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DL – Tagesticker 05.12.2021

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 5. Dezember 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Der erste Ampel-Ausfall  – . –  2.) Ein General der Teufel  – . –  3.) Die NSU-Akte der Angela M.  – . –  4.) Wer sitzt hier auf der Anklagebank?  – . –  5.) Merz’ dritter Anlauf  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Wurde es nicht Tucholsky in den Mund gelegt: „Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie lange verboten!“ Demokratie sollte an und für sich die Ränder und nicht die Macht stärken. Aber das waren wohl alles nur leere Sprüche , wie sie die Selbstgläubigen eines jeden Rechtsstaates nur allzu gerne von sich geben.

Fünf vor acht / Corona-Politik:

1.) Der erste Ampel-Ausfall

Die deutsche Politik taumelt wie nie zuvor in einer der schwersten Krisen. Mit ihrem Zaudern hat die künftige Koalition schon vor dem Start viel Vertrauen verspielt. In höchster Not, fast schon zu spät, scheinen die Ampel-Parteien doch noch die Kurve zu kriegen. Auf einmal fordert Olaf Scholz eine allgemeine Impfpflicht. Und sein künftiger Vizekanzler Robert Habeck stimmt zu. Die Impfpflicht schütze „Leben und letztlich auch die Freiheit der Gesellschaft“. Das wusste man schon vorher. Und die Liberalen? Die müssen erst einmal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse verkraften. Zeitlich begrenzte Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren und Schulschließungen haben nicht gegen das Grundgesetz verstoßen, entschieden die Karlsruher Richter. Zu groß seien die Gefahren für das Gesundheitssystem in Deutschland gewesen. Heute sind sie noch viel größer. Doch bis in den November hinein haben die künftigen Koalitionäre die Signale falsch gestellt. Am vergangenen Donnerstag haben sie auf Druck der FDP die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ auslaufen lassen. Es war der Tag, an dem in Deutschland seit Beginn der Pandemie mehr als 100.000 Menschen gestorben waren. Nicht nur die Ampel, die gesamte deutsche Politik taumelt wie nie zuvor in einer der schwersten Krisen, die dieses Land je bewältigen musste. Und nicht nur dieses Land. Die ganze Welt hat seit über hundert Jahren eine solch schreckliche Pandemie nicht erlebt. Das Ausmaß und die Wucht dieser Krise erklären das Versagen zu einem großen Teil. Und sie entschuldigen es teilweise auch. Niemand sollte sich über diejenigen erheben, die heute politisch in der Verantwortung stehen. Ein Debakel

Zeit-online

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Ja gut – oder doch nicht? Heute ist jeder der Schmied seines eigenen Glück. Bei Gründung dieser Gurkentruppe nach den Krieg – Anfang der 60ger Jahre, wäre eine solche Reflektion wohl als Belobigung gefeiert worden. Als Gelegenheit sich so ganz ohne Gewalt, dieser Mördertruppe entziehen zu können. Da gab es noch die Schützen Arsch im letzten Glied, welche die Befehle von Hitlers willigen Kriegsheimkehrern befolgen mussten, welche ihre Niederlage als geistige Nichtsnutze noch nicht im Magen verarbeitet hatten. Aber es wird niemand entlassen, denn dann müssten die Gurken mit ihren Gemüse aus der Politik ja ihre Kriege allein führen. 

Impfverweigerern bei der Bundeswehr drohen harte Konsequenzen

2.) Ein General der Teufel

Für Soldaten ist die Impfung gegen Corona als erste Berufsgruppe verpflichtend. Wer sich dem hartnäckig entzieht, wird sanktioniert. Im Raum stehen Disziplinarstrafen, Arrest – und fristlose Entlassungen. Die militärische Führung der Bundeswehr will die neu eingeführte Corona-Impfpflicht strikt durchsetzen: Wer eine Impfung ohne guten medizinischen Grund verweigert, dem drohen harte Strafen. Dies geht aus einem Schreiben von Heeresinspekteur Alfons Mais hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Funktionsfähigkeit und Einsatzbereitschaft müssten auch mit Blick auf die Hilfe in der Pandemie erhalten werden. Ein vollständiger Schutz nicht geimpfter Frauen und Männer solle „so schnell wie möglich“ hergestellt werden. Nach monatelangen Diskussionen hatte das Verteidigungsministerium vergangene Woche die Corona-Impfung für die mehr als 180.000 Soldaten „duldungspflichtig“ gemacht. Sie gehört nun zum sogenannten Basis-Impfschema. Die Impfung wird damit in einer ersten Berufsgruppe zur Vorschrift – mit dem Soldatengesetz als Grundlage.

Stern-online

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Wenn sich der Schrott zu seinen Akten gesellt. Aber haben nicht auch in der Politik die Herrschenden Regenten immer nur das gemacht was sie auch erlernt haben? Lange studiert – nichts gelernt, um anschließend in der Clan-Partei genau das zu machen, woran es im Kopf immer gefehlt hat? Anders sind die Fehlleistungen im Machtbereich nicht erklärbar!

Bobsens Späti :

3.) Die NSU-Akte der Angela M.

