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RENTENANGST

DL – Tagesticker 07.09.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 7. September 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –   1.) Leichen pflastern seinen Weg   -. –   2.) »Scharfer Einsatz im Inland«   – . –   3.) Die Meinung von Gaby Gottwald  – . –  4.)Reparationen für die  Verbrannte Erde   – . –   5.) „Pferde mit mir durchgegangen“  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung. 

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Sehr  richtig gesprochen denn er passt sich fast Haargenau seinen vor ihm Regierenden Völkischen Würgeengeln,  wie Kohl, Schröder und Merkel an! So wird dieses Land nicht mehr allzu lange auf seinen Untergang warten müssen. A-popos, als Nichtssagender Bürgermeister regierte er ähnlich, mit seiner Schlagenden Zunft im Rücken.

Das System Scholz. – Im Kanzleramt sitzt ein skrupelloser Machtzyniker, dessen Karriere unfassbare Skandale und Vergehen durchziehen. Olaf Scholz macht sich sogar in aller Öffentlichkeit darüber lustig, dass er damit durchkommt. Wie konnte jemand mit so wenig Anstand soweit kommen?

1.) Leichen pflastern seinen Weg

Für seine Karriere geht Olaf Scholz über Leichen. – „I will die!“, schreit Achidi John am 9. Dezember 2001 im Hamburger Institut für Rechtsmedizin. Der 19-Jährige ist panisch, wehrt sich mit Händen und Füßen, mehrere Polizisten halten ihn fest und fesseln ihn. Eine Ärztin führt dem Zwangsfixierten einen Schlauch durch die Nase in den Bauch und führt durch die Sonde ein Brechmittel ein. Achidi John übergibt sich, wobei er Rauschgift-Kugeln herauswürgt. Dann bricht er zusammen und erleidet einen Herzstillstand – drei Tage später wird er im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf für tot erklärt. John, ein abgelehnter Asylbewerber aus Afrika, hatte die abgepackten Drogen offenbar beim Zugriff der Polizei heruntergeschluckt. Wenn Beamte den Verdacht haben, dass ein mutmaßlicher Dealer versucht, auf diese Weise Beweismaterial zu verstecken, haben sie zu dieser Zeit in mehreren deutschen Großstädten die Möglichkeit, die vermuteten Drogen mit dem zwangsweisen Einsatz von Brechmitteln zu konfiszieren. Etliche Mediziner und Juristen bezeichnen die Methode als menschenunwürdig und lebensgefährlich. Spätestens, seit im Jahr 1998 ein Verdächtiger in Frankfurt am Main fast zu Tode gekommen ist, wird auch in der breiten Öffentlichkeit vermehrt über das Thema diskutiert. „Gesundheitlich unbedenklich“ Olaf Scholz lässt all das außen vor, als er die Prozedur im Juli 2001 in Hamburg einführt. Er ist Innensenator der Hansestadt und die Bürgerschaftswahl steht vor der Tür. Die CDU und Ronald Schills rechtspopulistische Partei Rechtsstaatlicher Offensive treiben die rot-grüne Koalition vor sich her und drohen, sie beim Thema „Law and Order“ zu überholen, indem sie – angebliche – Mängel in der Kriminalitätsbekämpfung anprangern. Schill fordert schon seit Monaten die Erlaubnis für Brechtmitteleinsätze. Die SPD verurteilt die Methode als „menschenverachtende und gesundheitsgefährdende Zwangsmaßnahme“.

Cicero-online

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Teile der staatlichen Uniformierten scheinen mit einen unheimlich großen Geschick gesegnet zu sein, auf einen großen Haufen immer noch einen noch Größeren draufsetzen zu können. Vielleicht weiden sie sich an den immer stärker aufkommenden Gestank? 

Feldjäger meldet nach Extremismus-Razzia Bedenken gegen Rechtmäßigkeit an. Der Militärische Abschirmdienst hatte Feldjäger in Hannover zur Bekämpfung rechtsradikaler Strukturen angefordert. Ein Beteiligter erkannte einen Angehörigen seiner eigenen Kompanie – und brachte den Einsatz zur Anzeige.

