DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

DL – Tagesticker 07.04.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 7. April 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Landtagsbeschluss BW   – . –  2.) Corona und das Recht   – . –  3.) Was Lambrecht sagt und was sie tut   – . –  4.) Künftig doch Fünf-Tage-Pflicht   – . –  5.) Der schönste Platz im All   – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

*********************************************************

Wähler-Innen sucht das Land! Kinderkrippen werden demnächst zu Wahlräume und die Legitimationen für die Parlamente schon auf dem Wickeltischen von den Clan-Parteien vergeben, da viele der Alten das System lange durchschaut haben ?

Baden-Württemberg senkt Wahlalter auf 16

1.) Landtagsbeschluss BW

Im Bund wird noch über eine Absenkung des Wahlalters diskutiert, in Baden-Württemberg ist sie jetzt beschlossen: Dort dürfen künftig schon 16-Jährige den Landtag mitbestimmen. Das Parlament von Baden-Württemberg hat eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre beschlossen. Der Stuttgarter Landtag beschloss nach jahrelangem Ringen am Mittwoch mit der nötigen Zweidrittelmehrheit eine entsprechende Reform des Wahlrechts. Grüne, CDU, SPD stimmten dafür, die AfD dagegen. Die FDP stimmte in einer Teilabstimmung für die Absenkung des Wahlalters, aber in der Schlussabstimmung gegen die Reform, die noch andere Elemente enthält. Damit wird nicht nur das Mindestalter für das aktive Wahlrecht für Landtagswahlen, Volksabstimmungen, Volksanträge und Volksbegehren um zwei Jahre abgesenkt, sondern auch ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht eingeführt.

Spiegel-online

*********************************************************

Sollte die Corona wirklich gefährlicher sein als ein Gang zu den Zwangs-Impfen? Lassen sich letztendlich nur Meinungslose Pimpfe – auch Impfen ? Wem gehört der menschliche Körper ? Den aufgeblasenen Politiker-Innen?

Irrungen und Wirrungen der Impfpflichtdebatte – das Finale

2.) Corona und das Recht

Der Bundestag will am morgigen Donnerstag über eine mögliche Impfpflicht entscheiden. Zwar scheint der Vorschlag für eine Impfpflicht ab 18 gescheitert zu sein. Doch auch alle anderen Varianten und sogenannten Kompromisse wären verfassungswidrig. Sämtliche Argumente für eine verpflichtende Impfung sind längst hinfällig. Eine Impfpflicht gegen Covid-19, gleichgültig ob einrichtungsbezogen, ab 18 Jahren, ab 50, ab 60 oder welche Abgrenzung den Bundestagsabgeordneten noch im Wege eines „Kompromisses“ bis morgen einfallen möge, ist verfassungswidrig. So sehen es beispielsweise auch der Staatsrechtler Alexander Blankenagel, die Rechtswissenschaftlerin und Ethikrat-Mitglied Frauke Rostalski sowie der Rechtsprofessor Kai Möller, etwas zurückhaltender der Staatsrechtsprofessor Thorsten Kingreen. Erhebliche Bedenken hat der ehemalige Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier und sehr kritisch auch die Rechtsprofessorin Ute Sacksofsky. Eine Impfpflicht lässt sich sachlich nicht begründen: Kein Fremdschutz, keine Überlastung des Gesundheitssystems, keine relevante Immunitätslücke. Mit den bislang nur bedingt zugelassenen Impfstoffen kann sich nahezu jeder Erwachsene gegen einen schweren Verlauf selbst schützen, wobei sich gezeigt hat, dass der durch die verfügbaren Impfstoffe vermittelte Schutz auch gegenüber den bisherigen Virusvarianten wirkte. Einen relevanten, insbesondere dauerhaften Fremdschutz leisten die nicht sterilisierenden Impfstoffe indes bedauerlicherweise gerade nicht. Damit entfällt eines der „Hauptargumente“, das immer wieder seitens der Politik, aber auch in Alltagsgesprächen angeführt wird und sich trotz seiner Unrichtigkeit tief festgesetzt zu haben scheint.

Cicero-online

*********************************************************

Wer nichts wird – wird Gastwirt oder Anwalt und versucht dort den Lebensunterhalt zu verdienen , welchen Jeder-Mann -Frau als Minister-In vom Staat hinterhergeschmissen wird, ansonsten das Gedrängel um die Posten nicht zu erklären ist. Dieses im Besonderen wenn der Chef des Clan gleich einem Schlafwagen Schaffners regiert. Nicht nur SPD – alle Politiker-Innen plündern ihr Schland. Und die Waffen liefern immer wieder die gleichen Affen.

