Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Die gezähmte Postfaschistin: Giorgia Meloni besucht Berlin – . – 2.) FDP-Fraktionschef fordert: Keine Wehrpflicht-Debatte – . – 3.) Ballon-Konfrontation von China und USA – . – 4.) Zank um Bodenschätze – . – 5.) MENSCHENRECHTE USA – Der Kampf geht weiter – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
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Ein inzwischen in der tagtäglichen Politik einstudiertes Verhalten von krankhaften Egozentrikern, wo jeder das zeigen möchte wovon er/sie, am wenigsten verstehen. Politik eben. Der Eine möchte Links, die Andere Rechts und so wird versucht einander über den Tisch zu ziehen. Nach vergeblichen Versuchen stellen sie sich friedlich, einig, der Presse für ein Foto zur Verfügung, um sich in trauer Gegenseitigkeit auszulachen.
Im Wahlkampf kritisierte die italienische Ministerpräsidentin Deutschland und die EU noch scharf. Beim Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz gibt sie sich hingegen moderat, obwohl Differenzen zwischen Berlin und Rom bestehen bleiben.
1.) Die gezähmte Postfaschistin: Giorgia Meloni besucht Berlin
Als Giorgia Meloni die Matura ablegte, stand ihr eine böse Überraschung bevor. Nur einen Tag vor ihrer mündlichen Prüfung wurde ihr mitgeteilt, dass sie im Fach Deutsch geprüft werde. «Manchmal frage ich mich, ob darin der Grund für meine gewisse Abneigung gegen Deutschland liegen könnte», schreibt die italienische Ministerpräsidentin in ihrer Autobiografie. Mehr als 25 Jahre nach ihrem Schulabschluss ist Meloni erstmals als italienische Ministerpräsidentin zu Gast in jenem Land, mit welchem sie offenbar nie wirklich warm wurde. Am Freitag traf sie in Berlin auf ihren Amtskollegen, den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz. Von ihrer Abneigung war nur noch wenig zu spüren. Als die beiden Regierungschefs am Freitagabend vor die Presse traten, betonten sie die vielen Gemeinsamkeiten ihrer beiden Länder und ihre Fähigkeit, gemeinsame Lösungen zu finden. Besonders bei der Unterstützung der Ukraine demonstrierten Meloni und Scholz Geschlossenheit. Der Bundeskanzler war mit den Ergebnissen des Gesprächs sichtlich zufrieden: «Liebe Giorgia, dein Besuch zeigt, Deutschland und Italien sind enge Partner.»
NZZ-online
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Muss nicht schon eine besonders perverse Grundhaltung vorhanden sein, wenn Menschen sich Freiwillig einen Staat als Mörder in dessen Armee, zwecks Ermordung anderer Lebewesen, zur Verfügung stellen? Wer hatte denn als Kind nicht seinen Vater mit Vorwürfen Bombardiert als dieser nach Ende des Krieges weinend nach Hause kam? Von den heutigen Politikern wird niemand einen der heutigen Brandstifter an der Front sehen. Die haben sich dann längst in ihren Erdlöchern verkrochen.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius (SPD) aufgefordert, Debatten über eine mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht zu beenden.
2.) FDP-Fraktionschef fordert: Keine Wehrpflicht-Debatte
„Meine herzliche Bitte an die Verantwortlichen im Verteidigungsministerium ist: jetzt keine substanzlose Debatte über eine Neuauflage der Wehrpflicht, die Zeit und Geld kostet und auch noch krass gegen die Wehrgerechtigkeit verstoßen würde“, sagte Dürr dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Zuvor hatte Marineinspekteur Jan Christian Kaack deutlich gemacht, dass er die Debatte über eine mögliche Rückkehr zu einer Wehrpflicht nicht abwegig findet. „Ich glaube, dass eine Nation, die in diesen Zeiten auch resilienter werden muss, ein besseres Verständnis hat, wenn wir eine Durchmischung mit den Soldaten haben“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir bei der zu erwartenden demografischen Entwicklung die Basis derer, die wir bewerben können, verbreitern müssen. Es ist nun mal Fakt, dass wir früher 70 Prozent unser Längerdiener aus der Wehrpflicht gezogen haben.“ FDP-Chef Lindner erteilte Rückkehr zur Wehrpflicht bereits Absage Dürr entgegnete: „Wir müssen uns jetzt darauf konzentrieren, die Truppe so schnell wie möglich ordentlich auszustatten. Das geht mir bisher noch zu langsam. Es wäre gut, wenn der Marineinspekteur hierzu seinen Beitrag leistet.“ FDP-Chef Christian Lindner hatte einer Rückkehr zur Wehrpflicht bereits eine Absage erteilt und von einer Gespensterdiskussion gesprochen.
