DEMOKRATISCH – LINKS

Deutschland muss sich aus Sicht des FDP-Außenpolitikers Alexander Graf Lambsdorff besser gegen chinesische Spionageversuche und Abhängigkeiten von Peking wappnen. »Wir müssen davon ausgehen, dass China auch in Deutschland versucht, unsere sensiblen Daten auszukundschaften«, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe mit Blick auf den Flug eines mutmaßlichen Spionageballons über die USA. Staatliche Einrichtungen müssten widerstandsfähiger gegen solche Versuche werden, als dies bislang der Fall sei. »Darüber hinaus braucht Deutschland aber einen umfassenden China-Stresstest, mit dem ermittelt wird, wo Abhängigkeiten von China in unseren kritischen Infrastrukturen bestehen, auch dort, wo diese privatwirtschaftlich betrieben werden«, sagte Lambsdorff. Auch die Bundesregierung hatte am Montag besorgt auf das angespannte Verhältnis zwischen den USA und China reagiert. »Wir hoffen, dass der Vorfall nicht zu weiteren Spannungen oder gar einer Eskalation im amerikanisch-chinesischen Verhältnis führen wird«, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner.

Spiegel-online

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Politik :  Wo sie nicht Arbeiten und trotz alledem weit über ihre Verhältnisse Leben  ! Wer kehrt die Wege, frei vom Dreck und befreit die Länder aus den Psychosen ihrer Abhängigkeit ? 

Im Kanzleramt sitzt ein skrupelloser Machtzyniker, dessen Karriere unfassbare Skandale und Vergehen durchziehen. Olaf Scholz macht sich sogar in aller Öffentlichkeit darüber lustig, dass er damit durchkommt. Wie konnte jemand mit so wenig Anstand so weit kommen?

2.) Das System Scholz – Skandale säumen seinen Weg

„I will die!“, schreit Achidi John am 9. Dezember 2001 im Hamburger Institut für Rechtsmedizin. Der 19-Jährige ist panisch, wehrt sich mit Händen und Füßen, mehrere Polizisten halten ihn fest und fesseln ihn. Eine Ärztin führt dem Zwangsfixierten einen Schlauch durch die Nase in den Bauch und führt durch die Sonde ein Brechmittel ein. Achidi John übergibt sich, wobei er Rauschgift-Kugeln herauswürgt. Dann bricht er zusammen und erleidet einen Herzstillstand – drei Tage später wird er im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf für tot erklärt. John, ein abgelehnter Asylbewerber aus Afrika, hatte die abgepackten Drogen offenbar beim Zugriff der Polizei heruntergeschluckt. Wenn Beamte den Verdacht haben, dass ein mutmaßlicher Dealer versucht, auf diese Weise Beweismaterial zu verstecken, haben sie zu dieser Zeit in mehreren deutschen Großstädten die Möglichkeit, die vermuteten Drogen mit dem zwangsweisen Einsatz von Brechmitteln zu konfiszieren. Etliche Mediziner und Juristen bezeichnen die Methode als menschenunwürdig und lebensgefährlich. Spätestens, seit im Jahr 1998 ein Verdächtiger in Frankfurt am Main fast zu Tode gekommen ist, wird auch in der breiten Öffentlichkeit vermehrt über das Thema diskutiert. „Gesundheitlich unbedenklich“ Olaf Scholz lässt all das außen vor, als er die Prozedur im Juli 2001 in Hamburg einführt. Er ist Innensenator der Hansestadt und die Bürgerschaftswahl steht vor der Tür. Die CDU und Ronald Schills rechtspopulistische Partei Rechtsstaatlicher Offensive treiben die rot-grüne Koalition vor sich her und drohen, sie beim Thema „Law and Order“ zu überholen, indem sie – angebliche – Mängel in der Kriminalitätsbekämpfung anprangern. Schill fordert schon seit Monaten die Erlaubnis für Brechtmitteleinsätze. Die SPD verurteilt die Methode als „menschenverachtende und gesundheitsgefährdende Zwangsmaßnahme“.

Cicero-online

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Eine still Nordrhein – Westfälische Verwüstung unter dem Echo ähnlich, laut-hörbaren Geheul. Ist es nicht Verwunderlich was von Republikanern so alles als Demokratische-Werte,  ihrer leichtgläubigen Gesellschaft verkauft wird? Wobei die Behörden Rotte immer den Anführern ihrer Trüffelschweine folgt. Dem Whistleblower Edward Snowden ergeht es in Russland besser.

Trotz massiver Warnungen wurde ein Tadschike aus NRW abgeschoben. Nun sitzt er im Gefängnis. Dort droht ihm Folter.

