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RENTENANGST

DL – Tagesticker 05.01.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 5. Januar 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) DIE KRISE DER UNION  – . –  2.) Sind auch die Beamten geimpft?  – . –  3.) Soll Steinmeier Präsident bleiben?  – . –  4.) Die Aufgabe der Linkspartei  – . –  5.) Opa redet vom Cyberkrieg  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung. 

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Zeigt das Foto vielleicht gerade den Moment an dem die politische Arroganz die Überheblichkeit ins kalte Wasser schiebt ? Jetzt bitte ich keine Erklärungen über die Heimtücken in der Politik zu erwarten. Darüber ist an anderen Stellen bereits ausreichend berichtet worden. 

Beim ersten Treffen von Merz und Söder zählt die Geste

1.) DIE KRISE DER UNION

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz ist zu einem Arbeitstreffen mit CSU-Chef Markus Söder nach Bayern gereist. Inhaltlich halten sich die Schwesterparteien bedeckt, es zählt die Symbolik: Fotos des Treffens zeigen eine vertraute Männerfreundschaft. Erstmals nach der Abstimmung der CDU-Basis haben sich der designierte CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder persönlich zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Das Treffen fand am Montagmittag am Kirchsee und im benachbarten Kloster Reutberg unweit von Bad Tölz statt. Worüber Söder und Merz im Detail gesprochen haben, war zunächst nicht zu erfahren. Dem Vernehmen nach ging es um die politische Abstimmung der beiden Schwesterparteien. Söder twitterte nach dem Treffen: „Neustart: CDU und CSU schließen sich wieder eng zusammen. Gute und intensive Abstimmung mit Friedrich Merz in Bayern. Wir freuen uns auf erfolgreiche Zusammenarbeit.“ Für die Union zählt nach dem Machtkampf um die Kanzlerkandidatur zwischen Söder und Noch-CDU-Chef Armin Laschet vor allem die Geste: Fotos, die die Deutsche Presse-Agentur von dem Treffen aufnahm, zeigen Merz und Söder im Gespräch auf einer Parkbank. Der designierte CDU-Chef trug bei dem Treffen eine bayerische Trachtenjacke, einen sogenannten Janker, der CSU-Chef erschien im dunkelblauen Mantel. Auf weiteren Aufnahmen ist zu sehen, wie Merz kumpelhaft seine Hand auf den Rücken von Söder legt. Dabei haben beide die wolkenverhangenen bayerischen Alpen im Blick.

Welt-online

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Werden nicht die Beamten schon vor ihrer Geburt geimpft ? So direkt im Mutterleib? Anders ist es doch schier Unerklärlich das ein Staat immer noch Personen findet welche Tagtäglich in ihren Job die persönliche Unfähigkeit nach weisen dürfen. Da kann ich meinen Vater nur Posthum Beifall zu seiner Aussage klatschen.

Corona-Kontrollen in Regensburg:

2.) Sind auch die Beamten geimpft?

2021 wurden die Gaststätten in Regensburg oft kontrolliert. Doch stellt sich die Frage, ob die Kontrolleure auch geimpft sind. Die Stadt hat nun Stellung dazu bezogen. Regensburg – Wer Gastronomen und Einzelhändler darauf kontrolliert, ob sie geimpft seien, sollte doch eigentlich auch die Dosis erhalten haben. Doch es gab Gerüchte in Regensburg*, dass Kontrolleure nicht immer geimpft seien. Das berichtet die Mittelbayerische Zeitung. Zuletzt kam heraus, dass bei der bayerischen Polizei jeder fünfte ungeimpft ist. Doch was sagt die Stadt Regensburg dazu? „Die Vollzugsbediensteten des Kommunalen Ordnungsdienstes KOS sind alle geimpft, der überwiegende Teil bereits geboostert“, heißt es auf Anfrage der Mittelbayerischen Zeitung. Auch sollen die Mitarbeiter regelmäßig getestet werden. Aktuell liege die Impfquote bei den Zweitimpfungen im Gebiet des Polizeipräsidiums Oberpfalz ebenfalls bei 93 Prozent.  Regensburger Corona-Kontrollen: 65 Verstöße stellten die Beamten fest.

Merkur-online

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Hier würden viele Bürger bestimmt ja sagen – wenn: Er endlich hinter seinen Tisch aufsteht, seine Fahne verbrennt und aus seinen SteinMeier das M streicht um seine ganze Härte nachweisen zu können. Der Zeit des Wackelpudding muss endlich die große Ernüchterung folgen.

Schlagzeile Heute : Steinmeier, Staffel2 : Wer will diese Serie noch sehen ?

3.) Soll Steinmeier Präsident bleiben?

Die Grünen wollen Frank-Walter Steinmeier in der Bundesversammlung ihre Stimmen geben. Damit ist seine Mehrheit klar. Ein Pro und Contra. Ja, bitte! Dass Frank-Walter Steinmeier Bundespräsident bleibt, ist machtpolitisch naheliegend. Die Alternative wäre eine schwarz-grüne Kandidatin gewesen. Die aber hätte signalisiert, dass die Grünen die Ampel für eine Verlegenheitslösung halten und auf einen Plan B mit der Union setzen. So ist es aber nicht. Deswegen wäre ein Nein der Grünen zu Steinmeier eine sinnfreie Kampfansage an die SPD gewesen, eine Schlacht ohne Ziel. Steinmeier ist aber nicht nur der Kandidat des machtpolitisch Naheliegenden. Er passt in die Zeit und hat schon 2016 das richtige Thema gewählt – die Krise der westlichen Demokratie. Seitdem hat er den Kampf gegen Rechtsextremismus und die Solidarität mit dessen Opfern konsequent und jenseits medialer Konjunkturen ins Zentrum gerückt. Das taucht zwar selten auf dem Radar der auf Spektakel und Ungewöhnliches geeichten Aufmerksamkeitsökonomie auf, ist aber keineswegs weniger wertvoll. Denn die gefährdete Demokratie bleibt auch nach Trumps Niederlage ein Thema, Steinmeier in dieser Hinsicht der richtige Bundespräsident. Auch manche Vorbehalte gegen ihn verlieren, je genauer man sie betrachtet, an Leuchtkraft. Zum Beispiel: Wo ist seine große Rede? Steinmeier redet seit Jahren einem reflexiven, leisen Patriotismus das Wort, der eine Art Immunschutz gegen nationalistischen Wahn und Demokratieverachtung bilden soll. Man kann dieses Konzept, der rote Faden seiner Präsidentschaft, kritisieren. Doch so zu tun, als hätte dieser Präsident keine Agenda, ist ignorant.

TAZ-online

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Nötig wäre sicher vieles – aber letztendlich Unmöglich, da der Fisch bekanntlich immer am Kopf zu stinken beginnt. Solange der Kopf die Richtung der Weiterfahrt vorgibt – wird die Basis weiter auseinanderfallen. Aber das ist den Clans an der Spitze egal, sie werden für ihre Arbeit überbezahlt und die Ehrenämtler machen schweigend weiter die Arbeit ohne Lohn.

Nötig ist ein Gegenentwurf zur Wiederherstellung eines nationalstaatlich eingehegten Kapitalismus.

