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DL – Tagesticker 06.09.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 6. September 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Stresstest für die Ampel  – . –  2.) Tausende bei Leipziger Protesten gegen hohe Energiepreise  – . –  3.) Gedenken an Olympia-Attentat  – . –  4.) Die Ampel übt sich in sensibler Sprache  – . –  5.)Neue Dimension des Racial Profiling  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Es gibt sicher nicht viele Hausmeister in diesem Land, welche sich ganz Freiwillige KW Gefahren wie Fukushima und Tschernobyl in sein Haus holen würden! Aber auch dort wird die Politik bei Versagen versuchen das Protokoll des Vergessens über seine unpolitischen Schwachköpfe zu legen!  

FDP-Chef Christian Lindner verlangt einen Weiterbetrieb der drei deutschen Atomkraftwerke bis mindestens 2024. So will er den Strompreis senken. Aufruhr in der Koalition ist programmiert.

1.) Stresstest für die Ampel

Es ist ein Ergebnis, das eigentlich für Klarheit sorgen soll. Am Abend will Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Berlin das Ergebnis des zweiten Stresstests für die Stromversorgung präsentieren. Auf dieser Grundlage soll die Entscheidung fallen über den Weiterbetrieb der drei noch am Netz befindlichen deutschen Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus. Doch schon jetzt ist klar: Die Frage wird zum Stresstest für die Koalition. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung klargestellt: Die FDP will den Weiterbetrieb auf jeden Fall – unabhängig vom Ergebnis der von Habeck präsentierten Prüfung, in der es primär darum geht, ob Netzausfälle ohne die Atomkraftwerke zu befürchten sind. „In diesen Zeiten sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, den Strompreis für die Menschen und die Betriebe zu reduzieren. Das ist aus meiner Sicht ein wirtschaftspolitischer Stresstest, der neben dem energiepolitischen Stresstest auch eine Rolle spielen muss“, sagte Lindner am Montag. Es spreche allerdings auch „viel dafür, dass zur Netzstabilität die drei Atomkraftwerke weiterbetrieben werden sollten“. In der Ampelkoalition bahnt sich damit ein massiver Konflikt an. Sowohl Grüne als auch SPD sind bislang allenfalls zu einem zeitlich eng umrissenen Streckbetrieb bereit, sollte der Stresstest dies nahelegen. Auf die Frage, ob er auch ohne Empfehlung des Stresstestes für den Weiterbetrieb aus wirtschaftlichen Gründen plädiere, antwortete Lindner: „Exakt.“ In der Koalition müsse man über das Thema sprechen und eine Bewertung vornehmen. „Mein Rat an uns ist, die physikalischen Fragen der Netzstabilität und die wirtschaftlichen Fragen des Energiepreises gemeinsam zu bewerten“, sagte er.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Ideen für gute und treffende Gegenargumentationen fallen nicht so einfach in der Köpfe der redenden Protagonisten. Dafür miss sehr lange und hart gearbeitet werden! Aber so weit so gut: Hier wurde den vor kraftstrotzenden Schlägertruppen des Staates endlich wieder Gelegenheiten geboten, ihre Hörner zu zeigen. Wo doch schon das meiste Gras der Trockenheit des Klimawandel als Opfergabe gereicht wurde 

«Heißer Herbst» — Linke melden eine Demonstration gegen die Politik der Bundesregierung an – und Rechte versuchen, sich einzuklinken: Sieben Demos in Leipzig gleichzeitig halten die Polizei auf Trab.

