DL – Tagesticker 06.04.2022
Erstellt von Redaktion am Mittwoch 6. April 2022
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . – 1.) Uneinige Bundesregierung – . – 2.) Bundespräsident – Fehler bereuen, Lehren ziehen – . – 3.) Das Doppelleben des Karl Lauterbach – . – 4.) „Der Russe“ ist wieder das Feindbild. – . – 5.) Brandenburg Landtag – Rücktritt: Marlen Block – . – DL wünscht allen Lesern eine gute Unterhaltung.
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Das ist genau die Frage welche sich die Politik immer schon selber gestellt hat. Wer hat zu Fragen – wer hat das Sagen unter alle diesen politischen Flachdenkern? Sitzt Diese-r vielleicht auf der Tribüne und amüsiert sich über die, seinen Befehlen blind folgenden Luschen?
Deutschland weist Dutzende russische Diplomaten aus
1.) Uneinige Bundesregierung
Nach einigem Zögern hat sich Berlin entschieden, dem Beispiel mehrerer europäischer Staaten zu folgen. Schon lange gilt die russische Botschaft in Berlin als Zentrum für Agententätigkeit auf deutschem Boden. Die deutsche Regierung hat vierzig Angehörige der russischen Botschaft in Berlin zu unerwünschten Personen erklärt, berichtet der «Spiegel». Sie müssen das Land in den kommenden Tagen verlassen. Es soll sich dabei um Angehörige der Botschaft handeln, die direkt oder indirekt für russische Geheimdienste arbeiten. «Ihre Arbeit ist eine Bedrohung für diejenigen, die bei uns Schutz suchen. Dies werden wir nicht weiter dulden», heisst es in einem Statement des deutschen Aussenministeriums. Begründet wurde der Schritt mit dem mutmasslichen Massaker von Butscha. Danach hatte die Geduld mit den Aktionen der russischen Vertretung in Deutschland abgenommen. Als die Botschaft auf Twitter das Dementi Moskaus verbreitet hatte und dabei mehrere deutsche Politiker in die Antwort mit einbezog, riss der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Bundestages der Geduldsfaden. «Sie gehören ausgewiesen», erwiderte die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf Twitter.
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Einsicht war schon immer der erste Weg zur Besserung! Was jetzt noch zählet ist einzig, dass er nicht die politische Kompassnadel aus den Augen verliert und solange redet, bis alles Gesagte als Wiederholungsschuss gewertet werden kann. Das ist für gewöhnlich das einzige was Politiker-Innen gelernt haben.
Der Bundespräsident stellt sich jetzt die Frage, wann Deutschland seinen Kurs hätte ändern müssen.
2.) Bundespräsident – Fehler bereuen, Lehren ziehen
Steinmeier hat Irrtümer im Umgang mit Putin eingeräumt und fragt sich, wann Deutschland seinen Kurs hätte ändern müssen. Dem ukrainischen Botschafter geht das Eingeständnis nicht weit genug. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat das Eingeständnis des Bundespräsidenten, in der Russland-Politik Fehler gemacht zu haben, als „ersten Schritt“ begrüßt. Er forderte Frank-Walter Steinmeier aber auf, seinen Aussagen auch Taten folgen zu lassen. Er würde sich schon wünschen, „dass der Bundespräsident jetzt nicht nur diese Reue zeigt, sondern dass er auch von der Bundesregierung als Staatschef verlangt, die Lehren zu ziehen aus dem Massaker von Butscha, aus anderen Gräueltaten, die wir Tag und Nacht jetzt in der Ukraine erleben“, sagte Melnyk dem Deutschlandfunk. Es müsse endlich schärfere Sanktionen gegen Russland geben, zum Beispiel ein Energieembargo. Sein Festhalten an der Pipeline Nord Stream 2 sei „eindeutig ein Fehler“ gewesen, hatte Steinmeier am Montag gesagt. Außerdem habe er sich in seiner Einschätzung des russischen Präsidenten Wladimir Putin „geirrt“. Der Bundespräsident gestand auch ein, dass es aus Partnerstaaten – vor allem im Osten Europas – schon lange Warnungen vor Putin und Kritik an der Pipeline gegeben habe. Steinmeier war als Angela Merkels Außenminister und Gerhard Schröders Kanzleramtschef fast 15 Jahre lang für die deutsche Russland-Politik mitverantwortlich.
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Ein „Dreifach Hoch“ dem Sanitätsgefreiten, DR., Professor Neumann. Kannst du solch ein Licht erkennen, denke daran es könnte deine gespiegelte Fresse sein! Hinein in die Kartoffeln – hinaus aus den Kartoffeln, was gibt es schöneres als Sommersprossen ? Wie gut das der Mann nicht so laut pinkelt wie er Bacht! Hat im Bundestag noch Niemand angefragt, ob denn ein Arzt im Hause sei, da dieser dringendst zur Ersten Hilfe benötigt würde?
Ende der Corona-Quarantäne
3.) Das Doppelleben des Karl Lauterbach
Es gibt zwei Gesundheitsminister: der „alte“ warnte vor Leichtsinnigkeit, der „neue“ verkündet FDP-Politik. Heraus zum 1. Mai! Karl Lauterbach gibt dieser alten Parole der Arbeiterbewegung eine ganz neue Bedeutung. In diesem Jahr bedeutet sie: Ab diesen Tag kann jeder und jede ganz alleine entscheiden, ob er oder sie sich mit einer Corona-Infektion unter Menschen begibt und andere ansteckt. Denn dann gibt es nach der Abschaffung der Maskenpflicht auch keine staatlich verordnete Coronaquarantäne mehr. Was für eine Freiheit! Die Quarantäne würde von den Gesundheitsämtern ohnehin kaum mehr kontrolliert, hat Lauterbach verkündet: „Daher reicht hier Eigenverantwortung.“ Mit solch einer Begründung ließen sich auch die Ampeln abschaffen. Ob jemand über Rot fährt oder geht, wird ja auch kaum kontrolliert. Erschreckend ist der Zynismus, der hier zutage tritt. Denn ein Großteil der Arbeitnehmer:innen wird gar nicht die Wahl haben, Lauterbachs „dringender Empfehlung“ zu folgen, sich freiwillig im Fall einer Infektion in Isolation zu begeben und nach Ablauf von fünf Tagen freizutesten. Und das ist auch gar nicht intendiert. Schließlich zielt die Aufhebung der Quarantäne gerade darauf ab, massenhafte Personalausfälle bei hohen Infektionszahlen zu vermeiden. Es geht also genau darum, dass Infizierte wieder zur Arbeit gehen und eben nicht zu Hause bleiben. Ob sie dabei andere anstecken? Schnurz. Der Schutz von Risikogruppen? Wen interessiert das noch. Das, was Lauterbach da macht, ist unverantwortlich. Der Gesundheitsminister ist eine Fehlbesetzung
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Wäre das nicht vollkommen normal? Wer möchte denn schon, als geborener Herren-Damen-Mensch, beim Ansehen dieser Bilder aus der Ukraine, an jeden Tag die Spiegelbilder seiner Ahnen im Fernsehen erkennen? Hatte denn irgendjemand seine Ahnen, als es noch möglich war, gefragt warum er für den Staat zum Morden in den Krieg gezogen ist ? Eine jede dieser Fragen werden doch Heute erneut jeden Tag gestellt, wenn wir den Uniformierten Idioten zusehen. Es ist auch noch nicht so lange her – als Merkel die Nazi-o-nale Staatsräson einforderte! Aber die Dummheit in der Politik wird niemals aussterben.
In Deutschland zeigt sich wieder der Russenhass
4.) „Der Russe“ ist wieder das Feindbild.
Mit dem Krieg in der Ukraine brechen in Deutschland langlebige Ressentiments auf, die an Klischees der Adenauer-Zeit erinnern: „Der Russe“ ist wieder das Feindbild. Bekannte aus dem Schuldienst in Berlin erzählten in den ersten Tagen des Ukraine-Krieges, längere Zeit schon mit handfesten Konflikten zwischen ukrainischen und russischen Kindern konfrontiert zu sein. Ich hielt das für nachvollziehbar, was mir aber den Atem verschlug: Dass nicht nur in Deutschland lebenden Künstlern und Wissenschaftlern Bekenntnisse abgefordert werden, sondern dies auch von Russisch sprechenden Kindern verlangt wird, obwohl Lehrer zu strikter Neutralität verpflichtet sind. Mittlerweile fanden zwei Brandanschläge gegen die Internationale Lomonossow-Schule in Berlin statt, die von Kindern aus 20 Nationen besucht wird. Solcherart Enthemmung kann als Folge medialer Kriegsrhetorik gedeutet werden. Wenn aber Pjotr Tschaikowski aus Konzertprogrammen gestrichen wird und Leo Tolstoi aus dem Lesekanon, geht das darüber hinaus. Dann zeigt sich plötzlich dumpfer, aus dem Zweiten Weltkrieg und der Adenauer-Zeit ererbter Russenhass, der auch vor der Annullierung historischer Schuld nicht haltmacht. Katrin Lange, SPD-Europaministerin in Brandenburg, verkündete, dass zur Beisetzung sterblicher Überreste sowjetischer Soldaten, die in diesem Bundesland noch immer aufgefunden und auf dem Soldatenfriedhof in Lebus begraben werden, keine russischen Offiziellen mehr geladen sind – was bisher üblich war. Entweder wüssten die nicht, „was im Kreml los ist, dann wäre das Zeitverschwendung – oder sie belügen und betrügen uns“.
