DEMOKRATISCH – LINKS

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) In eins nun die Hände  – . –  2.) Lindner warnt Union vor einem „Schäbigkeitswettbewerb“  – . –  3.) Scholz’ desaströse China-Politik   – . –    4.) Sanieren ist besser als subventionieren  – . –  5.) Jan Böhmermann knöpft sich öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor– . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Dumm und Dumm gesellen sich gerne. Was am Ende dabei herumkommt lesen wir demnächst vielleicht in den Sternen.  Aber den Stammvölkern der Bajuwaren bleiben immer noch die Berge, dagegen begnügen sich die Sauerländer weiter mit ihren Zwergen.

CDU und CSU scheuen nicht vor einem Symbol zurück, das an die SED erinnert. Doch warum fiel Merz der Schal aus der Hand?

1.) In eins nun die Hände

Ist Händeschütteln schon wieder zeitgemäß? Oder müsste man angesichts der Weltlage nicht permanent die Hände über dem Kopf zusammenschlagen? Das könnte in Zeiten wie diesen ein neues, unverwechselbares Begrüßungsritual werden. CDU und CSU dagegen haben sich neulich auf dem Parteitag in Augsburg entschieden, diesbezüglich nichts zu überstürzen, sondern zur Tra­dition des Sich-die-Hand-Ge­bens zurückzukehren. Immerhin. Schließlich ist es noch nicht so lange her, dass beide Seiten sich allerhöchstens noch gegenseitig ihre Allerwertesten zuwandten. Unter Primaten gilt das übrigens als untrügliches gegenseitiges Erkennungszeichen. Hier würden wir gerne abschweifen, müssen aber zum Thema zurückkehren. Hat Merz den Schal gezielt losgelassen? Das Franz-Josef-Strauß-Haus jedenfalls ließ vor lauter Freude über den neuen Frieden spontan einen symbolischen Händedruck auf einen Fan-Schal zwischen die Logos beider Parteien sticken. Doch damit ging der Ärger schon wieder los. Oder wie ist es zu interpretieren, dass dem CDU-Vorsitzenden Merz der Schal ausgerechnet in dem Moment aus der Hand rutschte, als der CSU-Vorsitzende Söder rief „Lasst uns zusammenhalten!“? Hatte Merz gar gezielt losgelassen? Das ist doch mal ein lohnendes Diplom-, Verzeihung, Masterarbeitsthema für angehende Psychologen und Politikwissenschaftler: „Der Haftkoeffizient von Parteivorsitzenden-Händen im Spannungsfeld zwischen öffentlicher Formwahrung und innerem Widerwillen.“

FAZ-online

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Sollte sich eine Ampel vor eine braune Licht-Phase fürchten sollte sie ganz schnell auf ihr gelbes Licht ausschalten da eine Gefahr durch Verdunkelung bevorsteht!

Die Ampel-Fraktionen wollen das Bürgergeld einführen, die Unionsparteien kritisieren die Pläne. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verteidigt das eigene Vorhaben nun mit deutlichen Worten: „Das Bürgergeld ersetzt Hartz IV nicht durch Lässigkeit, sondern durch mehr Leistungsprinzip.“

2.) Lindner warnt Union vor einem „Schäbigkeitswettbewerb“

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Kritik der Union am geplanten Bürgergeld abermals zurückgewiesen. Er sagte der „Welt am Sonntag“: „Vor allem beim Schonvermögen rate ich ab, in einen Schäbigkeitswettbewerb einzutreten.“ Wenn Menschen wegen eines Schicksalsschlags in den Bezug rutschen, sollten sie nach Lindners Worten nicht das verzehren müssen, was sie sich vielleicht über Jahrzehnte aufgebaut hätten. „Das Bürgergeld belohnt Hinzuverdienst und Qualifikation, Verweigerung von Mitwirkung wird sanktioniert. Das Bürgergeld ersetzt Hartz IV nicht durch Lässigkeit, sondern durch mehr Leistungsprinzip“, sagte der FDP-Politiker. Die Ampel-Fraktionen hatten sich auf Änderungen an dem ab Januar geplanten Bürgergeld geeinigt. Unter anderem soll es bei der geplanten zweijährigen Karenzzeit für Leistungsempfänger einige Verschärfungen geben.

Ostsee-Zeitung-online

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Wer glaubt denn noch an Pläne welche die Politiker-innen haben, und wenn doch, dann zumindest nicht im Kopf, sondern nur in ihren Portemonnaies. Das Teutsche Land war doch immer nur sich selbst am Größten und ist heute schon wieder auf dem Weg „über alles!“ So hört man es wenigstens wieder aus vertrauten Kreisen  singen. 

Der Leitartikel – Die Hoffnung, dass der Wandel durch Handel kommt, hat sich auch mit Blick auf Peking als Illusion entpuppt. Das Geschäft mit China lohnt sich. Politisch ist jedoch größte Vorsicht geboten.