2.) Tausende bei Leipziger Protesten gegen hohe Energiepreise

Tausende Menschen haben am Montag in Leipzig gegen die Energie- und Sozialpolitik der Bundesregierung protestiert. Die Partei Die Linke hatte zu einer Demonstration unter dem Motto «Heißer Herbst gegen soziale Kälte» aufgerufen. Daneben mobilisierten linke und rechte Gruppen für sechs weitere Kundgebungen, darunter die rechtsextreme Splitterpartei Freie Sachsen. Die Polizei versuchte, die Lager auf dem Augustusplatz getrennt zu halten. Der Verfassungsschutz hatte vorab vor möglichen Konfrontationen gewarnt. Hintergrund der Proteste ist der starke Anstieg bei Energie- und Lebensmittelpreisen. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund hatte am Wochenende ein Paket im Umfang von 65 Milliarden Euro angekündigt, um Bürger zu entlasten. Die Protestierenden halten dies aber für unzureichend. Am späten Nachmittag marschierten zunächst rund 150 linksradikale Demonstranten vom südlichen Stadtteil Connewitz zum Augustusplatz in der Innenstadt. Sie riefen «Alle zusammen gegen den Faschismus» oder «Nazis raus». Zwischenfälle gab es zunächst nicht. Auf der einen Seite des Augustusplatzes hatte die Linke ihre Demo vorbereitet, wo viele Menschen zusammenströmten. Eine ältere Frau hielt ein selbst gemaltes Schild mit den Worten: «Nord Stream 2 öffnen, Waffenstillstand jetzt». Trenngitter auf dem Augustusplatz

WN-online

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Gelernt ? Wer und ab wann? 1972 wurde doch nur gezeigt was aus 1945 gelernt wurde! Nichts – bis Heute sind alles diese Sprüche leeren Platituden! Adenauer durfte doch schon das nachvollziehen, an dem die CDU Heute noch festhält und welchen schon Helmut Schmidt (SPD) nicht zu widersprechen wusste.  Es haben sich folgerichtig nur die Namen der Handelnden Personen geändert: Hatte nicht schon der ehemalige Nationaltorhüter  gefordert auch einmal Eier zu zeigen? Damit meinte er sicher nicht seinen Vor-Vorgänger in der Nationalelf, denn Dieser hieß schlicht Sepp – welcher in seinen Job wuchs! 

Doch dazugelernt! – Dass sich die deutsch-israelischen Beziehungen so positiv entwickelt haben, ist ein Wunder. Denn nach dem Versagen von München 1972 hätte es anders laufen können.

3.) Gedenken an Olympia-Attentat

Als vor 50 Jahren Terroristen israelische Sportler während der Olympischen Spiele in München als Geiseln nahmen, hat der bundesdeutsche Staat versagt, und das in mehrfacher Weise. Er ließ es geschehen, dass alle elf Olympioniken ermordet wurden. Anschließend gab sich die Politik unschuldig, verweigerte das Eingeständnis des Fehlverhaltens oder gar eine Entschuldigung. Die überlebenden Terroristen ließ man kurz darauf unbehelligt ziehen. Im Jahr 1972 bestanden erst seit sieben Jahren diplomatische Beziehungen zwischen beiden Staaten, von Freundschaft konnte keine Rede sein. Vielen der Ermordeten wird es schwer gefallen sein, München, die einstige „Hauptstadt der Bewegung“, zu betreten, und damit ein Land, in dem Altnazis unbehelligt weiterwirken konnten. Das Vergessen auf deutscher Seite nach dem Attentat erinnerte frappierend an ähnliche Reaktionen nach 1945. Bei allem Gezerre um Entschädigungszahlungen für die Hinterbliebenen gilt es 50 Jahre später festzuhalten, dass sich diese Beziehungen positiv gewandelt haben. Es ist nicht selbstverständlich, dass die Staatsoberhäupter beider Länder persönlich befreundet sind. Es ist auch nicht selbstverständlich, wie geräuschlos die Friktionen bei der Frage der Entschädigungen überwunden wurden. Und es ist erst recht nicht selbstverständlich, dass viele Israelis heute Deutschland wieder Vertrauen entgegenbringen.

TAZ-online

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Was könnte ein Lindner denn auch anderes Machen ? Hatte er nicht schon immer nur auf den Soziusplatz gesessen ? Nur Scholz konnte sich einen solchen Laien holen, um damit eigene Schwächen zuzudecken. Da reichen sich schon die Richtigen, ihre ungewaschenen Lobbyhände. Der Eine hält es mit Banken, der andere mit Nescaffee und alle trocknen sich mit dem gleichen Handtuch.

