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RENTENANGST

DL – Tagesticker 05.09.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 5. September 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Scholz kritisiert „empörende Entgleisung“ von Abbas  – . –  2.) Blackouts im Winter? Scholz widerspricht Merz  – . –   3.) Sozial gemeint, sozial genug?  – . –   4.) Nachruf – Hans-Christian Ströbele  – . –   5.) Staatsbesuch von Israels Präsident Herzog  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Der Chef seiner Regierungsclowns nutzte seine Denkphase im Gehirn noch nie zu einer überzeugenden Aussage! Er gibt sich noch merkeliger wie seine Vorgängerin, wenn Diese einmal Ihren großen Tag hatte.  Aber wäre es nicht die moralische Pflicht eines Sozialdemokraten, die Sorgen der Minderheiten eines Staates Anzuerkennen. Der Hass auf Minderheiten hat doch erst diese Situation geschaffen. Aber selbst in der Berliner Fäkalienbude hat jeder Angst im nächsten Tauchgang  nach unten durchgetreten zu werden.?

Wenige Wochen nach dem antisemitischen Skandal im Kanzleramt wiederholt Bundeskanzler Olaf Scholz seine Kritik an Palästinenserpräsident Abbas in Berlin. Doch was folgt daraus? Da wird nur der Präsident des Zentralrats der Juden konkret.

1.) Scholz kritisiert „empörende Entgleisung“ von Abbas

Mit leiser Stimme spricht Olaf Scholz über die Verbrechen des Nationalsozialismus. Über die sechs Millionen Juden, die im Nationalsozialismus industriell ermordet wurden. Über die dadurch entstandene „tiefe Wunde“, die Deutschland bis heute präge. Und über Yad Vashem, die internationale Holocaustgedenkstätte in Jerusalem, deren deutscher Freundeskreis in diesem Jahr sein 25-jähriges Bestehen feiert. „Kein Name soll vergessen werden“, betont der Bundeskanzler am Sonntag in der Synagoge Joachimstaler Straße in Berlin. Neben der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und dem israelischen Botschafter Ron Prosor spricht Scholz vor der Holocaust-Überlebenden Fanny Ben-Ami, die aus Israel anreiste und dem Rabbiner Yitshak Ehrenberg sowie Kai Diekmann, Unternehmer, ehemaliger „Bild“-Chefredakteur und Vorsitzender des Freundeskreis Yad Vashem. Der Bundeskanzler will eine klare Haltung vermitteln. „Antisemitismus, und dazu gehört die Relativierung des Holocaust, werden wir in Deutschland nicht dulden“, sagt er. Dazu verpflichte er sich als Bundeskanzler, dazu verpflichte sich die Bundesregierung. Scholz beteuert dies nur wenige Wochen nach einem massiven politischen Eklat. Im August behauptete der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt, der Staat Israel habe seit seiner Gründung „50 Massaker, 50 Holocausts“ in palästinensischen Städten verübt. Olaf Scholz stand damals daneben, die Konferenz wurde beendet. Die antisemitische Aussage blieb unwidersprochen stehen. Im Nachhinein ließ der Bundeskanzler mitteilen, er sei „zutiefst empört über die unsäglichen Aussagen“ durch den Palästinenserchef. „Gerade für uns Deutsche ist jegliche Relativierung des Holocaust unerträglich und inakzeptabel“, twitterte Scholz damals.

Welt-online

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Folget den Blackouts der SPD im Winter – der Black-Rock im Sommer oder spielen  die vergangenen Lobbisten der SPD wie Steinbrück, Schröder, Gabriel oder Müntefering die besseren Hüter ihrer eigenen Taschen? 

Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich im ZDF-Sommerinterview zuversichtlich. Einen Ausfall der Stromversorgung oder auch große Protestwellen erwartet er nicht.

2.) Blackouts im Winter? Scholz widerspricht Merz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält einen Ausfall der Stromversorgung im Winter für unwahrscheinlich. Er sei „sehr sicher, dass uns das erspart bleibt“, sagte Scholz am Sonntag im ZDF-„Sommerinterview“. „Wir haben alles dafür getan, dass es nicht dazu kommt.“ Zuvor hatte CDU-Chef Friedrich Merz vor einem solchen „Blackout“ gewarnt, sollte die Ampelkoalition am Ausstieg aus der Atomenergie festhalten. Scholz äußerte sich nicht zum Weiterbetrieb von Atomkraftwerken. Die Bundesregierung habe trotz der Lieferausfälle bei russischem Gas sehr früh alles getan, „dass uns keine große Gefahr droht“, sagte er im ZDF. Er verwies darauf, dass Kohlekraftwerke reaktiviert worden seien, „damit wir Gas sparen können“. In einigen Monaten sollten zudem die ersten Anlandeterminals für Flüssiggas eröffnet werden. All dies helfe, „dass wir sicher durch diesen Winter kommen können.“ Laut Merz droht vollkommene Überlastung des Stromnetzes.  „Es droht eine vollkommene Überlastung des Stromnetzes im Herbst und Winter sowie eine mangelhafte Versorgung mit Strom“, warnte dagegen CDU-Chef Merz in der „Bild am Sonntag“. Wenn die Bundesregierung „aus ideologischen Gründen am Atomausstieg festhält, droht uns Anfang nächsten Jahres ein Blackout„. Merz verlangte die schnellstmögliche Bestellung neuer Brennstäbe für den Weiterbetrieb von mindestens zwei der drei noch nicht abgeschalteten Atomkraftwerke. Würden zudem auch die drei im vergangenen Jahr stillgelegten Akw wieder in Betrieb genommen, wären nach Worten des Oppositionschefs „zunächst einmal insgesamt 20 Millionen Haushalte sicher mit Strom versorgt“.

