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RENTENANGST

DL – Tagesticker 06.08.2021

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 6. August 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Niemand hatte doch gesagt, das dieses eventuell als eine Feministische „Meisterleistung“ der „Grünen Partei“ gewertet würde ? Ja so ein Wahlausschuss – der hört auch noch den letzten Schuss. – Dank ihrer Clan-Mehrheit der CDU ? Oder hatte der Grüne Saar-Ulbricht eine zu hohe Stimme als Vorsänger ?

Grüne im Saarland bleiben von Bundestagswahl ausgeschlossen

1.) Bundeswahlausschuss

Die Saar-Grünen wollten unbedingt eine Frau als Spitzenkandidatin – und änderten kurzfristig ihre Landesliste. Schon die Landeswahlleiterin sah darin einen »schweren Wahlrechtsfehler«.Die Grünen im Saarland dürfen keine Landesliste für die Bundestagswahl aufstellen. Das hat der Bundeswahlausschuss in einer Sitzung in Berlin entschieden. Der Ausschuss bestätigte damit eine Entscheidung der saarländischen Landeswahlleiterin. Die Beschwerde der Saar-Grünen gegen die Sperre wurde mit sechs Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen als unbegründet zurückgewiesen. Die Landesliste der Grünen ist damit zur Wahl am 26. September nicht wählbar. Der Landeswahlausschuss im Saarland hatte die Landesliste der Grünen am Freitag abgelehnt – und die Entscheidung über eine mögliche Zulassung dem Bundeswahlausschuss in Berlin überlassen. Begründet wurde die Sperre mit dem Ausschluss von 49 Delegierten vom Ortsverband Saarlouis bei der Aufstellungsversammlung der Liste. Landeswahlleiterin Monika Zöllner sprach von einem »schweren Wahlfehler« und einer Verletzung des Demokratieprinzips.

Spiegel-online

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Wer könnte als Nicht-Parteimittglied so ungeschickt sein, sich diesem Clan auch noch hilfreich zur Verfügung zu stellen ? Zahlt euer Geld für Spahn oder Scheuer – das sind die besseren Ungeheuer! Aber genau ein solches Verhalten zeichnet die Parteienarbeit  aus! Erst war die Arroganz welcher die Dummheit hinterher läuft. Hennewig als  schlauer Wicht. Ja, ja, CDU die spielt blinde Kuh ! Immerzu.

CDU blamiert sich mit Anzeige gegen IT-Expertin

2.) Einschüchterungsversuch

Lilith Wittmann findet eine Sicherheitslücke in der Wahlkampf-App der CDU. Der Bundesgeschäftsführer bietet ihr einen Beratungsvertrag an. Die IT-Expertin lehnt ab – und wird angezeigt. Es hätte eine harmlose Posse bleiben können: Eine IT-Expertin findet eine Sicherheitslücke in einer Wahlkampf-App der CDU, die Partei nimmt die App schnell offline, behebt die Schwachstelle und entschuldigt sich. Alle schmunzeln über die Union, die sich als Partei der Digitalisierung inszeniert, aber nicht in der Lage ist, die Daten der eigenen Wahlkampfhelfer richtig zu schützen. Deutschland, digitales Entwicklungsland, kennt man ja. Es ist keine harmlose Posse geblieben. Wegen der Sicherheitslücke ermittelt das Berliner Landeskriminalamt – aber nicht etwa gegen die CDU, sondern gegen Lilith Wittmann, die im Mai auf das Problem aufmerksam gemacht hatte. „Damals hat mich Bundesgeschäftsführer Stefan Hennewig angerufen und mir einen Beratungsvertrag angeboten“, sagt Wittmann. Nachdem sie deutlich gemacht habe, dass sie nicht beabsichtige, für die CDU zu arbeiten, habe Hennewig mit einem Strafverfahren gedroht und sie schließlich angezeigt.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Lässt nicht das Lesen des Absender schon Erahnen was der innenliegende Brief verspricht ? „bpb“ ! blöde politiker blenden ? Denn – im Feld für den Absender ändern sich nur die Namen. Ist es mehr als eine Anmaßung Ideologien zu Unterrichten und dieses auch noch in einen vom Staat unterhaltenen Bundesamt ? Es ist doch vollkommen gleichgültig wessen Pferd auch immer gesattelt wird – es wird nie über das Wasser reiten.

Bundeszentrale für politische Bildung

3.) Seehofers Haus diktierte Definition

Die „Bild“ und ein CDU-Politiker machen Druck. Dann greift das Innenministerium in den Linksextremismus-Teaser der bpb ein. Das zeigen nun interne Mails. Bundeszentrale für politische Bildung. Es ist nur ein Satz, aber der Streit über ihn sagt viel aus über die politische Gegenwart in der Bundesrepublik und die Geisteshaltung in manch ihrer Institutionen: „Im Unterschied zum Rechtsextremismus teilen sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – interpretieren sie aber auf ihre Weise um.“ Man erkennt, wie maß­geblich die Bild die Überarbeitung des Teasers im Links­extremismus ­dossier angestoßen hat Im Januar hatte die taz darüber berichtet, wie sich über diesen Satz, der aus der ehemaligen Einleitung des Linksextremismus-Onlinedossiers der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) stammt, zuerst ein konservativer und rechter Shitstorm bildete; und wie dieser Satz, der von einem renommierten Wissenschaftler verfasst worden war, zuerst aus dem Netz genommen und dann durch eine unwissenschaftliche Linksextremismus -Definition des Verfassungsschutzes ersetzt worden ist. Schon damals war bekannt, dass die bpb diese Änderung auf Anweisung des Bundesinnenministeriums (BMI) vorgenommen hatte, denn die Bildungsbehörde ist dem Ministerium nachgeordnet, das BMI hat die Fachaufsicht über die bpb inne. Konkret heißt das, dass die bpb dem zuständigen BMI-Referat berichten muss und das Referat zugleich die Möglichkeit hat, in die Arbeit der bpb einzugreifen, wenn es einen Anlass dazu sieht. BMI hatte verneint, dass Leitung eingebunden war