Wenn alles nach Plan läuft, wird in der kommenden Woche der Vizekanzler Kanzler und die Kanzlerin passé sein. Ein Hamburger tritt an, eine Uckermärkerin tritt ab.Seit dem Spätsommer wird Angela Merkels Regierungszeit allenthalben kritisch gewürdigt. Ein wesentlicher Aspekt kommt leider viel zu kurz, obwohl er das Leben von Millionen Menschen in Deutschland betrifft: Für politische Kräfte am rechten Rand waren die anderthalb Jahrzehnte der Rauten-Regentschaft in weiten Teilen ein einziger Traum. Mit ihrem Postulat der Alternativlosigkeit ihrer Politik wurde Merkel indirekt zur Namensgeberin der Alternative für Deutschland. Vor allem aber gab es eine Konstante, die sie während ihrer Amtszeit nicht mehr loswurde: den NSU. Als der im Herbst 2011 aufflog, hatte Merkel noch zwei Drittel ihrer Amtszeit vor sich. Auf der zentralen Gedenkfeier für die Opfer des rechten Terrors gab sie, noch sichtlich geschockt vom Ausmaß des Terrors und dem, ööhm, sagen wir mal, dilettantischen Vorgehen der Sicherheitsbehörden, ein Versprechen ab: „Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. […]“ Das allein reiche aber nicht, „denn es geht auch darum, alles in den Möglichkeiten unseres Rechtsstaates Stehende zu tun, damit sich so etwas nie wiederholen kann. Symbolträchtigen Auftritten und aufrichtigen Worten wie diesen folgten leider selten nachhaltige Handlungen. Nicht nur blieben Behörden dem Narrativ des allein agierenden Trios um Zschäpe, Mundlos, Böhnhardt verhaftet, nicht nur starben zentnerweise Akten den Schreddertod … Merkel schaute außerdem zu, wie ihre Innenminister den institutionellen Rassismus ihrer Behörden ignorierten, Studien verhinderten oder aber mit Hinweis auf das föderale System Verantwortung von sich schoben.

TAZ-online

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Clan Arbeit von CDU-Generalsekretär Ziemiak – GmbH und Co.-KG . nicht an der Grenze zu Belarus ?

Neues aus Köln

4.) Wer sitzt hier auf der Anklagebank?

Vor zwei Jahren schoss der CDU-Politiker Hans-Josef Bähner auf eine Gruppe migrantischer Jugendlicher. Nun steht er vor Gericht – und will von Rassismus nichts wissen. An einem späten Sonntagabend im Dezember 2019 spazieren vier junge Männer, 18 bis Anfang 20, am Rheinufer in Köln-Porz entlang. Sie trinken Wodka mit Saft gemischt aus Bechern, hören Musik und bleiben vor einem Haus stehen. Ein Mann tritt in den Garten. Er hat eine Pistole dabei. An der Gartenmauer kommt es zum Streit, wobei der 72-Jährige die jungen Männer rassistisch beleidigt haben soll. Dann schießt er, einmal. Er trifft einen der Männer in den Oberarm und wird noch in derselben Nacht verhaftet. Aufmerksamkeit erregt dieser Fall, weil der mutmaßliche Täter Lokalpolitiker ist: Hans-Josef Bähner sitzt zum Tatzeitpunkt für die CDU in der Bezirksvertretung Köln-Porz. Der bekannte Medienanwalt Höcker versucht, den Namen aus der Öffentlichkeit herauszuhalten. CDU-Generalsekretär Ziemiak löscht sogar einen distanzierenden Tweet, in dem er Bähners Namen nennt. Doch das öffentliche Interesse ist groß – auch, weil der Angeschossene von sich aus den Kontakt zu den Medien sucht, um auf die rassistischen Beleidigungen hinzuweisen. Er ist in Polen geboren, zwei seiner drei Begleiter an dem Abend sind nicht-weiß. Auf Facebook hatte Bähner außerdem allerlei AfD-nahe, teilweise rechtsradikale Inhalte geteilt. Die Abteilung für Staatsschutz und politische Strafsachen der Staatsanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen. Die Kölner CDU sitzt die Sache aus: Während die parteilose Bürgermeisterin Reker sich nach ein paar Tagen distanziert, kommt von der Partei erst spät ein Statement: Konflikte mit Gewalt zu lösen sei falsch, bis zu einem Urteil gelte die Unschuldsvermutung. Bähner legt alle politischen Ämter nieder. Der Angeklagte schweigt.

Der Freitag-online

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Kommt jetzt der Merz geflogen oder lässt sich das Braune leichter in etwas Schwarzes einbinden? Wäre nicht jetzt die Rechte Zeit, das Gold und Rot endlich aus der nationalen Fahne zu löschen ?

Merz, Röttgen oder Braun: Die CDU wählt einen Parteivorsitzenden

5.) Merz’ dritter Anlauf

Die CDU sucht nach einem neuen Vorsitzenden. Mit Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Helge Braun stehen drei seit langem bekannte Politiker zur Auswahl. Nach der Niederlage von Kanzlerkandidat Armin Laschet bei der Bundestagswahl im September war er auch als Vorsitzender der regierungsgewohnten CDU nicht zu halten. Zum dritten Mal in zwei Jahren sucht die Partei nun einen neuen Vorsitzenden. Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Helge Braun bewerben sich um den Posten. Der versierte Außenpolitiker Norbert Röttgen ist aus diesem Trio der Favorit vieler Journalisten bei den großen Medien. Wer ihn jedoch 2012 im nordrhein-westfälischen Landtags­wahlkampf gegen die damalige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erlebt hat, weiß: Wahlkampf ist nicht gerade Röttgens Stärke. Damals wollte er als amtierender Bundesumweltminister die in Nordrhein-Westfalen mit der SPD regierenden Grünen in ökologischen Fragen übertrumpfen. Die CDU-Wähler interessierten sich jedoch mehr für Schulpolitik und innere Sicherheit. Röttgen verlor so krachend, dass Merkel ihn anschließend auch noch als Bundesminister entließ. Der nächste Parteivorsitzende soll zum ersten Mal in der Geschichte der CDU direkt von den Partei­mitgliedern bestimmt werden.

jungle.world-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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