DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

DL – Tagesticker 07.02.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 7. Februar 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) US-Sicherheitsberater Sullivan   – . –  2.) Vor Scholz’ Besuch bei Biden – Checkbuchdiplomatie?  – . –   3.) Joe Biden setzt auf Nuancen  – . –  4.) Kampf gegen Hass und Hetze im Internet  – . –  5.) Hauptsache treten bei AfD und CDU  – . –   DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung. 

*********************************************************

Hört, Hört, das wäre dann ja so ziemlich das einzige Land, welches von den Weißen noch nie Überfallen worden wäre? Na vielleicht sind die Weißanteile zu ähnlich zu verwechseln und man steigert das Risiko auch die eigenen Leute zu treffen?

»Wir wollen keinen Krieg mit Russland in der Ukraine führen«

1.) US-Sicherheitsberater Sullivan

Russland hat laut US-Geheimdiensten 70 Prozent der nötigen Truppen für eine Invasion der Ukraine zusammengezogen. Das muss aber nicht Krieg bedeuten, heißt es in Washington. Auch Kiew warnt vor »apokalyptischen Vorhersagen«. Im Ukraine-Konflikt wird die internationale Krisendiplomatie auf höchster Ebene fortgesetzt: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Montag von US-Präsident Joe Biden in Washington empfangen, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trifft Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau. Scholz stellte vor seinem Antrittsbesuch im Weißen Haus eine Aufstockung der Bundeswehr-Beteiligung an Nato-Einsätzen im Baltikum in Aussicht. Im Südosten Polens trafen unterdessen weitere US-Truppenverstärkungen ein. US-Geheimdiensten zufolge hat Moskau inzwischen 70 Prozent der für einen groß angelegten Einmarsch in die Ukraine benötigten Truppen an die Grenze verlegt. Ob Präsident Putin aber tatsächlich eine Invasion plane, sei unklar. Er wolle sich offenbar alle Optionen offenhalten, hieß es auf US-Seite. Denkbar sei eine auf die ostukrainische Region Donbass begrenzte Invasion, aber auch ein groß angelegter, umfassender Einmarsch. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, sagte am Sonntag bei »Fox News«, ein Militäreinsatz Russlands gegen die Ukraine könne jetzt jeden Tag beginnen, oder auch erst in ein paar Wochen. Oder Russland könne doch auf diplomatische Mittel setzen.

Spiegel-online

********************************************************

Schlechter geht es Nimmer ist eine der politischen Weisheiten welche sich erst viele Jahre später herausstellen wird. Oder was hätte Biden bisher besser gekonnt als Trump ? Bald sind seine Vorschlusslorbeeren aufgezehrt, danach sehen wir weiter und denken vielleicht anders an Trump ?

Den Amerikanern die Kampfeinsätze, den Deutschen die Checkbuchdiplomatie?

2.) Vor Scholz’ Besuch bei Biden – Checkbuchdiplomatie?

Nach Trumps Abwahl war die Euphorie in Berlin gross. Tatsächlich hat sich das deutsch-amerikanische Verhältnis seither verbessert, doch in militärischen Angelegenheiten übt sich die Bundesrepublik weiter in Zurückhaltung. Zu reden geben dürfte vor allem die Ukraine. Schlechter als während Donald Trumps Präsidentschaft, so der Berliner Konsens, war das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und den USA nie. Als der Demokrat Joe Biden den Republikaner Trump im November 2020 besiegt hatte, meinte man das Aufatmen in den politischen Zirkeln der deutschen Hauptstadt regelrecht hören zu können. Nun, so schienen viele zu denken, stehe eine Rückkehr zu den vermeintlich guten alten Tagen transatlantischen Einvernehmens bevor. Dass Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Verbündeten, die Trump lediglich undiplomatischer angesprochen hatte als seine Vorgänger, auch unter seinem Nachfolger bestehen bleiben würden, ging dabei allzu oft vergessen. Vor zwei Monaten hat es auch in Berlin einen Machtwechsel gegeben. Am Montag wird Olaf Scholz, der neue deutsche Kanzler, den amerikanischen Präsidenten in Washington treffen. Der Konflikt um die Ukraine wird bei Scholz’ Antrittsbesuch eine zentrale Rolle spielen. Anders als Grossbritannien und die USA will Deutschland keine Waffen an das osteuropäische Land liefern. Es ist ein altes Muster: In militärischen Dingen hält sich die Bundesrepublik gerne zurück; unter ihren Verbündeten stösst dies nicht immer auf Verständnis.

NZZ-online

*********************************************************

Liegt denn hier schon eine einheitliche Wertung vor? Bislang haben wir doch nur das immer übliche Geplänkel, wie nach allen anderen Wahlen zuvor auch, gehört! Bis Heute  sahen wir nicht einmal einen Spaten, mit dem  das Versagen der Vorgänger  begraben begraben werden könnte!

Antrittsbesuch von Olaf Scholz

3.) Joe Biden setzt auf Nuancen

Auch bei der Bewertung der deutschen Position zum Russland-Ukraine-Konflikt zeigen sich die USA gespalten. Die wichtigsten Positionen. Antrittsbesuch von Olaf Scholz. Olaf Scholz sei ein „Zögerer“, ein „Putin-Versteher“ und ein „unzuverlässiger Partner“. Das behaupten in diesen Tagen jene, die ökonomischen Druck, Aufrüstung und militärische Antworten für das wichtigste Werkzeug von Außenpolitik halten. In den USA kontrollieren diese Falken die Republikanische Partei und nehmen auch wichtige Positionen in der Demokratischen Partei ein. In Deutschland sprechen sie aus dem Mund des neuen Chefs der CDU. Sowohl in Washington als auch in Berlin geben sie den Ton in den transatlantischen Thinktanks an. Dass die Berliner Regierung keine Waffen in die Ukraine liefern will, dass sie noch an der Pipeline Nord Stream 2 festhält, dass sie sowohl gegenüber Moskau als auch gegenüber Beijing mehr Diplomatie versucht als Washington – all dies gilt als Zeichen von Schwäche. Der aktuelle US-Präsident Joe Biden, bei dem Scholz am Montag seinen Antrittsbesuch als Bundeskanzler absolviert, hat eine nuanciertere Haltung zur deutschen Politik gegenüber Russland, der Ukraine und der Nato. Schon unter Ex-Kanzlerin Angela Merkel verzichtete Biden darauf, seine Position gegen die Pipeline Nord Stream 2 durchzusetzen. Wie die Mehrheit der PolitikerInnen der beiden Parteien, die in Washington das Sagen haben, hält er das deutsch-russische Geschäft zwar für falsch. Als er Merkel aber zu einem Abschiedsbesuch in Washington empfing, verzichtete er auf Druck. Zurückhaltung zeigt Biden auch gegenüber dem deutschen und französischen Bremsen gegen eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine.

TAZ-online

*********************************************************

Sind es denn nicht gerade die Politiker-Innen welche da glauben, die Meinungshoheit für sich gepachtet zu haben und völlig überzogen mittels eines jeden ihrer Jauchekübel anderslautende Meinungen im Keim ersticken zu müssen ?“Das nennen sie dann „ihre Demokratie !“ Dieses mag bei Renate Künast in manchen Fällen überzogen worden zu sein, aber wie Politiker-Innen in die Wälder, Heute auch ohne Bäume, hineinschreien so schallt es dann auch heraus! Eine Gesellschaft ist immer nur ein Spiegelbild der auf dem „Hohen Rössern sitzenden“ Politiker-Innen.

Warum es schwerfällt, Renate Künast für ihren Aktivismus zu feiern

4.) Kampf gegen Hass und Hetze im Internet

Die Grünen-Politikerin Renate Künast gilt aus guten Gründen als hartnäckig. In ihrer Dauerfehde mit Facebook hat sie nun einen weiteren Teilerfolg erzielt. Das Bundesverfassungsgericht gab ihrer Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Kammergerichts statt. Die Berliner Richterinnen und Richter müssen noch einmal neu verhandeln, in wie vielen der zuletzt noch übrig gebliebenen zehn von 22 Fällen Künast in rechtswidriger und möglicherweise strafbarer Weise beleidigt wurde. Die Plattform müsste dann die Daten der bisher anonymen User herausgeben (Az.: 1 BvR 1073/20). Es handelt sich um klassische Hass-Postings. Die Politikerin sieht ihr Verfahren als symbolisch dafür an, wie weit man mit juristischen Mitteln gegen Hass und Hetze angehen kann. Sie selbst spricht davon, in Karlsruhe sei jetzt „ein Stück Rechtsgeschichte im digitalen Zeitalter“ geschrieben worden. Das trifft zu, denn die Entscheidung ruft deutlicher als bisher dazu auf, danach zu fragen, ob fiese Kommentare einer Diskussion dienen sollen oder nur darauf abzielen, jemanden niederzumachen. Zugleich ist es vor allem eine Entscheidung für Politikerinnen und Politiker wie Künast, die im Netz täglich Anfeindungen über sich ergehen lassen müssen. Diese nimmt das Gericht besonders in Schutz.

Tagesspiegel-online

*********************************************************

Wurde nicht schon immer gesagt: Ohne die CDI und CSU gebe es in diesen Land auch keine AfD – da niemand den Rechten Stand besser zu vertreten glaubt?

Ein-, Aus- und Rücktritte bei AfD und CDU

5.) Hauptsache treten bei AfD und CDU

Mit einer aufsehenerregenden Reihe von Ein-, Aus- und Rücktritten zeigten CDU und AfD in der vorigen Woche, dass ihr Beziehungsstatus kompliziert bleibt. Es war schon großes Theater, was das schwarz-braun-blaue Grenzgänger Ensemble bei CDU und AfD in der vergangenen Woche zur Aufführung brachte, wenn auch zunächst etwas verwirrend. Erst nominierte die AfD den Vorsitzenden der rechtskonservativen Werteunion, Max Otte (CDU), für die Bundespräsidentenwahl. Dieser nahm dankend an, woraufhin der neue CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ein Parteiausschluss Verfahren gegen ihn einleiten ließ. Dann trat der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen (CDU) – dessen eigener Parteiausschluss gerade erst von der Jungen Union gefordert worden war – aus der Werteunion aus, und schließlich Jörg Meuthen aus der AfD, deren Co-Vorsitzender er bis dato gewesen war. Das wiederum nahm die 2017 aus der CDU ausgetretene frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen und derzeitige Leiterin der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach, zum Anlass, in die AfD einzutreten. Und schließlich trat noch Max Otte vom Vorsitz der Werteunion zurück. Mitglied will er allerdings bleiben, auch in der CDU. Damit nicht genug der mäandernden Handlungsstränge des Stücks: Vorsitzender des Kuratoriums der Desiderius-Erasmus-Stiftung war nämlich drei Jahre lang – genau: Max Otte. Zuvor war er 2017 kurz nach Steinbachs Austritt aus der CDU in den parteinahen Verein Werteunion eingetreten und hatte 2021 dann dessen Vorsitz übernommen, als sein Vorgänger Alexander Mitsch hinwarf. Selbiger Mitsch wiederum, der seit ihrer Gründung 2017 Vorsitzender der Werteunion gewesen war, hatte ein Jahr zuvor, im Februar 2020, die Skandalwahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum thüringischen ­Ministerpräsidenten, bei der die CDU gemeinsam mit der AfD abstimmte, ausdrücklich begrüßt. Öffentlich lehnte Mitsch zwar eine Zusammenarbeit von Werteunion und AfD stets ab, zugleich abe

+r hatte er eine Annäherung des Vereins an die AfD betrieben, wegen der im Herbst 2020 gleich mehrere Mitglieder des Bundesvorstands austraten. Im Sommer 2021 war es dann an Mitsch, auszutreten. ­Offizieller Grund: die Forderung von Nachfolger Otte, Friedrich Merz, den die Werteunion bis dahin unterstützt hatte, wegen seiner Lobbytätigkeiten kein Staatsamt mehr ausüben zu lassen.

Jungle.world-online

*********************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

Kommentar schreiben

XHTML: Sie können diese Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>