DEMOKRATISCH – LINKS

Ex-Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unterstützt den Versuch seiner Nachfolgerin Nancy Faeser (SPD), eine europäische Asylreform durchzusetzen. »Ich begrüße diesen Schritt und wünsche Frau Faeser eine glückliche Hand«, sagte Seehofer dem SPIEGEL. Faeser will mit weiteren EU-Staaten die Idee vorantreiben, dass über einen Teil der Asylverfahren bereits an den Außengrenzen entschieden wird. Im Fall einer Ablehnung sollen die Bewerber direkt in ihre Heimat abgeschoben werden. Die EU-Kommission hatte hierzu bereits 2020 Reformvorschläge vorgelegt, über die seitdem gestritten wird. Ziel der Innenministerin ist, die Zahl der Geflüchteten nach Europa und Deutschland zu verringern. »Natürlich geht es darum, mit einem funktionierenden europäischen Asylsystem auch für eine dauerhafte Entlastung zu sorgen«, sagte Faeser dem SPIEGEL. Seehofer war 2019 mit einem ähnlichen Vorstoß angetreten und gescheitert. Er hält die Erfolgschancen diesmal für größer als vor vier Jahren. »Die EU hat in der Pandemie und jetzt im Krieg gezeigt, dass sie in historischen Dimensionen handeln kann«, sagte Seehofer.

Spiegel-online

******************************************************************

Wer aber könnte den Frieden suchen, wo der Westen die Alleinige Führung in der Weltwirtschaftsordnung anstrebt ?

Dauerhaften Frieden kann es nur mit Russland geben. Der Ukraine-Krieg verwandelt das Friedensprojekt „Europäische Integration“ in Konfrontation entlang einer Grenze, die mitten durch Europa verläuft. Doch langfristigen Frieden wird es auf dem Kontinent erst dann wieder geben, wenn der Westen russische Sicherheitsinteressen zu akzeptieren versteht.

2.) Ukraine-Krieg als historische Zäsur für die EU

Ob und wann die Ukraine Vollmitglied der EU werden wird, steht noch in deren zwölf Sternen. In der Ukraine herrscht aktuell Kriegsrecht. Dennoch ist nicht völlig einsehbar, warum selbst unter diesen Bedingungen die Bekämpfung von Korruption, die Entmachtung der Oligarchen und die Entpolitisierung der Justiz nicht möglich sein sollte. Dessen ungeachtet wird die Ukraine noch für lange Zeit die EU-Beitrittskriterien nicht erfüllen. Kiew hofft auf einen großzügigen politischen Rabatt. Es ist leicht vorhersehbar, wie die Diskussion über diesen Plan in der EU verlaufen wird: entlang der Bruchlinie zwischen denen, die eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt immer noch für möglich halten, und denjenigen, die sich ein Ende des Konflikts nur in Form einer vollständigen Niederwerfung Russlands vorstellen können.  Wer jedoch einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine im Schnellverfahren das Wort redet, sollte abgesehen von den wirtschaftlichen und sozialen Folgen für die Ukraine auch Folgendes bedenken: Die EU ist eine Rechtsgemeinschaft, deren Funktionieren davon abhängt, dass das Gemeinschaftsrecht überall gilt und durchgesetzt wird. Wenn in einem einzigen Mitgliedsland die Regeln nicht durchgesetzt werden, funktioniert zum Beispiel der Binnenmarkt nicht mehr. Es fragt sich nur, wie wichtig das in Zukunft überhaupt noch sein wird, denn die EU wird nach dem Konflikt vor ganz neuen Herausforderungen stehen. Ein Zurück zum Status quo ante ist schlechterdings nicht vorstellbar.  Lange Zeit akzeptierte Russland die EU-Osterweiterung.

Cicero-online

******************************************************************

Ohne Menschen gäbe es keine Götter. Weder in der Politik noch irgendwo Anders. Ein jedes Wesen ohne Rückgrat wählt als Eingeständnis seiner Hilflosigkeit seinen eigenen Gott, wo von er sich Hilfe erhofft. Zu 100 Prozent bleibt die Unterstützung aus.

Im Reich des magischen Denkens. – Zwischen gesunkener politischer Bedeutung und gestiegener öffentlicher Erwartung: Wird der neue britische König Charles III diesen Spagat hinkriegen?

3.) Krönung von Prinz Charles III

Auf manche politischen Fragen gibt es keine allgemeingültige Antwort. Wozu gibt es Könige? Was dürfen Politiker? Die Krönung des britischen Königs Charles III. an diesem Samstag wird Befürworter und Kritiker der Monarchie in Großbritannien gleichermaßen auf den Plan rufen, und beide werden sich in ihren Meinungen durch diese Zeremonie eher bestätigt fühlen als sie zu hinterfragen. Veränderlicher als die Meinungen zur britischen Monarchie ist diese Monarchie selbst. Als Queen Elizabeth II. 1953 gekrönt wurde, lebte Großbritannien noch im Schatten des Zweiten Weltkriegs. Es war zugleich ausgelaugtes Kriegsopfer und mächtige Siegernation. Das Empire war am Zerbröseln, es herrschte Rationierung, aber der neue Wohlfahrtsstaat modernisierte das Land. Der zurück ins Amt gewählte Kriegspremier ­Winston Churchill war kraft- und ideenlos, aber die 27-jährige Königin, die ihr Leben noch vor sich hatte, verkörperte Frische und Aufbruchstimmung. „The sweetest Queen the world’s ever seen“, lobte der Musik­hit jenes Sommers 1953, als ein junges England in eine neue Welt eintreten wollte. Im Jahr 2023 ist der neue König nicht 27 Jahre alt, sondern 74, er hat seine wichtigsten politischen und persönlichen Prägungen längst hinter sich und übt sein Amt mit der ruhigen Hand einer langen Lebenserfahrung aus. Aber er steht nicht für den Aufbruch in eine neue Ära. Großbritanniens erfrischender Hang zu politischer Respektlosigkeit untergräbt jeden Populismus, aber erschwert auch seriöse Reformpolitik und befördert Selbstzweifel und Polarisierung. Mit seiner Offenheit für nichteuropäische Zuwanderer und ihre Nachfahren selbst in höchsten Ämtern von Politik und Wirtschaft hat dieses Land mehr als jedes andere in Europa die postkoloniale Globalisierung verinnerlicht, aber die selbstgefällige Beschwörung des Niedergangs gehört in intellektuellen Kreisen wieder einmal zum guten Ton. Das überträgt sich auch auf die Wahrnehmung des Königs.

