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RENTENANGST

DL – Tagesticker 07.06.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 7. Juni 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Trotz Rebellion gegen Boris Johnson  – . –  2.) Die  Regierung in Israel  – . –   3.) Debatte um Übergewinnsteuer  – . –  4.) Ukraine – Zwischen Trauer, Wut und Analyse  – . –  5.) Mit Bewegungen die Linkspartei retten  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Dieser Mini-Artist wäre sicher in einen Zirkus als Clown eine große Nummer geworden. Als Politiker macht er aber nur darauf Aufmerksam  warum die Queen einen so hohen Stellenwert einnimmt, obwohl diese nicht mehr zu sagen hat als der Gruß Onkel hier im Land. Aber wer schon keine Kriege anzetteln kann, wird auch keine verlieren.

Der britische Premierminister übersteht das Misstrauensvotum

1.) Trotz Rebellion gegen Boris Johnson

Wegen des fraktionsinternen Unmuts über seine Amtsführung hat sich Boris Johnson einem Misstrauensvotum stellen müssen. Der Premierminister ging als Sieger vom Platz. Und doch hat seine Autorität erheblich Schaden genommen. Nach Monaten der Kritik und der Spekulationen rund um die Partygate-Affäre ist es am Montag in Westminster zum Showdown gekommen. Boris Johnson musste ein parteiinternes Misstrauensvotum über sich ergehen lassen, nachdem ihm mindestens 54 Mitglieder der konservativen Parlamentsfraktion die Unterstützung entzogen hatten. Am Ende eines aufreibenden Tages blieb Johnson aber siegreich: Graham Brady, der Vorsitzende des mächtigen 1922-Ausschusses von Hinterbänklern, verlas am späten Abend das Resultat der geheimen Abstimmung und erklärte, 211 der insgesamt 359 konservativen Fraktionsmitglieder hätten sich hinter den Premierminister gestellt. Damit konnte Johnson knapp 59 Prozent seiner Parteikollegen im Unterhaus hinter sich scharen, was ihn zum Verbleib an der Partei- und Regierungsspitze ermächtigt. Hätte er das Vertrauen der Fraktionsmehrheit verloren, hätte die Partei in den kommenden Wochen eine Ausmarchung um Johnsons Nachfolge an der Partei- und damit indirekt an der Regierungsspitze organisieren müssen. Nun aber hofft der Premierminister, dass er einen Schlussstrich unter die Party-Affäre und die medialen Spekulationen über seine Zukunft ziehen kann. In einer Ansprache vor der Fraktion hatte er am Nachmittag vor einem internen Bruderkrieg gewarnt, an sein Image als Siegertyp appelliert und versprochen, die Partei zu einem neuerlichen Wahlsieg zu führen. Unkoordinierter Aufstand.

NZZ-online

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Mit einer Acht-Parteien Regierung gegen die Opposition zu verlieren ist schon ein Zeichen für die gute Qualität einer Demokratie des Landes! Das könnte in Schland niemals passieren. Hier zeigen sich  Politiker-Innen nicht einmal in der Lage die schlecht geschriebenen eigenen Gesetze ohne die Mithilfe der Opposition, durch ihre geheiligte Bruchbude zu schieben!

Regierung Bennett verliert entscheidende Abstimmung

2.) Die Regierung in Israel

Die Acht-Parteien-Koalition von Naftali Bennett hat eine entscheidende Abstimmung im Parlament verloren. Dabei ging es um eine heikle Sache. Justizminister Gideon Saar hatte zuvor betont, er sehe die Abstimmung als Test für die Überlebensfähigkeit der Acht-Parteien-Koalition an. Bei der Abstimmung ging es um die Anwendung von israelischem Recht auf israelische Siedler in den besetzten Palästinensergebieten. Diese Regelung besteht seit 1967, muss allerdings alle fünf Jahre verlängert werden. Die aktuelle Regelung läuft Ende Juni aus. 52 Abgeordnete stimmten für die Richtlinie, 58 dagegen. Bereits im April hatte die Regierung von Ministerpräsident Naftali Bennett ihre hauchdünne Mehrheit von 61 von 120 Sitzen verloren, weil eine Abgeordnete aus dem Regierungsbündnis ausgetreten war. Seither droht die Koalition regelmäßig zu scheitern, da sie etwa kaum eigenständig Gesetze in der Knesset verabschieden kann.

