DL – Tagesticker 07.07.2021
Erstellt von Redaktion am Mittwoch 7. Juli 2021
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
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So geht Politik !! Wenn alle in einen Sack kriechen, bleibt wenigstens Niemand übrige, welcher dort anständig mit den Knüppel der Opposition draufhaut. Weiter, immer weiter so – mit den schwarz-braunen Haselnüssen im Clan-Verbund.
CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt wohl vor Koalitionsverhandlungen
1.) Landtagswahl
In Sachsen-Anhalt wird offenbar über eine schwarz-rot-gelbe Koalition verhandelt. Bisher regierten dort CDU, SPD und Grüne gemeinsam. Von Schwarz-Rot-Grün zu Schwarz-Rot-Gelb: Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor gut vier Wochen zeichnen sich in dem Bundesland Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und FDP ab. Die CDU kündigte für diesen Mittwoch eine Pressekonferenz mit den Landesvorsitzenden der drei Parteien an. Sie wollten „über den Stand der Sondierungen“ berichten, teilte die Partei mit. Sondierungsgespräche hatte die CDU zuvor auch mit den Grünen geführt. In den vergangenen fünf Jahren regierte in Sachsen-Anhalt ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen, die seinerzeit bundesweit erste sogenannte Kenia-Koalition – die Parteifarben erinnern an die Flagge des afrikanischen Staats. Im Nachbarbundesland Sachsen wurde 2019 ebenfalls eine solche Koalition gebildet. In Sachsen-Anhalt könnten die Grünen nun als bislang kleinster Partner durch die FDP ersetzt werden. Die CDU war bei der Wahl am 6. Juni mit 37,1 Prozent der Stimmen deutlich stärkste Kraft geworden, gefolgt von der AfD (20,8), der Linken (11), der SPD (8,4), der FDP (6,4) und den Grünen (5,9). Damit hätte auch eine CDU-SPD-Koalition eine knappe Mehrheit von einer Stimme. Die Grünen hatten deshalb kurz nach der Wahl erklärt, nicht mehr für eine Neuauflage von Schwarz-Rot-Grün zur Verfügung zu stehen. Ebenfalls möglich wäre eine sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen. Eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wiederholt ausgeschlossen.
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Afghanistan ist ja nicht so weit von China entfernt ! Ließe sich da nicht ein Diplomatischer Austausch einfädeln? Da warten doch noch einige, von Schland eingekaufte, jetzt unter einen „Helfersyndrom“ leidende auf eine Einreise in Schland?
Deutscher Politologe wegen mutmaßlicher Spionage für China festgenommen
2.)Ex-Referatsleiter bei CSU-naher Stiftung
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Ist es nicht vollkommen gleichgültig wer sich in einer Uniform versteckt ? Werden nicht alle unter gleicher Fahne und Eid, einer zu dem Zeitpunkt – also folgerichtig – Zufallsregierung zum absoluten Gehorsam verschworen? Heute also Rechts und Morgen vielleicht Links, es ist die Fahne und der Eid – welcher nach den Wechsel stinkt ? So ist auch der Köder für die Fliegen ausgelegt: „Lebenslange Staatsversorgung.“ Aber für eventuelle Risiken sind Politiker-Innen noch nie zuständig gewesen, da fragen sie dann besser ihren Arzt oder Apotheker!
Passt auch heute noch : Zum Klimawandel und Corona !
CDU-Wahlkampagne für Bundestagswahl
3.) Konservative wollen Kreise ziehen
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak stellt die Wahlkampagne vor. Farblich versucht man sich an Neuem, inhaltlich bleibt alles gewohnt vage. Eigentlich ist ein Kreis eine schlichte geometrische Form. Sie besteht aus allen Punkten, die von einem gegebenen Punkt den gleichen Abstand haben. Doch Paul Ziemiak gibt an diesem Dienstagmorgen in der Berliner CDU-Zentrale alles, um die Geometrie emotional aufzuladen. „Zentrales Element des neuen Designs ist der Unionskreis“, sagt der CDU-Generalsekretär und beschwört Zusammenhalt und Geschlossenheit und das Zusammenführen von Menschen. Denn genau darum gehe es der CDU. Und deren Wahlkampgne für die Bundestagswahl im September stellt Ziemiak hier vor. Und da schaut einen auch bald aus einem schwarz-rot-goldenen Kreis Armin Laschet an, der Kanzlerkandidat der Union, den Ziemiak nun natürlich als den Kandidaten anpreist, der diesen Zusammenhalt perfekt verkörpere. Laschet lächelt auf dem Plakat weniger als sonst so häufig, aber als Kanzlerkandidat muss er ja auch Ernsthaftigkeit ausstrahlen. „Deutschland gemeinsam machen“ heißt der Slogan, mit dem die CDU diese Bundestagswahl gewinnen will. Laschet würde „natürlich“ auch in Bayern plakatiert, dort allerdings im Design der CSU, so Ziemiak. Auf anderen Plakaten sind etwa eine Ingenieurin mit Helm und Sicherheitsbrille zu sehen („Machen, was Arbeit schafft“), ein Handwerker, der eine Solaranlage auf einem Dach verlegt („Klima schützen. Jobs schaffen“) und eine Polizistin („Mit Sicherheit“). Eine echte Polizistin aber ist die Frau nicht, sie arbeitet im Konrad-Adenauer-Haus. Aus Pandemiegründen seien alle Plakate mit CDU-Mitgliedern fotografiert worden, führt Ziemiak aus. Ob es daran liegt, dass nur Weiße abgebildet werden? Jedenfalls ist niemand dabei, der erkennbar für Migrationsgeschichte steht.
