DL – Tagesticker 05.02.2023
Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 5. Februar 2023
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) China bezeichnet Abschuss von Ballon als „offensichtliche Überreaktion“ – . – 2.) Berlin will Verlagerung von Asylverfahren nach Afrika prüfen – . – 3. ) Generalstreik in Frankreich: Die Rotwesten kommen – . – 4.) Hessen-Wahlkampf aus dem Bundesinnenministerium? Das macht Nancy Faeser doch seit Monaten – . – 5.) Russischer Oligarch kauft wohl deutschen Flughafen – samt Nachtfluggenehmigung – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
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Hallo USA ! – Könnte man seinen selbst-erklärten Gegner schöner die eigene Angst offenbaren? Aber ein mehr als 70-jähriger Frieden unter den „Großmächten“ ist auch schon viel zu lange. Zumal wenn der Putin der Welt gerade zeigt, wie es denn gemacht wird. Dann muss der „große“ Kontrahent natürlich zeigen, was er nicht besser kann. Wäre es nicht besser gewesen, dem Chinesen zu zeigen, wie Demokratie gelebt wird?
Ein mutmaßlicher chinesischer Spionage-Ballon ist in den USA abgeschossen worden. Fernsehbilder zeigten eine kleine Explosion, anschließend fiel der Ballon in Richtung Wasser. Peking kritisiert den Abschuss – und deutet „notwendige Reaktionen“ an.
1.) China bezeichnet Abschuss von Ballon als „offensichtliche Überreaktion“
China hat gegen den Abschuss des chinesischen Ballons protestiert, der nach US-amerikanischen Beschuldigungen für Spionage benutzt worden ist. Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking äußerte die „starke Unzufriedenheit“ Chinas über den Einsatz von Gewalt durch die USA gegen ein „ziviles, unbemanntes Luftschiff“. China behalte sich das Recht auf „notwendige Reaktionen“ vor. China habe die USA wiederholt informiert, dass der Ballon zivilen Zwecken diene und „durch höhere Gewalt“ in den US-amerikanischen Luftraum geflogen sei, „was völlig zufällig war“. Das Pentagon habe selbst gesagt, der Ballon stelle keine Gefahr für das Militär und Menschen am Boden dar. Dass die USA unter diesen Umständen auf dem Einsatz von Gewalt bestünden, sei eine „offensichtliche Überreaktion“ und ein Verstoß gegen internationale Standardpraktiken. Zuvor hatte das US-Verteidigungsministerium den Abschuss des mutmaßlichen Spionageballons über dem Atlantik bestätigt. „Heute Nachmittag haben US-Kampfflugzeuge (…) auf Anweisung von Präsident Biden den von der Volksrepublik China gestarteten und ihr gehörenden Überwachungsballon in großer Höhe über den Gewässern vor der Küste von South Carolina im amerikanischen Luftraum erfolgreich zum Absturz gebracht“, teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Samstag mit. Der Abschuss sei „erfolgreich“ verlaufen, sagte Biden.
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War es nicht immer schon das größte Ungeschick der Politiker-innen sich für seine Unsensibelsten Aufgaben, die größten Widersacher der eigenen Parteiideologie einzukaufen, um spätere Missetaten auf Andere abwälzen zu können ? Wären wirklich nur Merz oder Maaßen die besseren Helfer gewesen, gleichwohl sie von Merkel schon Eingemottet wurden ?
Neuausrichtung der Asylpolitik – Auf Joachim Stamp wartet jede Menge Arbeit. Der neue Sonderbevollmächtigte des Bundes für Migrationsabkommen plant eine Neuausrichtung der Asylpolitik. Mit Widerstand ist zu rechnen.
