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RENTENANGST

DL – Tagesticker 07.06.2021

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 7. Juni 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wer sich zu Langschläfern ins Bett legt, muss höllisch aufpassen überhaupt wieder aufzuwachen. Sollte sich wirklich niemand in der Partei finden lassen, welcher dem Schröder an das rechte Bein pisst? Keine Partei kann so viel Liebe zu einen solchen Clan auf Dauer verkraften.

Wenn es so weitergeht, ist die SPD bald Geschichte

1.) Wahl in Sachsen-Anhalt

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist das Ergebnis der SPD einstellig. Warum die SPD ihr Profil als Partei fürs Soziale verliert. Die satirische Zeile „SPD deutlich über 5 Prozent“, vor Jahren erschienen – allmählich wird sie wahr. Die große alte staatstragende Partei Deutschlands, wie man das Kürzel auch lesen könnte, verliert und verliert, bis hin zu einstelligen Ergebnissen. Wie jetzt auch in Sachsen-Anhalt. Die mehr als 40 Prozent unter Reinhard Höppner: Geschichte. Wie die SPD bald insgesamt Geschichte sein kann. Wenn es so weitergeht. In Frankreich, das nur mal so als warnender Hinweis, gibt es die Sozialdemokratie als Partei schon nicht mehr. François Hollande, Freund des vorletzten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, ist mit seiner Partei in der Versenkung verschwunden. Warum soll das in Deutschland nicht auch so kommen: Nur weil eine Partei anderthalb Jahrhunderte alt ist? Nein, gerade weil sie so alt ist und mit ihr nichts Neues verbunden wird. In der sozialen Umweltfrage ist Armin Laschet plötzlich ein Arbeitnehmerpolitiker.

Tagesspiegel-online

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Wohl dem, welcher eine Chefin im Rücken hat, welche es vermag,  jede Panne mittels eines dümmlichen Lächelns wegzuwischen ! Eine gute Chefin gibt dem versagenden Angestellten eine zweite Change, nutzt er sie nicht – kann er sich einen neuen Job suchen. Spahn zeigt hier, wie wenig ihm an seiner heute schon Ehemaligen gelegen ist.

Minderwertige Masken für Bedürftige?

2.) Spahn in der Kritik

Einem Bericht zufolge soll das Gesundheitsministerium geplant haben, mangelhafte Masken an Behinderte und Obdachlose abzugeben. Die Opposition fordert personelle Kosequenzen.. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) steht nach einem Bericht über den Umgang mit angeblich minderwertigen Corona-Masken in der Kritik. Demnach sollten nach Plänen des Gesundheitsministeriums Masken nach schmalen Prüfungen an Menschen mit Behinderung oder Obdachlose gehen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zeigte sich am Samstag in Berlin „geschockt“ über den entsprechenden Spiegel-Bericht. Das Gesundheitsressort hatte die Darstellung allerdings bereits in weiten Teilen zurückgewiesen. Klingbeil sagte bei einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei: „Das muss umgehend aufgeklärt werden, aber es muss dann auch klar sein, wenn das stimmt (…), dann muss es Konsequenzen im Gesundheitsministerium geben.“ Es sei „unmenschlich, was dort passiert ist“. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, sagte: „Nun also noch ein Maskenskandal und wieder kein Rücktritt oder irgendwelche Konsequenzen.“ Kritik kam auch aus der FDP und von den Grünen. Gesundheitsministerium: Keine „Vertriebsidee“ für mangelhafte Masken.

Augsburger-Allgemeine-online

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Wer noch vor Ende des letzten Krieges in diesen Land von Mördern und ihren Nachkriegshelfern geboren wurde, weiß dieses sich selbst ernannte „Werteland“ als selbst Unsicheres Herkunftsland zu erkennen. Nach sehr vielen, in aller Welt geführten Gesprächen mit normalen Bürger-Innen außerhalb aller Touristenzentren auch auf den Straßen, hat sich auch der Blick auf Land und Leute total zuungunsten dieses Geburtslandes verändert.

