DL – Tagesticker 05.06.2023
Erstellt von Redaktion am Montag 5. Juni 2023
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) „Die AfD ist ausländerfeindlich und antisemitisch“ – . – 2.) „Nicht ankleben, sondern anpacken“ fordert Scholz – . – 3.) Leipzig – Jenseits aller Verhältnismäßigkeit – . – 4.) Berlins Bürgermeister Kai Wegner: Duzen statt Gendern – . – 5.) Ultimatum an Wagenknecht – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
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Spricht nicht alleine die Aussage mit welcher er Ausländer als Pascha disqualifizierte gegen solch einen Schmutzfinken ? Müsste nicht ein-e Jede-s Parteimitglied ob einer solchen Aussage eines Idioten sich aus der Partei verabschieden, um mit solchen Typen nicht in in einem Atemzug genannt zu werden? Zeigen solche Vorfälle nicht alleine schon auf den niedrigen Stellenwert eines-r Politiker-in in der Bevölkerung hin? Gebt der Dummheit die Macht – dann zeigt sie allen ihr ihre Gewalt.
Die AfD erlebt in den Umfragen einen Höhenflug. Regierung und Union sind bei den Gründen dafür unterschiedlicher Meinung. CDU-Chef Merz bezieht klar Position für seine Partei.
1.) „Die AfD ist ausländerfeindlich und antisemitisch“
Vor dem Hintergrund relativ hoher Umfragewerte für die AfD hat sich CDU-Chef Friedrich Merz noch einmal klar gegen eine Zusammenarbeit mit der Partei ausgesprochen. Er sagte am Sonntagabend im ZDF-„heute journal“: „Solange ich Parteivorsitzender der CDU bin, wird es keinerlei Zusammenarbeit mit dieser Partei geben.“ Die AfD sei ausländerfeindlich und antisemitisch, sagte Merz. – Gendersprache laut Merz teilweise schuld an AfD-Höhenflug. – Im ARD-„Deutschlandtrend“ hatte die AfD zuletzt mit 18 Prozent mit der SPD gleichgezogen. Die am Wochenende veröffentlichte Insa-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ sieht die Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, bei 19 Prozent, gleichauf mit der SPD. Besonders gute Werte hat die AfD im Osten des Landes. So kam sie in Umfragen in Brandenburg zuletzt auf 23, in Sachsen auf 26 und in Thüringen auf 28 Prozent. In den drei Bundesländern werden im kommenden Jahr neue Landtage gewählt. Merz sagte, die Ursache für die Stärke der AfD sei überwiegend die Schwäche der Ampel-Regierung. „Wenn wir eine handwerklich und politisch gut arbeitende Regierung hätten, dann läge die AfD nicht bei 18 Prozent.“ Merz nannte insbesondere die Grünen in der Regierung. „Die Menschen in Deutschland sind diese Art der Bevormundung einfach leid. Und damit machen sie sich jetzt Luft.“
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Damit sich die Politik weiter ihrer Verantwortung für die Gesellschaft entziehen könnte, um mit ihren Tingeltangel Reisen weiter in aller Welt die Steuergelfer verprassen zu können ? Aber war die Deutsche Politik nicht schon immer völlig Schuldlos an ihren Versagen, auch in der der Vergangenheit? Das verschieben der Probleme war immer leichter als Diese zu stemmen!
Beim Klimaschutz werde eine „positive Agenda“ gebraucht, findet Olaf Scholz. Bei einer Veranstaltung in Hamburg wiederholt er seine Kritik an den Aktivisten der „Letzten Generation“. Als es um das Heizungsgesetz geht, weicht der Kanzler aus.
