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DL – Tagesticker 06.11.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 6. November 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . – 1.) COP27 in Ägypten – „Am Klima-Pokertisch“  – . –   2.) Kriminalisierung des politischen Gegners  – . –  3.) Vorwürfe gegen die „Letzte Generation“  – . –  4.) Xi Jinping lässt Deutschland nicht die Spannungen mit dem Westen spüren  – . –  5.) UN-RESOLUTION – Kuba – USA 185 : 2  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Gesucht werden : „Ein Kartenmischer, ein Verteiler – damit wenigstens 198 ihr bluffen spielend unter die Menge bringen können. 200 Großmäulig, schlemmende und ob ihrer eigenen Dummheit  prahlende, an einen Ort versammelt, da wäre es doch relativ einfach solch einen Laden zu schmeißen, als sich in immer wieder kleinen Scharmützeln in trauter Gegenseitigkeiten zu verlieren.

Vermeintlich ehrgeizig versprachen fast 200 Länder ihre Klimaziele gründlich aufzupolieren. Daraus geworden ist fast nichts. Bringt die anstehende Weltklimakonferenz endlich die Wende?

1.) COP27 in Ägypten – „Am Klima-Pokertisch“

Jedes Jahr müssen fast 200 Länder die Klima-Karten auf den Tisch legen. In diesem Jahr treffen sie sich im ägyptischen Badeort Scharm al-Scheich. Die Vorzeichen sind denkbar schlecht: Die Energiekrise, befeuert durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, treibt die Welt zurück zu fossilen Energien. Die Beziehungen zwischen den USA und China sind auf einem Tiefpunkt. Und die überraschend ehrgeizigen Versprechen der vergangenen Weltklimakonferenz haben sich nahezu in Luft aufgelöst. Kann die diesjährige Weltklimakonferenz dennoch zum Erfolg werden? Antworten auf die wichtigsten Fragen. Was ist die Weltklimakonferenz? Die Weltklimakonferenz tritt jährlich zusammen, immer in einem anderen Land. COP steht für »Conference of the Parties«, also die Konferenz der Parteien – gemeint sind jene Staaten, die die sogenannte Klima-Rahmenkonvention unterschrieben haben. Die erste COP fand 1995 in Berlin statt. Angela Merkel war damals die deutsche Verhandlungsführerin, als Umweltministerin unter Kanzler Helmut Kohl. Dieses Jahr trifft man sich in Ägypten zum 27. Mal – daher COP27. Die Konferenz mit fast 200 Staaten beginnt am Sonntag und dauert zwei Wochen. Etwa 45.000 Menschen werden in Scharm al-Scheich erwartet, darunter Regierungsvertreter, Journalistinnen und Klimaschützer. Kommen tatsächlich so viele Menschen, wäre es die größte Weltklimakonferenz aller Zeiten.

Spiegel-online

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Wann und wo hätten denn die Staaten schon jemals auf der falschen Seite gesessen – äh geruht ? Es war doch Merkels Spezialität Abstimmungen so weit hinaus zu ziehen, bis nach Möglichkeit auch die letzten der Abstimmenden eingeschlafen waren? In der Politik haben zwar sehr viele Jura studiert, aber wie schon des Öfteren gesagt, nichts – aber auch gar nichts gelernt. So ist das in einen Land, in welchen alle einen DR – oder Professoren-Titel im Internet für ein Butterbrot kaufen können. 

„Verharmlosung“ von Kriegsverbrechen. Indem der Bundestag am 20. Oktober den Volksverhetzungsparagraphen dahingehend verschärfte, dass nun bestraft werden kann, wer Kriegsverbrechen „billigt, leugnet oder gröblich verharmlost“, hat er der Gesinnungsjustiz Tür und Tor geöffnet. Schon die öffentlich gestellte Frage, ob sich ein Kriegsgeschehen so oder anders abgespielt hat, könnte künftig zu einer Verurteilung führen.

2.) Kriminalisierung des politischen Gegners

Als der Deutsche Bundestag am 20. Oktober zur namentlichen Abstimmung schritt, lagen viele Bürger mutmaßlich bereits im Bett. Es war etwa 22:30 Uhr, und auch mancher Abgeordnete mag sich einfach gewünscht haben, dieses letzte Votum des Tages noch schnell hinter sich zu bringen. Der betreffende „Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes“ aus der Feder der Bundesregierung liest sich bürokratisch und unspektakulär, sodass der Gegenstand der Abstimmung wohl nur wenige Beobachter interessiert haben mag. Dies änderte sich am nächsten Morgen schlagartig, als sich herausstellte, dass zeitgleich auch § 130 Strafgesetzbuch (Volksverhetzung) eine bedeutende Verschärfung erfahren hatte. Möglich machte es das umstrittene Omnibusverfahren: Sachfremde Gesetzesvorhaben werden in einem bereits laufenden Gesetzgebungsverfahren versteckt und als Kuckuckseier mit ans Ziel befördert. Die Omnibusmethode eignet sich deshalb hervorragend dazu, fragwürdige Vorhaben ohne größere Diskussionen zur Abstimmung zu bringen. Die Rolle des Kuckucks übernahm in diesem Fall der Rechtsausschuss: Mit seiner Beschlussempfehlung legte er dem Gesetzesvorhaben nur einen Tag vor der Abstimmung das fremde Ei ins Nest. Da § 130 StGB in der neuen Fassung eine deutliche Einschränkung der Meinungsfreiheit bedeutet, wären im regulären Verfahren erhebliche öffentliche Diskussionen zu erwarten und auch notwendig gewesen. So aber musste eine letzte lustlose Aussprache vor der Abstimmung, von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau mit 26 Minuten veranschlagt, für diese weitreichende Novellierung genügen. Viel Arbeit für Winston Smith.

Cicero-online

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Ganz besonders hart ist die Situation in Staaten, in denen, die für das Versagen Desselben, die dafür zuständigen Minister-innen ihre eigene Brut verteidigen müssen! Wo doch selber Uniformierte, wie die  Mörder im Feld, – als beratende Experten, die politischen Laien mit ihren Weisheiten  erst aufklären müssen. 

Das Gefährlichste ist Nichtstun. Gefährdungen durch die „Letzte Generation“ sind eine große Ausnahme. Die weitaus größte Gefahr geht von der Ineffektivität der „Zukunftskoalition“ aus.

3.) Vorwürfe gegen die „Letzte Generation“

Seit Tagen diskutiert Deutschland über das Gefahrenpotential von Klimaprotesten. Dass eine Gefahr für die Zivilgesellschaft von Klimaprotesten ausgeht, ist allerdings eine Ausnahme. Die Straßenblockaden der „Letzten Generation“ planen „immer eine Rettungsgasse“. In dem Fall der jüngsten kontroversen Aktion in Berlin habe die Gruppe „die Polizei vor Betreten der Schilderbrücke informiert und um eine Umleitung von Einsatzfahrzeugen“ gebeten. Sie sind sehr bestürzt über den Hirntod einer von einem Betonmischer überfahrenen Radfahrerin, die von einem im Stau stehenden Einsatzfahrzeug geborgen werden sollte. Es bedarf jetzt einer juristischen Prüfung. Fakt bleibt dennoch: Es ist oberstes Gebot der Klimabewegung, dass bei Protesten niemand zu Schaden kommen soll. Überhaupt gibt es erst seit Kurzem ein aktiveres Bekenntnis zur Störung des Normalzustands. Denn es ist dieser Normalzustand und nicht die Proteste, von dem die tatsächliche Gefahr ausgeht. Der Weltklimarat bestätigt in seinem neusten Bericht, dass es mit der aktuellen Politik höchst unwahrscheinlich ist, das 1,5-Grad-Ziel einhalten. Bereits jetzt werden Tausende von Menschenleben weltweit in Fluten in den Tod gerissen, ob in Pakistan oder Deutschland.

TAZ-online

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Das alles könnte auch in einer Gebrauchsanweisung für Politiker-innen geschrieben stehen, wenn diese sie denn lesen und verstehen können möchten. So wurde denn auch einmal mehr gezeigt das Fliegen selbst dann eine Art der Fortbewegung ist, wo der Stillstand schon im vorneherein  Feststand. Wo es nichts zu reden gibt, sagt eine Nichtreise manchmal mehr aus.

Das deutsch-chinesische Treffen ist viel zu unaufgeregt verlaufen, als dass es die ideologischen Scharfmacher von einer permanenten Alarmbereitschaft erlösen würde. 