2.) Berlin will Verlagerung von Asylverfahren nach Afrika prüfen
Eine Neuausrichtung der deutschen Asylpolitik hat der neue Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), angekündigt. So wolle die Ampelregierung die Verlegung von Asylverfahren nach Afrika prüfen, sagte der frühere Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Dann würden auf dem Mittelmeer gerettete Menschen für ihre Verfahren nach Nordafrika gebracht werden. Stamp räumte ein, dass das sehr viel Diplomatie und einen langen Vorlauf erfordere. „Wir müssen uns die Entwicklungen in potenziellen Partnerländern genau anschauen. Es geht nicht um einen Schnellschuss, wie ihn der frühere britische Premier Boris Johnson mit Ruanda gemacht hat.“ Internationale Standards müssten auch in Afrika gewahrt bleiben. „Aber auf dieser Grundlage wollen wir tatsächlich darüber nachdenken.“ Stamp kündigte zudem an, er wolle durch „Migrationsabkommen“ mit Drittstaaten die irreguläre Einwanderung unter Kontrolle bringen: „Stacheldraht und Zäune allein reichen nicht aus, um irreguläre Migration zu stoppen“, betonte der Politiker. Entsprechende Abkommen könnten sicherstellen, „dass Menschen sich gar nicht erst in die Wüste begeben, nicht in seeuntaugliche Boote im Mittelmeer steigen und nicht über Stacheldrahtzäune klettern, nur um dann hier in einem Asylsystem zu landen, in das sie nicht gehören, da sie in ihren Ländern nicht verfolgt werden.“
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Wurden nicht gerade den Gewerkschaften die engsten Beziehungen in die Politik, gleich neben den Religionen nachgesagt? Wobei – die zuständigen Institutionen waren nicht nur an den Köpfen nahezu Untrennbar! Funktionäre lebten alle immer nur von ihren willigen Mitgliedern.
Die Proteste sind groß, aber die Gewerkschaften seit Jahren schwach. Der Widerstand gegen die Rentenreform holt sie aus dem Ruhestand.
3. ) Generalstreik in Frankreich: Die Rotwesten kommen
Ganz am Ende der Gleise in einem unauffälligen Büro befindet sich im Pariser Bahnhof Montparnasse das Lokal der CGT-Bahngewerkschaft. Es ist Montag, der Vorabend des zweiten Generalstreiks gegen die Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters von 62 auf 64 Jahre. Hier laufen gerade die letzten Vorbereitungen. „Nachgeben kommt dieses Mal nicht in Frage“, sagt der Lokomotivführer Stéphane*. Den letzten Konflikt um die Renten haben die Festangestellten bei der staatlichen Bahn SNCF verloren. Dass alle Gewerkschaftsverbände dieses Mal geeint sind im Widerstand gegen die Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron, macht einen Unterschied. Stéphane und seine Kollegen sind zuversichtlich. Auf einem Tisch im CGT-Büro stehen bereits eine ganze Batterie Flaschen bereit, um den erhofften Sieg zu feiern. Wie man ihre Proteste im Ausland sieht, ist den CGT-Leuten nicht ganz egal. „In Deutschland denkt ihr vielleicht, wir sollten uns in Frankreich glücklich schätzen, mit 64 in Rente gehen zu dürfen“, sagt etwa Philippe, ein anderer Eisenbahner. „Aber das ist die falsche Perspektive: Ihr habt Pech, erst mit 67 in den Ruhestand gehen zu können. Und man muss die Rechte und Sozialstandards in Europa nicht immer nach unten anpassen.“ Die Eisenbahner wären von Macrons Reform besonders betroffen. Bei der SNCF würde die bisher eigenständige Rentenkasse abgeschafft, für die Neueingestellten der bisherige Sonderstatus mit einem möglichen Ruhestand ab 55. Alle übrigen französischen Arbeitnehmer*innen, die nach 1961 geboren sind, trifft es indes härter als die SNCF-Staatsangestellten: In Zukunft sollen 43 Beitragsjahre für eine Vollrente nötig sein.
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Der Neue Spürhund mit einer riesengroßen Afrika-Erfahrung wurde auch schon gefunden, obwohl er vermutlich nicht einmal auf einer Erdkarte mit den Fingern auf diesen Erdteil zeigen könnte?Aber daran erkennt das Volk eben seine erwählten Politiker-innen!
SPD – Nancy Faeser will Ministerpräsidentin in Hessen werden, aber Bundesinnenministerin bleiben. Wahlkampf macht sie als solche aber schon länger – das dürfte jetzt eher schwieriger werden.
