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DL – Tagesticker 07.07.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 7. Juli 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Regierungskrise in Großbritannien  – . –   2.) Geopolitische Verschiebungen  – . –   3.) Streit um Wahlrechtsreform  – . –  4.) Botschaft erfüllt-  „Klappe zu“  – . –  5.) Gipfeltreffen sind überflüssig  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Ist dieses nicht der Weltweit übliche Umgang unter den politischen Schmeißfliegen. Ganz gleichgültig dabei, mit welchem Lorbeer sie sich zuvor so Umtriebige bekränzt haben. Auch im eigenen Land sind die Undertaker immer schon sehr fleißig  in den eigenen Parteien tätig geworden, wenn es darum ging Mitbewerber auszuschalten. 

Johnson feuert offenbar alten Weggefährten, Minister für Wales tritt zurück.

1.) Regierungskrise in Großbritannien

Boris Johnson weist weiter alle Rücktrittsforderungen von sich. Nun hat er Berichten zufolge Wohnungsbauminister Gove entlassen. Und: Chefjustiziarin Braverman bietet sich als neue Premierministerin an. Trotz massiver Rücktrittsforderungen aus seiner eigenen Partei und Regierung hält der britische Premierminister Boris Johnson weiter an seinem Amt fest. »Der Premierminister ist in einer optimistischen Stimmung und wird weiterkämpfen«, sagte Johnsons parlamentarischer Assistent James Duddridge dem Sender Sky News am Mittwochabend . Johnson habe bei der vergangenen Parlamentswahl das Mandat von 14 Millionen Wählern bekommen und »so viel zu tun für das Land«. Zuvor hatte eine ganze Reihe von Kabinettsmitgliedern dem Premier nahegelegt, sein Amt aufzugeben. Am Mittwochabend empfing Johnson mehrere Ministerinnen und Minister, die ihn zum Rücktritt drängten. Das lehnte er ab und warnte vor Chaos und einer Niederlage für die konservativen Tories bei der nächsten Parlamentswahl. Insgesamt traten binnen zwei Tagen mehr als 40 Abgeordnete aus Protest gegen Politik und Führungsstil des Premiers von ihren Regierungsämtern zurück, darunter Finanzminister Rishi Sunak und Gesundheitsminister Sajid Javid. Am Mittwochabend folgte der für Wales zuständige Minister Simon Hart. In seinem Rücktrittsschreiben heißt es unter anderem:  »Die Kollegen haben privat und öffentlich ihr Bestes getan, um Ihnen dabei zu helfen, das Blatt zu wenden, aber ich fühle mit Trauer, dass wir den Punkt überschritten haben, an dem dies möglich ist.«

Spiegel-online

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Bislang hat doch immer wieder die Walstreet in New York  den Sieg des Kapital nach Hause getragen! Folglich wird alles so weiter gehen wie immer! Der Wirtschaftsmächtigste gewinnt.

Warum Amerika wieder zum Hegemon wird

2.) Geopolitische Verschiebungen

Russland zerstört sich mit seinem Ukrainekrieg derzeit selbst, China steht vor massiven Problemen wirtschaftlicher und politischer Art. Damit fallen die Vereinigten Staaten fast wie von selbst in ihre alte Rolle als globale Supermacht zurück. Aber auch andere Länder profitieren von den aktuellen Krisen: eines in Europa, ein anderes in Fernost. Die Vereinigten Staaten haben soeben erklärt, dass sie Taiwan im Fall einer chinesischen Invasion verteidigen würden. Noch interessanter ist, dass Japan – ein Land, das seit 1945 keine militärischen Aktionen mehr unternommen hat – sich nun ebenso positioniert. Militärisch ändert sich dadurch nicht viel; die Amerikaner könnten mit ihren Raketen bei einem amphibischen Angriff vernichtend zurückschlagen, bevor chinesische Truppen Taiwans Küste erreichen. Weshalb Peking übrigens viel über eine mögliche Invasion spekuliert, ohne tatsächlich einzumarschieren. Aber das politische Umfeld wird durch die Ankündigung der USA dramatisch verändert – nicht zuletzt wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen. Amerika und Japan sind nicht nur die größte beziehungsweise die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, sondern sie sind auch wichtige Kunden Chinas. Die militärische Warnung ist implizit mit einer wirtschaftlichen gekoppelt. Hinzu kommt die Erklärung des von Washington so bezeichneten „Indo-Pazifischen Wirtschaftsrahmens“, dem angeblich Japan, Australien, Neuseeland, Südkorea, Indien, Singapur, Malaysia, Indonesien, Vietnam, die Philippinen, Thailand und Brunei angehören werden. Es ist zwar nicht ersichtlich, was genau diese Gruppe vorhat und wann sie es umsetzen will. Klar ist jedoch, dass viele asiatische Länder bereit sind, sich an einer Vereinigung mit gemeinsamen Wirtschaftsinteressen zu beteiligen, die im Wesentlichen von den Vereinigten Staaten gesponsert wird und deren erstes Mitglied Japan ist. China wird an Wettbewerbsfähigkeit verlieren.

