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RENTENANGST

DL – Tagesticker 04.11.2021

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 4. November 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wer könnte schon auf einer alten Ruine irgend etwas Neues errichten, ohne die eigene Wirtschaftlichkeit in Frage zu stellen ? Und dieses ausgerechnet in der CDU wo Zahlen schon immer als letztes Wort galten. Mann/Frau bedenke, der Stall sieht durch und durch verfault aus. Da gehören als erstes neue Fundamente hin, welche alles weitere auch tragen können. Aber gut aus gelebter Erfahrung wissen wir: Aus der Politik fährt niemand Toyota: „Folgerichtig ist dort alles möglich!“ Partei ist schließlich Regierung und dort bezahlt immer der Steuerzahler, für angerichtete Schweinereien!

Röttgen wünscht sich Parteichef in der »modernen Mitte«

1.) Machtkampf in der CDU

Wer beerbt Armin Laschet als CDU-Chef? Der Außenpolitiker Norbert Röttgen hat angekündigt, die Partei auf einen moderneren Kurs trimmen zu wollen – und bringt sich gegen Friedrich Merz in Stellung. Norbert Röttgen hat seine Ambitionen auf den CDU-Vorsitz noch einmal verdeutlicht, ohne sich schon direkt als Nachfolger von Wahlverlierer Armin Laschet zu bewerben. »Ich glaube, dass ich in der Mitte der Christlich Demokratischen Union stehe, würde sagen, in der modernen Mitte«, erklärte der Außenpolitiker im Deutschlandfunk. Röttgen bestritt, dass die Basis der CDU eine konservativere Ausrichtung wünsche. Er sei zwar der Auffassung, »dass wir konservatives Gedankengut, konservative Politik und Politiker in der CDU brauchen«, wird Röttgen zitiert. »Nur für mich ist eindeutig klar, dass das Zentrum der Partei, auch der Vorsitzende in der Mitte stehen müssen.« Er verwies darauf, dass die Partei rund 400.000 Mitglieder mit unterschiedlichen Meinungen habe. Es gebe also nicht »die Basis«, sagte Röttgen.

Spiegel-online

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Siehe oben ! Finanzminister kann mit Sicherheit Jede/r Toilettenwärter-In besser, da von der Politik nur fremdes Geld, welches noch nie persönlich erarbeitet wurde, ausgegeben wird. Das ist der große Unterschied zum ehrbaren Kaufmann, welcher bei Misserfolgen mit Hab und Gut haftet. So war es ja auch mit Spahn, welcher immer nur wusste wann die nicht vorhandene Medizin nicht eingenommen wird. Über Ursache und Wirkung befragte er dir Experten der Ärzte oder Apotheker. Aber es  müssen wohl noch viele Späne verfaulen, bevor am Bankschalter die Lichter verlöschen.

Die Ampel-Parteien verhandeln nun über das Eingemachte. Die FDP hat mit Blick auf eine künftige Regierung ein klares Ziel vor Augen. Aber kann sie es auch erreichen?

2.) Wird Lindner Finanzminister?

Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP treten an diesem Donnerstag in Phase zwei ein. Dann müssen die fast 300 Unterhändler der drei Parteien alle jene Fragen und Forderungen abarbeiten, die in der ersten Formulierungsphase eines gemeinsamen Koalitionsvertrags strittig geblieben waren. Zu welchen Streitpunkten Kompromisse gefunden werden müssen, halten die beteiligten Unterhändler weitgehend vertraulich. Allenfalls allgemeine Unzufriedenheiten werden mitunter laut. Die Grünen klagen etwas, die Grundsatzaussagen zum Klimaschutz, die das gemeinsame, veröffentlichte, Sondierungspapier der drei Parteien enthält, seien viel zu schlapp. Davon abgesehen wird nur eine Forderung in der Öffentlichkeit immer wieder erneuert – oder jedenfalls im Bewusstsein gehalten: dass der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende Christian Lindner neuer Finanzminister werden müsse. Angesichts der Grundsatzverabredung der möglichen Koalitionspartner, im Stillen zu verhandeln und öffentliche Streitereien um abweichende politische Positionen und Ansichten zu vermeiden, ließe sich das stete öffentliche Erinnern an die zentrale Forderung der FDP als ein taktischer Fehler werten. Doch für die Freien Demokraten steckt darin sowohl ein Anspruch als auch ein Defizit. Konkurrierende Hoffnungen.

FAZ-online

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Es stimmt sehr vieles in dieser Bananenrepublik nicht – oder noch nie. So stellt auch niemand die Frage wer einen Verfassungsschutz die Kompetenz zuspricht, beliebige Akten unter seinen Verschluss zu halten? Seit wann genießt ein Stück beschriebenes Papier, auf dem das Wort „Verfassung“ geschrieben steht, einen höheren Wert, als die Tatsache das auf genau diesen Papier zu lesen ist: „Alle Macht geht vom Volk aus !!“ Wer sind diese Schmierlappen welche die Rechte des Volkes beugen? Die Politiker aus den „Hohen Haus?“

