DL – Tagesticker 06.08.2022
Erstellt von Redaktion am Samstag 6. August 2022
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . – 1.) NÄCHSTER GROSSER KRIEG ? – . – 2.) Zwei Männer in Not – . – 3.) Atomdebatte und die Grünen – . – 4.) Karl Lauterbach und seine Krankenkassen – . – 5.) Brand im Grunewald – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
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Ist es nicht an erster Stelle das politische Versagen der gesamten Weltpolitik, welche durch ihr dümmliches Grinsen auf ihren GIPFELN schwache Staaten zu Supermächte aufforstet ? In der Politik muss des Öfteren Tacheles geredet werden, wozu die Meisten der dort Versammelten aber nicht Befähigt erscheinen, da sie schon damit überfordert sind, ihren leeren Köpfe oben zu halten. So bleibt Politik immer wieder dort, wo sie immer schon war: Hauptsache schöne Pressefotos, denn sie garantieren die Wiederwahl!
Ukraine und Taiwan: Die Situation um Taiwan spitzt sich zu. Etliche Details der Entwicklung erinnern auf fatale Weise an die Wochen vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Das sind die größten Parallelen.
1.) NÄCHSTER GROSSER KRIEG ?
Steht die Welt kurz vor einem weiteren Krieg von geopolitischer Bedeutung? Die Meinungen dazu gehen auseinander. Schon im Frühjahr hatte der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, Joachim Krause, in der „Neuen Zürcher Zeitung“ vor einer „Doppelkrise, die keiner wahrhaben wolle“, gewarnt. Russland und China würden im Kampf gegen den Westen in der Ukraine respektive auf Taiwan jeweils regionale Krisen auslösen. China ist anders als Russland bisher nicht bis zum Äußersten gegangen, die jüngsten Ereignisse nähren aber die Angst, sorgen international für große Nervosität. „Die Wahrscheinlichkeit eines Krieges oder eines schweren Zwischenfalls ist gering“, twitterte Bonnie Glaser, Direktorin des Asienprogramms beim Thinktank German Marshall Fund. Doch auch den Einmarsch Russlands in die Ukraine hielten viele bis zuletzt für unwahrscheinlich. Großmacht erhebt Ansprüche auf Nachbarland Die Ukraine war bis zu ihrem Zerfall Teil der Sowjetunion, ist seit Dezember 1991 unabhängig und international als eigenständiger Staat anerkannt. Aus der Zugehörigkeit zur UdSSR und aus früheren historischen Verbindungen leitet Russlands Präsident Wladimir Putin seine Gebietsansprüche ab. Taiwan ist nach Auffassung der Führung in Peking eine (abtrünnige) Provinz Chinas. Der Inselstaat, von den meisten Staaten wegen des Drucks aus Peking nicht offiziell anerkannt, besteht im Grunde seit dem Ende des Bürgerkriegs 1949, als sich Regierung, Eliten und Streitkräfte der früheren Republik China nach Taiwan zurückzogen, während in Peking die Volksrepublik China ausgerufen wurde. Chinas aktueller Staats- und Parteichef Xi Jinping sieht die „Vereinigung“ mit Taiwan als „historische Mission“.
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Erdogan versucht zumindest politische Arbeit dort zu bringen, wo Merkel innerhalb von 16 Jahren über ihr stoisches WIR nicht hinauskam! Viel zu wenig wurde in diesem Land über das Zeigen von soviel Dummheit gelacht.
Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdoğan. Eine vollends harmonische Beziehung hatten die Türkei und Russland noch nie. Weil beide Länder in der Misere stecken, könnten sie nun aber einander nützlich sein.
