DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

DL – Tagesticker 06.10.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 6. Oktober 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) In Berlin werden die Grundrechte wie auf dem Basar verhandelt  – . –   2.) Bund-Länder-Gipfel: Rätselhaftes Doppeldingsbums  – . –   3.) „Wachstum, Wachstum, Wachstum“  – . –  4.) Nord-Stream-Sabotage: War doch sicher Russland, oder?  – . –   5.) Neue Vorwürfe gegen SPD-Senator Geisel  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Solange sich Menschen bereit erklären einer  Pseudo-Demokratischen Regierung, bis zu zwei Stunden Wartezeit für die Abgabe ihrer Stimme zu spenden, scheint die Unzufriedenheit in der Bevölkerung  noch Steigerungsbedürftig zu sein. Bald 80 Jahre nach Kriegsende scheint der Kanal noch nicht den Wasserstand erreicht zu haben, um die Laienkabinette darin einzutauchen.

Koalition und Opposition streiten über eine Wiederholung der Bundestagswahl in der deutschen Hauptstadt. Dabei werden Wahlpannen zum politischen Spielball. Das ist nicht nur unangemessen, sondern auch undemokratisch.

1.) In Berlin werden die Grundrechte wie auf dem Basar verhandelt

In Berlin feilscht die Politik nach schwerwiegenden Wahlpannen gemäss dem Motto: Hauptsache, es trifft nicht die eigene Fraktion. Dabei geht es um Grundrechte, die damit ausgehebelt werden. Das ist juristisch und erst recht demokratisch nicht vertretbar.Der Verfassungsgerichtshof Berlin hat zwar fast ein Jahr beraten, kam aber in der vergangenen Woche zu einer weitreichenden Einschätzung. Die Richter halten die Fehler bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl für so gravierend, dass sie eine komplette Neuwahl in Betracht ziehen. Das war auch eine Ansage an die Ampelkoalition, denn am 26. September 2021 hatten die Berliner auch über den Bundestag abgestimmt. Nach langem Hin und Her legten die Koalitionäre jetzt einen Vorschlag vor und wollen nur in rund 300 der mehr als 2200 Berliner Wahllokale die Abstimmung wiederholen lassen – lediglich mit der Zweitstimme, also dem Votum für die Partei. Wie kann das sein? Die Abstimmung für Bundestag und Landesparlament fand doch am gleichen Tag im gleichen Wahllokal unter denselben chaotischen Bedingungen statt. Die Erklärung für die unterschiedliche Bewertung der Gültigkeit der Wahlen ist so simpel wie skandalös. Es ist eine politische Entscheidung, die sich an den Interessen der verhandelnden Parteien und nicht an denen der Wähler orientiert. Dass dabei ein Grundrecht verletzt wird, scheint nebensächlich. Die einzig richtige Entscheidung wäre eine komplette Wiederholung der Wahlen für das Landesparlament und den Bundestag. Denn warum werden beide Abstimmungen nicht gleich behandelt? Und wieso gelten für Erst- und Zweitstimme unterschiedliche Kriterien? Lange Liste der Wahlpannen.

NZZ-online

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Wann wäre dieses über den Tuschen ziehen der Bürger-innen nicht oberstes Gebot eines jeden Politikers-in gewesen? Können denn politische Bauernfänger-innen und Gangster-innen überhaupt etwas anderes leisten, wo sie doch Scheinbar ihre Schulzeiten überwiegend Verschlafen haben ?  

Die Länder fragen sich: Was bedeutet das Entlastungspaket des Bundes denn nun für ihre Haushalte? Vieles ist noch unklar und mancher Regierungschef fürchtet gar, der Kanzler wolle ihn „über den Tisch ziehen“.

