DEMOKRATISCH – LINKS

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) G7-Treffen: Insgesamt 13 Demonstrationen in Münster angemeldet  – . –  2.) Der feuerrote, produktive Kern unserer Volkswirtschaft erkaltet immer mehr  – . –  3.) Deutsch-chinesische Beziehungen  – . –  4.) Putin Bonaparte  – . –  5.)  Geheimakte NSU-Prüfbericht  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Dort – wo die leeren Emballagen der Politik von ihren Hohen Gipfeln die Posaunen blasen, müssen die klugen Köpfe aus Sicherheit ihre Plätze verlassen. Zischen Beiden stellt sich eine Armee von Bullen auf, welche auch noch den letzten grünen Halm in der Stadt fressen. Die Aktivisten-innen sollten sich an die Politiker-innen  kleben – damit Jedermann-frau sehen kann, wer wem an der Backe hängt. Bei den meisten Gipfeltreffen wurde doch die Demokratie bereits lange zuvor ausgeschaltet.

 In den kommenden zwei Tagen steht der G7-Gipfel in Münster im Fokus der Weltöffentlichkeit. Neben Politprominenz erwartet man viele Aktivisten. Weltpolitik, Demonstrationen, Scharfschützen auf den Dächern – am Donnerstag (3.11.) und Freitag (4.11.) herrscht in Münster angesichts des Treffens der Außenministerinnen und Außenminister der G7 Ausnahmezustand. Am Donnerstag ist das Treffen bereits von ersten Demonstrationen begleitet worden. Bis in den Abendstunden sei zunächst alles sehr friedlich geblieben, sagte eine Polizeisprecherin.

1.) G7-Treffen: Insgesamt 13 Demonstrationen in Münster angemeldet

Unter dem Motto „Kein Frieden durch G7“ hätten sich zunächst lediglich 100 statt der angemeldeten 5000 Demonstranten eingefunden. Zu einer weiteren Demonstration mit Bezug zum Geschehen im Iran seien 400 Demonstranten gekommen. Am Donnerstagabend zog die Polizei eine erste Bilanz: Im Innenstadtbereich sowie im Bereich des Hafens habe es insgesamt sieben angemeldete Versammlungen statt. Nach Polizeischätzung demonstrierten mehr als 2000 Menschen im Tagesverlauf in Münster. Herrenloser Koffer sorgt für Aufregung: nur Kleidungsstücke Für kurzfristige Sperrungen durch die Polizei sorgte der Fund eines herrenlosen Koffers am Servatiiplatz. Er war dort am frühen Nachmittag entdeckt worden. Ein Sprengstoffspürhund sowie ein Entschärferteam der Polizei kamen zum Einsatz, um den Inhalt des Koffers abzuklären. Gegen 16.30 Uhr konnte die Polizei Münster Entwarnung geben: Der fragliche Koffer lediglich Kleidungsstücke. Laut Münsters Polizei sind für die kommenden Tage insgesamt 13 Demonstrationen angemeldet. In der Innenstadt ist ein Bereich um den Tagungsort abgeriegelt. In Münster kommen derzeit die Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit ihrem US-Kollegen Antony Blinken und Vertretern der fünf weiteren Staaten der G7 zusammen. Polizei in Münster: Vorbereitungen laufen seit Wochen.

WAZ-online

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Was machen da die politischen Spitzen – sie schlemmen auf ihren Gipfeln und halten sich die Zipfel, auf das die Michel-Mützen nicht zu tief über die Gesichter rutschen. Was für Platzpatronen haben sich die Wähler-innen in ihre Läufe geschoben? 

Für Martin Brudermüller, Oliver Zipse, Joe Kaeser und Co. weht der Wind von vorne. Energiepreisschock, Fachkräftemangel und Neudefinition unserer sicherheitspolitischen Interessen: Das ist das Trio Infernale, das den Aktionsradius der gesamten deutschen Wirtschaft spürbar einengt.

2.) Der feuerrote, produktive Kern unserer Volkswirtschaft erkaltet immer mehr

Das „Modell Deutschland“, von dem Kanzler Helmut Schmidt in seiner Wahlkampagne sprach, hat dem Land gute Dienste erwiesen. In diesen Tagen wird es ungültig gestempelt. Das Bundeskabinett sollte in dieser historischen Situation das tun, was jeder Vorstand auch tun würde: Zu einer Wochenendklausur einladen, die mit Rücksicht auf die Gefühle der Belegschaft natürlich nicht Krisensitzung heißen darf.  Wahrscheinlich würde man sie „Future Summit“ oder – harmloser noch – „Performance Check“ nennen. Botho Strauß: „Aller Schwindel beginnt mit Metaphernschwindel.“ Das Modell Deutschland beruhte auf drei Faktoren, die allesamt hinfällig geworden sind. Der Schwindel besteht darin, dass sich kein Politiker (und der Wirtschaftsminister schon gar nicht) traut, diese neue Wirklichkeit bei ihrem Namen anzusprechen. Stattdessen wird von der Krise gesprochen, was impliziert, dass der Zustand wie eine Wintergrippe vorübergeht. Aber das tut er nicht. Die neue Wirklichkeit ist gekommen, um zu bleiben: 1. Sehr hoher Industrieanteil am Bruttosozialprodukt. Wir sind das westliche Land mit dem höchsten Industrieanteil am Bruttosozialprodukt – noch. Ein wichtiger Grund für „Made in Germany“ war eine günstige energetische Basis, die zunächst aus heimischer Kohle und dann aus billigem russischen Pipeline-Gas bestand. Erst auf dieser Grundlage konnten sich – trotz hoher Löhne – der heimische Automobilbau, die Stahlindustrie im Ruhrgebiet, der Maschinen- und Anlagenbau in Baden-Württemberg und auch die deutsche Chemieproduktion entwickeln.