Süddeutsche-online
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Ein großer Ballon in den Wolken, lässt unten erzittern den Halunken ? Niemand hatte ihn aufgefordert, so seine Angst der Öffentlichkeit zu zeigen. Wäre für China eine Beobachtung aus dem All vielleicht unauffälliger möglich gewesen? Aber Grundsätzlich weis doch ein Jeder mehr von den Anderen, als er es selber Wahrhaben möchte.
Kräftemessen am Himmel. – China lässt einen Ballon über dem US-Gebiet fliegen, die USA schießen ihn ab. Beide Seiten demonstrieren damit ihre Macht – und die Anspannung wächst.
3.) Ballon-Konfrontation von China und USA
Es gibt viele Horrorszenarien für ein militärisches Kräftemessen zwischen der Volksrepublik China und den USA, die zu einem Krieg führen könnten: eine Marinekonfrontation im Südchinesischen Meer, ein militärischer Zusammenstoß über Taiwan oder auch ein massiver Cyberkrieg. All diese Szenarien wurden schon oft durchgespielt. Jetzt hat tatsächlich die US-Luftwaffe ein mutmaßliches chinesisches Militärgerät aus der Luft geholt. Zum Glück war es nur ein Ballon. Was genau das für ein Ballon eigentlich gewesen ist, darüber gehen die Darstellungen auseinander. Fest steht, dass sein Abschuss für beide Seiten von Vorteil ist. China beweist, dass es über dem US-Gebiet Objekte herumfliegen lassen kann, die Washington in Alarmbereitschaft versetzen. Die USA beweisen, dass sie eine solche mutmaßliche Bedrohung problemlos neutralisieren können. Ob das Ding wirklich zur Spionage taugte, ist dabei nebensächlich. Seine öffentliche Zurschaustellung war eine Machtdemonstration Pekings. Seine öffentliche Zerstörung eine Machtdemonstration Washingtons. Kann man also beruhigt zur Tagesordnung übergehen? Nicht unbedingt. Die Affäre hat den ersten Chinabesuch des US-Außenministers Anthony Blinken in letzter Minute sabotiert und damit auch die erhoffte Neuinszenierung von Gesprächsbereitschaft nach Jahren ständig wachsender Spannungen. Berichten zufolge war Joe Bidens Regierung der geplante Besuch wichtig, der Xi-Regierung hingegen sei er ungelegen gekommen. Wenn das stimmt, ist die Absage ein Punktsieg für China.
TAZ-online
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Wann, Wo, Wem wäre es in der Politik schon jemals um etwas anderes, als die persönlichen Einnahmen gegangen? Für die Bürger-innen ist doch unter allen Regierungsformaten immer am wenigsten über geblieben ! Das war unter den Regierungen zu Zeiten des Adel mir ihren Grafen, Königen und Kaisern, als aktive Landräuber und Sklavenhalter, nicht anders als unter den heutigen fetten Edelprimaten, welche ihre Bevölkerung noch mit höhnenden Denkmalen ihrer Vorgänger-innen beleidigen.
Rivalisierende Ansprüche auf Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer verstärken die Spannungen zwischen der Türkei, Libyen und Griechenland.