Unsicheres Herkunftsland Afghanistan

3.) Ticket in die Zwangsheimat

Beim Thema Abschiebungen nach Afghanistan verschließt die Bundesregierung die Augen vor der Realität. Am Dienstag will sie erneut Menschen nach Kabul abschieben, obwohl die Sicherheitslage im Land dies nicht erlaubt. Sie erlaubt es eigentlich seit Jahren nicht, und dennoch hat sich die Lage vor Ort in den vergangenen Monaten noch weiter verschärft. Darauf weisen nicht nur die Vereinten Nationen hin, das zeigen auch die blutigen Anschläge der vergangenen Wochen und Monate: Allein bei einem Sprengstoffanschlag vor einer Kabuler Schule starben zuletzt mehr als 40 Menschen, die meisten von ihnen waren Schülerinnen. Wie die Lage erst sein wird, wenn die Nato-Truppen komplett abgezogen sind und die Taliban und der sogenannte Islamische Staat schalten und walten können, wie sie möchten, kann mensch sich ausmalen. Wenn mensch es erträgt. Bislang redeten sich das Innenministerium von Horst Seehofer (CSU) und die an den Abschiebungen beteiligten Landesregierungen immer mit zwei Behauptungen aus der Bredouille: Erstens, es gebe auch „relativ sichere“ Regionen in Afghanistan. Zweitens, es sei nicht belegt, dass abgeschobene Afghanen vor Ort bedroht seien. Dass auch Letzteres Quatsch ist, zeigt eine aktuelle Studie der Universität Bern. Diese hat erstmals systematisch erfasst, was den angeblich so ungefährdeten Rückkehrern und deren Familien in ihrer Zwangsheimat droht. Nämlich Gewalt, Ausgrenzung, Diskriminierung, Stigmatisierung. Natürlich auch Armut, Perspektivlosigkeit oder eine Covid-19-Infektion, aber lassen wir das beiseite. Schließlich soll es hier um das Asylrecht und seine permanente Missachtung gehen. Mitgefühl darf man bei einer Regierung, die Menschen wider besseres Wissen ins Verderben schickt, ohnehin nicht erwarten.

TAZ-online

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Sie haben sicher auch beobachtet wie naiv und Unwissend sich eine politische Herrschaftsform über ihre Bürger-Innen erhoben hat, um mit destruktiven Maßnahmen persönlichen Gefahren aus dem Wege zu gehen. Wer Demokratie nicht von der Picke an erlernte, wird auch nie Demokratisch Denken können. Auch das längste Studium sagt nur sehr wenig über das wirklich erlernte aus.

