DL – Tagesticker 06.07.2022
Erstellt von Redaktion am Mittwoch 6. Juli 2022
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . – 1.) SPD will Mieterschutz verbessern – . – 2.) Boris Johnson erlebt schwerste Krise – . – 3.) „Konzertierte Aktion“ gegen Inflation – . – 4.) Fürchtet euch nicht vor Kälte – . – 5.) Abstimmung für 2023 vorgesehen – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
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Der Witz des Tages? – Aber doch nicht mit Scholz und seinen Hausmeister ! Scholz lud doch seine Spannmänner der Gewerkschaften ein, um diese Sache auf höchster Ebene regeln zu können. Und – Überraschung – Sie kamen sogar alle. Nun wird wieder das alte Lied gesungen – mit neuen Text: „Wir verkaufen nun auch Deutschlands letzte Häuschen, letzte Häuschen und versaufen auch die letzte Hypothek“.
Generalsekretär Kühnert fordert ein Moratorium für Kündigungen und möchte in weiteren Punkten über den Koalitionsvertrag hinausgehen.
1.) SPD will Mieterschutz verbessern
Angesichts der hohen Inflation drängt die SPD zu schnellen Maßnahmen für den Mieterschutz. Wegen steigender Mieten, insbesondere höherer Nebenkosten, seien auch Instrumente nötig, die über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinausgingen, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Dienstag in Berlin. Nötig sei „ein Moratorium bei Kündigungen von Miet- und Pachtverträgen“, um diejenigen zu schützen, die ihre Zahlungen nicht mehr leisten könnten. Handlungsbedarf sieht Kühnert auch bei Indexmieten und möblierten Wohnungen. Die Umwandlung von gewöhnlichen Wohnungen in möblierte Unterkünfte sei eine Entwicklung, der „Mieter relativ machtlos ausgesetzt sind“. Für möblierte Wohnungen gelten viele der üblichen Mieterschutzgesetze nicht, etwa eine Begrenzung bei Mieterhöhungen. Indexmieten erlauben eine Koppelung der Miete an die allgemeine Preissteigerung, was wegen der hohen Inflation auch zu stark steigenden Mietzahlungen führen dürfte. Indexmieten sind in den vergangenen Jahren deutlich häufiger geworden. „Die Lage bei den Indexmieten ändert sich dramatisch“, sagte Bernhard Daldrup, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag. „Deshalb muss hier gehandelt werden – da muss mit der FDP geredet werden.“ Daldrup möchte eine Kappung der Mieterhöhungen auch bei Indexmieten; auf wie viele Prozent er eine Steigerung begrenzen würde, darauf wollte er sich nicht festlegen. „Eine solche Begrenzung darf aber nicht kosmetisch sein.“ Der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition sieht hierzu nichts vor.
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Wer fragt sich nicht schon lange in Deutschland: „Wann wird denn Hier das Kasperle seine Gretel zurück auf die Theaterbühne holen? Diese machte zwar auch nichts – aber grinste immerhin mehr.
Der «Geruch des Todes» dringt über den Kanal in Deutschland ein.
2.) Boris Johnson erlebt schwerste Krise
Zwei Minister weg, Abgeordnete in offener Rebellion – und nun auch noch ein schwieriger Termin im Parlament: Die schlechten Nachrichten für den britischen Premier reißen nicht ab. Doch Johnson kämpft. Die Konservative Partei des britischen Premierministers Boris Johnson ist nach dem Rücktritt zweier wichtiger Minister in Aufruhr. Bei den Tories herrsche «offener Krieg», kommentierte der Sender Sky News. Die BBC zitierte einen anonymen Parlamentarier, der sogar den «Geruch des Todes» im Londoner Parlamentsbezirk Westminster vernommen haben will. «Konservative Abgeordnete haben endgültig die Geduld mit ihrem Anführer verloren, der für die Wähler immer schneller zu einer verachtenswerten Figur wird», sagte der Politologe Mark Garnett von der Universität Lancaster der Deutschen Presse-Agentur in London. Finanzminister Rishi Sunak, der lange als möglicher Nachfolger Johnsons galt, und Gesundheitsminister Sajid Javid betonten in ihren Rücktritts Schreiben, sie hätten das Vertrauen in den Premier verloren. Und auch mehrere Abgeordnete legten Regierungsämter nieder – dabei handelt sich zwar nicht um entscheidende Posten, aber das Signal ist verheerend, wie Analysten betonten. Vor allem der Rücktritt von Jonathan Gullis, der bisher als ultra-loyaler Anhänger des Premiers galt, zeige, dass die Zeichen auf Sturm stünden. Johnson muss sich Fragen der Abgeordneten stellen.
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„Verlieren werden alle“ – außer die Politiker-Innen, denn nur Diese haben nie mit ihren Einkommen gespielt und auf Risiko gesetzt! Sie waren immer die Einzigen Gewinner da sie mit ihrer Demokratie spielen können. Auch im Leben und Tot – Krieg und Frieden da sie nie ins Feld auf alte Freund schießen brauchen, dafür bezahlen sie Söldner!
Ein dreifacher Schock. Politik und Wirtschaft müssen drei Krisen gleichzeitig bewältigen: Krieg, Corona, Lieferkettenprobleme. Das ist neu. Sicher ist: Verlieren werden alle.