2.) Bund-Länder-Gipfel: Rätselhaftes Doppeldingsbums

Das kann es jetzt noch nicht gewesen sein. Am Tag danach herrscht zumindest in dieser Hinsicht Einigkeit. Von einem „Abend der verpassten Chancen, der die Bürgerinnen und Bürger verunsichert zurücklässt“, spricht CDU-Chef Friedrich Merz. „Es droht bei vielen Bürgern, dass das Fass der Enttäuschung überläuft“, kritisiert Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Nach der Sitzung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aus den Ländern kommt die schärfste Kritik naturgemäß aus der Opposition. Aber auch aus den Reihen der Ampel preist niemand das Treffen zur Lastenteilung nach des Kanzlers „Doppelwumms“ als strahlenden Erfolg. Vielmehr gilt die Parole, die der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) direkt nach der Runde ausgegeben hatte. Es sei doch nicht verwunderlich, dass man „nicht zu abschließenden Entscheidungen kommen konnten“. Das stimmt. Allerdings läuft es während der viereinhalb Stunden im Kanzleramt für die Länder schlechter, als sie ohnehin erwartet hatten. Es ist Bodo Ramelow, Ministerpräsident aus Thüringen und einziger Linker in der Runde, der die Stimmung zu vorgerückter Stunde – es geht gerade um das Neun-Euro-Ticket – auf den Punkt bringt. „Olaf, ich möchte nicht, dass du das Gefühl hast, dass wir dich über den Tisch ziehen. Aber leider habe ich inzwischen das Gefühl: Du willst uns hier über den Tisch ziehen“, wird er von Teilnehmern zitiert. Die Episode ist nicht untypisch für eine Sitzung mit einem zumeist recht klaren Frontverlauf. Länder gegen Olaf Scholz. Olaf Scholz gegen die Länder.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Es scheint sich auf dieser Erde herumgesprochen zu haben : „Bringt die Hinterbänkler an die Macht“. Sie können rein gar nicht mehr zerstören, da nicht mehr viel vorhanden war. Dazu hatte man schließlich noch größeren Versagern erstaunlich viel Zeit gelassen. Aber im rechten Licht betrachtet: „Die politischen Schrottis waren nie besser, sie wurden nur immer noch kräftiger angemalt. „Aber nun fehlt es sogar an Abraumhalden zu einer gefahrlosen Entsorgung für die Umwelt!“

Liz Truss verteidigt Kurs: Die britische Premierministerin hat seit Amtsantritt einen ökonomischen Fehlstart hingelegt. Nun versuchte sie auf dem Tory-Parteitag den Neuanfang.

3.) „Wachstum, Wachstum, Wachstum“

Draußen regnete es und drinnen war die Stimmung auch nicht viel besser, als Liz Truss am späten Mittwochvormittag zur vielleicht wichtigsten Rede ihres Lebens ansetzte. Großbritanniens frischgebackene konservative Premierministerin hat sich mit ihrem Auftritt beim Jahresparteitag der Konservativen aber anscheinend bewährt – vorerst jedenfalls. Kern ihrer Rede war eine klare neoliberale Ansage. „Ich habe drei Prioritäten für die Wirtschaft: Wachstum, Wachstum, Wachstum!“, rief sie zu Applaus, bevor sie sich erneut deutlich zu der Programmatik bekannte, deren erste Umsetzungsschritte in den vergangenen zwei Wochen zu heftigen ökonomischen und politischen Turbulenzen geführt hatten: weniger Steuern, weniger Staatsausgaben, und „Wirtschaftsreformen“. Abgesehen von der Abschaffung des Spitzensteuersatzes für Gutverdiener in Höhe vom 45 Prozent, die Finanzminister Kwasi Kwarteng am Montag hatte zurücknehmen müssen und die Truss jetzt als verzichtbare „Ablenkung“ bezeichnete, blieb alles erhalten: die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, des Eingangssteuersatzes, der Unternehmenssteuern und weiterer Steuern. Großbritannien müsse „Unschlüssigkeit und Schleifenlassen“ überwinden, sagte Truss, die vor vier Wochen das Amt von Boris Johnson übernommen hat. Auf die ökonomische Ansage folgte die politische Kampfansage – gegen „die Antiwachstumskoalition“ aus „Labour, Liberaldemokraten, schottischen Nationalisten, die Gewerkschaften, die als Thinktanks verkleideten Lobbyinteressen, die Dauerschwätzer, die Brexitleugner, Extinction Rebellion“, wie Truss sie aufzählte, bevor sie höhnte: „Die fahren im Taxi von Nordlondon ins BBC-Studio, um jeden niederzumachen, der den Status quo herausfordert.“

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Da haben wir doch schon Zeiten erlebt in denen alles viel offener gehandelt wurde. In der Wirtschaft machte Neckermann schließlich, aber auch alles möglich und selbst ein Autobauer wie Toyota ließ rein nichts als unmöglich erscheinen. Vor dem letzten Krieg bekamen wir scheinbar das Gas „Frei Haus“ geliefert, welches nur die Politik brauchte ?

