DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

DL – Tagesticker 06.12.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 6. Dezember 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . – 1.) Olaf Scholz nennt Abbas‘ Holocaustvergleich erneut inakzeptabel  – . –  2.) Kanzler Scholz stellt sich und der Ampel nach einem Jahr Regieren gutes Zeugnis aus  – . –  3.) Ein Rausch, der die Seelen befallen hat   – . –  4.) Neue Regierung in Burkina Faso: Partner sind ersetzbar  – . –  5.) „Andere Kanzler waren mutiger und zupackender – selbst Gerhard Schröder“  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

*************************************************************************

Natürlich muss der Kasper dem Diktat seiner vorausgeeilten Gretel Folge leisten. Ihrer „NAZI“-o-nalen Staatsräson!  Das ist typisch für eine moderne Politik, in der immer wieder in der Vergangenheit gewühlt wird, um  auch noch die kleinste Prise zu finden, um damit  jede politische Zukunft ungenießbar zu würzen.  Ist nicht ein jeder Vergleich im Haus der Täter artikuliert von Denselben – Unannehmbar? Das gilt heute auch für die erlittene Vergangenheit des jüdischen Volkes ! Die Staatliche Neutralität darf nicht mit Religionen spielen!

Palästinenserpräsident – Mahmud Abbas warf Israel vor, einen Holocaust gegen die Palästinenser zu führen – Kanzler Scholz stand neben ihm. Der sagt nun, er bereue, nicht direkt reagiert zu haben.

1.) Olaf Scholz nennt Abbas‘ Holocaustvergleich erneut inakzeptabel

Die heftig kritisierten Äußerungen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf einer Pressekonferenz Mitte August in Berlin hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut als inakzeptabel verurteilt. „Es war schlimm, was Abbas da gesagt hat. Inakzeptabel. Ich habe danach auch sehr schnell klargemacht, dass das unvertretbar ist“, sagte Scholz dem Stern.  Bei dem Pressetermin hatte Abbas das Vorgehen Israels gegen die Palästinenser als Holocaust bezeichnet: „Seit 1947 bis zum heutigen Tag hat Israel 50 Massaker in 50 palästinischen Dörfern und Städten, 50 Massaker, 50 Holocausts“ begangen, sagte er – und sorgte damit international für große Empörung. Scholz hatte darauf nicht direkt reagiert, sondern erst im Nachhinein via Twitter, was ihm Kritik einbrachte. Nun sagte er, es wäre schön gewesen, noch auf der Pressekonferenz reagiert zu haben. Auf die Frage, ob seine verspätete Reaktion ein Fehler gewesen sei, antwortete er: „Klar, und wir haben das unmittelbar danach schriftlich und für alle geäußert. In Israel ist das auch wahrgenommen worden, das war mir sehr wichtig.“ Auch Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte nach der Pressekonferenz eingeräumt, dass es ein Fehler gewesen sei, dem Kanzler nicht nochmals die Möglichkeit zur Intervention gegeben zu haben. Staatsanwaltschaft lässt Ermittlungen fallen.

Zeit-online

*************************************************************************

Wer dieses nicht schon immer eine alte Volksweisheit unter den Bauern, den heutigen Land – Wirten : „Wenn der Hahn kräht auf dem Mist – ändert sich das Wetter, oder es bleibt wie es gerade ist.“ Da gäbe es dann auch noch die Mutti, welche immer ihren Pudding lobte selbst wenn nicht einmal die Fliegen darauf  ihre Plätze einnahmen. Wer nicht einmal seinen Statistiken glaubt, welche er sich selber entsprechend geschrieben hat, würde nie Politiker werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz zieht nach einem Jahr Ampel-Regierung eine positive Bilanz der Koalitionsarbeit – die allerdings vom Ukraine-Krieg überschattet wurde. Auf Selbstkritik verzichtete Scholz.