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Und das alles in einem Land in dem sich nach den Wahlen eine Regierung aus bunten Farbklecksen zusammen gesetzt hat, welche nicht einmal ersieht, dass diese Politiker-Innen noch nicht einmal das Niveau von Schuhputzern auf der Straße erreicht! Diese sind nicht einmal in der Lage zu sehen das die zusammen gerührte Schuhwichse mit Schwarz – Gelb ein sattes Braun ergibt. Nicht einmal dieses Schustern sie, was wollt ihr demm noch mehr? 

Moralisch und finanziell angebracht

3.) Debatte um Übergewinnsteuer

Eine Übergewinnsteuer muss kommen, weil sie in Kriegszeiten nur gerecht ist. SPD und Grüne müssen sich jetzt gegen die FDP durchsetzen. Die Mineralölkonzerne machen seit dem Ukrainekrieg Extraprofite. Der Benzinpreis ist extrem hoch, der Rohölpreis ist es nicht. In Kriegszeiten machen manche Branchen hohe Gewinne, der Job des Staates ist es, diesem moralisch und ökonomisch unhaltbaren Zustand entgegenzuwirken. Das haben die USA und Großbritannien schon vor mehr als 100 Jahren im Ersten Weltkrieg getan. In Frankreich musste 1939 erst ausschließlich die Rüstungsindustrie, dann mussten alle Unternehmen eine Sondersteuer zahlen. In Italien müssen seit ein paar Monaten Energiekonzerne eine moderate Steuer auf Extragewinne zahlen. Es ist auch keine Raketenwissenschaft, diese Steuer verfassungsgemäß einzuführen und einigermaßen unbürokratisch zu gestalten. Wenn es eine auffällige Gewinndifferenz zwischen Vor- und Nachkriegszeit gibt und die mit dem Krieg verbunden ist, greift die Übergewinnsteuer. Das Problem ist nicht, dass diese Steuer so aufwändig ist – eher, dass sich die Gewinne der globalen Mineralölkonzerne in Deutschland nur zum kleineren Teil abschöpfen lassen. Aber: Besser eine Übergewinnsteuer, die wenigstens etwas bringt, als ein überforderter Staat, der tatenlos duldet, dass Geringverdiener unter der Inflation leiden und Konzernprofite explodieren. Bloß keine Steuererhöhungen.

TAZ-online

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Es ist sicherlich nicht einfach zwischen den Theorien und Praktiken zu vermitteln. Nur auf einen Bein lässt es sich schwer laufen und es wird immer eine Suche nach der entsprechenden Balance bleiben.

Katja Petrowskaja und Marlene Streeruwitz wollen den Krieg begreifen. Diese „sorgfältig konstruierte Maschine der Gewalt“

4.) Ukraine – Zwischen Trauer, Wut und Analyse

Die Schriftstellerinnen Katja Petrowskaja und Marlene Streeruwitz erzählen von ihrer Perspektive auf den Krieg. Sie wollen ihn intellektuell (be)greifen. Mitten in Europa führt Russland einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine, der uns alle in der Hand hat. Das spürt man in den emotionalen Debatten. Vor allem aber tötet dieser Krieg jeden Tag Menschen, dieser existenzielle Fakt gerät zuweilen ins Abseits. „Irgendwie ist alles teurer als ukrainische Leben“, kommentierte deshalb die Kiewer Autorin Kateryna Mishchenko jüngst frustriert den Meinungskampf über Art und Ausmaß der Unterstützung für ihre bedrängte Heimat. Hierzulande wird in zwei Richtungen argumentiert. Die einen wollen aus Angst vor einer Eskalation des Krieges keine Waffen in die Ukraine geliefert wissen. Die anderen setzen sich aus Empathie und Solidarität für Flugverbotszonen und Waffenlieferungen ein. Zu Letztgenannten gehört auch die in Kiew geborene Schriftstellerin Katja Petrowskaja. Die Heimat wird sich fremd. Zweifelsohne ist Petrowskaja – wie viele – von den Ereignissen der letzten Wochen überrollt worden. Im Gespräch Anfang Mai wirkte die Bachmannpreisträgerin von 2013 erschöpft. Natürlich sei es eine Katastrophe, dass sie als Pazifistin für Waffenlieferungen plädieren müsse. „Ich bin keine geborene Kämpferin. Aber ich konnte nicht anders, ich musste mich zu Wort melden.“ In der FAS schreibt sie seit 2015 über Bilder, die sich ihr in irgendeiner Form aufgedrängt haben. Bilder aus Zeitungen, Familienarchiven, Ausstellungen oder von Flohmärkten. Aktuell sind es vor allem Fotos aus dem Krieg, die „wie Bombensplitter“ in ihr steckten. „Diese Fotos machen Zeugen aus uns, gnadenlos“, erklärte sie mir.