2.) Zwei Männer in Not
Kein Riesentisch, keine Verspätungen, rein gar nichts sollte an der russisch-türkischen Freundschaft zweifeln lassen. Nur knapp drei Wochen nach einem Treffen in Teheran saßen sich Russlands Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdoğan an diesem Freitag in einem luxuriösen Hotel im südrussischen Urlaubsort Sotschi erneut gegenüber. „Mein lieber Freund“, sagte Putin zur Begrüßung zu Erdoğan und bemühte sich gleich um Komplimente. Europa könnte der Türkei dankbar sein, dass durch das Land weiterhin ungebremst russisches Gas nach Europa fließe. Erdoğan erwiderte, dass es nun an der Zeit sei, ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen den beiden Staaten aufzuschlagen. Fast vier Stunden hatten die Delegationen anschließend hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit getagt. Unbequeme Fragen, so viel war vorweg schon klar, sollten das Treffen der beiden Präsidenten in Sotschi nicht stören. Noch bevor Erdoğan ins Flugzeug nach Russland gestiegen war, hatte die russische Seite durchsickern lassen, dass weder Erdoğan noch Putin sich nach ihrem Treffen den anwesenden Journalisten stellen würden. Die Gründe liegen auf der Hand, denn in den vergangenen Wochen gab es genug Reizthemen, die nicht ins Bild einer soliden Partnerschaft passen. Erst vor wenigen Tagen war der Konflikt zwischen dem türkischen Alliierten Aserbaidschan und Russlands Verbündetem Armenien um Bergkarabach beinahe eskaliert. Zuvor sorgte Erdoğan für reichlich Verwirrung mit einer Bemerkung, Putin habe eine Kooperation bei der Produktion der Kampfdrohnen Bayraktar angeregt, mit denen die Türkei eigentlich die ukrainische Armee beliefert. Streit gab es zuletzt auch um das Atomkraftwerk Akkuyu, das der Staatskonzern Rosatom in Erdoğans Auftrag errichtet. Rosatom warf ein lokales Bauunternehmen aus dem Projekt, was für Kritik in der Türkei sorgte.
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Hier darf es kein Wenn oder Aber geben! Als einziges Prinzip müsste gelten, genau das zu machen, was vor den Wahlen versprochen wurde. Hieße dieses denn nichts anderes als das Maul zu halten, wenn schon im Kopf nie etwas drinnen war? Dieses gilt aber für alle Parteien der Volksverarscher.
Richtige Prinzipien. Die Debatte über längere AKW-Laufzeiten ist zur Charakterfrage verkümmert. Dabei gibt es für die Grünen gute Gründe, am Atomausstieg festzuhalten.
3.) Atomdebatte und die Grünen
Die Debatte über längere AKW-Laufzeiten ist zur Charakterfrage verkümmert: Sind die Grünen mit ihren 42 Jahren erwachsen geworden oder hängen sie noch in der Spätpubertät fest? Springen sie über ihren Schatten oder klammern sie sich an ihren Spleen mit dem Atomausstieg? Das Abräumen der bisherigen Position wird dabei vielfach als Wert an sich verstanden. Nach Kriegsbeginn, Inflation und drohender Gasknappheit stehen die verbliebenen grünen Prinzipien unter Generalverdacht, mit der Realität nicht kompatibel zu sein. Kehrt man von der Charakterfrage zurück auf die inhaltliche Ebene, ist die Sache weniger eindeutig. Der Nutzen längerer Laufzeiten ist überschaubar. Ihre Notwendigkeit ist nicht belegt; steigende Gasspeicherstände und unausgereizte Einsparpotenziale lassen an ihr zweifeln. Unbestreitbar nehmen aber die Sicherheitsrisiken mit jedem weiteren Tag am Netz zu. Die letzte große Überprüfung der Anlagen fand 2009 nach veralteten Regeln statt. Der nächste Termin im Jahr 2019 wurde in Erwartung des Atomausstiegs ausgelassen. Längere Laufzeiten, wenn auch nur um Monate, gibt es nur bei einer weiteren Absenkung der ohnehin gesenkten Standards. Das kann man in der Abwägung richtig finden, weil – mit Ausnahme von Tschernobyl und Fukushima – ja noch immer alles gutgegangen ist. Man kann es aber auch gut begründet ablehnen: Ein Atomunfall hätte grausame Folgen.
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Heißt es nicht in einer Redewendung: Wer nichts wird, wird Wirt und nach vielen weiteren Argumentationen: Wer dann immer noch nichts geworden ist – geht in die Politik und wird schließlich Minister als Dr. – Professor! Ja – ja – Titel müssen es schon für die Selbstdarstellung sein.
Karl Lauterbach beweist bei der Erhöhung der Krankenkassen-Beiträge schlechtes Timing. Das Gesetz, das die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen stabilisieren soll, greift zu kurz. Lässt sich der Fehler von Gesundheitsminister Karl Lauterbach noch korrigieren?