3.) Abschiebung in den Knast. Oppositioneller aus Tadschikistan

Abdullohi Shamsiddin wusste, was ihn in Tadschikistan erwartet: „Riesige Angst“ habe er, sagte der Oppositionelle Mitte Januar bei seinem letzten Telefonat mit der taz aus dem Abschiebeknast Büren heraus. Als Mitglied der seit 2015 verbotenen, als nicht extrem geltenden Islamischen Partei der Wiedergeburt Tadschikistans (IRPT), als Sohn eines hochrangigen Parteikaders drohten ihm dort nicht nur jahrzehntelange Sippenhaft, sondern auch „Schläge, Elektroschocks, Schlafentzug“, erklärte er unter Tränen. Trotz massiver Warnungen von Menschenrechtsorganisationen wurde Shamsiddin am 18. Januar trotzdem abgeschoben. Nach seiner Ankunft in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe verschwand er fast zwei Wochen spurlos. Erst Ende Januar konnte er sich kahlgeschoren aus einem Gefängnis melden, in dem er offenbar unter menschenunwürdigen Bedingungen sitzt: Aus der Haft heraus bittet er um „Matratze, Decke, Seife, Shampoo, Zahnpasta, Hose, Jacke, Socken, Lebensmittel“. Möglich gemacht haben das deutsche Behörden. Zwar antwortet die Bundespolizei seit 13 Tagen nicht auf eine Anfrage der taz, wie weit ihre Be­am­t:in­nen Shamsiddin begleitet und ob sie ihn an tadschikische Sicherheitskräfte übergeben haben – doch offenbar ist genau das geschehen: Bei seiner „Rückführung nach Duschanbe, Tadschikistan“ sei der Vater zweier Kleinkinder „von der Bundespolizei begleitet worden“, heißt es von der Stadt Dortmund, deren Ausländerbehörde die Abschiebung federführend betrieben hat.

TAZ-online

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Wäscht sich ein Händler, einmal mehr die Hände in einer ihn begünstigenden EU-Politik? Es wäre kein guter Gedanke sehenden Auges zu beobachten, wie Schrotthaufen unter den Augen der Politik erneut das Laufen beginnen.

Ukraine-Krieg – Ein belgisches Unternehmen besitzt das vielleicht größte private Arsenal an ausgemusterten Panzern. Nun hofft die Firma auf das große Geschäft, denn nicht nur die Ukraine ist an den Panzern interessiert.

4.) Belgischer Aufkäufer ausgemusterter Panzer hofft auf großes Geschäft

Am Stadtrand von Tournai, einem verschlafenen mittelalterlichen Städtchen in der sanften Landschaft des französischsprachigen Teils Belgiens, befindet sich ein unscheinbarer grauer Hangar, der nur spärlich durch einen Zaun versteckt ist. Darin stehen reihenweise Leopard-1-Panzer und andere schwere Kampffahrzeuge aus deutscher Produktion – einige der Waffentypen hier stehen auf der Wunschliste der ukrainischen Streitkräfte ganz oben. Der Hangar gehört dem belgischen Rüstungsunternehmen OIP und darin befindet sich eine der größten Waffensammlungen im Privatbesitz in Europa. „Viele dieser Panzer stehen seit Jahren hier. Hoffentlich ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, dass sie endlich in der Ukraine wieder zum Einsatz kommen“, erklärte OIP-Chef Freddy Versluys bei einem Rundgang durch den Hangar. „Hier haben wir 50 Leopard 1-Panzer“, zeigte er. „Zudem befinden sich hier 38 deutsche Gepard-Panzer, 112 leichte österreichische SK-105-Panzer, 100 italienische V-CC2-Panzer und 70 M113-Panzerwagen.“ Insgesamt hat seine Firma etwa 500 gepanzerte Fahrzeuge auf Lager, laut Versluys „wahrscheinlich das größte private Panzerarsenal in Europa.“

Freitag-online

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Wäre für China wirklich etwas neues, wissenswertes aus Deutschland zu erfahren? Wurde nicht alles aus der westlichen Welt, an welchen sich Geld verdienen lässt, nicht schon lange verkauft, um hier die Löhne niedrig halten zu können? ? Um 1980 konnte man noch Handys in China sehen, welche in Deutschland produziert wurden ! Heute ist das umgekehrt. Dieses nur als kleines Beispiel.

US-Regierungskreisen zufolge sollen chinesische Spähballons auch schon über Europa aktiv gewesen sein. Die Bundesregierung äußert sich aber nur besorgt zum aktuellen Vorfall.

5.) Die Regierung prüft: Gibt es Spionageballons auch über Deutschland?

Klarheit liefert die Bundesregierung zu möglichen Spionageaktivitäten aus der Luft nur zu einem Punkt. „Wir haben keine Luftballons“, erklärte eine Sprecherin des. Verteidigungsministeriums am Montag in der Bundespressekonferenz. Während Deutschland selbst also nicht über diese Art der militärischen Aufklärung verfügt, bleibt weiter die Frage offen, ob China mit seinen angeblichen Wetterforschungsballons auch über der Bundesrepublik aktiv war. Einem US-Regierungsbeamten zufolge, den unter anderem die Nachrichtenagentur Reuters am Wochenende ohne Namensnennung zitiert hatte, gehörte der am Samstagabend vor der US-Ostküste abgeschossene Ballon mit einem Durchmesser von gut 20 Metern zu einem ganzen Spionagenetz, das schon länger weltweit Daten sammelt. In den vergangenen Jahren sind chinesische Ballons über mehreren Kontinenten gesichtet worden, „darunter Ostasien, Südasien und Europa“, wie es demnach in Washington hieß. Berlin hofft, dass es nicht zur Eskalation kommt.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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