2.) „Nicht ankleben, sondern anpacken“ fordert Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Klimapolitik verteidigt. „Der Stillstand ist überwunden“, sagte Scholz am Samstag bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung „Die Zeit“ in Hamburg. Seine Regierung habe in Sachen Klimaschutz ein riesiges Tempo vorgelegt. In 22 Jahren CO₂-neutral zu sein, sei „die größte Herausforderung, die wir ökonomisch jemals angenommen haben, seit sehr, sehr langer Zeit“, hob Scholz mit Blick auf Deutschlands Klimaziel für 2045 hervor. Die Forderungen und Methoden der „Letzten Generation“ kritisierte Scholz erneut. „Nicht ankleben, sondern anpacken“, sagte Scholz mit Blick auf die Aktivisten, die sich regelmäßig auf Straßen festkleben, um ihrer Forderung nach entschiedenen Klimaschutzmaßnahmen Nachdruck zu verleihen. Es lasse sich beispielsweise darüber streiten, ob noch mehr Off-Shore-Windparks nötig seien. Die Aktivistinnen und Aktivisten wollten aber nur hören, dass bald „alles vorbei“ sei und man das nun anerkennen müsse. Dies sei „angesichts der Tatsache, dass die Welt ein konkreter Ort ist, nicht konkret genug“. Vielmehr werde beim Klimaschutz eine „positive Agenda“ gebraucht. Er wehre sich dagegen zu sagen, „alles wird Verlust, es wird schlecht sein“, sagte Scholz.
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Weist nicht die Politik mit so ziemlich allen ihren Institutionen auf ein schon sträfliches Versagen hin, wenn nun schon Panzer gegen angebliche Handgreiflichkeiten angehen müssen. Welch eine zur Show Stellung der eigenen Macht- und Hilflosigkeit? Was lernen die Militärs oder die Polizei eigentlich in ihrer Ausbildungszeit? Warum lassen Politiker-innen Gesetze schreiben, welche sie selber nicht einhalten und Verstehen wollen?
In Leipzig-Connewitz erwartete die Polizei am „Tag X“ mit einem absurd teuren Großaufgebot den ganz großen Krawall. Und der kam – wie auf Bestellung.
3.) Leipzig – Jenseits aller Verhältnismäßigkeit
Es hätte ein schöner Abend in Leipzig werden können: Frühsommerlicher Sonnenschein lockte etliche Leipziger*innen und Gäste aus der ganzen Bundesrepublik zu einem der vielen Großevents. Im Zentralstadion spielte Herbert Grönemeyer vor 48.000 Leuten, Hunderttausende feierten parallel beim jährlichen Stadtfest, etwas außerhalb vom Zentrum kickte sich der Regionalligist Lok Leipzig erfolgreich zum Sachsenpokal. Aber Einheimische und Tourist*innen staunten nicht schlecht, als die Leichtigkeit von schwerem Gerät unterbrochen wurde: Ein martialischer Räumpanzer der Bundespolizei lärmte am Nachmittag über die Kneipenmeile. Er fuhr nach Süden, Richtung Connewitz. Schon zwei Tage zuvor kam es hier zu vereinzelten Zusammenstößen zwischen Linksautonomen und Polizisten. Anlass war die Verurteilung der Linksextremistin Lina E.. Für gut fünf Jahre muss die 28-Jährige ins Gefängnis. Die autonome Szene trommelte nach dem Urteilsspruch bundesweit zum „Tag X“ in Leipzig. Kurz zuvor hatten aber die Behörden jegliche Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Prozess verboten. Angemeldet waren schließlich nur einige kleinere Kundgebungen, die Polizei sprach zuletzt von knapp 1.500 Teilnehmer*innen. Diese überschaubare Dynamik hielt die Behörden aber nicht davon ab, einen der lebendigsten Stadtteile Leipzigs mit Hunderten Polizisten aus der ganzen Republik, Dutzenden Fahrzeugen, Räumpanzern, Wasserwerfern und einem Helikopter in eine blau-grün-weiße Bürgerkriegserwartungskulisse zu verwandeln.
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Zeigen sie sich auch vor den Wahlen unter den verschiedensten Farben, erst einmal auf den Chefsesseln den Platz eingenommen verschwinden alle Farben unter einer braunen Tusche..
