DEMOKRATISCH – LINKS

Der Finanzminister wirbt für sich als Kanzlerkandidat der SPD: Er zähle zu den Politikern mit hoher Unterstützung in der Bevölkerung und traue sich das Amt zu. Vizekanzler Olaf Scholz empfiehlt sich als Kanzlerkandidat der SPD und bekräftigt den Anspruch seiner Partei, die Regierungsspitze zu übernehmen. „Die SPD will den nächsten Kanzler stellen“, sagte Scholz der Zeitung Bild am Sonntag. Auf die Frage, ob er selbst sich das Amt des Bundeskanzlers zutraue, sagte er: „Ja. Frau Kramp-Karrenbauer hat gerade gesagt, dass von einer Parteivorsitzenden erwartet wird, dass sie sich das Amt zutraut. Für einen Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland gilt das Gleiche.“ Er fügte hinzu: „Weder bei der Union noch bei uns steht diese Frage heute aber an.“

Zeit-online

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Warum schreibt oder spricht niemand die entscheidenden Sätze: „Die Politik bescheinigt sich selber der Unfähigkeit ihre BürgerInnen den Gesetzen entsprechend, schützen zu können. Dieses vollkommen unabhängig von den Parteien. Egal ob nun von Recht (CSU) oder Links. Wir lassen uns überraschen, welche Gesetzesvorgaben dieser vereinigten Laienschar nun von ihren Lobbyisten in die Federn diktiert werden.

Hacker-Angriff

2.) Bundesamt für IT-Sicherheit will erst im Januar vom Leak gewusst haben

Nach dem Bekanntwerden des massiven Diebstahls persönlicher Daten von Politikern und Prominenten ist eine heftige Debatte entbrannt. Justizministerin Barley will „schärfere gesetzliche Vorgaben“ für Softwarehersteller und Plattformbetreiber prüfen. Im Bundesamt für IT-Sicherheit (BSI) wusste man nach neuesten Erkenntnissen des Amtes seit Anfang Januar von dem Datenklau – zunächst hatte dessen Präsident von Dezember gesprochen. Nun stellen Abgeordnete mehrerer Fraktionen im Bundestag die Frage: Warum informierte die Behörde nicht früher?

Suedeutsche-Zeitung

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Im deutschen Lande ist alles undenkbar bis zu dem Moment – in dem das undenkbare passiert. Wie z. B. „Brennende Hochhäuser“, Brücken, Autobahnen usw.. Wie hätten wohl die Undenkbaren reagiert, wäre ihnen vor zehn Jahren gesagt worden, der Neue Flughafen BE würde nie in Betrieb genommen, da nie fertig ? Trolle die ein Land regieren?

Escape Rooms :

3.) „Ein solcher Fall ist in Berlin undenkbar“

Fünf Mädchen sind bei einem Feuer in einem polnischen Escape Room gestorben. In Berlin seien die Sicherheitsvorkehrungen viel höher, sagen hiesige Betreiber. In dem Spiel geht es um kalkulierten Nervenkitzel, aber in Polen ist daraus am Wochenende echter Horror geworden: Fünf Mädchen sind am späten Freitagnachmittag im nordpolnischen Koszalin (Köslin) bei einem Feuer gestorben, während sie ein sogenanntes Escape Game spielten. Es war die Geburtstagsfeier eines der Mädchen, die sämtlich 15 Jahre alt waren. Ein 26-jähriger Mann wurde zudem mit schweren Verbrennungen ins Krankenhaus gebracht.

Der Tagesspiegel

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Wie hat sich ein Politiker im letzten Jahr geäußert: „Besser nicht regieren – als schlecht“.

Wegen Polizeigesetz in Brandenburg :

4.) Drei Potsdamer Genossen verlassen die Linke

Mehrere Potsdamer Linke-Mitglieder sind aus Kritik an Brandenburgs neuem Polizeigesetz aus ihrer Partei ausgetreten. Sie sagen: Das Gesetz ist für die „Nachfolgepartei der SED“ unverantwortlich.  Aus Protest gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes in Brandenburg treten drei bekannte Potsdamer Linke-Mitglieder aus ihrer Partei aus. Es handelt sich um Christine Kozlowski aus dem Kreisvorstand sowie den langjährigen Stadtverordneten Matthias Lack und den früheren Ortsverbandschef Raico Rummel.

pnn.potsdam

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Vom Leben unter Linken – Nur die Freidenker lassen sich Rauswerfen – viele gehen selbst

 Ulm:

5.) Stadtrat Uwe Peiker verlässt Linke

Der Streit bei Ulms Linken bricht offen aus: Stadtrat Peiker wirft seiner Kollegin Doris Schiele Unverschämtheit vor. Linken-Stadtrat Uwe Peiker ist im Streit aus der Partei ausgetreten und erhebt Vorwürfe gegen seine Parteikollegin Doris Schiele. Ihre Aussagen in der Nominierungsversammlung für die Kommunalwahlliste der Linken nennt er als Auslöser für seinen Schritt. Er hat schon vor Monaten angekündigt, nicht erneut für den Gemeinderat zu kandidieren.

 SWP

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Als wenn die SPD noch etwas drücken könnte. Der Seehofer versteckt heute alles unter Neuschnee. Und wenn die SPD dann nicht ruhig ist, löst er eine Lawine aus.

Druck auf Sicherheitsbehörden

6.) SPD übt nach Datenleak massive Kritik an Seehofer

Nach dem aktuellen Datenskandal nimmt die SPD Horst Seehofer in die Pflicht. Die Sozialdemokraten werfen dem Innenminister vor, nicht genug für Cybersicherheit zu tun und beklagen ein „Durcheinander bei den Sicherheitsbehörden“.

Welt

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7.) Die neuen Psychokrankheiten sind da!

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen