DL – Tagesticker 05.05.2023
Erstellt von Redaktion am Freitag 5. Mai 2023
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Olaf Scholz in Äthiopien und Kenia – . – 2.) Razzien in mehreren europäischen Ländern gegen die ’Ndrangheta – . – 3.) Gerhard Schröders Klage abgewiesen – . – 4.) Ein Jahr #IchbinArmutsbetroffen: Arm, sichtbar, stolz – . – 5.) Habeck und der grüne Filz – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
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Ein feines Näschen für gute Geschäfte konnten die Wähler-innen ihren Deutschen Politiker-innen noch nie absprechen. Auf die Suche nach lohnenswerten Bodenschätzen stand Afrika schon immer als williger Lieferant jederzeit zur Verfügung.
Der Kanzler auf der Suche nach guten Nachrichten. Zum zweiten Mal reist Olaf Scholz nach Afrika, wo russische Propaganda vielerorts auf fruchtbaren Boden fällt. Mit Kenia aber teilt Deutschland nicht nur die Haltung zum Krieg in der Ukraine.
1.) Olaf Scholz in Äthiopien und Kenia
Der Diplomat mit einem besonderen Platz im Herzen von Olaf Scholz ist Kenianer und heißt Martin Kimani. Immer wieder kommt der Bundeskanzler auf einen denkwürdigen Auftritt von Kimani zu sprechen. Als Vertreter Kenias bei den Vereinten Nationen hatte Kimani kurz vor dem russischen Überfall auf die Ukraine Russlands Drohungen in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats verurteilt und vor der „Asche toter Imperien“ gewarnt. Die Worte des kenianischen UN-Botschafters waren aus Sicht von Scholz deshalb so bedeutsam, weil sie die Darstellung des Moskauer Machthabers Wladimir Putin konterkarierten, nur der „kollektive Westen“ habe ein Problem mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. So trifft es sich, dass Scholz auf der bereits zweiten Afrika-Reise seiner Amtszeit an diesem Freitag und Samstag auch Kenia besucht. Mit Kenia verbinde Deutschland eben ein „gleichgerichteter Blick auf die internationale Ordnung“, hieß es vor Abflug lobend aus dem Kanzleramt. Wenn Scholz unterwegs ist, reisen der Krieg und seine Folgen auch mehr als ein Jahr nach dem russischen Überfall immer noch mit. Zumal vielerorts, gerade auch in Afrika, die Auswirkungen des Krieges durch gestiegene Lebensmittel- und Energiepreise spürbar sind. Das prägte auch das Programm für Scholz‘ erste Station am Donnerstag.
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Wer sich auf die Suche nach den Splittern in den Augen der Anderen begibt, übersieht die dicken Balken in seinen Eigenen. Als Zeichen des Vorsätzlichen um die Clans der Parteien unter die Decke des Schweigens zu halten?
In einem koordinierten Schlag gegen die ’Ndrangheta, die aus Kalabrien stammende Mafia, haben Polizeieinheiten in mehreren europäischen Ländern, darunter Deutschland, Belgien und Frankreich, Dutzende von Personen festgenommen. Allein in Italien wurden 108 Verdächtige verhaftet.
