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RENTENANGST

DL – Tagesticker 06.03.2021

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 6. März 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Die Regenwolken, welche über die politische Wetterlage ziehen scheinen sich zu verdichten. Warum eigentlich stellt niemand einen Katalog über die Mitglieder der Regierung auf? Zur Verschrottung werden Freigegeben. … Es müsste doch in einer sich kultivierten Werte-Gesellschaft nicht immer erst zum Äußersten kommen. Ich hätte da so einige Vorschläge zu unterbreiten, aber hier schweigt dann auch des Sängers Höflichkeit. Das sollen die Kungelnden-Brüder und Schwestern besser unter sich ausmachen. Aber es ist auch sicher – sie merken es nicht einmal.

Offenbar auch Hinweis auf Verbindung zu Jens Spahn

1.) Nüßlein CSU -Affäre um Schutzmasken

In der Korruptionsaffäre um Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein kommen weitere Details ans Licht: Einem Medienbericht nach ist auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verwickelt. In der Affäre um den CSU-Politiker Georg Nüßlein gibt es laut einem Medienbericht auch eine Verbindung zu Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Laut einem Bericht des Portals „Business Insider“ vom Montag soll Nüßlein angeblich mit Billigung Spahns Gespräche über die umstrittenen Geschäfte mit Gesichtsmasken mit einem Beamten des Gesundheitsministeriums (BMG)geführt haben. Dies gehe aus internen Unterlagen hervor, hieß es. Nüßlein steht im Verdacht, gegen Provision Kontakte zu verschiedenen Ministerien im Auftrag eines Herstellers von Gesichtsmasken vermittelt zu haben. In dem Fall gibt es gegen den bisherigen Unions-Fraktionsvize staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit. Sein Fraktionsamt lässt der CSU-Politiker derzeit ruhen. Nüßlein verweist auf Spahn in Mail. Laut „Business Insider“ listete Nüsslein in einer E-Mail an einen BMG-Abteilungsleiter genaue Zahlen zu gelieferten Masken auf und ging auf bei diesen festgestellte Mängel ein. In der Mail heiße es, offensichtlich mit Blick auf Spahn: „JS hat gesagt, ich soll das mit Ihnen besprechen. Müsste aber bald geregelt werden.“ Dabei sei es um einen Vorschlag gegangen, wonach der mit der betreffenden Firma geschlossene Vertrag nur teilweise erfüllt werden müsse.

Focus-online

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Wie der Herr-In so sein Geschirr ? Vielleicht sitzt an dieser Corona Krisen noch eine richtige Luxusvilla in einer Luxuriöseren Gegend als Berlin drin ? Saint-Trope wäre hier mein Vorschlag !

Staatsaufträge

2.) Jens Spahn genießt das

Die Corona-Krise ist ein Eldorado für die klassische Klüngel- oder Amigo-Wirtschaft. Im Zentrum der Verdachtsfälle: ein CDU-Minister. Oft sind es die kleinen Dinge, die große Veränderungen bewirken. Sie kommen harmlos daher und werden so unspektakulär eingeführt, dass sie der öffentlichen Aufmerksamkeit entgehen. Manche sagen, das sei ihr Zweck. Am 19. März 2020, die Corona-Krise war erst wenige Wochen alt, verschickte das Bundeswirtschaftsministerium ein Rundschreiben an alle Bundesressorts, Länder und Kommunen. Gegenstand des Schreibens war „die Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2“. In umständlicher Bürokratensprache machte das Ministerium deutlich, dass ab sofort alle zur Krisenbekämpfung erforderlichen Einkäufe der öffentlichen Hand, „schnell und verfahrenseffizient“ über das „Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb“ erfolgen können. Bei Ereignissen, die der Staat nicht voraussehen kann, sieht die Vergabeordnung nämlich in Paragraf 14, Absatz 4, Punkt 3 ihre eigene Suspendierung vor. Das bedeutet, dass öffentliche Ausschreibungen nicht mehr nötig sind, ja mehr noch: dass staatliche Stellen von nun an Aufträge freihändig und völlig intransparent vergeben können. „Zwar empfiehlt es sich“, so das Rundschreiben weiter, „im Sinne einer effizienten Verwendung von Haushaltsmitteln nach Möglichkeit mehrere Unternehmen zur Angebotsabgabe aufzufordern. Sollten es die Umstände – wie in der jetzigen Situation – aber erfordern, kann auch nur ein Unternehmen angesprochen werden.“ Das Wort „ein“ ist mittels Kursivschrift hervorgehoben. Mit diesem Freibrief genehmigte sich der Staat die Erlaubnis, alle bis dahin hochgehaltenen Wettbewerbsregeln außer Kraft zu setzen und Leistungen völlig unkontrolliert zu jeder Bedingung und zu jedem Preis einkaufen zu können. Der Freibrief

Der Freitag-online

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Und was sagt Scholz zu alle dem ? Nichts er zieht sich einmal mehr in seine Dunkelkammer zurück! Noch überwiegt die Hoffnung das die meisten Wähler dümmer sind, als die gesetzten Kandidaten ?