T.-online

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Asozial gemeint  und darum sozial genug, werden sich jetzt viele Leser fragen ? Aber war Politik jemals anders als der Schulterblick zurück, anstatt einen politischen Blick in die Zukunft zu wagen? Endete diese nicht immer schon in den Selbstbelobigungen regierender Clowns  welche sich in  Energiekrisen, Klimawandel, Niedriglöhner, Flüchtlingsdramen, Bildungsversagen und vieles, vieles  mehr wie Dilettanten tummelten. Aber was solls – sprachen da Lindner und Scholz wir sind aus sozialen Holz . 

Reaktionen auf das Entlastungspaket. Wer ohnehin wenig Geld hat, den treffen Inflation und hohe Preise besonders hart. Manchen Sozialverbänden gehen die Ampelpläne nicht weit genug.

3.) Sozial gemeint, sozial genug?

Großer Wurf oder durch nur Augenwischerei? Hohe Erwartungen waren in das dritte Entlastungspaket gesetzt worden. Insbesondere von denen, die am meisten betroffen sind von Inflation, steigenden Preisen und unsicheren Einkommen auf unbestimmte Zeit. Laut Bundeskanzler Olaf Scholz sollen nun genau diese Menschen jetzt maßgeblich entlastet und unterstützt werden. Diakonie-Präsident Ulrich Lilie lobte die Bemühungen der Ampel-Koalition. „Mit den Beschlüssen hat die Regierung richtige und wichtige Weichen gestellt“, sagte Lilie der taz. Positiv sei, dass Einmalzahlungen für Rentner-innen, Studierende und Auszubildende kämen. Auch den Basis-Strompreisdeckel, die Kindergelderhöhung, die Anpassung von 50 Euro für Berechtigte in der Grundsicherung und die Ankündigung für ein günstiges, bundesweites Nahverkehrsticket begrüßte er. Aber: „Die Beschlüsse müssen zügig umgesetzt, im Detail aber noch zielgenauer werden, insbesondere mit Blick auf Einkommensarme“, sagte Lilie. Vor allem bei Menschen, die Grundsicherung beziehen, dürfe man nicht bis zum 1. Januar warten. „Bei niemandem darf das Licht ausgehen oder die Heizung abgestellt werden.“ Er sprach sich für direkte Hilfen bei den Energiekosten für Sozial- und Pflegeeinrichtungen aus, sowie ein 29-Euro-Sozialticket, damit „wirklich niemand auf der Strecke bleibt“. Ein „schlechter Witz“.

TAZ-online

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Ein schönes Vorbild für die Heutigen Trittbrettfahrer in den Parteien, welchen es Hauptsächlich nur noch um persönliche Eitelkeiten und finanzielle Aussichten geht, Bevölkerung, in einer blühenden  Zukunft sind zu Nebensächlichkeiten verkommen. 

Wie Hans-Christian Ströbele twittern lernte: 140 Zeichen sind nicht genug.  Snowden-Besucher, Hausbesetzer-Unterstützer: Ströbele tat, was er für richtig hielt. Auch über Social-Media-Regeln setzte er sich hinweg: keine Verkürzungen in der Politik! Unsere Autorin erinnert sich an ihre Zeit mit dem grünen Twitterer