Politik ? Alles für die FDP. Entlastungspaket, Übergewinnsteuer, Gaspreisdeckel? Bei den wirklich entscheidenden Fragen vertagt sich die Bundesregierung. Ihre Wortwahl dabei ist verräterisch

4.) Die Ampel übt sich in sensibler Sprache

Gleich auf Seite drei findet sich eine maßlose Untertreibung: Auf europäischer Ebene, steht da im Ergebnispapier des jüngsten Koalitionsausschusses, würden „Möglichkeiten der Abschöpfung von Zufallsgewinnen von Energieunternehmen diskutiert“. Weder ist auf europäischer Ebene von „Zufallsgewinnen“ die Rede, noch wird über Möglichkeiten der Abschöpfung nur „diskutiert“. Vielmehr hat die EU-Kommission (!) den Mitgliedsstaaten „Leitlinien für die Anwendung steuerlicher Maßnahmen auf übermäßige Gewinne“ an die Hand gegeben – und zwar Anfang März dieses Jahres. Zugegeben, diese Leitlinien sind unverbindlich. Nichtsdestotrotz haben etliche Mitgliedsstaaten längst „steuerliche Maßnahmen“ ergriffen, um „übermäßige Gewinne“ abzuschöpfen. Das lässt sich zum Beispiel in einer auch für Mitglieder der Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gut einsehbaren Übersicht des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags nachlesen. Christian Lindner verzögert. Wer nun feiert, dass diese Bundesregierung den historischen Schritt hin zu einer Übergewinnsteuer getan habe, übersieht: Sie hat diesen Schritt nicht getan, obwohl er längst überfällig ist. Sie hat ihn vertagt, und die mutmaßlich Hauptverantwortlichen dafür – die marktliberale FDP und ihr Chef, Bundesfinanzminister Christian Lindner – haben sogar noch den Ton setzen dürfen: Von „Zufalls-“, nicht von „Übergewinnen“ ist die Rede. Klingt, als seien diese Profite vom Himmel gefallen.

Freitag-online

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Sitzt nicht bei den meisten dieser staatlichen Schlägerbanden der Kragen ihrer Uniformen näher als ihr Hirn? Von einer inneren Unruhe, welche sich gerne über die Zeigefinger der Hände ausbreitet und für gewöhnlich den Tod Unschuldiger nach sich zieht, legen Politiker  wieder die politische Decke des Vergessens, denn Nachfolgegenerationen möchten auch etwas finden.

Pro Asyl und der Sächsische Flüchtlingsrat forderten am Montag von der Bundespolizei, die diskriminierende Praxis des Racial Profiling zu stoppen:

5.)Neue Dimension des Racial Profiling

Seit Ende August kontrolliert die Bundespolizei auf der Bahnstrecke von Tschechien nach Deutschland und am Hauptbahnhof Dresden gezielt nichtweiße Menschen. Diese werden aus den Zügen geholt, mehrere Stunden festgehalten und bis zu zwei Stunden lang verhört. Pro Asyl und der Sächsische Flüchtlingsrat bezeichnen die Kontrollen als rassistisch und fordern ein Ende des diskriminierenden Vorgehens. »Diese Kontrollen verstoßen gegen das Diskriminierungsverbot aus Artikel drei des Grundgesetzes und müssen sofort eingestellt werden. Bundesinnenministerin Faeser darf eine solche offen rassistische Praxis nicht dulden«, erklärt Wiebke Judith, rechtspolitische Referentin bei Pro Asyl. Anfang des Jahres hat auch das Verwaltungsgericht Dresden festgestellt, dass die polizeiliche Praxis des Racial Profiling ohne konkreten Anlass rechtswidrig ist. Dennoch will die Bundespolizei laut eigenen Angaben die groß angelegte Aktion noch für mehrere Wochen fortsetzen. Dass nichtweiße Menschen in Zügen und Bahnhöfen anlasslos kontrolliert werden, ist kein neues Phänomen, aber: »Die jetzige Aktion hat eine ganz andere Dimension. Etwas Vergleichbares haben wir noch nicht erlebt«, sagt Dave Schmidtke vom Flüchtlingsrat Sachsen. Pro Zug werden durchschnittlich zwanzig Menschen von der Polizei herausgezogen und befragt. Darunter sind auch viele unbegleitete Minderjährige, nach Beobachtung des Sächsischen Flüchtlingsrats rund 30 Prozent.

junge. Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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