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Als Abschluss eines „Familien – Radwandertag“ fallen noch mehr Akrobaten aus der CDU/CSU, auf den sehr fruchtbaren braunen Deutschen-Boden.
Seehofer, die Werteunion und Hans-Georg Maaßen:
4.) Verlogene Abgrenzung nach rechts
Die „Werteunion“, angeblich einfach konservativ, distanziert sich nur aus einem Grund von der AfD: Niemand soll merken, wie nah sie der Rechtsaußen-Partei steht. Und was macht unser Innenminister? Horst Seehofer ist am Sonntag 72 Jahre alt geworden. Da kam natürlich die Erinnerung an seinen 69. Geburtstag auf, an dem er es unglaublich lustig fand, dass gleichzeitig 69 Menschen nach Afghanistan abgeschoben worden waren. Es darf also angenommen werden, dass der Bundesinnenminister gegen folgenden Satz nichts einzuwenden hat: „Illegale Einwanderer müssen schnell und konsequent abgeschoben werden.“ Dieser Satz steht im „Konservativen Manifest“ der sogenannten Werteunion, und wer wenigstens nach einer Ergänzung sucht wie „…wenn die humanitäre Lage es erlaubt“, wird nicht fündig. Seehofers Häme gegenüber Menschen, die ins existenzielle Risiko abgeschoben werden, und die Überzeugungen am ganz rechten Rand des Unionsspektrums passen sehr gut zusammen. Werteunion und AfD – Je näher die inhaltliche Nähe, desto größer der Abgrenzungsdrang. Nun ist der bayerische Teil der Werteunion aus dem Bundesverband ausgetreten, in anderen Landesverbänden treten Vorstandsmitglieder zurück. Der Grund: Nach der Wahl des allzu offensichtlich AfD-nahen Vorsitzenden Max Otte grassiert die Angst, in der öffentlichen Wahrnehmung in die Rechtsaußen-Ecke zu geraten.
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Warum nur im Osten ? Als Ostbeauftragter dieser Bananenrepublik sollte er auch einmal über Grenzen wandern, um dieses Land richtig beurteilen zu können. Er sollte aufpassen in der neuen SED nicht zur Witzfigur aufzusteigen. Vieles erlogen kann auch Betrügen.
Wanderwitz bekräftigt Warnung vor Politikskepsis in Ostdeutschland
5.) „Demokratiegefährdende“ Tendenzen
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung bekräftigt frühere Aussagen. Er kritisiert eine „vertiefte Grundskepsis“ gegenüber der Demokratie im Osten. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, sieht bei vielen Ostdeutschen eine „vertiefte Grundskepsis“ gegenüber der Politik und der Demokratie. „Das ist zwar eine Minderheit, aber die Minderheit ist größer als in den alten Bundesländern“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist demokratiegefährdend. Wir müssen es schaffen, die Menschen von Demokratie und Rechtsstaat zu überzeugen. Der Zustand muss aufhören, dass wir vor jeder ostdeutschen Landtagswahl wie das Kaninchen auf die Schlange auf die Wahlergebnisse schauen und zittern, wie viel Prozent extreme Kräfte erreichen.“
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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Anregungen nehmen wir gerne entgegen
Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben. Danke !
Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
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Grafikquellen :
Oben — DL / privat – Wikimedia
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Unten — Familien- Radwandertag für Jedermann „Wir lernen unser Bergheim kennen“ … Sommer mit der CDU Abbildung: Sonne, Baum, Schiff auf einem Fluß (Grafik) Plakatart: Ankündigungsplakat Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Abt. Öffentlichkeitsarbeit, Konrad-Adenauer-Haus, Bonn Drucker_Druckart_Druckort: Kölnische Verlagsdruckerei GmbH, Köln, Rundschau-Haus Objekt-Signatur: 10-031 : 5019 Bestand: CDU-Plakate ( 10-031) GliederungBestand10-18: CDU-Plakate (10-031) » Ankündigungsplakate » ab 1980 Lizenz: KAS/ACDP 10-031 : 5019 CC-BY-SA 3.0 DE