3.) Scholz’ desaströse China-Politik

Jahrzehntelang setzte die westliche Welt auf die Formel: Wandel durch Handel. Je mehr Geschäfte wir mit China machen, desto mehr wird das Land wie wir. Das war der Plan. Was die wirtschaftliche Entwicklung angeht, sind beide Seiten mit dieser Formel auch gut gefahren. Chinas Wirtschaftsleistung hat sich seit Beginn des Jahrtausends fast verzehnfacht. Knapp eine halbe Milliarde Menschen hat einen Lebensstandard, der vergleichbar ist mit dem in Europa. Vor allem deutsche Unternehmen haben von dieser Entwicklung massiv profitiert. Fast jeden zweiten Euro erwirtschaften Volkswagen, Siemens und BASF mit China. Politisch ist es allerdings komplett anders gekommen. Mit der Aufhebung der Amtszeitbegrenzung und der Besetzung sämtlicher wichtiger Posten mit loyalen Anhängern hat sich Staatschef Xi Jinping beim KP-Kongress zum unangefochtenen Führer krönen lassen. Vorher wurde das Land von einem autoritären Kollektiv regiert. Jetzt ist China eine Diktatur. Die enge ökonomische Verflechtung mit dem Westen führte nicht zu einer politischen Liberalisierung. Im Gegenteil: Je mehr China wirtschaftlich und technologisch auf- und gar überholt, desto abhängiger ist der Westen von der Volksrepublik geworden. Unter diesen Vorzeichen stand die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz als erster westlicher Regierungschef seit Xis Inthronisierung zum Alleinherrscher. Zusammen mit zwölf deutschen CEOs verbrachte er elf Stunden in Peking. Auf Kritik nicht nur von der EU-Kommission für diesen Alleingang, sondern auch innerhalb der Ampelregierung, rechtfertigte sich der Kanzler: Es gelte im Ukraine-Konflikt, bei den anstehenden Klimaverhandlungen und in Handelsfragen positiv auf die Führung in Peking einzuwirken. Und überhaupt: Als deutscher Bundeskanzler verstehe er sich automatisch als Abgesandter der EU, schließlich verständige er sich laufend mit Brüssel und Paris.

TAZ-online

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Was soll das ganze Gerede der Politiker-innen über das Geld, welches kein Staat jemals zu seiner Verfügung hatte, wenn er es den Bürger-innen nicht zuvor als Steuern aus den Taschen gezogen hätte. Vom Staat hat noch nie auch nur Irgendjemand etwas geschenkt bekommen, es sei denn er sitzt als Schmarotzer-in in der Politik. Nur dort gibt es Geld fürs Nichtstun und Dummgucken. 

Erdgaskrise: Deutschland hat die Wahl: Entweder auf Jahre teures Erdgas staatlich zu subventionieren oder schon jetzt die Transformation angehen. Das bedeutet konkret: Heizungen und Wohnungen umrüsten und sanieren.

4.) Sanieren ist besser als subventionieren

Von sozialem Sprengstoff sprach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Sommer. Gemeint war der enorme Anstieg der Heizkosten, ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und das Wegfallen der russischen Erdgaslieferungen. Im September erreichte der durchschnittliche Konsumentenpreis für Erdgas das Dreifache des Vorjahres. Entschärft werden soll die explosive Situation durch eine gewaltige Subventionierung des Gaspreises. Knapp 100 Milliarden Euro gibt Finanzminister Christian Lindner dafür bis März 2024 an Krediten frei. Doch eine nachhaltige Entschärfung bringt diese Maßnahme nicht. Der Think-Tank E3G zeigt in einer Studie, dass Deutschland bis 2030 mit hohen Gaspreisen rechnen muss. Der Ersatz russischer Lieferungen durch Flüssigerdgas (LNG) und verstärkte Importe aus Norwegen könnte Deutschland bis dahin jährlich 15 bis 25 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Die Mehrkosten könnten so bis 2030 bei insgesamt 200 Milliarden Euro liegen. Haushalte und Unternehmen würden jahrelang hohe Belastungen erleben. Für eine durchschnittliche Familie würde die jährliche Gasrechnung um 1.300 Euro steigen. Eine dauerhafte Subventionierung der hohen Gaspreise wäre nicht nur finanziell, sondern auch ökologisch ruinös. Wirklich entschärft wird die Krise erst, wenn es gelingt, den Erdgasverbrauch dauerhaft zu reduzieren. Dann würden die enormen Kosten vermieden, anstatt sie nachträglich zu subventionieren, und Deutschland wird dem Ziel der Treibhausgasneutralität einen großen Schritt näher gebracht.

Freitag-online

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Wer weiß es denn: Vielleicht sind die verschmutzten Hände des Staat schon an der Arbeit, den Staatsfunk weiter aufzuforsten ? 

Rund um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dreht sich diese Folge des ZDF Magazin Royal. Böhmermann schafft den Spagat zwischen Kritik und Distanz nach rechts. 

5.) Jan Böhmermann knöpft sich öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor

Immer wieder deckt Jan Böhmermann zusammen mit seinem Team in der Late-Night-Show ZDF Magazin Royale Missstände auf. In bester satirischer Manier versteht er es, den Zuschauenden auch komplexere Inhalte verständlich zu machen. Nachdem er in der letzten Folge des ZDF Magazin Royale (28. Oktober) mit der Veröffentlichung der NSU-Akten für Schlagzeilen gesorgt hatte, wurde es am späten Freitagabend (04. November) emotional für den 41-jährigen. „Ich habe so einen Hals“, steigt der seit über 20 Jahren in der Medienbranche beheimatete Allrounder in seine Show ein. ZDF Magazin Royale: Jan Böhmermann „rein als Privatmann“ „Der Öffentlich-Rechtliche-Rundfunk ist scheiße“, so Böhmermann unverhohlen. Die Belege des gebürtigen Bremers folgen prompt. Unterbindung kritischer Berichterstattung beim WDR, Finanzchaos beim Bayrischen Rundfunk oder der Rücktritt der MDR-Direktorin Ende August: Die eingeblendeten Schlagzeilen wiegen scheinbar schwer. Böhmermann sieht sich selbst als Kind des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Deshalb will er sich in dieser Folge „rein als Privatmann“ äußern. Was nicht nur als Stilmittel zu verstehen ist, sondern sich im Verlauf der Folge noch zu einem handfesten Seitenhieb entwickeln sollte. ZDF Magazin Royale: Zwischen Hitler und Gabalier entstand der ÖRR.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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