In der SPD ist unversehens ein scharfer Streit über Identitätspolitik ausgebrochen

3.) Ein Hagel von Vorwürfen

„Die Vorwürfe gegen Schwan und Thierse sind absurd“, so Ralf Stegner. Die Woche hatte für die SPD gut begonnen. Am Montag stellte die Parteispitze das Programm für die Bundestagswahl vor. Sie will das Ehegattensplitting abschaffen, Reiche stärker besteuern, den Öko­umbau forcieren. Sozial und grün, so die Botschaft. Der Termin war mit Blick auf die Landtagswahlen in Mainz und Stuttgart exakt getimt. Dann kam alles etwas anders. Die Schlagzeilen bestimmen nun der Zoff zwischen Wolfgang Thierse, 77, früher Bundestagspräsident, und der Parteispitze, Saskia Esken und Kevin Kühnert. Thierse hatte für die FAZ einen kritischen Text über Identitätspolitik verfasst. Hinzu kam eine Debatte der Grundwertekommission der SPD, bei der Gesine Schwan versuchte, eine Diskussion zwischen der FAZ-Journalistin Sandra Kegel und VertreterInnen der Queer Community zu moderieren. Die Debatte endete in einem Hagel von Vorwürfen. Der nächste Stufe in der Eskalationsspirale war eine parteiinterne Mail, in der Esken und Kühnert sich, ohne Namen zu nennen, „beschämt“ zeigten wegen „mangelnder Sensibilität“ im Umgang mit queeren Personen und „rückwärtsgewandten“ GenossInnen. Das zielte auf Schwan und Thierse, der prompt antwortete, er könne aus der SPD austreten, falls seine Positionen unerwünscht seien. Ralf Stegner, SPD-Fraktionschef in Schleswig-Holstein, und Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, unterstützten Thierse. Stegner, kein Freund von Kühnert, nannte „die Vorwürfe gegen Gesine Schwan und Wolfgang Thierse ungerechtfertigt und absurd. Sie reden nicht der Intoleranz und Diskriminierung das Wort, sondern der Meinungsfreiheit und dem streitigen Diskurs.

TAZ-online

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Ist es erstaunlich, das nicht ein echter Doktor oder Professor nach Abschluss seines Berufslebens, seinen ehrlich erworbenen Titel den politischen Hyänen zum Fraß vorgeworfen hat? Nun liegt die Hoffnung auf den CDU-Mann Adrian Grasse – aber kommt dieser nicht auch – aus der gleichen Gosse?

FU Berlin wechselt Mitglied der neuen Prüfkommission aus

4.) Doktorarbeit von Franziska Giffey

Experten prüfen die Dissertation der Bundesfamilienministerin und Berliner SPD-Spitzenkandidatin Giffey erneut. Nun erklärt sich einer für „befangen“. In dem Gremium, das die Doktorarbeit von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) nun erneut prüft, ist ein Mitglied ausgetauscht worden. Es hat sich wegen einer lokalen „Verwaltungsfunktion“ in einer Partei selbst für befangen erklärt. Das geht aus einer unveröffentlichten Antwort des Berliner Wissenschaftsstaatssekretärs Steffen Krach (SPD) auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Adrian Grasse hervor. Das Schreiben liegt dem Tagesspiegel vor. Demnach besteht die entsprechende Prüfkommission der Freien Universität Berlin (FU) aus sieben Experten. Vier von ihnen gehören zum Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften der FU, drei sind Externe. Wie Staatssekretär Krach schreibt, habe eines der Mitglieder angegeben „vor Kurzem eine Verwaltungsfunktion in einem Berliner Ortsverband einer Partei übernommen zu haben. Zur Vermeidung einer Besorgnis der Befangenheit wurde dieses Mitglied des Prüfgremiums vor der inhaltlichen Befassung mit der Prüfaufgabe vorsorglich durch ein neues Mitglied ersetzt“. Um welche Partei es sich handelt, war nicht zu erfahren. Heikel wären angesichts des Wahlkampfes jedenfalls eine Funktion sowohl in einer der Regierungs- als auch der Oppositionsparteien.

Tagesspiegel-online

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Ähnliche Fälle hatten wir auch im Keis WAF unter den Landrat Dr. Olaf Gericke zu verzeichnen. Dort schob ein verrückt gewordener, Menschen aus Sri Lanke mit  Frau und Kindern ab, obwohl dieser einen festen Arbeitsplatz nachweisen konnten. Aber solche politischen Lumpen halten sich lange im Amt. Denn noch heute sitzt er dort mit seinen DR. Titel und macht er sich mit abstrusen Dokumenten als Helfer der Arge über von dieser schon vor Jahren zurück gezogenen  Bescheiden her. Um sich noch Taschengeld für seinen nächsten Urlaub zu verdienen? Ulla wird sich sicher an die Abschiebungen erinnern. Ich hatte aus vorgenannten Gründen wie immer eine Bewerbung für einen Sitz im Kreistag abgelehnt.

Hessen schiebt Inländer ab

5.) Politik Abschiebungen

Linksfraktion kritisiert »gnadenlose« Praxis und protestiert. Afitap D. lebt seit 1985 in Deutschland. Die 60-jährige Altenpflegehelferin kurdischer Herkunft hat fünf erwachsene Kinder, eines davon ist behindert und benötigt Betreuung. Alle kamen in Deutschland zur Welt und haben einen deutschen Pass. Mehr Verwurzelung im Land scheint nicht zu gehen, sollte man meinen. Dennoch wurde Afitap D. am Dienstag in die Türkei abgeschoben. Zwei Wochen lang wurde sie zuvor im Abschiebegefängnis Darmstadt-Eberstadt festgehalten. Ein Bündnis mehrerer Frauengruppen, die Linksfraktion im hessischen Landtag, das Bündnis »Community for All« sowie der Bundesverband der Migrantinnen hatten sich für die Freilassung von Afitap D. eingesetzt, es gab eine Kundgebung vor dem Abschiebegefängnis. Die Behörden ließen sich davon jedoch nicht beeindrucken. Möglicherweise könnte nun noch eine größere Gefahr für Afitap D. bestehen: Laut dem Frauengruppenbündnis war die Abgeschobene 1985 als politische Geflüchtete nach Deutschland gekommen. Inwiefern ihr nun Repressionen in der Türkei drohen, ist unklar. »Sie muss sofort zurückgeholt werden«, erklärte die Linke-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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