DEMOKRATISCH – LINKS

Wie heißt er denn, dieser Berg – hinter welchen sich die bayrischen Vor – Jodler als bescheuerte Lederhosenträger versteckt haben ? Ist das schon als Aufgabe der CSU zu werten? So aber bekommt der HERR Verkehrsminister endlich die Zeit, welche er benötigt seinen Verkehr im eigenen Familienkreis zu regeln? Sollte er die Arbeit an der Front verlernt haben – einfach bei Seehofer anfragen, der wusste immer schon wo die Vögel auf der Stange warten.

SCHEIDENDER VERKEHRSMINISTER – Ampel-Koalitionsvertrag?

1.) „Hätte ich auch verhandeln können“, meint Scheuer

Für Noch-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zeigen die Verkehrspläne der Ampel vor allem eines: „Dass ich viel richtig gemacht haben muss“. Sein Verhalten bei der gescheiterten Pkw-Maut bewertet er im Rückblick kritisch – allerdings aus anderen Gründen als vielleicht vermutet. Der scheidende Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht in den Verkehrsplänen der Ampel-Koalition wenig Neues. Wenn er das Verkehrskapitel des neuen Koalitionsvertrags lese, „dann hätte ich den auch verhandeln können“ sagte Scheuer der „Passauer Neuen Presse“. „Die Kontinuität zeigt, dass ich viel richtig gemacht haben muss“, sagte er. Er kritisierte, dass dem Radverkehr nur viereinhalb Zeilen gewidmet seien. „Das ist eine blanke Enttäuschung“, sagte Scheuer. Dass die Ampel erstmals mehr Geld in Schienen als in Straßen stecken will und die Infrastruktureinheiten der Bahn keinen Gewinn mehr machen müssen, bezeichnete er als „kalten Kaffee“. Die Ampel setze sich auf beschlossene Themen und verkaufe sie für neu, „aber die Entscheidungen haben wir getroffen“, sagte er mit Verweis auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD nach der vorherigen Wahl.

Welt-online

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Zwecks Vertuschung der eigenen Unfähigkeit ließ Merkel ihren Krankenminister die ganzen Jahre über Schalten und Walten wie er es denn für richtig hielt, obwohl er von der Sache nicht über das nötige Grundwissen verfügte. Hoffentlich stellt die neue Ampel keine ähnlichen Blitzableiter ein. Sonst fahren demnächst alle bei Rot los.

«In der ersten Corona-Welle hatten wir 25 Intensivbetten zur Verfügung, weil wir genug Personal hatten, jetzt können wir nur noch 14 unterhalten»

2.) Ein deutsches Spital in der vierten Corona-Welle

Die Intensivstationen geraten an ihre Grenzen, Ärzte müssen priorisieren. Was das für die Mitarbeiter der bayerischen Rottal-Inn-Kliniken bedeutet, erzählen der Leitende Arzt und Intensivmediziner Thomas Riedel, der Klinikvorstand Gerhard Schlegl und der ärztliche Direktor Klaus Kienle. Herr Riedel, Sie sind leitender Arzt der Intensivstation im Rottal-Inn-Klinikum. Die Inzidenzen in Ihrem Landkreis gehörten in den vergangenen zwei Wochen zu den höchsten in ganz Deutschland. Wie macht sich das auf der Intensivstation bemerkbar? Thomas Riedel: Wir merken das natürlich an den stark steigenden Patientenzahlen. Damit wächst auch die Zahl derjenigen Patienten, die intensivmedizinische Betreuung brauchen und beatmet werden müssen. Wir haben 14 Intensivbetten, davon sind heute 13 belegt. Auf 9 von unseren 10 Beatmungsplätzen liegen Covid-19-Patienten. Einen normalen Alltag gibt es schon lange nicht mehr.

NZZ-online

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Richtig ist das die Gewalt nicht zum Protest gehört! Aber, genauso wenig zur Macht! Was möchte uns die Macht einer Regierung denn damit erklären: „Fackeln in einer Uniform zum Abschied von „Gestrandeten“ in Front des Pennerhaus – „GUT“,  denn unter den Uniformen steckt die kriegerische Kraft der Macht! Fackeln vor den Häusern  versagender Minister-Innen als ziviler Prostest: „NAZIS“. Wie könnten Politiker ihren fehlenden Verstand in Ihrer Bananenrepublik besser nachweisen, wenn diese dem Volk die Gebrauchsanweisungen „Frei HAUS“ vorleben?

Neuordnung der Fronten

3.) Fackelaufmarsch in Sachsen

Immer gefährlicher wird der Protest radikaler ImpfgegnerInnen. Die ungeimpften demokratischen Kräfte sollten sich distanzieren. Der Fackelaufmarsch vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping stieß völlig zu Recht auf parteiübergreifende Entrüstung. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann sprach von SA-Methoden und auch Innenminister Horst Seehofer fühlte sich an die dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte erinnert. Die Reaktionen waren so richtig, wie die Aktion selbst absehbar war. Immer radikalere Ausmaße nimmt der Protest von CoronaleugnerInnen an. Was fehlt, ist die klare Distanzierung derer, die zwar ebenfalls keine Impfung wollen, die Methoden und die zunehmende Gewalt der Fanatiker jedoch ablehnen. Viel zu lange schon überlassen die Impfscheuen, die Ängstlichen und die, die sich mit den verschärften Maßnahmen zunehmend an die Wand gedrängt fühlen, ihre Stimme den ExtremistInnen. Schon die steigenden Zahlen bei den Impfungen zeigen, dass es sich bei den Menschen, die sich dem Piks bislang verweigerten, keinesfalls um eine homogene Gruppe handelt. Sehr vielen reichen die verschärften Maßnahmen schon aus, um den lange gemiedenen Weg zur Impfung endlich zu gehen.

TAZ-online

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Sie wurden wohl von einen politischen „Querdenker“ beraten, wie so üblich ist, wenn es um Parteien wie CDU und SPD geht. Das alles natürlich unter den Masken, so ganz ohne Münder und Nasen! Hatschi — und nicht Nazi.

Scholz‘ schwieriger Start und eine vertane Chance

4.) Merkel übergibt das Kanzleramt

In den USA wurde das Kapitol gestürmt, in Deutschland haken sich Merkel und Scholz beim Machtwechsel unter. Er setzt neue Akzente, auch falsche. Einer, der die Regierenden berät, sagt: Wenn Du da oben sitzt, bist Du ganz allein. Dann beginnt die Last des Amtes. Am Mittwoch wird es so weit sein, dann wird Angela Merkel Olaf Scholz ihr 140 Quadratmeter großes Büro im 7. Stock des Kanzleramts übergeben. Vielleicht ein letztes Mal Kaffee aus den silbernen Kannen einschenken. Es ist sicher eine der ungewöhnlichsten Machtübergaben in der Geschichte der Bundesrepublik, eine beispielgebende in Zeiten großer Fliehkräfte in den westlichen Demokratien. US-Präsident Joe Biden musste, bevor er das Amt übernehmen konnte, einen von seinem Vorgänger Donald Trump angezettelten Sturm auf das US-Kapitol mit mehreren Toten erleben. Merkel hingegen stimmt sich eng mit Scholz ab, stellte ihn beim G20-Gipfel ihren Amtskollegen vor.

Tagesspiegel-online

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Es ist schon sehr Auffällig das die Eingebungen bei den Parteien meist erst dann erfolgen, wenn das Schiff bereits gestrandet ist? Nach drei Prozent kann aus einer nicht gehörten Opposition eigentlich nur ein AUS folgen – in NRW ?

Die Linke in Nordrhein-Westfalen stellt sich für die Landtagswahl neu auf

5.) Parteitag will Wagenknecht nicht hören

Debatten über die Tagesordnung sind eigentlich nicht dazu geeignet, für Aufregung zu sorgen. Anders beim Parteitag der nordrhein-westfälischen Linken am Wochenende. Dieser hatte gerade erst begonnen, als ein Delegierter forderte, einen Gastbeitrag von Sahra Wagenknecht von der Tagesordnung zu streichen. Wagenknecht sollte zur Aufarbeitung der Bundestagswahl sprechen. Egbert Steinhoff, der die Absetzung von Wagenknechts Rede forderte, begründete das damit, dass die Bundestagsabgeordnete keine besondere Rolle in NRW spiele, sich nicht in die Parteiarbeit einbringe. Eine herausgehobene Rolle für sie sei bei der Auswertung deshalb nicht angebracht. Es sei besser, wenn die Delegierten, die im Wahlkampf hart gearbeitet hätten, mehr Zeit bekommen, miteinander über den Wahlkampf zu sprechen. Ein anderer Delegierter pflichtete Steinhoff bei und ergänzte, dass er es für problematisch halte, jemanden bei einem linken Parteitag sprechen zu lassen, der »seit Monaten Fakenews« zu Corona verbreite. Christian Leye, der sich kurz zuvor als Landessprecher verabschiedet hatte, versuchte zwar noch für die Rede seiner ehemaligen Chefin zu plädieren, konnte die Delegierten aber nicht überzeugen. 103 wollten Wagenknecht nicht sprechen lassen, 83 votierten für eine Rede der Spitzenkandidatin der nordrhein-westfälischen Linken bei der Bundestagswahl. Auf die Frage, warum sich die Delegierten gegen eine Rede Wagenknechts ausgesprochen haben, ob es am Misserfolg bei der Bundestagswahl oder ihren impfskeptischen Äußerungen lag, antwortete Landessprecherin Nina Eumann ausweichend. Die Delegierten hätten »kein Interesse daran, Personaldebatten zu führen«. Die Absetzung von Wagenknechts Rede sei auch »kein Affront gegen unsere Spitzenkandidatin im Bundestagswahlkampf«. Man wolle »am liebsten geeint und geschlossen« in den Landtagswahlkampf gehen, ohne personalisierte Debatten. Gegenüber dem »nd« erklärten Delegierte – darunter auch solche, die Wagenknecht lange nahestanden –, dass deren Äußerungen zu Corona und die von ihr gesäte Impfskepsis zu einem dauerhaften Vertrauensverlust geführt hätten.

ND-online