In Deutschland ist jeden Tag düsterer und kalter Herbst

3.) Habibitus

“ Es ist nicht wahr / daß es nicht wahr ist / so war es / erst zuerst dann wieder.“ — Als die afrodeutsche Poetin May Ayim 1992 ihr Gedicht „Deutschland im Herbst“ veröffentlichte, gab es den NSU wahrscheinlich noch nicht. Bis zu ihrem ersten Sprengstoffanschlag waren es noch sieben Jahre, bis zu ihrer Selbstenttarnung gut zwei Jahrzehnte. May Ayim schrieb über die Pogromnacht der Neonazis vom 9. November 1938, vom Mord an Antonio Amadeo am 24. November 1990 und über die rassistischen Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen im August 1992. Obwohl seitdem noch viele antisemitische, rassistische und rechte Anschläge und Morde gefolgt sind, verliert das Gedicht nicht an Aktualität. Jeden Herbst lese ich es. Und immer sticht ein Begriff hervor: einzelfall. 2011 wurde „Döner-Morde“ zum Unwort des Jahres gewählt. Als wären die rassistischen Morde des NSU nicht schon grausam genug, konnten Journalist_innen nicht auf menschenverachtende Sprache verzichten. Auch sie sind Teil des Versagens, ebenso wie Behörden, die im Zusammenhang mit rechtem Terror noch immer von „Einzelfällen“ sprechen. Der 4. November 2021 markiert nicht nur ein, sondern mindestens zwei Jahrzehnte Behördenversagen in Deutschland, wobei „Versagen“ bei diesem Ausmaß ein Euphemismus ist.

TAZ-online

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Wo Dumm und Dumm, spielt nur herum, da treiben es die Anderen zu gerne Kunter Bund. Ein buntes Treiben zwischen Befehlsgewalt und Hörigkeit ausführender Instituierten in Uniform? Wer mit staatlichen Versagern spielt – der singt bald auch das gleiche Lied. Haben die Taliban mehr Menschen auf ihren Gewissen als die Deutschen ? Mit Sicherheit nicht – aber sie leben wo anders und genau das ist/war ihr Fehler ! Von wem wurde denn nicht genau das vorhergesagt was nach dem Einmarsch in der Fremde passierte ? Müssten Politiker-Innen selber marschieren, sähe die Welt anders aus !

Auswärtiges Amt sieht dramatische Lage in Afghanistan

4.) Unter Herrschaft der Taliban

Verhaftungen, Entführungen Hinrichtungen: Ein Bericht beschreibt die Lage im Land. Etliche Fragen bleiben aber offen – denn es gibt keine Informationen mehr. Nach der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban müssen Teile der Bevölkerung dort mit Unterdrückung, Tod und Verfolgung rechnen – zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle „Bericht über die Lage in Afghanistan“ des Auswärtigen Amts. Das vertrauliche Dokument liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Insbesondere Menschen in Städten und ehemalige Regierungsmitarbeiter und Sicherheitskräfte erführen eine „massive Beschneidung ihrer Grundrechte und Freiheiten“ und müssten Vergeltung fürchten. Manche ländlichen Gebiete hingegen seien teils schon jahrelang von den Taliban kontrolliert worden, weshalb sich ihr Alltag mit dem Siegeszug der Islamisten nicht tiefgreifend verändert habe. Es gebe Berichte über Hausdurchsuchungen, willkürliche Verhaftungen, gewaltsames Verschwindenlassen bis hin zu Hinrichtungen insbesondere gegen diese Gruppen sowie gegen politische Gegner der Taliban und Vertreter der Zivilgesellschaft und deren Angehörige. Kein regulärer Asyllagebericht.

Tagesspiegel-online

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Oh, Oh, warum – drehen Linke die Masken nicht einfach anders herum und nutzen so die Möglichkeit ihre Linke Seite zu zeigen? Muss man immer Anhand  kleiner Ungeschicklichkeiten den  „Rechten – Kern des Pudels“ offenlegen ?

File:Des Pudels Kern, zu Faust I, M.Hofheinz-Döring 1593.jpg

Linksfraktion mit komplettem Vorstand

5.) Berlin Abgeordnetenhaus

Die Linken im Berliner Abgeordnetenhaus vervollständigten mit der Wahl von vier weiteren Mitgliedern ihr Führungsgremium. Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, der in der neuen Legislaturperiode 24 Abgeordnete angehören, verfügt seit dieser Woche über einen neuen Vorstand. Ihm gehören insgesamt zehn Mitglieder an. Bereits vor einer Woche hatten die Linken auf der konstituierenden Sitzung Anne Helm und Carsten Schatz erneut als Fraktionsvorsitzende sowie vier weitere Abgeordnete als Vorstandmitglieder gewählt. Auf der Fraktionssitzung am Dienstag wurde die eine Woche zuvor begonnene Wahl der Mitglieder des Führungsgremiums abgeschlossen, wie Fraktionssprecher Thomas Barthel am Mittwoch dem »nd« sagte. »Als weitere Mitglieder des Fraktionsvorstandes wurden Elif Eralp mit 83,6 Prozent der Stimmen, Stefanie Fuchs mit 100 Prozent, Hendrikje Klein mit 91,3 Prozent und Niklas Schrader mit 100 Prozent gewählt«, sagte er. Die beiden Co-Vorsitzenden, die die Fraktion bereits seit Juni 2020 durch politisch turbulente Zeiten und den Wahlkampf führten, hatten auf der Sitzung am 26. Oktober erneut kandidiert. Anne Helm wurde mit 75 Prozent (18 Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme, fünf Enthaltungen) und Carsten Schatz mit 79,1 Prozent (19 Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme, vier Enthaltungen) wiedergewählt.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten          —      Aquarell Des Pudels Kern, zu Faust I von Goethe 21×30 cm, (WV-Nr.1593), 1960, von Margret Hofheinz-Döring

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Attribution: Margret Hofheinz-Döring/ Galerie Brigitte Mauch Göppingen

 

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