4.) Xi Jinping lässt Deutschland nicht die Spannungen mit dem Westen spüren

Xi Jinping hat sich nicht provozieren lassen. Was der Führung in Peking seit Wochen an übler Nachrede zuteil wird, würdigt er mit keiner direkten Reaktion. Sein Statement beim Treffen mit Olaf Scholz in Peking ist eines der gelassenen Souveränität und des Angebots zur Kooperation über Trennendes hinweg. Es werden die fünf Jahrzehnte als Erfolg gewertet, in denen das schon vielfach so war und beiden Seiten zum Vorteil gereichte. Scholz findet sich als deutscher Kanzler angesprochen, weder als Exponent des Westens noch als Sozius der Biden-Regierung. Xi meint, man begehe in diesem Jahr den 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen, damals noch zwischen Bonn und Peking. „Die Entwicklung seither sagt uns Folgendes“, so Xi, „solange wir uns zu gegenseitigem Respekt, zu Gemeinsamkeiten trotz der Unterschiede, zum Austausch und gegenseitigem Lernen sowie einer Win-Win-Zusammenarbeit bekennen, verfügen wir über stabile Beziehungen …“ In diesem Moment hat es sich für Scholz ausgezahlt, nicht auf eine geballte Ladung EU Wert zu legen, indem er die Reise nach Peking gemeinsam mit der EU-Kommissionspräsidentin oder dem französischen Staatschef antrat.Abgesehen davon, wie der Gastgeber damit umgegangen wäre, gilt für den Umgang mit einem Partner vom Format Chinas offenbar die Intention: sich selbst der Nächste zu sein, kann nicht schaden. Und das angesichts der derzeitigen globalen Verwerfungen und mit einer solchen Koalition wie der Berliner im Nacken. Wer das wagt, will der etwas?

Freitag-online 

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Aber wie immer schon nach den Krieg gilt weiterhin Merkels „Nazi“ -o-nale Staatsräson! Eine Handhabe welche aufzeigt das ehemalige Verbrechen nicht mit einer heutigen Sprachlosigkeit ausgeglichen werden können, ja es nicht einmal dürfen.  Nein – es ist eine stinkende Dämlichkeit der heutigen Politik, einem solchen Schwachsinn nicht zu Wiedersprechen! Aber wie sagt man so schön: „Wer schon den vorletzten Schuss nicht hören wollte, wird auch den Letzten verpassen!“

Abstimmung in New York: UN-Vollversammlung votiert nahezu komplett für Aufhebung von US-Blockade gegen Kuba. Nur USA und Israel dagegen.

5.) UN-RESOLUTION – Kuba – USA 185 : 2

Herbe Klatsche für Washingtons Sanktionspolitik gegen unliebsame Länder. Zum 30. Mal in Folge hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen am Donnerstag (Ortszeit) die seit über 60 Jahren gegen Kuba verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade verurteilt. 185 der 193 UN-Mitgliedsländer unterstützten eine von der sozialistischen Inselrepublik vorgelegte Resolution, die damit eine Stimme mehr als im Vorjahr erhielt. Nur die USA und Israel stimmten dagegen, die Ukraine und das bis zum Jahresende noch von dem am Sonntag abgewählten rechten Präsidenten Jair Bolsonaro regierte Brasilien enthielten sich. Vier Länder hatten nicht an der Abstimmung im New Yorker UN-Hauptquartier teilgenommen. »Die internationale Gemeinschaft bestätigt einmal mehr die einhellige Forderung nach einem Ende der Blockade und der Isolierung der USA wegen einer grausamen Politik, die gegen das Völkerrecht verstößt«, begrüßte Kubas Außenminister Bruno Rodríguez das Ergebnis per Twitter. Präsident Miguel Díaz-Canel fragte in Richtung US-Regierung: »Was werden die Demokraten aus dieser demokratischen Abstimmung der demokratischsten Versammlung der Nationen machen?« Zuvor hatte Rodríguez der Generalversammlung mit konkreten Beispielen beschrieben, in welchem Ausmaß US-Sanktionen die Lebensmittel- und Energieversorgung, das Gesundheits- und Bildungswesen und alle anderen Bereiche seines Landes beeinträchtigen. Mit den Worten: »Lasst uns Kubaner in Frieden leben. Die Welt wäre ohne US-Blockade besser dran«, hatte der Diplomat zum Abschluss um Zustimmung für die von Havanna vorgelegte Resolution gebeten.

Junge. Welt-online

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„Der freche Bengel“

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