2.)  Kanzler Scholz stellt sich und der Ampel nach einem Jahr Regieren gutes Zeugnis aus

Ein Jahr nach Amtsantritt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine positive Bilanz der von ihm geführten Regierung gezogen. „Geprägt worden ist dieses Jahr natürlich zuallererst von Russlands brutalem Krieg gegen die Ukraine“, sagte Scholz in einer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft. „Jeden Tag sehen wir die Zerstörung. Jeden Tag verfolgen wir, wie viele Menschen Opfer russischer Bomben werden. Und deshalb war es richtig, dass wir die Ukraine unterstützen, finanziell, humanitär und auch mit Waffen.“ „Die Aufgaben, die sich für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stellen, die haben wir darüber aber nicht vernachlässigt“, so der SPD-Kanzler. Auf Selbstkritik zum Regierungsjubiläum verzichtete er in seiner Botschaft. Olaf Scholz listet Neuerungen seiner Ampel-Regierung auf. Die Entlastungspakete seiner Regierung summierten sich auf fast 100 Milliarden Euro, sagte Scholz. „Und wir haben 200 Milliarden Euro mobilisiert, um in diesem, dem nächsten und dem übernächsten Jahr dafür Sorge zu tragen, dass Strompreise, Gaspreise und Fernwärmepreise nicht durch die Decke gehen.“ Sein Ziel sei es, „dass unsere Wirtschaft stabil bleibt und dass die Bürgerinnen und Bürger, dass unser Land gemeinsam durch diese Krise kommen kann“.

Stern-online

*************************************************************************

Waren die Stiftungen von Parteien jemals etwas anderes als den Parteien, Steuergelder höchst offiziell über den Schreibtischen zuzuschieben? Wo der Wert des Geldes als höchsten Priorität geschätzt wird, endet eine jede Verfassungstreue, wenn immer die gleichen Personen damit dealen und die entsprechenden Noten vorgeben, Vergleichbar einen Rausch, der die Seelen befallen hat?

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung klagt Geld aus dem Staatsäckel ein. Ihre Chefin Erika Steinbach betont gerne die Verfassungstreue ihrer Institution. Wie es dort wirklich zugeht, zeigt der Streit über eine Veranstaltung in einem Schloss bei Hamburg. 

3.) Ein Rausch, der die Seelen befallen hat

Deutschland 2050“, so lautet der Titel einer Tagung, zu der die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) für Anfang November in das Schloss Reinbek bei Hamburg einlädt. Zur Einstimmung der Teilnehmer verschickt der Vorsitzende der Landesstiftung, Dietrich Wienecke, zwei Texte aus seiner „persönlichen Vorbereitung“, wie er schreibt. Dies seien keine offiziellen Seminarunterlagen, schreibt der Mitfünfziger, sie veranschaulichten aber, worum es Anfang November auf der Veranstaltung in dem schleswig-holsteinischen Renaissanceschloss gehen sollte. Die Texte tragen die Namen „Kursbestimmung“ sowie „Fragen für Arbeitsgruppen“. Mail und Texte liegen der taz vor, die Meta-Daten der PDF-Dateien weisen Wienecke als Autor aus. Wienecke warnt darin vor übermächtigen links-grünen Neomarxisten: „Deutschland befindet sich wie die gesamte westliche Welt mitten in einer neomarxistischen Umwälzung.“ Alle großen Themen der letzten Jahre seien davon geprägt: Euro-Rettung, Energiewende, „Flüchtlingskrise“, „Homo-Ehe“, Coronapandemie, Ukraine­krieg. Die Gesellschaft spalte sich in zwei Gruppen: „diejenigen mit einem traditionellen Verständnis von Recht und Gerechtigkeit und diejenigen mit dem neuen Machtanspruch einer höheren Moral“. Diese unterstellte höhere Moral erscheine wie eine „religiöse Mutation des Postmaterialismus“, deren Anhänger sich selbst als „woke“ ­be­zeichneten. Der Schutz von Klima, Minderheiten und Migranten sei dabei nur vorgeschoben – „es geht links-grünen Neomarxisten überhaupt nicht darum, die Welt zu retten oder irgendwelche Minderheiten vor Diskriminierung zu schützen“. Das sei alles „nur Maskerade und Camou­flage, ­jedenfalls für die Vordenker und Funktionäre“.

TAZ-online

*************************************************************************

In welch einen Land auf dieser Erde wären denn Regierungspartner Unersetzbar ? Wer in diesem Land hat denn je eine-n Kanzler-in gewählt und nicht die Partei ? Oder seinen Gruß-Onkel welcher nur die Aufgabe hat, die Fahne oben zu halten und sein Lametta zu verteilen? Durfte in diesen Demokratischen Musterland nicht auch Tesla ihre Fabrik ohne jede Genehmigung bauen, da USA Kapital eingeführt wurde?  Ist das die Arbeit des Staat folgend der Komödie von William Shakespeare – „Was ihr wollt ?“

In Burkina Faso und Mali macht sich eine antiimperialistische Grundstimmung bemerkbar: Beide Länder verzeichnen einen klar antikolonialen Schub, um bisherige westliche Hegemonien abzustreifen. Der erfolglose Anti-Terrorkampf trägt Mitschuld.