4.) Zank um Bodenschätze
Jüngst hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan (AKP) die anstehende Präsidentschafts- und Parlamentswahl auf den 14. Mai vorverlegt. An dem historischen Datum im Jahr 1950 endete mit der Wahl von Adnan Menderes zum Ministerpräsidenten die Alleinherrschaft der CHP, der Partei des 1938 verstorbenen Staatsgründers der Republik Türkei, Mustafa Kemal Atatürk. Die CHP ist heutzutage Erdoğans Hauptgegner, in einem Bündnis mit fünf weiteren Oppositionsparteien, das am Montag sein Wahlprogramm vorlegte. Historische Reminiszenzen werden Erdoğan kaum reichen, um die Mehrheit der Stimmen der von der hohen Inflation gebeutelten Türk:innen für sich und seine Partei zu gewinnen; Ankündigungen über auszubeutende Bodenschätze vielleicht eher. Anfang des Jahres stand in türkischen Zeitungen, dass das staatliche Mineralölunternehmen Türkiye Petrolleri Anonim Ortaklığı (TPAO) große Öl- beziehungsweise Gasvorkommen im Schwarzen Meer entdeckt habe. Am 5. Januar berichtete die Tageszeitung Hürriyet vom Anstieg der Erdölproduktion an der Grenze zum Irak. Am Tag darauf konterte die weniger regierungsfreundliche Sözcü, dass zwar die Rohölförderung der TPAO in den vergangenen zwei Jahren um fünf Prozent gestiegen, die Gasförderung aber um 16 Prozent zurückgegangen sei. Dann kam eine unerwartete Nachricht: Fünf libysche Anwälte hatten vor einem Gericht in der Landeshauptstadt Tripolis erreicht, dass die Regierung ein Abkommen nicht umsetzen darf, das türkischen Firmen die Förderrechte an Bodenschätzen in libyschen Hoheitsgewässern überträgt. Die libysche Regierung kann zwar Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen, doch ist ihre rechtliche Lage unsicher, da das Mandat von Regierung und Parlament nur bis zum Termin der Wahlen im Dezember 2021 reichte – doch diese sind ausgefallen und bislang nicht nachgeholt worden.
Jungle.World-online
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Hatten die weißen Europäer nicht über viele Dekaden vorgemacht wie die Urbevölkerungen ausgelöscht werden können? Überall in der Welt leuchten immer wieder Flammen auf welche anzeigen, aus gemachten Erfahrungen nichts gelernt zu haben.
Der 78jährige indigene Gefangene Leonard Peltier, ein Aktivist des American Indian Movement (AIM), ist seit dem 6. Februar 1976, also seit 47 Jahren in den USA inhaftiert.
5.) MENSCHENRECHTE USA – Der Kampf geht weiter
Damit zählt der zu »zweimal lebenslänglich« Verurteilte zu den bekanntesten und mit am längsten inhaftierten politischen Gefangenen der Welt. Seit 1977 hat keiner der seitherigen US-Präsidenten den »Nelson Mandela der Indigenen Völker« begnadigt – sei es aus Überzeugung oder wegen fehlender Courage. Aufgrund weltweiter Solidarität wächst derzeit allerdings der Druck auf Präsident Joseph Biden. Dabei gäbe es gleich mehrere Gründe für eine solche Entscheidung: sein Alter und seinen Gesundheitszustand, seine Einstufung als vorbildlicher Häftling und nicht zuletzt die mehr als berechtigten Zweifel an seiner Schuld und der Rechtmäßigkeit seiner Verurteilung und Inhaftierung. Vorgeworfen wird Peltier, für den Tod von zwei FBI-Agenten verantwortlich zu sein, die im Juni 1975 überfallartig in ein AIM-Schutzcamp für bedrohte Oglala-Lakota rasten und dabei gemeinsam mit einem jungen AIM-Aktivisten bei einem Schusswechsel starben. Ursache für diese Gewalteskalation waren anhaltende Morde an traditionellen und sich politisierenden jungen Lakota der Pine Ridge Reservation in South Dakota im Auftrag der damaligen Stammesregierung. Dieser Terror fand unter den Augen von Polizei und FBI statt, unter anderem mit deren Waffen und Munition. Nachdem zwei Mitangeklagte vom Vorwurf des Mordes freigesprochen wurden, konzentrierte sich das FBI auf die Verfolgung Peltiers, der nie geleugnet hat, an dem Schusswechsel beteiligt gewesen zu sein, aber bestreitet, für den Tod der beiden Beamten verantwortlich oder gar selbst der Todesschütze zu sein. Seine Verhaftung, Verurteilung und anhaltende Inhaftierung basiert auf gefälschten Beweisen, erpressten Zeugenaussagen sowie Unterschlagung von Entlastungsmaterial. Die Verurteilung wegen zweifachen Mordes wurde später in Mitwisserschaft und Mittäterschaft umgewandelt, das Strafmaß blieb.
Junge.Welt-online
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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Anregungen nehmen wir gerne entgegen
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Grafikquellen :
Oben — DL / privat – Wikimedia
