DL – Tagesticker 07.01.2023
Erstellt von Redaktion am Samstag 7. Januar 2023
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Kevin McCarthy im 15. Anlauf zum Sprecher gewählt – . – 2.) Deutschland liefert „Marder“ an die Ukraine – . – 3.) Der Faktor Sozialisation muss endlich aus der Tabuzone geholt werden – . – 4.) Im Krieg für den Zweifel – . – 5.) Zuwendungen von 600.000 Euro – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
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Welch einen Geisteszustand offenbart ein Kandidat, welcher nach 14-malig, vergeblichen Anläufen, gegen eine Mauer, es noch zum 15-mal versucht, seine Hand in die Kasse der Steuerzahler zu bekommen? Aber ist ein solches Tun, nicht ein Hinweis auf die krankhafte Gier der Politiker-innen endlich einen freien Zugang zu seinem Lieblingsspielzeug erhalten zu haben? Leiber einen Stein vor den Kopf als das Hirn dort wo es hingehört. Wozu die Menschen nicht alles bereit sind, wenn es um IHREN Staat geht? Nun ist der kleine Kevin endlich alleine zu Hause angekommen !
US-Repräsentantenhaus – Nach einem historisch langwierigen Machtkampf ist Kevin McCarthy neuer Sprecher des US-Repräsentantenhauses. Zuvor spielten sich chaotische Szenen ab.
1.) Kevin McCarthy im 15. Anlauf zum Sprecher gewählt
Der republikanische Abgeordnete Kevin McCarthy ist nach 14 gescheiterten Anläufen zum neuen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses gewählt worden. Das ergab sich aus dem Ergebnis der mündlichen Abstimmung in der Nacht zu diesem Samstag. Die Leiterin der Sitzung bestätigte, dass er mit 216 die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereint habe. McCarthy wird damit die neue Nummer drei der staatlichen Rangfolge nach dem US-Präsidenten und dessen Vize. Zuvor war er immer wieder am Widerstand parteiinterner Gegner vom rechten Rand der Fraktion gescheitert. Nachdem es McCarthy im 12. und 13. Wahlgang nicht gelungen war, die Mehrheit der Abgeordnetenstimmen auf sich zu vereinen, war die 14. Abstimmung für den späten Freitagabend deutscher Zeit angesetzt worden. Die Zeit bis dahin wollte die Parteiführung nutzen, um die letzten parteiinternen Abweichler zu überzeugen. McCarthy selbst hatte sich vor der Abstimmung zuversichtlich gezeigt. Mit umfangreichen Zugeständnissen war es ihm gelungen, nach einem tagelangen Machtkampf mehrere parteiinterne Kritiker auf seine Seite zu ziehen. Und tatsächlich erhielt er mit insgesamt 216 Stimmen mehr Unterstützung als in allen vorherigen Anläufen. Doch es reichte nicht. Der einstige Verbündete des ehemaligen Präsidenten Donald Trump sah sich mit entschlossenem Widerstand ultrakonservativer Republikaner konfrontiert, die weniger als zehn Prozent der Fraktion ausmachen. Entsprechend entlud sich die Wut einzelner Abgeordneter in chaotischen Szenen in der Kongresskammer.
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Endlich wird die Bande von Aasgeiern ihren Panzerschrott unter den Namen „Marder“ los. Als Marder vom kapitalistischen Barber ? Vielleicht wurde den Politikern in der Silvesternacht der Verstand in Berlin ein geböllert? Motto: „Hört ihr nicht alle wie schön das klingt? Es sind die Immigranten welche machen uns blind. Hoch lebe die Republik unter der Reichskuppel, der Krieg kommt näher.
Alles, was Sie über die Panzerwende des Kanzlers wissen müssen. Es ist ein Kurswechsel der Bundesregierung, manche sprechen sogar von einem Tabubruch: Deutschland liefert Schützenpanzer an die Ukraine. Ein Schlussstrich unter die Debatte über Waffenlieferungen ist das aber längst noch nicht.