2.) »Scharfer Einsatz im Inland«

Im März sollten Feldjäger mit scharfen Waffen und Sturmhauben eine Razzia gegen Zielpersonen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) durchführen – innerhalb Deutschlands. Nun hat einer der Beteiligten die Vorgesetzten wegen des Verdachts eines Dienstvergehens angezeigt. In einer Vernehmung meldete der Berufssoldat bereits am 10. August Bedenken gegen Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit des Einsatzes an, der als geheim eingestufte Übung angesetzt worden sei. Bei Ankunft am Einsatzort in Hannover am 7. März sei den Militärpolizisten deutlich geworden, dass es sich um einen »scharfen Einsatz im Inland« handele. Die Niederschrift der Vernehmung lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Über Teile der Razzia hatte bereits die »Welt« berichtet. Bundeswehr: Verteidigungsministerium überprüft Feldjäger-Motto »Jedem das Seine«. Der Hauptfeldwebel erklärt, er und andere Militärpolizisten hätten in einem Tagungsraum des Landeskriminalamtes Niedersachsen eine Einweisung erhalten und eine Verschwiegenheitserklärung unterschreiben sollen. Sie seien informiert worden, dass es um die Bekämpfung rechtsradikaler Strukturen innerhalb der Bundeswehr gehe sowie um mögliche Verbindungen in die Rockerszene an mehreren Orten Deutschlands. »Kein Dreck am Stecken« Auf Fragen sei erklärt worden, ein schriftlicher Befehl würde nachgereicht, erklärt der Soldat. »Weiter wurde das Mitführen scharfer Waffen und Munition in Frage gestellt, sowie der generelle Einsatz von Feldjägern im Inland bei einer an diesem Zeitpunkt für uns noch unbekannten Lage«, heißt es in dem Vernehmungsprotokoll.

Spiegel-online

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Haben wir nicht schon früher Fotos von Protestaktionen der Linken gesehen auf welchen eine Frau Wagenknecht auf einer  anderen Bürgersteig Seite lief als die Protestierenden? Schreibt die Frau vielleicht auch mit der rechten Hand?

Sitzt für Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg.

Selten habe ich so eine dumme Politikstrategie wie die der Linken gesehen. Ausgerechnet jetzt zieht sich Die Linke die heikelste Frage selbst auf den Tisch: Ist links gleich rechts?

3.) Die Meinung von Gaby Gottwald

Fordern Linke das Gleiche wie Rechte? Haben sie die gleichen Parolen? Machen sie das Gleiche, am selben Ort, gleichzeitig? Gibt es das Hufeisen doch? Sie produzieren die Frage und schlagen wie auf einen nassen Lappen darauf ein. Nein, auf keinen Fall, wir sind anders, wollen was anderes, wir grenzen uns ab, sind doch Die Linke! Selten habe ich so eine dumme Politikstrategie gesehen. Montag ist Pegidatag in Sachsen. Egal, was vor zig Jahren mal war. Dann denkt sich einer, es sei ein guter Tag für die Linke, gegen die Energiepolitik der Bundesregierung zu demonstrieren – und gegen anderes auch. Das hätte man sofort stoppen sollen. Aber die Bundestagsfraktion findet das gut. Es geht nur noch darum, ob man sich auf der Demo gegen die Nazis behaupten kann. Wenn das gelingt, war alles ein Erfolg. Tausende waren da und, ja, die Linke ist wieder im Gespräch. Die Abgrenzung gelang. Es ist noch mal gutgegangen – bei der Demo in Leipzig. In Berlin haben linke Abgeordnete gleichzeitig zu einer Demo vor der Grünen-Parteizentrale aufgerufen. Hier gelang die Abgrenzung nicht, was zu erwarten war. Da kann man propagieren, man sei im antifaschistischen Widerstand, gegen Kapitalismus und überhaupt links. Man bleibt ein Idiot, oder hat das Geschwurbel bewusst organisiert.

TAZ-online

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Jetzt ist aber Vorsicht angesagt! Vielleicht scheuen sich auch die Platzpatronen Scholz und Lindner nicht, am Morgen und in aller Frühe zurück zuschießen. Wer weiß, wer weiß – es gibt Politiker-innen, welche zwar den richtigen Pony, aber sonst rein gar nichts unter ihren  Hut tragen.

Polen will 1,3 Billionen Euro von Berlin. Eine Studie bilanziert die während des deutschen Überfalls auf Polen angerichteten Schäden. Mit den Reparationsforderungen setzt die Regierung in Warschau nun ein Zeichen.