3.) „Konzertierte Aktion“ gegen Inflation
Bundeskanzler Scholz bemüht bewusst die Geschichte, wenn er von „konzertierter Aktion“ spricht. Wie 1967 sollen sich Gewerkschaften und Arbeitgeber erneut auf eine gemeinsame Lohnpolitik einigen, die vom Staat moderiert wird. So richtig dieses gemeinsame Gespräch ist: Die historische Analogie führt in die Irre, weil die ökonomische Situation heute völlig anders ist. 1967 handelte es sich um eine klassische Rezession: Die Wirtschaft war eingebrochen, und 500.000 Menschen hatten ihre Stelle verloren, weil die Nachfrage fehlte. Diesmal ist es genau andersherum: Die Nachfrage boomt, aber leider stockt das Angebot. Die Kunden würden ja gern in Urlaub fliegen, fleißig Benzin tanken, ordentlich Spargel essen, Fahrräder und Autos kaufen – aber Rohstoffe, Güter und Dienstleistungen sind knapp, teuer oder werden ganz gestrichen.Deutschland und die Welt bewegen sich auf ökonomischem Neuland. Noch nie gab es drei „externe Schocks“ gleichzeitig. Erst kam die weltweite Coronapandemie, dann der Ukrainekrieg, und im Frühjahr schickte China den Hafen Shanghai in den Lockdown, was die globalen Lieferketten durcheinanderbrachte.
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Pssst. – Nicht verraten! Es weiß doch International noch Niemand wer der wahre Weltmeister in der Erzeugung und Nutzung von Gas war und ist. „Wir“ müssen alle Anderen Überraschen. Sie werden es vielleicht erst bemerken wenn es für alle zu spät ist. Nur dann bleiben wir Weltmeister.
Groß ist die Angst in Deutschland, dass Wladimir Putin den Gashahn ganz zudreht. Was muss geschehen, damit die Folgen für Haushalte und Industrie verkraftbar sind? Deutschland kann ohne Gas aus Russland zurechtkommen.
4.) Fürchtet euch nicht vor Kälte
Gut möglich, dass Russland seine Lieferungen bald ganz einstellt. Doch selbst wenn dem nicht so ist, stellt sich die Frage, ob nicht wir jetzt den Schritt ins Embargo gehen sollten, um nicht weiter erpressbar zu sein. Egal wie man sich zu dieser Frage verhält, wird man sich der Gasknappheit stellen müssen. Welche Maßnahmen sind geboten, um wirtschaftliche Verwerfungen zu minimieren? Die vergangenen Monate wurden intensiv genutzt, bereits unabhängiger zu werden. Importe über LNG-Terminals anderer Länder wurden forciert und Gasspeicher verstärkt gefüllt; ein schiffsbasiertes LNG-Terminal soll zum Jahresende einsatzbereit sein. Im Winter wird auch weiterhin Erdgas aus den Niederlanden und Norwegen fließen. Deshalb fehlen uns schlimmstenfalls „nur“ noch 30 Prozent des Erdgasbedarfs der kalten Monate. Bei einem schlichten Weiter-so wären gegen Februar kommenden Jahres die Speicher leer, falls der Gaszufluss aus Russland versiegt. Dann würde das importierte Gas knapp noch zum Heizen der Gebäude reichen. Erst im April würde sich die Lage wieder entspannen. Vorsorgliche Gassparsamkeit kann dies verhindern. Verteilt über die Zeit und über eine Reihe von Einsparmöglichkeiten wird die Gasknappheit besser zu verkraften sein. Drei Stellschrauben stechen hervor: Die erste ist der Gasverbrauch in der Stromproduktion. Durch sofortigen verstärkten Einsatz von Kohlekraftwerken kann Gasverstromung ersetzt werden. Etwa zehn Prozentpunkte des Gasbedarfs können so eingespart und eingespeichert werden. Will man dabei das Klima nicht zu sehr belasten, sollte man auch über verbliebene Kernkraftwerke nachdenken.
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Beginnt bei Scholzens jetzt das große Zittern ? In Schland gehen ja auch noch immer einige Länder hinter Ihrer Fahne mit den Namen „Freistaat“ spazieren. Wer könnte sich nicht gut vorstellen wenn die Bayern ihre Berge eines Tages für sich selbst vermarkten wollen.
Schottland legt Pläne für Unabhängigkeitsreferendum bei Gericht vor
5.) Abstimmung für 2023 vorgesehen
Die Bürger Schottlands sollen erneut über eine Unabhängigkeit abstimmen. Vorhe.r soll der Supreme Court in London die Rechtmäßigkeit des Referendums prüfen. Die schottische Regierung lässt ihre Pläne für ein neues Unabhängigkeitsreferendum vom Obersten Gericht des Vereinigten Königreichs auf Rechtmäßigkeit prüfen. Die Chefjustiziarin der Regionalregierung, Dorothy Bain, reichte einen entsprechenden Antrag beim Supreme Court in London ein. Auch den entsprechenden Gesetzesentwurf legte Bain am Dienstag vor. Zu klären ist, ob das schottische Regionalparlament ein Referendum einberufen darf. „Die schottische Regierung, das schottische Parlament sowie die Bevölkerung Schottlands und des Vereinigten Königreichs sollten Klarheit über den Umfang der entsprechenden Vorbehalte zu dieser Frage von grundlegender verfassungsrechtlicher Bedeutung haben“, schrieb Bain. Diese Klarheit könne nur der Supreme Court bieten. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hatte die Abstimmung für den 19. Oktober 2023 angekündigt. Allerdings muss nach Ansicht von Verfassungsexperten die britische Zentralregierung in London dem Plan zustimmen. Boris Johnson lehnt Vorhaben ab.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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