Cicero-online

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Das Einsammeln von Alt-, oder Jung-Schrott war in diesen Land immer schon ein gut gehendes Gewerbe ! Wer erinnert sich nicht gerne an das Läuten der Glocken von den Wagen der Umfahrenden Sammler ? Gleich so, handelten auch schon mal Abgeordnete des Bundestages auf ihren Wegen nach Berlin. Machten doch Einige ganz gerne einmal einen Nächtlichen Stopp auf dem „Flachen Lande“, um  die Gunst für zuvor gebrachte  Leistungen einzutauschen !

Abstriche an falscher Stelle

3.) Streit um Wahlrechtsreform

Die Ampel will den Bundestag abspecken und Gewählte draußen lassen. Besser wären weniger Wahlkreise. Oder gleich alles beim Alten zu lassen. Bundestagsabgeordnete sind ja für vieles zu gebrauchen. Zeitenwenden mit 100 Millarden abfedern. Alle Welt mit 9-Euro-Tickets in Busse und Bahnen quetschen. AfD-Abgeordnete nicht wählen. Nur wenn es um Reformen geht, die sie selbst betreffen, stehen sie sich im Weg. Das zeigt die Debatte um eine Wahlrechtsreform, mit der das Parlament verkleinert werden soll. Was da aktuell auf dem Tisch liegt, ist – man kann es gar nicht anders nennen – nur noch irre. Die Ampelkoalition will allen Ernstes nicht mehr alle Gewählten in den Bundestag lassen. Wenn eine Partei mehr Wahlkreise gewinnt, als ihr laut Zweitstimmen zustehen – wie das regelmäßig bei der CSU in Bayern der Fall ist – sollen die Gewinner mit den schlechtesten Wahlkreisergebnissen keinen Sitz mehr bekommen. Wer einen starken Gegner hatte und daher nur einen knappen Vorsprung, flöge raus. Das ist undemokratisches Lotto. Kein Wunder, dass die Union bereits lauthals tönt, vors Verfassungsgericht zu ziehen. Zu Recht. Allerdings ist der Gegenvorschlag, den die Union präferiert, noch irrer. Er verzerrt das Wahlrecht extrem zugunsten der Großen. Hätte es bei der letzten Wahl gegolten, hätten Grüne, FDP und Linke nur jeweils rund die Hälfte ihrer Sitze bekommen. Die CSU hingegen hätte in einem kleineren Bundestag noch 17 Abgeordnete mehr als jetzt. Klar, dass das der Union gefällt.

TAZ-online

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Wer möchte jetzt nicht gerne Wissen, was ein von Deutschland ausgesandter Diplomat in Afrika so alles daher plappert, nur im Aufmerksamkeit zu finden ? Diese dürfen sogar ohne Kopf und mit offenen Kragen auf den roten Teppichen ihre Wirtschaftlichen-Handstände vorführen !