2.) Razzien in mehreren europäischen Ländern gegen die ’Ndrangheta
In Italien lag der Schwerpunkt der unter dem Namen «Eureka» laufenden Aktion im Süden des Landes. Dort richtete sie sich laut Angaben der italienischen Medien vor allem gegen die Santolucoti, jenen Kern von Familien, die seit Jahren im Kokainhandel tätig sind. Die Santolucoti stammen aus der Gegend um Locri, eine Kleinstadt an der Südspitze des Stiefels. Neben Drogenhandel werden den Festgenommenen die Zugehörigkeit zu mafiösen Organisationen, illegaler Besitz und Handel von Waffen, Geldwäscherei, betrügerische Übertragung von Wertgegenständen und andere Straftaten vorgeworfen.Grösster je ausgeführter Schlag. Wie die italienischen Behörden an einer Medienkonferenz in Reggio Calabria sagten, handelt es sich um den grössten je durchgeführten Schlag gegen die ’Ndrangheta. Involviert waren die Justizbehörden in Belgien, Deutschland, Frankreich, Portugal, Spanien, Slowenien und Rumänien, während Eurojust, die EU-Agentur für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, koordinativ tätig war. Ausgangspunkt war im Sommer 2019 die Arbeit der Ermittler in Belgien, genauer: in der Stadt Genk. Laut Angaben der Bundesstaatsanwaltschaft pflegten hier die kalabrischen Betreiber einer Pizzeria Kontakte mit verschiedenen Kokainhändlern der ’Ndrangheta. Infolgedessen gerieten sie ins Visier der belgischen und italienischen Ermittler.
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Zu allen was die Ex-Kanzler machen und einleiten, werden aber treue Nachfolger-innen benötigt, welche den Vorgängern dann auch die nötige Folgeschaft erweisen.
Der schlimmste Ex-Kanzler. Ein Gericht hat bestätigt, dass der Bundestag Schröders Büro und Mitarbeiter zu Recht gestrichen hat. Nun dürfte das Verfahren in die nächste Instanz gehen.
3.) Gerhard Schröders Klage abgewiesen
Der beste Ex-Kanzler, den die Bundesrepublik je hatte, war Helmut Schmidt. Nach seiner Amtszeit stieg er aus der Politik aus, suchte sich eine vernünftige Anschlussbeschäftigung und wurde Herausgeber der Zeit. Schmidt schrieb regelmäßig Kommentare über den Zustand der Welt und hatte genug Stil, um seine Nachfolger nicht mit guten Ratschlägen zu behelligen, was nun zu tun sei.Der schlimmste Ex-Kanzler, den die Bundesrepublik je hatte, ist Gerhard Schröder. Der verdingte sich, einen Wimpernschlag nachdem er den Kanzlerjob los war, als Lobbyist bei Putin und machte damit seine als Kanzler erworbenen Verbindungen zu Geld. Kanzler Schröder hatte die Nord-Stream-Pipeline massiv gefördert, die dem Ex-Kanzler Schröder fürstliche Geldbeträge bescherte. Ein Fall zum Fremdschämen. Diese unheilvolle Geschichte endete mit dem Überfall Putins auf die Ukraine mit dem moralischen Bankrott des Ex-Kanzlers. Sogar danach verzichtete der beratungsresistente Sozialdemokrat nur widerwillig auf Jobs in Russland.Ex-KanzlerInnen bekommen in Deutschland ein Büro gestellt, mit Fahrern und Angestellten. Damit sollen sie „fortwirkende Verpflichtungen aus ihrem Amt“ meistern. Das Büro soll ihnen vielleicht auch den Sprung vom äußerst Wichtigen in die Bedeutungslosigkeit versüßen. Eine Art Antidepressivum für Ex-KanzlerInnen. Das ist im Prinzip in Ordnung. In Italien, sechs Ministerpräsidenten in den vergangenen zehn Jahren, käme das teuer. In Deutschland sind KanzlerInnen aber auch mal 16 Jahre im Amt.
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So sind die Regierungen – leider! Wo sie zur einen Seite die Milliarden für die schon Habenden mit beiden Händen in die Lüfte werfen, vergessen sie ihre Wähler-innen in schönster Regelmäßigkeit ! Ein-e Jede-r wählt sich seinen Dreck immer selber, da die Ergebnisse am Ende immer gleich sind.
Vor einem Jahr ermutigte der Hashtag #IchbinArmutsbetroffen unsere Autorin Janina Lütt, über ihre Armut zu sprechen. Sie hat Mut gewonnen und Scham verloren, sagt sie – und spricht über das, was ihr in der Debatte fehlt.
4.) Ein Jahr #IchbinArmutsbetroffen: Arm, sichtbar, stolz
Mein Name ist Janina Lütt, ich bin 46 Jahre alt, alleinerziehende Mutter, und ich bin armutsbetroffen. Solch einen Satz hätten Sie vor dem 17. Mai 2022 von mir nicht gelesen. Ich gehöre zu den armen Menschen in Deutschland, aber habe mich für meine lange Armut geschämt. Dann kam der Hashtag #IchBinArmutsbetroffen. An jenem Maitag vor nun einem Jahr schrieb eine alleinerziehende Mutter aus Nordrhein-Westfalen einen Tweet über ihre Not im Leben mit Hartz IV. Er ging viral. Nur fünf Tage später zeigte auch ich Gesicht im Netz. Ich postete ein Foto von mir und schrieb: „Ich bin chronisch krank, alleinerziehend und seit gut 23 Jahren ‚arm‘. Ich habe Abitur und eine abgeschlossene Berufsausbildung. Armut hat viele Gesichter. Ich bin eins davon! #niewiederunsichtbar #IchBinArmutsbetroffen.“ Ich hatte Angst davor, diesen Schritt zu gehen. Ich erinnere mich, wie ich gezittert habe, als ich den Tweet sendete. Gleichzeitig war es eine Befreiung von Scham, Zweifeln und Wut. Die Reaktionen waren positiv. Dass Armutsbetroffene auf Twitter sind, ist vielleicht keine Selbstverständlichkeit. Auch für mich nicht. Ich hatte mich dort 2018 angemeldet, wegen des Aufrufs des Freitag-Autors Christian Baron, der darum bat, dass arme Menschen auf Twitter über ihr Leben schreiben. Nach kurzer medialer Aufmerksamkeit verschwand der Hashtag #unten jedoch schnell wieder aus dem Bewusstsein, auch aus meinem.
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Dort wo Bürger-innen die Politik riechen können, stinkt es immer gewaltig.
Der Abgrund in der „Trauzeugen-Affäre“ geht offenbar tiefer als gedacht. ZDF-Recherchen zur „Trauzeugen-Affäre“ rund um Grünen-Vizekanzler Robert Habeck bringen immer neue Namen hervor. Das Netzwerk reicht wohl deutlich tiefer als gedacht.
5.) Habeck und der grüne Filz
Filz-Vorwürfe gegen Robert Habeck und sein Umfeld: Der Grünen-Wirtschaftsminister und Vizekanzler steht wegen möglicher Vetternwirtschaft rund um Staatssekretär Patrick Graichen (Grüne) in der Kritik. Habeck stärkte Graichen, dem Kopf hinter der Energiewende, den Rücken. Doch die Verwicklungen um ein grünes Filz-Netzwerk reichen offenbar tiefer als bisher angenommen. Laut Recherchen des ZDF-Magazins „Berlin direkt“ haben weitere Bekannte Graichens ans Ministerium angedockt. Habeck und Graichen haben sich bereits öffentlich entschuldigt. Neben Graichens Trauzeuge Michael Schäfer, den er für einen hoch dotierten Posten inklusive sechsstelligem Jahresgehalt empfohlen hatte – laut Spiegel sollte er Chef der Deutschen Energie-Agentur werden – werden nun weitere Namen genannt. Einer von ihnen ist Öko-Lobbyist Rainer Baake (Grüne). Er wurde von Graichen zur Denkfabrik „Agora Energiewende“ geholt und dort zu Graichens Nachfolger gekürt. Baake war bereits zwei Mal Staatssekretär. Heute ist er Direktor der „Stiftung Klimaneutralität“. Laut Bild lässt die Stiftung von Grünen-nahen Denkfabriken Studien zur Energiewende durchführen, inklusive politischer Empfehlungen. Baake wurde im Juli von Habeck zum Sonderbeauftragten für deutsch-namibische Klima- und Energiekooperation ernannt. Ehepaar Felix Matthes und Regine Günther Teil des Grünen-Netzwerks?
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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