TAZ-online

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Ist es nicht genau das, was immer wieder gesagt und geschrieben steht: „Der Deutsche Geist hat sich im Großen und Ganzen wenig verändert und dieses trotz der Verfehlungen einer tiefgreifenden Vergangenheit. Das ist genau das Fehlen und nicht ändern wollen vieler politischer Parteien. Denn dort wo Politik als Alibi dient, ist eine ehrliche Änderung nicht gewollt. Ein Staat, ein  Staat – der sät nur seine falsche Saat.

Schwarze Frau und ihre Kinder in Nürnberg von aggressivem Mob angegriffen

4.) „Renn um dein Leben“

In einem schockierenden Video auf Instagram ist zu sehen, wie eine schwarze Frau und ihre zwei kleinen Kinder von einer Menschenmenge verfolgt, bedroht und beschimpft werden. Schockierende Bilder kursieren zurzeit in den Sozialen Medien. Am Donnerstag (05.08.2021) stellte die Nürnbergerin Rawan Elkhatim ein Video auf Instagram online, das zeigt, wie sie und ihre beiden kleinen Kinder auf der Straße in Nürnberg von einem aggressiven Mob aus weißen Menschen verfolgt, beschimpft und bedroht werden. Im Video nehmen ungefähr sieben Menschen an der Hetzjagd auf die schwarze Frau und ihre Kinder teil. Zunächst ist in dem zweieinhalbminütigen Video zu sehen, wie Elkhatim von einer Frau verfolgt wird, die sie filmt und ihr Unverständliches zuruft. Schließlich tauchen einige aggressive Männer auf. Einer von ihnen beschimpft Elkhatim wüst, „verdammtes Drogenschwein“, „Schlampe“ und „Hure“ nennt er sie unter anderem. Einer der Männer versucht auf die junge Mutter loszugehen, wird aber von einer weiteren Frau festgehalten. Daraufhin rennt Elkhatim mit ihren beiden Kindern los und beginnt, um Hilfe zu rufen. Eine Frau rennt ihr hinterher und ruft: „An deiner Stelle tät‘ ich rennen, renn um dein Leben!“ Im weiteren Verlauf des Videos beschimpft einer der Männer Elkhatims weinendes Kind als „unterentwickelt, da im Drogenrausch gezeugt“. Hetzjagd auf junge Mutter in Nürnberg: „Wie rassistisch die Justiz in Deutschland handelt!“

FR-online

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Nimmt vielleicht das Islamische-Zentrum die gleichen Rechte für sich in Anspruch , wie es die westliche Welt, im nahezu gleichen Zeitraum, in Afghanistan für sich selber in Anspruch genommen hat ? Wir lesen immer nur wie viele der Deutschen Freiwilligen Dummköpfe ihr Leben dort verschleudert  haben, – auf eine Statistik in der die Verlusten der Gegner aufgeführt werden, lesen wir nichts. Ist dieses schon als Meinungsmanipulation zu werten ?

Das Islamische Zentrum ­Hamburg ist ein Außenposten des iranischen Regimes

5.) Außenposten der Revolution

Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz hat neue Belege für die Verflechtung zwischen dem Islamischen Zentrum Hamburg und dem iranischen Regime. Seit 28 Jahren beobachtet der Verfassungsschutz das Islamische Zentrum Hamburg (IZH). Das zuständige Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Hamburg erwähnt das Zentrum, das in der Imam-Ali-Moschee, auch »Blaue Moschee« genannt, an der Außenalster ansässig ist, seit 1993 regelmäßig in seinen Berichten. Ein »strategischer Außenposten des iranischen Regimes in Europa« sei das IZH, heißt es dort, es richte sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und gebe Bücher heraus, die sich antisemitischer Stereotype bedienten und brutale Körperstrafen bis hin zur Folter und Steinigung befürworteten. Das IZH, so der Verfassungsschutz, trete allerdings »nicht offen erkennbar islamistisch auf«, sondern inszeniere sich vielmehr als Begegnungsstätte. Die Verantwortlichen des Zentrums haben dagegen stets bestritten, vom iranischen Regime Weisungen zu empfangen, und darauf beharrt, dass es sich um eine religiöse und keine politische Einrichtung handele. Man kümmere sich, so beteuern sie, lediglich um die Glaubensangelegenheiten der in Europa lebenden schiitischen Muslime. Weder vor noch nach der »Islamischen Revolution« von 1979 habe das IZH Verbindungen zum iranischen Staat gehabt, schrieb der derzeitige Leiter des Zentrums, Mohammed Hadi Mofatteh, in einer Stellungnahme auf der Website des Zentrums Mitte Juli. Glaubwürdig waren solche Beteuerungen nie, schon weil direkt vom geistlichen und politischen Oberhaupt der Islamischen Republik Iran, Ayatollah Ali Khamenei, bestimmt wird, wer Zentrumsleiter wird. Dem Hamburger Verfassungsschutz zufolge sei das Islamische Zentrum Hamburg »weisungsgebunden« an den Iran und solle dabei helfen, die »islamische Revolution« weltweit zu exportieren.

jungle.world-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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