4.) Neue Regierung in Burkina Faso: Partner sind ersetzbar

Nicht nur in Burkina Faso ging ein Video viral, das zeigte, wie Angestellte der kanadisch-französischen Bergbaugesellschaft Perkoa auf die Nationalisierung einer Zinkmine reagierten: Sie zerstörten den konzerneigenen Fahrzeugpark. Die Verstaatlichung war nicht ideologisch begründet, sondern erfolgte, weil es nach einem Unfall Unstimmigkeiten gab, bei dem im Mai acht Arbeiter während eines Wassereinbruchs ums Leben kamen. Kommentare des Videos in den sozialen Netzwerken hoben hervor, dass die Zerstörung noch brauchbaren Materials, dessen Abtransport sich nicht lohne, zur oft geübten Praxis abziehender Kolonisatoren gehöre. An der daraus resultierenden Empörung ließ sich die in großen Teilen Westafrikas auflebende antiimperialistische Stimmung ablesen, die seit den vom Westen angeheizten Konflikten in Syrien und Libyen zu erkennen ist. Bekanntlich sind die ebenso wenig ausgestanden wie die terroristische Gefahr für die Bevölkerung in den Sahel-Staaten. Falsch dargestellt.  Ähnlich wie in Mali hat in Burkina Faso eine Militärregierung beschlossen, westlichen Staaten und UN-Missionen die Führung im Antiterrorkampf zu entziehen, weil sie seit mehr als zehn Jahren erfolglos agieren. Stattdessen wollen die betroffenen Länder dies selbst übernehmen. Weder Beistandsverträge noch die wirtschaftliche Kooperation werden dabei in Gänze gecancelt, wie das in westlichen Medien oft dargestellt wird. Wie in Mali geht es auch in Burkina Faso darum, die Partner auszuwählen. Das stellt freilich die seit den 1990er-Jahren unangefochtene westliche Hegemonie in der Sahelzone in Frage. Antifranzösische Demonstrationen, auf denen russische Fahnen zu sehen sind, flauen in Burkina Faso nicht ab.

Freitag-online

*************************************************************************

Ist die Kritik an den Herrschenden nicht die einzige Arbeit einer Republikanischen Opposition ? Womit er bislang doch immer noch nur als zahnloser Tiger über den Wolken zu jeder Katzenkirmes einfliegt. Vielleicht biedert er sich einen schönen Tages sogar dem Scholz an, welcher sich damit von der FDP trennen könnte? Politik ist so absurd wie sich die darin nicht arbeitenden Tagelöhner als Trolle  zeigen. Hat Merz vielleicht total vergessen sich einst von Merkel seine Macht-lüsternden Grenzen aufgezeigt bekommen zu haben? 

CDU-Chef Friedrich Merz wirft Olaf Scholz vor, die angekündigte „Zeitenwende“ nicht wie angekündigt umgesetzt zu haben. Deutschland werde „unter Wert regiert“.

5.) „Andere Kanzler waren mutiger und zupackender – selbst Gerhard Schröder“

CDU-Chef Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach einem Jahr Ampel-Regierung Führungsschwäche vorgeworfen. „Der Bundeskanzler hätte durch die von ihm selbst so bezeichnete Zeitenwende eine große Chance gehabt, in unserem Land sehr viel mehr zu erreichen. Diese Gelegenheit hat er nicht genutzt“, sagte Merz der „Rheinischen Post“. „Andere Bundeskanzler vor Scholz waren mutiger und zupackender. Selbst Gerhard Schröder. Ich erinnere nur an seine Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010.“ Altkanzler Schröder war in den vergangenen Monaten wegen seiner Nähe zu Kreml-Chef Wladimir Putin von allen Seiten angegriffen worden, in der SPD wird weiter auch über seinen möglichen Ausschluss beraten. „Wir werden nach wie vor unter Wert regiert. Die Koalition streitet zu viel und verwendet zu wenig Zeit darauf, in der Wirtschafts- und Energiepolitik eine Wende zum Besseren hinzubekommen“, meinte Merz. In der Schule würde man sagen, die Regierung habe „sich redlich bemüht“.

Tagesspiegel-online

*************************************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

Kommentar schreiben

XHTML: Sie können diese Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>