4.) Hessen-Wahlkampf aus dem Bundesinnenministerium? Das macht Nancy Faeser doch seit Monaten
Jetzt ist es also amtlich: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Ministerpräsidentin von Hessen werden – und Bundesinnenministerin bleiben, was ihr einiges an Kritik einbringt. In Hessen stehen am 8. Oktober Landtagswahlen an, und die SPD will die Chance nutzen, ein ganz altes Stammland zurückzuerobern; sie regierte es zwischen 1946 und 1987, und dann noch einmal unter Hans Eichel – Ältere werden ihn noch kennen – zwischen 1991 und 1999. Es folgten die CDU-Granden Robert Koch und Volker Bouffier, und dann, seit vergangenem Jahr, Boris Rhein. Boris wer? Außerhalb Hessens kennen den Chef der schwarz-grünen Koalition in Wiesbaden wenige. Den sozialdemokratischen Plan mit Faeser könnte es deshalb durchaus schon eine Weile länger geben. Im Februar 2022 kündigte Bouffier seine Ablösung durch Rhein an. Faeser stand da gerade unter konservativer und rechter Attacke, weil ein Artikel von ihr in antifa – Magazin für antifaschistische Politik und Kultur, herausgegeben von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), erschienen war. Eine Antifa-Frau aus dem linken SPD-Bezirk Hessen-Süd an der Spitze von einem der größten Ministerien, dessen Mitarbeiterstamm zu nicht unerheblichen Teilen aus konservativen Juristen besteht, die mit aktiver Antifa-Arbeit nicht viel am Hut haben – nicht nur im Hause selbst hatte das für Stirnrunzeln gesorgt. Begrenzung der Migration. Ende Mai trat Bouffier ab und Rhein an. Es dauerte einige Monate, aber spätestens seit dem Herbst wissen sehr viel mehr Menschen in der Republik als zuvor, wer Nancy Faeser ist. Die 52-jährige Bundesinnenministerin wurde ein Stammgast in den Schlagzeilen. Im Juli hatte es schon ein kurzes Flackern gegeben, als Faeser warnte, Proteste gegen die massiv steigenden Lebenshaltungskosten könnten ein neues rechtes Mobilisierungsthema werden. Los ging es dann aber im Oktober.
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Oh – weh – ist dies schon zum Fremdschämen? Der Chinese schickt Kondome als Ballone um die Welt, der Russe kauft Häfen für Schiffe und Flugzeuge in Schland auf und macht unter Scholz den willigen Helfer-Lieferanten für Putin?
Der Nürburgring kauft den insolventen Hunsrück-Flughafen Frankfurt-Hahn. Hinter dem Kauf steht wohl ein reicher Russe.
5.) Russischer Oligarch kauft wohl deutschen Flughafen – samt Nachtfluggenehmigung
Der insolvente Flughafen Frankfurt-Hahn hat einen neuen Betreiber: Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, hat der Nürburgring den kleinen Flughafen im Hunsrück zwischen Frankfurt am Main, Trier und Koblenz gekauft. Flughafen Frankfurt-Hahn: Russischer Oligarch Viktor Charitonin steht wohl hinter dem Kauf Der Kaufpreis liegt demnach bei 20 Millionen Euro. Laut Focus Online steht hinter dem Kauf wohl der russische Oligarch und Pharmaunternehmer Viktor Charitonin aus der Nürburgring-Besitzgesellschaft NR Holding. Der 50-jährige Charitonin findet sich auf keiner Sanktionsliste gegen reiche Russen wegen des Ukraine-Kriegs. Er ist seit 2014 bereits Miteigentümer der legendären Rennstrecke in der Eifel, die rund 68 Kilometer vom Airport entfernt liegt. Die bisherige Betreibergesellschaft Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH hatte im Oktober 2021 Insolvenz angemeldet. Der Insolvenzverwalter erteilte erst im zweiten Zug der NR Holding den Zuschlag. Zuvor war ein Verkauf an Swift Conjoy gescheitert, weil der potenzielle Käufer den Kaufpreis bis zur vereinbarten Frist nicht bezahlte und der Airport damit neu angeboten wurde.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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