Kommentar von Anna Lehmann zur zögerlichen Rüstungshilfe für die Ukraine

3.) Was Lambrecht sagt und was sie tut

Dass sie einmal Deutschlands oberste Waffenlieferantin sein würde, hätte sich SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht wohl kaum je erträumt. 2020 als Ministerin kündigte sie noch an, wieder in ihren Traumjob als Anwältin zurückkehren zu wollen. Die Union, die sich nun auf Lambrecht eingeschossen hat, ist mittlerweile der Meinung, dass sie als Anwältin besser aufgehoben wäre. Lambrecht als Verteidigungsministerin sei eine Fehlbesetzung. Kritik an der Regierung gehört zu den Pflichtaufgaben der Opposition. Brisant ist jedoch, dass auch der Koalitionspartner die Verteidigungsministerin kritisiert. Viel zu lange dauerten die Waffenlieferungen, urteilte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour. Das saß. Scholz stellte sich im Bundestag zwar vor Lambrecht. Die miese Performance der Verteidigungsministerin konnte er nicht korrigieren. Lambrecht steht für die Verdruckstheit der Bundesregierung in Sachen Hilfeleistung, und sie agiert dabei besonders ungeschickt. Die rot-grün-gelbe Bundesregierung ist zerrissen zwischen der moralischen Empörung über Russlands Krieg und dem nüchternen Schutz nationaler Interessen. Nur nicht zu sehr zur Kriegspartei werden, das ist der Wunsch, und die Sorge um die Wirtschaft lässt die Koalition zögern vor dem Boykott russischen Öls und Gases. Im Kreise von Nato und EU werden Scholz, Lambrecht und Co als Brem­se­r:in­nen wahrgenommen. Ein Umstand, den sie mit besonders entschlossener Rhetorik zu kaschieren versuchen.

TAZ-online

*********************************************************

Sind wir wieder dort angekommen wo die Zunge schneller als das Hirn arbeitet? Oder lässt die persönliche Ausstrahlung auf die Arbeit innerhalb einer Position schließen ? Eine bessere Antwort hören wir auf : YouTube: „Stumpfsinn, Stumpfsinn, du mein Vergnügen,“

Bei „Markus Lanz“ – Lauterbachs Kehrtwende bei der Corona-Isolation

4.) Künftig doch Fünf-Tage-Pflicht

Mitten in der Nacht kippt der Gesundheitsminister seinen Coronaplan. Im TV. Es ist der vorläufige Tiefpunkt in 120 Tagen einer bisher schwierigen Amtszeit. Ausgerechnet bei „Markus Lanz“. In der ZDF-Talkshow war Karl Lauterbach vor seinem Aufstieg zum Bundesgesundheitsminister Dauergast, er schätzt hinter der Bühne besonders den Beeren-Teller. Hier mahnte und warnte der Rheinländer vor den Folgen der Corona-Pandemie, was das Zeug hält. Und hier verkündet er nun – als erster Bundesminister – live im Fernsehen den Rückzug eines wichtigen Vorhabens, das zum künftigen Umgang mit Corona-Infektionen. Es ist der vorläufige Tiefpunkt in 120 Tagen einer für ihn selbst oft unerquicklichen Amtszeit, wenngleich der SPD-Politiker immer noch zu den beliebtesten Politikern im Lande zählt. Aber das Signal seines Plans, das räumt er nun selbst ein, war fatal. Zum 1. Mai sollte eine Isolation im Falle einer Corona-Infektion nur noch freiwillig sein. Da parallel auch die Maskenpflichten weitgehend gefallen sind, könnte das bedeuten, dass ein Bürger, eine Bürgerin, mit Infektion ohne Maske im Supermarkt herumlaufen und einkaufen könnte. Eine Gefährdung der anderen in Kauf nehmend, aber ohne rechtliche Folgen. Lauterbach wollte Gesundheitsämter entlasten.

Tagesspiegel-online

*********************************************************

Das vorhandene System verbirgt eine sorgfältige Unterstützung der Machthabenden. Das Ergebnis weist auf eine nahezu ununterbrochene Macht der CDU hin, welche der Wirtschaft und dem grenzenlosen Wachstum uneingeschränkten Vorrang einräumte.

KarlMarxEnglisch.png

Die Katastrophe liegt im Jetzt

5.) Der schönste Platz im All

Die Apokalypse ist der Imperativ des »Weiter so«. Revolutionen sollen ja, so schrieb es jedenfalls Karl Marx im 19. Jahrhundert, die »Lokomotiven der Weltgeschichte« sein. Walter Benjamins Einspruch, dass sie vielmehr der Griff jenes im Zug dahinrasenden Menschengeschlechts nach der Notbremse sein könnten, speist sich aus der historischen Niederlage der revolutionären Arbeiterbewegung im ersten Drittel des 20. Jahrhunderts. Entsprechend ging es Benjamin um eine Kritik des dort vorherrschenden mechanistischen Geschichtsbegriffs, dem zufolge es mit »der Revolution« wegen der historischen Gesetz­mäßigkeiten früher oder später hinhauen müsse. Doch beide Bilder der ­Revolution – als Lokomotive oder Notbremse – werden meist von jenen gegeneinander in Anschlag gebracht, die diese ohnehin »wie die Sünde hassen« (Friedrich Ebert) und jeden Gedanken an sie zu zerstreuen suchen. Ben­jamin monierte durchaus Marx folgend, dass die zu seiner Zeit sich als prole­tarisch verstehenden Revolutionen weder sich beständig selbst kritisierten noch grausam-gründlich genug die Halbheiten ihrer ersten Versuche verhöhnten – bis endlich eine Situation geschaffen sein sollte, so das Narrativ der proletarischen Revolutionen, die jede Umkehr unmöglich mache. Das bestehende Gesellschaftssystem verschlechtert die Lebensbedingungen aller bis ins Unerträgliche.

Jungle.world-online

*********************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

****************************

Unten       —     Karl Marx, Der Prophet

Kommentar schreiben

XHTML: Sie können diese Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>