Knackig, markig, unverstellt: So gibt sich der neue Hauptstadt-Regierende Kai Wegner. Klar, da ist kein Platz für geschlechtergerechter Sprache. Oder etwa doch? Hören wir ihm zu – und lassen uns überraschen
4.) Berlins Bürgermeister Kai Wegner: Duzen statt Gendern
Bekanntlich hat der neue Berliner Bürgermeister der Gendersprache den Kampf angesagt. Oder auch nicht. Verbürgt jedenfalls sind Kai Wegners Worte: „Und ich werde so schreiben, wie ich es in der Schule gelernt habe.“ Nach dieser aufsehenerregenden Klarstellung liefen die Recherchen in der Berliner Verwaltung auf Hochtouren. Wann und wo ging der Wegner zur Schule? Welches Deutsch genau hat er dort gelernt? Will er in seiner Korrespondenz auch zur alten Rechtschreibung zurückkehren, die zu seiner Schulzeit gelehrt worden sein müsste? Und was nun, wenn er nicht immer aufgepasst hat? Welche Lücken sind eventuell zu beachten und durch Wegner-Spezial-Varianten zu ersetzen? Das alles ist zu klären, schließlich will man es sich mit dem neuen Chef nicht gleich verscherzen. Ein Satz, den Wegner übrigens niemals so formulieren würde. Denn Wegner sagt statt „man“ immer „du“. Zumindest vor einem Jahr noch, im Interview mit „Jung & Naiv“, in dem er zweieinhalb Stunden diesbezüglich rumduzt. Also nochmal im Wegner-Deutsch: Du willst es dir mit dem neuen Chef ja nicht gleich verscherzen. Deshalb solltest du wissen, wie der Neue sich ausdrückt. Denn nur dann kannst du dich mit ihm auf Augenhöhe unterhalten. Er will nicht und er tut es doch.
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Die Angst in der Führungsreihe der Linken, um den Verlust ihrer persönlichen Pfründe macht eine tatkräftige Opposition seit Jahren nahezu unmöglich !
Krise der Linkspartei. – Bis zum 9. Juni soll Sahra Wagenknecht erklären, ob sie in der Linken bleibt. Dazu haben sie die beiden Parteivorsitzenden aufgefordert.
5.) Ultimatum an Wagenknecht
Das Treffen vor einigen Tagen im Berliner Karl-Liebknecht-Haus birgt einige Brisanz. Weswegen die Beteiligten Vertraulichkeit vereinbart haben. Nicht einmal, dass es stattgefunden hat, war bislang öffentlich bekannt. Über das, was dort diskutiert worden ist, wollen weder die Partei- noch die Fraktionsvorsitzenden Auskunft geben. Denn es ging um die Zukunft von Sahra Wagenknecht in der Linkspartei. Und sie war mit dabei. Seit Monaten denkt die Ex-Bundestagsfraktionschefin lautstark über die Gründung einer neuen Partei nach. Ihr formeller Abschied von der Linken, mit der sie bereits seit Längerem de facto gebrochen hat, gilt nur noch als eine Frage der Zeit. Ein mögliches Szenario ist, dass sie den Bruch nach der Landtagswahl in Hessen im Oktober vollziehen wird. Um, wie von ihrem Umfeld in Planung, ein konkurrierendes Wahlbündnis für die Europawahl im Juni 2024 zu schmieden, würde es für eine Abspaltung allerdings auch noch bis Anfang nächsten Jahres reichen. Wie das Kaninchen auf die Schlange blickt die schwer kriselnde Linke bisher hilflos auf das Treiben von Wagenknecht und ihren Kombattant:innen. Zwar denkt die Parteispitze um Janine Wissler und Martin Schirdewan intensiv über Gegenstrategien nach, aber viel eingefallen ist ihr noch nicht. Woran das liegt, darüber gibt jenes Treffen einen Hinweis, über das die Anwesenden öffentlich nicht reden wollen. Nach taz-Informationen traf sich am 25. Mai der geschäftsführende Parteivorstand in der Linken-Zentrale mit Sahra Wagenknecht. Mit dabei waren auch die Bundestagsfraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali. Ultimatum mit unklaren Konsequenzen.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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