Andrij Melnyk hat seine Mission in Deutschland erfüllt: Er durfte einfach alles

4.) Botschaft erfüllt- Klappe zu

Manche Journalisten behandelten Andrij Melnyk wie verliebte Teenager, die Bundesregierung schwieg zu seiner Faschistenverharmlosung. Nun holt Kiew den Botschafter der Ukraine nach Hause. Er ist in eine Falle getappt. Nun ist „der erfrischend andere Botschafter“ doch noch gestolpert. Andrij Melnyk, Deutschlands bekanntester Undiplomat, wird nach Kiew zurückbeordert, um dort einen Posten im Außenministerium zu übernehmen. Er hat seine Sache, wie man so sagt, überrissen. Zwei Dinge sind an seinem Abgang bemerkenswert. Erstens: Die deutsche Politik hat sich zu keinem Zeitpunkt getraut, Melnyk in die Schranken zu weisen. Zweitens: Die liberalen Leitmedien haben in eklatanter Weise versagt. Gehen Fernsehtalker und Großkolumnisten sonst bei jedem Naziverdacht sofort in moralisch korrekte Habacht-Stellung, erlagen sie hier wie verliebte Teenager Andrij Melnyks zweifellos vorhandenem Charme. Es war „der Guttenberg-Effekt“. Da trat ein Diplomat nicht wie ein Diplomat auf, sondern kämpfte hemmungslos und „scharfzüngig“ für eine „gerechte Sache“. Nichts lieben voreingenommene, politisch oft naive Journalisten mehr als „unverstellte Direktheit“! Und Melnyk war stets für eine Schlagzeile gut. Wie ein Popstar wurde er durch die Talkshows gereicht und durfte jeden abkanzeln, der sich seiner beschränkten Weltsicht in den Weg stellte. Auch der Kanzler, der Bundespräsident und Deutschlands beliebteste Intellektuelle bekamen das zu spüren. Er nannte sie Loser, Arschlöcher und beleidigte Leberwürste. Der Krieg in der Ukraine brachte es mit sich, dass selbst „Aufklärungsorgane“ wie der Spiegel und das öffentlich-rechtliche Fernsehen artig über Melnyks Faschistenverharmlosung hinwegsahen. Niemand konfrontierte ihn damit. Andrij Melnyk redet sich um Kopf und Kragen.

Der Freitag-online

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Wann und Wo wäre denn eine solche Show-Veranstaltung vom Volke als ein wenig mehr als die eitle Selbstkrönung politischer Volksversager und ihr ausschweifender Lebensstiel wahrgenommen worden? Waren die Aufschneider von Hamburg andere als die in Elmau?

G20 in Hamburg – Weshalb die Politik in der Mediokratie neue Wege gehen muss

3.) Gipfeltreffen sind überflüssig

Hamburg im Ausnahmezustand –inmitten der Innenstadt wurde vor fünf Jahren der G20-Gipfel veranstaltet. Seit jeher stellen prachtvolle Gipfeltreffen der Staatsoberhäupter und Weltenlenker Ereignisse dar, die den medialen Bedürfnissen des jeweiligen Zeitalters entsprechen. Es handelt sich um Ereignisse, bisweilen auch Spektakel, welche die Mächtigen nutzen, um sich medial in Szene zu setzen oder setzen zu lassen. Dabei darf es natürlich luxuriös zugehen, hermetisch abgeriegelt von den Massen, die auf Distanz gehalten werden, selbst im «freien Westen», wo angeblich eine «Volksherrschaft» besteht, die Demokratie.   Die «Repräsentanten» des Volks, die diesem zur Stunde im Westen ein «gemeinsames Verarmen» und Jahre der Entbehrung ankündigen, lassen sich dabei gerne kulinarische Höchstleistungen kredenzen, flankiert von einer grandiosen Landschaft – beim letzten G7-Gipfel war es die bayrische Bergwelt.  Seit Jahren werden solche Gipfel inszeniert, seit einigen Jahren fühlt sich die westliche Welt und deren regelbasierte Ordnung bedroht. Das Fundament bröckelt im Bündnis der westlichen Welt, das sich einst auf dem demokratischen Fundament formierte und zur gemeinsamen Verantwortung für das Wohlergehen der Welt aufrief. Die Fehldiagnose des US-amerikanischen Politologen Francis Fukuyama vom «Ende der Geschichte» war auf allzu fruchtbaren Boden gefallen. In der Retrospektive lässt sich der konkrete Nutzen eines Gipfeltreffens klarer analysieren, beziehungsweise lässt sich die Frage beantworten, was solche Inszenierungen bringen, zum Beispiel in Sachen Klimaschutz, Arnmutsbekämpfung und Schuldenerlasse oder ob die Zusagen der Vergangenheit ansatzweise eingehalten wurden. Hier muss einfach zur Kenntnis genommen werden, dass Gipfeltreffen dieser Art nichts bringen außer Kosten. Der zwölfte G20-Gipfel in Hamburg sollte eine internationale Verständigung über den Umgang mit weltweiten Hungersnöten, Migration sowie Finanz- und Wirtschaftsthemen herbeiführen. Letztendlich standen am Ende allerdings die Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten im Fokus der Öffentlichkeit.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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