Wie Corona die Generation Z radikalisiert

4.) Kapitalismus

Jugendliche in Europa wurden befragt, wie die Krise ihr Leben beeinflusst hat. Sie antworteten mit Frust, aber auch mit radikaler Kapitalismuskritik. Sie wurden getestet, geprüft, beurteilt und benotet, seit ihrer Kindheit. Ihnen wurde gesagt, dass sie wetteifern, sich hervortun und durchsetzen müssen. Aber dank Covid-19 sieht eine Generation von Schul- und Uniabsolvent*innen nun eine trostlose Gegenwart und eine unsichere Zukunft vor sich. Die britische Zeitung The Guardian hat Europäer*innen in ihren späten Teenager- und frühen Zwanzigerjahren gefragt, wie sich die Pandemie auf sie ausgewirkt hat. Man hätte man Frust erwarten können: über verlorene Jobs, gezwungenermaßen abflauende Freundschaften, abgesagte Termine. Als Antwort erhielt man Kapitalismuskritik. Diese Generation junger Menschen ist in der Lage, systemische Schlüsse aus der Art und Weise zu ziehen, wie die politischen Eliten die Pandemie gehandhabt haben – ganz wie ihre Vorgänger, die aus den Protesten im Zuge der Bankenkrise 2008 hervorgingen. Sie wissen, dass sie höhere Steuern zahlen, eine größere private Verschuldung tragen und mehr Unsicherheit aushalten werden müssen als jede andere Generation seit dem Zweiten Weltkrieg. Ihnen ist klar, dass sie sich neben dem Scherbenhaufen nach der Coronakrise in naher Zukunft mit einem Klimanotstand werden beschäftigen müssen. Und genau so klar ist ihnen, dass sie die Politik der Gegenwart nicht beeinflussen können. Das ist, wie wir mit dem nahenden Sommer sehr bald sehen werden, eine explosive Mischung. Von Dublin bis Cardiff, von Barcelona bis Berlin – überall reagieren junge Menschen auf die Lockerungen mit demonstrativem Feiern: spontane Raves, plötzliche Übernahmen ganzer Strände, Zusammenkünfte auf den Partymeilen verschiedener Städte. Überall, wo sich Protest finden lässt – wie zum Beispiel bei den propalästinensischen Demonstrationen in London vergangenen Monat – treten Jugendliche als große, laute und widerständige Gruppen auf. Als „woke“ belächelt und materiell benachteiligt.

Der Freitag-online

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Einen Jeden werden einmal die Quittungen für falsche oder schlechte Arbeiten ausgestellt. Politik hat gewisse Ähnlichkeiten mit den Religionen – Wer immer nur auf Oben wartet – verliert seine Bindung zu denen hier Unten. Könnte doch auch als ausgleichende Gerechtigkeit eines falschen Messias in der Politik gewertet werden?

Linkes Desaster in Sachsen-Anhalt

5.) Politik Landtagswahl

Bei der Landtagswahl erleidet die Linke nach den deutlichen Verlusten 2016 eine weitere herbe Niederlage. Eva von Angern brauchte nicht lange, um nach der ersten Enttäuschung wieder klare Gedanken zu fassen. Die Spitzenkandidatin der Linken in Sachsen-Anhalt stand am Sonntagabend kurz nach 18 Uhr im ARD-Studio, um eine Einschätzung des Desasters vorzunehmen, das ihre Partei soeben ereilt hatte. Den ersten Zahlen zufolge kommt die Linke bei der Landtagswahl nur noch auf elf Prozent, nach den deutlichen Verlusten bei der Wahl 2016 – von 23,7 auf 16,3 Prozent – erlitten die Genossen damit eine weitere herbe Niederlage. Mehr noch: Bereits am frühen Abend deutete sich das schlechteste Wahlergebnis der Linken in der mehr als 30-jährigen neueren Geschichte Sachsen-Anhalts an. Bisheriger Negativrekord: zwölf Prozent, gleich bei der ersten Wahl 1990. Doch von Angern tat etwas, was man in diesem Moment nicht von ihr erwartet hätte. Sie lächelte. »Ich kann Herrn Haseloff nur beglückwünschen«, sagte sie: »Es gab dieses Kopf-an-Kopf-Rennen dann doch nicht. Ich bin stolz auf mein Heimatland Sachsen-Anhalt, dass hier nicht die Gefahr bestand, dass die AfD stärkste Kraft wird.« Die Linke-Frontfrau konzentrierte sich in ihrer Wahlbetrachtung zunächst einmal überhaupt nicht auf das Versagen ihrer eigenen Partei, sondern auf die Gesamtsituation: Die CDU hat die Wahl mit rund 36 Prozent klar gewonnen, ein Plus von etwas 6Prozent. Die AfD konnte ihr Ergebnis zwar fast halten und landete bei 22,5 Prozent – alle Befürchtungen, die Rechtsradikalen könnten sogar stärkste Kraft werden, waren jedoch schon frühzeitig ausgeräumt. Und das freute Eva von Angern sichtlich. »CDU oder Barbarei?«

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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