2.) Deutschland liefert „Marder“ an die Ukraine
Wird Deutschland Kampf- oder Schützenpanzer in die Ukraine schicken? Kaum eine Frage ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den vergangenen Monaten so häufig gestellt worden. Jetzt gibt es zumindest eine Teilantwort: Im ersten Quartal sollen 40 Schützenpanzer vom Typ Marder in die Ukraine geliefert werden. Ukrainischen Soldaten soll die Bedienung in achtwöchigen Lehrgängen in Deutschland beigebracht werden. Die Panzerlieferung ist Teil einer konzertierten Aktion mit den USA und Frankreich. Die Nato-Staaten kommen damit nach vielen Monaten einer Bitte der Ukraine nach. Ganz erfüllt ist sie mit den jetzt erfolgten Zusagen aber noch nicht. Warum hat Scholz die Entscheidung erst jetzt nach langem Zögern getroffen? Deutschland und seine Nato-Verbündeten hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zunächst auf die Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern sowjetischer Bauart gesetzt, über die einige osteuropäische Staaten noch verfügten. Der Grund: Dafür war für die Ukrainer keine zusätzliche Ausbildung erforderlich, die Panzer waren sofort einsatzbereit. Nach Darstellung der Bundesregierung ist das Konzept erst jetzt an seine Grenzen gestoßen. Panzer wurden zerstört, die Munition wird knapp. Außerdem sei zu befürchten, dass im Frühjahr das Kampfgeschehen wieder zunehme, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag. Seit einiger Zeit verlegt Russland zusätzliche Waffen ins Kriegsgebiet, was von westlichen Militärexperten als Vorbereitung für eine neue russische Offensive verstanden wird.
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Aber – was machen, spricht die Ampel – wenn die Urteutschen Republikaner trotz eines Grün – Roten Persilschein „Per Sie oder Du“ nicht aus ihrer Nationalistischen Vergangenheit heraus wollen“? Hört den Doof blind oder das Schnöde Maul – dem Niemand was um ihre Schnauzen haut. Wo Merz welcher als ewiges Rumpelstilzchen, die Lieder der Merkel singt immer wieder. Was will dann noch Scholz der im Lamprecht Duett, immer schön grinst, als wäre er nett ? Wer spricht noch von Spahn welcher seine Villa hinter den Masken verbarg?
Der Leitartikel – Nach Silvester! Es ist paradox: Migration ist eines der wichtigsten gesellschaftlichen Themen in Deutschland. Aber wenn es mal schwierig wird, wie jetzt bei den Silvesterkrawallen nicht nur in Berlin-Neukölln, an denen junge Männer mit Einwanderungsgeschichte doch ziemlich deutlich beteiligt waren, dominiert das Reiz-Reaktions-Schema, das vernünftige Debatten erstickt.
3.) Der Faktor Sozialisation muss endlich aus der Tabuzone geholt werden
Jens Spahn von der CDU spricht per Ferndiagnose von „ungeregelter Migration“ und „gescheiterter Integration“. Antirassismus-Aktivisten sehen rassistische Hetze, wenn man die Herkunft von Tatverdächtigen nennt. Und die Integrationsbeauftragten der Republik warnen vor Stigmatisierung und sehen soziale Ursachen für die Gewaltexzesse. Die Raketenschießer, die frustrierten Abgehängten. Es ist der klassische linke Erklärungsansatz: Das Materielle, die soziale Lage erklärt Verhalten. Marxistisch gesprochen: Das Sein bestimmt das Bewusstsein. Natürlich gibt es handfeste Ursachen für Gewalt, schon zigfach durchdekliniert. Der Anteil von Sozialleistungsempfängern in den betroffenen Wohnvierteln ist hoch und damit die Perspektivlosigkeit. Der Anteil von Schulabbrechern ist ebenso hoch, was ein Dauer-Skandal ist und wogegen der Staat viel mehr tun könnte. Wer in der Schule scheitert, häuft Frust an. Der Bildungsforscher Aladin El-Mafaalani beklagt zu Recht seit Jahren, dass ausgerechnet in den Vierteln, in denen die besten Schulen nötig wären, oft die schlechtesten Schulen liegen. Und ja, ein Syrer hat auf dem Wohnungsmarkt weniger Chancen als eine Isländerin. Man nennt es Rassismus. Aber reicht das an Erklärungen? Muss man zwingend Silvesterraketen als Schusswaffen gegen Menschen nutzen, weil die Eltern von Hartz IV leben? Andere Faktoren, wie kulturelle Prägungen oder die Sozialisation durch Herkunft, sind eine Tabuzone in Deutschland, eben weil es leicht ins Ressentiment abrutschen kann. Das ist bedauerlich, denn die Migrationsforschung ist schon längst viel weiter. Natürlich prägt Herkunft. Aber Herkunft ist kein starres Korsett. Ein konkretes Beispiel: Die Schreckschusspistolen, die massenhaft zum Einsatz kamen. Warum schießen manche arabisch- oder türkischstämmige junge Männer an Silvester gern mit Schreckschusswaffen herum? Weil in ihren Herkunftsländern oder in den Herkunftsländern ihrer Eltern Männer auf Hochzeiten gern Schüsse abgeben, oft auch aus scharfen Waffen. Das zu benennen, ist nicht Rassismus, sondern Sozialanthropologie. In Schwedisch-Lappland gilt man bis heute erst dann als so richtig männlich, wenn man einen Elch erlegt hat. Das kann man aus mitteleuropäischer Perspektive als ebenso bizarr bezeichnen.
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Müsste es nicht eine Ehre für jeden Politiker-in dieses Landes sein, ganz gleich auf welch einer Sprosse der Hühnerleiter dieser Parlamentarischen „Werte-Demokratie“ er-sie zur Zeit sitzt, zwecks Erreichung seiner-ihrer Endziele die Uniformen anzuziehen um den Wähler-innen so zu zeigen, wofür er-sie als Abzocker erwählt wurden?
Nach der Invasion russischer Truppen ist die Lage in der Ukraine festgefahren. Trotzdem wissen seit dem 24. Februar 2022 alle immer ganz genau, was zu tun ist. Wirklich? Ein Plädoyer für mehr Mut zur Ungewissheit.
4.) Im Krieg für den Zweifel
Die Nachkriegsordnung Europas ist Geschichte. Welche neue Ordnung aus den Trümmern entsteht, wird dieses Jahr zeigen. Vielleicht. Womöglich bringt 2023 aber auch noch mehr Zerstörung, wer weiß das schon? Ich jedenfalls nicht. Ich weiß gar nichts mehr. Ja, dies ist ein Leitartikel, liebe Lesende, aber wenn Sie hier Leitung suchen, dann muss ich Sie wohl enttäuschen. Denn ich zweifle. Ich zweifle an den Waffenlieferungen, und ich zweifle am Frieden. Wenn ich Sie überhaupt irgendwohin leiten kann, dann in den Zweifel. Möchten Sie mir folgen? Es war der 24. Februar 2022, an dem mein Mund plötzlich offen stand. In meinem Kopf brach etwas zusammen, und es war nicht so sehr die Nachkriegsordnung wie vielmehr die letzte Hoffnung darauf, dass die linke Weltsicht doch noch recht behalten kann. Ja, Putins Russland hatte zuvor schon Krieg in Tschetschenien, Georgien und Syrien geführt. Ja, Geopolitik war nie ein Ponyhof. Aber für all das hatte es immer eine Erklärung gegeben: Der Westen setzte Russland unter Druck, im Nahen Osten, in Osteuropa, auf dem Kaukasus. Und Russland? Reagierte nur. Am 23. Februar hatte mir diese Weltsicht noch versichert, Wladimir Putin sei nicht so verrückt, einen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beginnen. Solange die Ukraine weder der NATO noch der EU beitrete, drohe Putin nur. Gregor Gysi sagte das. Sahra Wagenknecht sagte das. Ich zweifelte zwar an ihrer Gewissheit, aber im Zweifel wollte ich mich stets links entscheiden, also hielt ich an diesem Glauben fest. Am 24. Februar floss dieser verzweifelte Glaube aus meinem offenen Mund in eine Welt der großrussischen Macht Fantasien hinaus.
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Es wurde in diesem Land für niemanden einfach gemacht so ganz ohne Arbeit Leben zu können. Genau dafür wurde doch von der SPD – Hartz IV angeschafft von dem nur die politischen Stehgeiger ausgenommen waren.
Parteien erhalten zum Jahresende einen Spenden-Nachschlag. Kurz nach Weihnachten durften sich die großen im Bundestag vertretenen Parteien über Großspenden freuen. Die meisten Einnahmen hatte 2022 die CDU.
5.) Zuwendungen von 600.000 Euro
Eine Art späte Bescherung bei Spendeneinnahmen hat es für die großen im Bundestag vertretenen Parteien zum Jahresende gegeben. Nach Weihnachten kamen bei ihnen noch einmal Großspenden von zusammen rund 600.000 Euro an. Das war fast so viel wie in den gut elf Monaten davor zusammen. Auch dieser Nachschlag ändert allerdings nichts daran, dass die Einnahmen aus Großspenden von mehr als 50.000 Euro im vergangenen Jahr im Vergleich zum Bundestagswahljahr 2021 regelrecht eingebrochen sind. Mit den nach Weihnachten eingetroffenen Zuwendungen erhielten CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP zusammen rund 1,36 Millionen Euro – nach Rekordeinnahmen von 12,5 Millionen Euro im Vorjahr. Großzügig zeigte sich zum Jahresende vor allem der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie, der allein der CSU 350.000 Euro zukommen ließ – die größte Einzelspende des vergangenen Jahres. Je 50.001 Euro zahlte der Verband zudem noch an SPD, FDP und Grüne. Für SPD und FDP waren dies auch die einzigen Großspenden im gesamten Jahr. Die Grünen erhielten zudem am 30. Dezember 100.000 Euro von einem Gönner aus Berlin. Das meiste Geld floss im Gesamtjahr 2022 in die CDU-Kasse, nämlich 570.052 Euro. Für die Grünen kamen 340.003 Euro zusammen. AfD und Linke gingen völlig leer aus. DKP erhielt zweitgrößte Einzelspende.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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