4.) Karl Lauterbach und seine Krankenkassen
Selten kamen Empörung und Unverständnis so unisono: von den Krankenkassen, den Ärztevertretungen, der Krankenhausgesellschaft, der Pharmaindustrie, den Apothekern und nicht zuletzt von den Sozialverbänden und Gewerkschaften. Das Gesetz, das die Finanzen der Gesetzlichen Krankenkasse (GKV-FinStG) stabilisieren soll, folgt offenbar dem Motto, dassviel Feind’ viel Ehr’ einbringt und geballte Unzufriedenheit deren Verursacher – hier Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) – am Ende gut dastehen lässt. Doch allein der Wille, es endlich mal allen zu zeigen, befördert weder automatisch soziale Gerechtigkeit noch Nachhaltigkeit. Dass es um die Finanzen der Krankenkassen – wie übrigens aller Sozialkassen – nicht nur aufgrund von Corona ziemlich schlecht bestellt ist, ist kein Geheimnis. Doch nun droht den Versicherten in Zeiten von dramatischer Inflation und explodierenden Gaspreisen eine happige Erhöhung des Zusatzbeitrags von voraussichtlich 0,3 Prozent: Der Krankenkassenbeitrag stiege dann auf 16,2 Prozent. Die ohnehin nur noch geringen Finanzreserven der Krankenkassen werden weiter abgeschmolzen und den Pharmaherstellern wird eine sicher zu verkraftende „Solidaritätsabgabe“ von einer Milliarde Euro aufgebrummt. Außerdem müssen die Apotheken ihre Arzneimittel für die Dauer von zwei Jahren noch vergünstigter an die Krankenkassen verkaufen. Politisch brisant ist, dass das von Lauterbach selbst mit auf den Weg gebrachte Terminservice- und Versorgungsgesetz, welches Patient:innen durch erweiterte Sprechstunden eine zeitnahe fachärztliche Versorgung garantieren sollte, einkassiert wird. Die Ärzteschaft droht nun, die Praxen zu schließen und keine neuen Patient:innen mehr anzunehmen, wenn das Budget ausgeschöpft ist. Dies aber wäre genau jene Leistungseinschränkung, die der Minister bei seinem Amtsantritt kategorisch ausgeschlossen hat.
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Gehörten Diese nicht genau dorthin, welche für die Entstehung der Probleme die Erlaubnis erteilt hat? In den Kellern oder den Hinterhöfen der Villen von Politiker-Innen. Dan gäbe es Probleme wie Kriege oder Brände nicht mehr. Das Volk muss lernen seine Raubtiere entsprechend zu füttern.
Komplett aus der Zeit gefallen. Sprengplätze gehören nicht in Wälder.
5.) Brand im Grunewald
Nachdem schon vor einer Woche eine kleine Forstfläche am Wannsee im Südwesten Berlins für wenige Stunden in Flammen gestanden hatte, war es im Grunde nur eine Frage der Zeit, bis es an anderer Stelle richtig brenzlig wird. Selbst wenn sich die Ursachenforschung noch hinzieht, wirft der am Donnerstagmorgen ausgebrochene Brand im Grunewald schon jetzt vor allem eine Frage auf: Wie kann es sein, dass es heute, nach so vielen Dürrejahren hintereinander, inmitten eines deshalb ausgezehrten Forsts noch immer einen Sprengplatz der Polizei Berlin gibt? Wenn es in Brandenburgs kampfmittelverseuchten Wäldern im Zuge von Bränden knallt, heißt es: Ach ja, die Folgen des Zweiten Weltkriegs. Bei dem Feuer im Grunewald rund um das laut Polizei zweimal im Jahr jeweils für mehrere Tage für kontrollierte Sprengungen genutzte Gelände liegt die Sache aber anders. Sicher, irgendwo muss beispielsweise die meist bei Bauarbeiten im Berliner Untergrund gefundene Weltkriegsmunition hochgejagt werden – aber doch nicht mitten im Wald! Wie sehr aus der Zeit gefallen ist, bitte, ein solcher Standort? Die Erklärung der Polizei, in Berlin seien keine alternativen Nutzungsflächen vorhanden beziehungsweise genehmigungsfähig, ist in dieser Hinsicht dürftig, zumal es ohnehin Aufgabe des Berliner Senats ist, entsprechende Flächen für Sprengplätze ausfindig zu machen.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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