Wer sich nicht mehr traut, die USA des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines auch nur zu verdächtigen, der schadet der Demokratie.

4.) Nord-Stream-Sabotage: War doch sicher Russland, oder?

Viele Medienschaffende treibt womöglich die Sorge um die eigene Zukunft und Reputation, würden sie die USA ernsthaft in den Kreis potenzieller Täter setzen. Dann landet man schnell in der Verschwörer-Ecke, deren Merkmale Michael Angele in nebenstehendem Artikel eingehend beschreibt. Daher heißt bis auf Weiteres die am häufigsten geäußerte Vermutung: Es war wohl Russland. Beispielhaft dafür steht ein Beitrag von Michael Thumann. Der außenpolitische Korrespondent der Zeit schreibt am 30. September in einer Online-Kolumne: „Eigentlich nützt die mutmaßliche Sabotage in der Ostsee niemandem. Vielleicht Wladimir Putin, denn er will Angst verbreiten – doch es ruiniert seine Energieindustrie.“ In der Folge diskutiert Thumann kurz, ob die USA ein Interesse haben könnten, Nord Stream zu zerstören. Antwort? Nein. Denn die USA seien (wie auch Polen und die Ukraine) zwar stets gegen das Projekt gewesen. Doch Putin habe die Lieferungen im Zuge des Krieges beendet. „Die russischen Direktlieferungen nach Deutschland waren also gestoppt“, so Thumann. Für die USA „gab es keinen Grund, die Rohre zu zerstören“. Einen Zeithorizont jenseits des Heute sieht der Autor offenbar nicht. Dennoch schreibt er, dass energieintensive deutsche Unternehmen nun teures LNG-Gas aus den USA beziehen müssten und sie dies dazu bewegen könnte, „ihre Produkte mit billigerem Gas gleich dort herzustellen“, in den USA. Denn ohne Transport sei das Gas in den USA deutlich billiger. Was US-Außenminister Anthony Blinken als „enorme Chance“ für die USA bezeichnet, sieht Thumann nicht als US-Interesse.

Freitag-online

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Das Zerrbild im Spiegel einer Sozial plündernden Partei in Deutschland? Auf Schröder und Gabriel folgen nun Scholz und Geisel. Deutschland neue Großhändler mit vielen Wirtschaftsgütern wie Gas, Fleisch, Banken und Wohnungen? Wer gibt solchen Winzlingen so viel an Macht? 

Deutsche Wohnen & Co enteignen fordert Rücktritt des Berliner Bausenators. 

5.) Neue Vorwürfe gegen SPD-Senator Geisel

Nach der Opposition im Abgeordnetenhaus fordert nun auch die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen vehement den Rücktritt von SPD-Senator Andreas Geisel. Der Vorwurf der Aktivisten: Der damalige Innen- und heutige Bausenator Geisel habe vor zwei Jahren die Prüfung der Zulassung des Volksbegehrens zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Immobilienkonzerne »wissentlich rechtswidrig« verzögert.  Die Initiative verweist dabei am Mittwoch auf jetzt über das Online-Portal »Frag den Staat« bekannt gewordene interne Dokumente der Innenverwaltung aus dem Mai 2020. Fast ein Jahr zuvor hatte die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen mehr als 77.000 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens eingereicht. Dann passierte: nichts. Nach elf Monaten platzte den Aktivisten der Kragen. Sie reichten beim Verwaltungsgericht eine Klage wegen Verschleppung der Unterschriftenprüfung und Untätigkeit der von Senator Geisel geleiteten Behörde ein. Hier war man nun offensichtlich aufgeschreckt.  »Sollte die Klage zulässig sein, hätten wir keine Chance«, schreibt ein Mitarbeiter der Innenverwaltung. Zugleich baute man wohl darauf, dass man nach Zustellung der Klage immer noch eine »ein- bis zweimonatige Stellungnahmefrist« habe, gefolgt von einem »weiteren Austausch von Schriftsätzen« und einer mündlichen Verhandlung, »sodass mit einer Entscheidung frühestens in einigen Monaten zu rechen ist«, wie es in einem weiteren Schreiben heißt. Mit anderen Worten: Man ist sich zwar bewusst, dass die Untätigkeit rechtlich nicht zu halten ist, spielt aber dennoch auf Zeit.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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