4.) Nachruf – Hans-Christian Ströbele

Hans-Christian Ströbele sah ich zum ersten Mal auf der Yorckstraße in Berlin Kreuzberg, 6 Uhr morgens. Er radelte durch die Polizeiabsperrung, er radelte an den Räumpanzern und Wannen vorbei, er radelte am Einsatzleiter der Berliner Polizei vorbei, und blieb bei uns stehen: „Geht es euch gut?“ Uns ging es nicht so gut, weil die Yorck 59 gerade geräumt worden war – ein Hausprojekt, das es seit 1988 gab. Der neue Eigentümer wollte mehr Miete, die Besetzer*innen wollten nicht zahlen – der Eigentümer ließ räumen. Trotz langer Verhandlungen mit dem rot-roten Berliner Senat, trotz Besetzungen der PDS- und SPD-Parteizentralen, trotz unserer Sitzblockade vor der Tür, trotz etlicher zugeschweißter Türen und Barrikaden, die mit Teerpappe versehen waren, damit die Polizisten beim Aufflexen möglichst oft ihre Flex-Scheiben wechseln mussten: wurde die Yorck 59 morgens um 5 Uhr geräumt. Ströbele kam um 6. Wir buhten ihn aus. Er kam, nachdem wir verknüppelt worden waren, nachdem eine Aktivistin in der Polizeigewalt bewusstlos geworden war. Aber er kam. Ließ sich ausbuhen, ließ sich berichten, und kümmerte sich um diejenigen, die festgenommen worden waren. Das war 2005, da war Hans-Christian Ströbele 66 Jahre alt. Dann, Hans-Christian Ströbele war inzwischen 73, brachte ich ihm Twitter bei. Denn das konnte er nicht, und sein Büroteam wusste auch nicht so recht, wie man für dieses Grünen Urgestein die Socialmedia-Accounts aufbauen sollte. Dafür wurden ich und der damalige Attac-Aktivist Pedram Shahyar engagiert. Nach den ersten Tweets wurde uns schnell klar, dass niemand für Hans-Christian-Ströbele twittern konnte; niemand konnte seinen Ton treffen, und unsere Tweets fand er „manchmal unpassend“. Er musste es selbst tun: „Zeig mal, wie das geht.“ Da saß ich also in seinem kalten Büro, er mit rotem Schal und ich mit kalten Fingern (er heizte nie), und zeigte ihm, wie er die App öffnete, wie er auf das kleine Schreibsymbol klickte, und wie er die damals noch auf 140 Zeichen begrenzten Textfelder vollschreiben konnte. Die 140 Zeichen machten Ströbele fertig: „So kann man das nicht sagen! Das ist doch viel komplizierter!“ Ich versuchte, ihm zu erklären, dass Twitter so nicht funktioniere, wie er das versuche: Man könnte nicht alle Zusammenhänge darstellen, man müsse sich halt auf eine Aussage begrenzen. Er schüttelte den Kopf: „Nein, das funktioniert nicht.“ Er schrieb dann Tweets, die einer Socialmedia-Beauftragten die Haare zu Berge stehen ließen: Ewige Sätze, jedes zweite Wort abgekürzt, drei Einschübe, keine Hashtags. Und es funktionierte! Und wie es funktionierte. Die Zahlen schnellten in die Höhe, die Follower folgten, die Liker*innen liketen: Hans-Christian Ströbele war auf Twitter angekommen, und er hatte seine eigene Twitter-Poesie erfunden. Hans-Christian Ströbele war ein Mann mit Prinzipien

Freitag-online

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Gibt es nicht Fragen, auf welche Niemand eine Ehrliche Antwort geben kann, oder geben möchte, wenn er denn in seinem Amt überzeugen will? Empfinde ich Arbeiten von Amtsträgern eines  Staates beschämend, würde ich nie eine Aufgabe für diesen Staat annehmen, da mich der Schmutz meiner Vorverantwortlichen selber besudeln würde. . 

Steinmeier nennt langsame Aufarbeitung des Olympia-Attentats „beschämend“. Frank-Walter Steinmeier hat den israelischen Staatsgast im Schloss Bellevue empfangen. Beide werden am morgigen Gedenken zum Olympia-Attentat 1972 teilnehmen.

5.) Staatsbesuch von Israels Präsident Herzog

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den israelischen Staatspräsidenten Izchak Herzog zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland empfangen. Steinmeier begrüßte Herzog und dessen Ehefrau Michal am Sonntag mit militärischen Ehren im Schloss Bellevue in Berlin. An der Zeremonie im Amtssitz des Bundespräsidenten nahm auch Steinmeiers Ehefrau Elke Büdenbender teil. Am Montag wollte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Staatsgast empfangen. Anschließend war ein Gang Herzogs mit der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), durch das Brandenburger Tor geplant. Am Nachmittag wird das Ehepaar Herzog zur Gedenkveranstaltung zum 50. Jahrestag des Anschlags auf israelische Sportler bei den Olympischen Spielen 1972 auf dem Fliegerhorst in Fürstenfeldbruck bei München erwartet. An dem Gedenken nimmt neben Hinterbliebenen der Opfer auch Bundespräsident Steinmeier teil. Die Bundesregierung hatte sich mit den Hinterbliebenen nach jahrzehntelangem Streit kurz vor dem Jahrestag auf eine Entschädigungsleistung in Höhe von 28 Millionen Euro geeinigt. Damit war ein Eklat bei der Gedenkveranstaltung vermieden worden – längere Zeit war unklar, ob die Hinterbliebenen und Herzog daran teilnehmen. Der israelische Präsident lobte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in diesem Zusammenhang insbesondere den Einsatz Steinmeiers.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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