4.) Die Aufgabe der Linkspartei

In der Linkspartei setzt nach dem Absturz bei der Bundestagswahl eine sicher längerfristige Debatte um die richtige Orientierung ein. Relativ einig ist man sich darin, weiterhin für in verschiedenster Weise Unterdrückte Politik machen zu wollen, sich aber auch an die Spitze des sozial-ökologischen Umbaus stellen möchte. Manche sehen es dafür als erfolgversprechend an, diese Grundorientierungen zu einem „grünen“ oder „Neo“-Sozialismus zusammenzufügen. Unabhängig von dem Kommunikationsproblem, welches solche Begriffe jenseits von Zirkeln überzeugter Theoretikerinnen und Theoretiker mit sich bringen, finden sich in diesen Konzepten, die den ökologischen Umbau mit direkter Investitionslenkung von Schlüsselindustrien und Belegschaftsbeteiligungen anstatt von CO2-Bepreisungen und marktregulatorischen Rahmensetzungen beschleunigen wollen, wenig, was mit einer Verbesserung des persönlichen Lebens in Verbindung gebracht werden könnte. Dabei ist das die Kernfrage einer progressiven Linken: Wie kann die Notwendigkeit eines ökologischen Umbaus mit einer individuellen Befreiungsperspektive verbunden werden und wie kann damit im Hier und Jetzt jenseits irgendwelcher (späteren) System-Sprünge begonnen werden?

FR-online

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Wann gab es nach den letzten Krieg Unruhen auf dieser Welt ohne Beteiligung der NATO ? Die neuen Waffen gebären immer neue Affen. Für die Unfähigkeit den Frieden herbeizuführen braucht es nie einen Krieg wie z.B. in Afghanistan mit anschließender Flucht.

Bochum könnte ein Standort der NATO werden.

5.) Opa redet vom Cyberkrieg

Dagegen gibt es Protest in der Stadt – aber warum nur von „68ern“? Ein Tag im Pott. Der rote Umschlag klemmt zwischen zwei Büchern, Wolfgang Dominik zieht ihn aus seinem Regal. Darin flattert die Ehrenurkunde für seine 25-jährige Mitgliedschaft in der SPD. Als „Parteivorsitzender“ hat Oskar Lafontaine das Dokument unterschrieben, als Bezirksvorsitzender Franz Müntefering. Das war 1995. Lange her. Vier Jahre später trat Dominik aus der Partei aus. „Wegen des NATO-Überfalls auf Jugoslawien“, sagt er. 1999 hatte die rot-grüne Bundesregierung deutsche Soldaten in den Kosovo geschickt, ohne Mandat der UNO, zehn Tage später richtete sich der Ostermarsch in Bochum dagegen. „Ich wurde ausgebuht, als die hörten, dass ich in der SPD bin“, sagt Dominik heute. Bei der Abschlusskundgebung im alten Bahnhof Langendreer, dem Kulturzentrum der Stadt, saßen auch Sozis auf dem Podium. Der 77-Jährige erzählt, wie er sich mittendrin von seinem Platz erhoben und ein selbstgebasteltes Schild in die Luft gehalten habe: „Heute trete ich aus der SPD aus!“ Es gab viel Beifall. 20 Jahre später kämpft Dominik wieder gegen das Vorhaben einer rot-grünen Regierung – der in Bochum. Hier im Stadtteil Laer, nur 300 Meter Luftlinie von seiner Wohnung entfernt, könnte ein Standort der NATO errichtet werden. „Ich will keinen Krieg in meinem Vorgarten!“, platzt es aus Wolfgang Dominik heraus. Mitte September hatte ein Artikel in der WAZ die Pläne der Stadt öffentlich gemacht, die „NATO Communications and Information Agency“ (NCIA) in Bochum anzusiedeln. Die ist bei dem Militärbündnis für Cyber-Security zuständig. Viele glauben, der Autor des WAZ-Textes habe einen Informanten bei der städtischen Wirtschaftsförderung gehabt, die das Projekt mit Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) vorantreibt. Seit dem Artikel wiegelt der OB sämtliche Anfragen mit dem Hinweis ab, Bochum sei nicht „prioritärer Standort für die Ansiedlung“. Sein Koalitionspartner ist euphorischer: Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, der 29-jährige Sebastian Pewny, schwärmt vom „grünen Bekenntnis“ zur NATO und dass seine Partei die Ansiedlung der NCIA „grundsätzlich“ befürworte. Ganz oben auf der Feindesliste.

Der Freitag-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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