4.)Reparationen für die  Verbrannte Erde

Man muss kein Anhänger der rechtskonservativen PiS-Partei sein, um angesichts des Tenors deutscher Reaktionen auf die vor Tagen erhobene Reparationsforderung den Kopf zu schütteln. Am 1. September, dem 83. Jahrestag des deutschen Überfalls, lag ein umfassender, dreibändiger Bericht zu den zwischen 1939 und 1945 angerichteten Zerstörungen vor. Dazu wurde jahrelang geforscht, um Verluste an Menschenleben, an Infrastruktur und Kulturgütern minutiös zu rekonstruieren. Zudem wurde bilanziert, was Staat und Gesellschaft an Einnahmen entgangen ist. Die Autoren führen an, dass mit jedem der durch Krieg und Besatzung getöteten etwa sechs Millionen Polen die eigene Ökonomie 166.000 Euro verloren habe. Allein ein Querlesen der auf über 1.200 Seiten detailliert dargestellten Verbrechen veranschaulicht das Ausmaß der polnischen und polnisch-jüdischen Tragödie. Von den Reaktionen seien zwei herausgegriffen, die exemplarisch zeigen, woran es in Deutschland mangelt. So sagte Thomas Bagger, deutscher Botschafter in Warschau, der Zeitung Rzeczpospolita: „Indem die polnischen Behörden die Frage der Reparationen in unseren bilateralen Beziehungen an die erste Stelle setzen, stellen sie die friedliche Ordnung in Frage, die wir in der Europäischen Union aufgebaut haben. Das ist ein Weg, der ins Nirgendwo führt. (…) Ich erinnere mich sehr gut daran, dass die Erweiterung der Union für Deutschland von Anfang an vor allem auf Polen gerichtet war, um gemeinsam eine bessere Zukunft gestalten zu können. Das war die Verantwortung für die tragische Geschichte, die Deutschland empfand.“ Eine weniger diplomatische Stimme aus Regierungskreisen in Berlin, die Rzeczpospolita anonym zitiert, klingt noch deutlicher: „Die polnischen Behörden stoßen dort hinein, wo es keine Türen gibt, sondern nur eine Mauer. Deutschland wäre bereit, seiner historischen Verantwortung für das Unrecht, das Polen zugefügt wurde, durch symbolische Gesten wie ein Berliner Denkmal für die polnischen Kriegsopfer, die humanitäre Unterstützung der noch lebenden Opfer der deutschen Besatzung oder die Teilnahme an geplanten oder umgesetzten Wiederaufbauprojekten wie den Warschauer Schlössern (…) zu zeigen. Aber das ist in der gegenwärtigen Atmosphäre nicht möglich.“

Freitag-online

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Na, na, es hieß doch nicht von Ungefähr: „Das Denken sollten wir den Pferden überlassen – sie haben den größeren Kopf !“ Da hat er es einmal mehr geschafft, da wir ihn nun wieder Heulen hören – den Reul. So reagieren Politiker nun einmal, die noch nicht einmal wissen, wie ein Pferd gesattelt wird. Komisch – aber hoch hinaus wollen die Pfeifen trotzen, Alle. 

Polizei nach Aussagen von NRW-Innenminister Reul empört. Ungewöhnlicher Vorgang bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen: Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich wegen eines missglückten Spruchs bei allen Streifenbeamten entschuldigt. Im Intranet der Polizei wurde am Dienstag ein Beitrag Reuls veröffentlicht, in dem er eine „unglückliche Formulierung“ bedauerte.

5.) „Pferde mit mir durchgegangen“

Der Minister hatte vor zwei Wochen vor Berufsschülern gesagt, er suche zurzeit vor allem Kripo-Beamte. Denn: „Es müssen doch nicht alle auf’m Auto sitzen und Verbrecher in der Stadt jagen. Da haben wir genug von.“ Polizisten fühlen sich durch Aussagen Reuls herabgesetzt. Reul hatte vor den angehenden Polizisten mit Bezug auf die Kripo weiter gesagt: „Wir brauchen dringend Leute, die den Kopf anstrengen und die sich hinsetzen und die im wahrsten Sinne tüfteln, ermitteln.“ Die Sätze – von einem TV-Team aufgezeichnet und in einer Lokalsendung ausgestrahlt – sorgten nach dpa-Informationen für Unmut bei vielen Streifenpolizisten, die sich durch Reuls Spruch herabgesetzt fühlten. „Leider sind dabei die Pferde mit mir durchgegangen“, schrieb Reul in dem Intranet-Beitrag über seinen Auftritt in Wuppertal. Er habe sich „sehr unglücklich ausgedrückt“ – und dann sei das „auch noch gesendet“ worden. Reul betonte, er wisse, dass der Job von Wachpolizisten „höchste körperliche und geistige Anforderungen“ mit sich bringe.

KSTA-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Unten    —   Mietendeckel bundesweit? Talk mit Gaby Gottwald und Dirk Enzesberger beim Fest der Linken 2021 am 29. Mai im Festsaal Kreuzberg

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