Der Freitag-online

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Kommt  es nicht schon eine Tragödie gleich auf Trümmern etwas Neues errichten zu wollen, ohne die neu zu bebauende Fläche vorher zu entrümpeln? Stehen denn einer Partei nur die Personen zur Verfügung, welche alle Jahre versagt haben und den Laden dorthin gebracht haben, wo er sich Heute befindet.  Holt Euch doch gleich Lafontaine und sein Heimchen vom Herd zurück.

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Das Netzwerk Marx21 fordert die Partei dazu auf, enger mit Frauen-, Klima- und Antirassismus-Aktivisten zusammenzuarbeiten.

5.) Mit Bewegungen die Linkspartei retten

In der Lin­ken kur­sie­ren zur­zeit diver­se Papie­re und Stel­lung­nah­men, wie die schwe­re Kri­se der Par­tei über­wun­den wer­den könn­te. Auch der Koor­di­nie­rungs­kreis des Netz­werks Marx21 hat sich mit einem Papier zu Wort gemel­det. Die Ver­fas­ser wei­sen aller­dings dar­auf hin, dass es sich dabei nicht um eine end­gül­ti­ge, unver­än­der­li­che Stel­lung­nah­me han­delt. Eine bekann­te Unter­stüt­ze­rin des Netz­werks ist die frü­he­re Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Chris­ti­ne Buch­holz. Im Sep­tem­ber 2020 war bekannt gewor­den, dass die heu­ti­ge Par­tei­vor­sit­zen­de Jani­ne Wiss­ler wegen ihrer dama­li­gen Kan­di­da­tur ihre Mit­glied­schaft bei Marx21 ruhen lässt. Die Genos­sen des Netz­werks sind bemüht, Opti­mis­mus für die Zukunft der Lin­ken zu ver­brei­ten. Ansatz­punk­te sehen sie etwa in Pro­tes­ten gegen die Auf­rüs­tung- und Ver­ar­mungs­po­li­tik der Bun­des­re­gie­rung. »Noch ist der Wider­stand gegen das Son­der­ver­mö­gen für die Bun­des­wehr in der öffent­li­chen Debat­te und auf der Stra­ße schwach und ver­ein­zelt«, räu­men die Ver­fas­ser ein. Doch im Unter­grund rumo­re es. »Von den gro­ßen Gewerk­schaf­ten hat sich Ver­di, von den klei­ne­ren die Bil­dungs­ge­werk­schaft GEW klar gegen die Auf­rüs­tung aus­ge­spro­chen.« Der Rück­halt in der Bevöl­ke­rung für SPD, Grü­ne und FDP kön­ne brö­ckeln, wenn klar wer­de, dass der Staat das Geld, das er in Kampf­bom­ber ste­cke, der öffent­li­chen und sozia­len Infra­struk­tur vor­ent­hält. Der Bun­des­tag hat­te am Frei­tag den Weg für das 100 Mil­li­ar­den Euro schwe­re Son­der­pro­gramm zur Aus­rüs­tung der Bun­des­wehr frei gemacht. Unter­stüt­zung erhiel­ten die Regie­rungs­par­tei­en dabei von der oppo­si­tio­nel­len Union.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten       —     Karl Marx, Der Prophet

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