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Wer Habecks Aussage folgt: „Ich bin nicht der Minister für die Grünen“, kann gar nicht anders handeln, will er-sie sich nicht diesen Bananenstaat als Sklave unterordnen.
Spaltung der Linkspartei setzt sich in Landtagsfraktion fort
5.) Brandenburg Landtag – Marlen Block
Landtagsabgeordnete Marlen Block tritt als stellvertretende Fraktionsvorsitzende zurück. »Manchmal muss man einen Schritt zurücktreten, um neue Schritte zu ermöglichen.« Am Dienstag ist Marlen Block als stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag zurückgetreten – und mit dem eingangs zitierten Satz beginnt sie die sehr knappe schriftliche Begründung. Weiter heißt es darin: »Ausschlaggebend für meine Entscheidung waren nicht grundsätzliche politische Differenzen, sondern länger andauernde, kommunikative Spannungen. Diese haben mich zu dem Schluss kommen lassen, dass ich meine ganze Arbeitskraft derzeit ausschließlich für die politische Arbeit als Abgeordnete in den von mir betreuten Fachausschüssen und Gremien einsetzen möchte.« Das war es dann auch schon. Übrig bleiben damit im Fraktionsvorstand vorerst der Vorsitzende Sebastian Walter, seine zweite Stellvertreterin Andrea Johlige und der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Domres. »Die Fraktion hat das sehr vertrauensvoll diskutiert«, berichtet Andrea Johlige gegen 11.15 Uhr aus der morgendlichen Fraktionssitzung, bei der sechs von zehn Abgeordneten persönlich im Landtag anwesend waren. Zwei weitere hatten sich per Video zugeschaltet. »Die Fraktion hat das mit Bedauern zur Kenntnis genommen«, sagt Johlige zu Marlen Blocks Rücktritt. Viel mehr ist auch aus Johlige nicht herauszuholen. »Ich kann dazu und darf dazu im Moment nichts sagen«, bedauert sie.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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Grafikquellen :
Oben — DL / privat – Wikimedia
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Unten — «Puck», 1903
Mittwoch 6. April 2022 um 19:05
zu 5. Spaltung der Linkspartei setzt sich in Landtagsfraktion fort 5.) Brandenburg Landtag – Marlen Block
Ob im Osten, hier zum Beispiel im LV Brandenburg oder im Westen, hier zum Beispiel im LV Saarland.
Die „Bewegungslinken“ sind eine relativ neue – nicht die Neueste – „Formation“ in dem die persönlichen Ambitionen und Interessen der „Job-Suchenden“
Partei-Mitglieder ausgetragen werden. Nur ein Satz soll hier zitiert werden:
„Es finden sich nur zwei Sätze, die Frieden zwischen den verfeindeten Lagern versprechen könnten.“
„Verfeindeten Lager“ in einer Partei, in der kaum e i n Satz gesprochen wird, ohne die Solidarität zu beschwören.
Wenn Menschen sich permanent im gesamten politischen Kontex selbst bei fast jeder Äußerung mit solidarischem Geschwafel belügen,
dann braucht sich Mensch nicht zu wundern, wenn die Außenwelt, das sind ja „nur“ die Wahlberechtigten, das entweder direkt bemerken
oder aber einfach „spüren“. Und bei Wahlen ihre Konsequenzen ziehen (Nicht-Wahl oder jede andere Partei).
Ob „Bewegungslinke“ um den Ex-MdB Müller oder der MdL-Fraktionsvorsitzende Walter, letzterer ein glühender Mit-Regierungs-Fanatiker, der die Partei DIE „LINKE“ in Brandenburg die letzten 10 Jahre systematisch „abgewirtschaftet“ hat, es ist immer dasselbe: Streit um die Futtertröge und „Seht her, ich bin ja was“.
Der neueste „Hit“ derjenigen, die ihre ertragreichen Parlamentsposten und die vielen daran „hängenden“ Arbeitsplätze für Parteitags-Delegierten,
die diese (Dauer) Parlamentarier im Sinne einer Gegenleistung – immer wieder – „demokratisch“ wählen,
ist: https://linke-erneuern.de/ System Change – Für eine Erneuerung der Linken
„Liebe Mitstreiter:innen, vielen Dank für eure Teilnahme letzten Samstag, den 29. Januar. Es war großartig!! Dies soll eine kleine Zusammenfassung unseres…“
DIE „LINKE“ von Kipping-Riexinger, Wißler – Hennig-Wellsow, Bartsch – Mohamed Ali, Gysi, Korte, Ramelow, …wird sich weiter entwickeln. Wer weis, wohin?