TAZ-online

******************************************************************

Wenn die Brandstifter ihre gelegten Brände selber löschen müssen, gäbe es wahrscheinlich keine Krieg mehr. Dafür den Auftritt in einer Arena Putin gegen Pistolius als Giga-Show.

Ausufernde Militäretats führen in einen neuen Kalten Krieg. – SIPRI-Institut – Die USA haben mit 877 Milliarden Dollar im Vorjahr zehnmal mehr für ihre Streitkräfte ausgegeben als Russland. Gleichzeitig wurde die Ukraine hochgerüstet wie kein Land seit 1989/90.

4.) Im Rüstungswahn der Militärs

Jüngste Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI über die globalen Militärausgaben schockieren. Sie stiegen 2022 um 3,7 Prozent auf die unvorstellbare Summe von 2.240 Milliarden US-Dollar. Das ist der größte Anstieg seit 30 Jahren und ein klarer Indikator dafür, wie sich die Spannungen zwischen den USA, China und Russland Geltung verschaffen. Diese drei Staaten sind allein für 56 Prozent der Ausgaben verantwortlich. Der steilste Anstieg indes ist mit 13 Prozent in Europa zu verzeichnen, wofür der Ukraine-Krieg ausschlaggebend sein dürfte. In Mittel- und Westeuropa übersteigen die Etats erstmals wieder das Niveau von 1989/90, als der Ost-West-Konflikt überwunden schien. Dass der Weg in einen neuen Kalten Krieg führt, ist unübersehbar. Als besonders exponiert erweist sich das neue NATO-Mitglied Finnland mit einem Plus von 36 Prozent beim Militärbudget, gefolgt von Litauen (+ 27) sowie Schweden (+ 12). Viele Ex-Ostblockstaaten verdoppelten ihren Verteidigungshaushalt seit der Krim-Annexion 2014, während die Ausgaben der Ukraine 2022 mit einem Wert von 44 Milliarden Dollar förmlich explodierten. Das entspricht einer Steigerung von 640 Prozent gegenüber 2021 und ist die höchste jemals gemessene Rate für ein Land innerhalb eines Jahres. Mittlerweile liegen die Militärlasten bei mehr als einem Drittel des Bruttosozialprodukts (BSP).

Freitag-online

******************************************************************

Was passt auf den Foto nicht nicht in den normalen Rahmen? Muss das Äußere immer stärker sein als der Schein ? Wir fragen einfach nach -wie kommt der Auswurf einer Kuh, auf die Dächer ?

Der EU gelingt es nicht, den Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo zu schlichten. Im März handelte die EU ein Abkommen zwischen Serbien und Kosovo zur Beilegung ihrer Konflikte aus. Doch von einer Annäherung der beiden Seiten ist seitdem nichts zu sehen. Immer noch versucht Serbien, die internationale Anerkennung des Kosovo zu verhindern.

5.) Ein Schritt vor, zwei Schritte zurück

Es sei »ein historischer Schritt, vielleicht der wichtigste seit unserer Unabhängigkeit«, zeigte sich die Außenministerin Kosovos, Donika Gërvalla-Schwarz, erfreut. Am 24. April hatten 33 von 46 Mitgliedstaaten des Europarates der Aufnahme des Kosovo in die 1949 gegründete Organisation zugestimmt, sieben votierten dagegen, fünf enthielten sich. Nun liegt die endgültige Entscheidung bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Seit seiner Unabhängigkeit vor 15 Jahren strebt der Kosovo nach internationaler Anerkennung und Aufnahme in internationale Organisationen. Doch zeigte die Abstimmung auch, dass diesem Streben immer noch der anhaltende Konflikt mit Serbien im Weg steht, das die nationale Unabhängigkeit der ehemaligen autonomen Provinz der jugoslawischen Teilrepublik Serbien bis heute nicht anerkennt. Serbien stimmte gegen die Aufnahme Kosovos und kritisierte die Entscheidung scharf. Es sei das erste Mal, dass über die Aufnahme »eines Landes, das kein Staat ist und nicht von den Vereinten Nationen anerkannt ist«, entschieden würde, sagte der serbische Außenminister Ivica Dačić dem Nachrichtenportal Euractiv zufolge nach der Abstimmung. Zuvor hatte ein Vertreter der EU-Kommission die Länder, die beide eine EU-Mitgliedschaft anstreben, ermahnt, statt öffentlicher Schlagabtausche das unter EU-Vermittlung ausgehandelte Abkommen zur Normalisierung ihrer Beziehungen umzusetzen. Dieses sieht unter anderem vor, dass Serbien keine Einwände gegen die Mitgliedschaft Kosovos in internationalen Organisationen erhebt.

jungle.world-online

*****************************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia