprach man von einem verlorenen Jahrzehnt für die Lebensstandards der Menschen. In Wahrheit haben wir es mit einer verlorenen Generation zu tun. Rishi steht rechts von Boris.

Freitag-online

*************************************************************************************

Auf eine solche Art und Weise erfahren die Menschen in Schland etwas über die Arbeit des Deutschen-Geheimdienst. Zu meiner Kindheit war dieser Spruch schon gang und gäbe:“ Füttere die Fische nicht mit Heu, die fressen ehe nur Stroh.“ Was dieses der Grund warum der Lauterberg nicht nach China gesandt wurde? Die Deutschen versenden keine Speisekarten.