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DL – Tagesticker 04.10.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 4. Oktober 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Scholz ringt um Milliarden  – . –   2.) Tag der „gekauften“ Deutschen K-Einheit  – . –   3.) Trommeln für den Angriffskrieg – . –   4.) Zerteilen und herrschen  – . –  5.) Auch Kiew mit „Nazi-Regime“ verglichen  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Und letztendlich singen alle in der Regierung das bekannte Lied: „Und das ist alles nur geklaut !“ Denn kaum Einer der dort mit fetten Bäuchen in seinen Sesseln sitzenden, hat je im Leben auch nur einen Cent selber erwirtschaftet, ansonsten hätte er für seine makabren Spielchen keine Zeit. Was ist schon der Staat anderes als eine riesengroße Glückstrommel mit der die Habenden Roulette spielen dürfen, um sich so als Geber feiern zu lassen.

Wenn sich die Regierungschefs der Länder an diesem Dienstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) treffen, bestimmt das Sein das Bewusstsein. Wer kassiert, wer zahlt?

1.) Scholz ringt um Milliarden

Kalte Progression, bundesweites Nahverkehrsticket, Flüchtlinge – wenn sich die Regierungschefs der Länder an diesem Dienstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) treffen, geht es auch ums liebe Geld. Das Sein bestimmt das Bewusstsein, das gilt auch hier wie so oft im Leben. „Obwohl die Länder mehr Steuern einnehmen als der Bund, feilschen sie um jeden Euro und fordern, dass der Bund ihnen ihre ureigenen Aufgaben finanziert, anstatt ihren Teil zur Entlastung der Bürger beizutragen. Aus diesem Grund muss man sie leider zunehmend als Bundes-Länder und nicht mehr als Länder bezeichnen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, der F.A.Z. Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hält mit den Worten dagegen: „Unser Gestaltungsspielraum im Land ist äußerst gering, da der größte Teil unserer Ausgaben fix ist. Das macht die Arbeit nicht leichter, wenn der Bund dann Vorgaben macht, die uns weiter finanziell binden.“ Die Länder haben – anders als der Bund – derzeit einen hohen Überschuss erwirtschaftet: Ende August betrug er nach offiziellen Zahlen rund 23,6 Milliarden Euro. Der Bund weist für die ersten acht Monate ein Finanzierungsdefizit von rund 86,2 Milliarden Euro aus. Bayaz begründet den Überschuss der Länder mit einer sparsamen Haushaltsführung und der Notwendigkeit, Reserven für den öffentlichen Nahverkehr und die Versorgung der Flüchtlinge zu bilden. Ausgeglichene Länderhaushalte nur durch Schulden des Bundes?

FAZ-online

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Wann anders sehen die Zuschauer so viele der politischen Narren versammelt, als dann, wenn sie ihre Nazi-onalen Feiern unter ihrem Raubvogel samt Fahne, bei Sekt und Wein zur Feierstunde laden können? Für Taten welche ihren Vor-Vor–Vor-Gänger-innen in einer glücklichen Stunde gelungen sind. Die äußeren Umstände spielen dabei nur eine geringe Rolle, da sich in der Vergangenheit anderer besonders gut leben lässt. 

Feiern in Zeiten des Krieges. Der staatliche Festakt in Erfurt fiel angesichts der Weltlage eher nüchtern aus. Bundeskanzler Scholz mit vorsichtiger Entwarnung.

2.) Tag der „gekauften“ Deutschen K-Einheit

Der Bundeskanzler, der gerade eine Corona-Infektion überstanden hat, steht am Montagmittag im Foyer des Erfurter Theaters und sieht müde aus. Immerhin wird sein blasses Gesicht gleich von mehreren Scheinwerfern warmgeleuchtet. Olaf Scholz soll hier, vor dem Festakt zum Tag der Deutschen Einheit, noch schnell etwas Optimistisches in die Kameras sagen. Allerdings scheint die Lage der Nation nicht allzu gut zu sein. Zumindest versucht der SPD-Mann nicht einmal den Ansatz eines Lächelns, als er frei nach Willy Brandt aufsagt: „Es ist zusammengewachsen, was zusammengehört.“ Nur wenig später ist er dort angelangt, wo Politiker in diesen Tagen sehr schnell anlangen: beim Krieg in der Ukraine. Tag der Einheit: Zufriedenheit in Osten auf Tiefstand. Und dieser Krieg hat Folgen. Während anderswo auf der Welt Hunger droht, wird hierzulande das Erdgas knapp. Der Kanzler will erneut nur eine vorsichtige Entwarnung geben. „Zum heutigen Zeitpunkt“, wiederholt er seine bekannte Formulierung, „sind wir vorbereitet und werden wohl durch diesen Winter kommen.“ „Wohl“ und „zum heutigen Zeitpunkt“: Selbst an dem Tag, an dem Deutschland seine Wiedervereinigung feiert, darf nichts mehr als gewiss gelten. Auch deshalb ist die allgemeine Stimmung, die bereits durch die Pandemie litt, nochmals schlechter geworden.

WAZ-online

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Sehen so schon die Zeichen einer gelungenen Hirnwaschung durch eine vorgebende  „Werte“-Demokratie aus ? Wer hat das Ziel eines Herdentrieb vorgegeben?  Von einer Herde ist zwar in diesem Land nicht viel geblieben, aber trotzdem lässt die Politik  ihren  Raubtiere an den Rändern erfolgreich die Arbeiten verrichten!

Sachsens Justiz und Putin-Propaganda: Eine Frau, die in Sachsen mit dem „Z“-Symbol ihre Putin-Unterstützung zeigte, blieb zunächst straffrei. Nun muss sie doch vor Gericht.

3.) Trommeln für den Angriffskrieg

Sie trommelte für den russischen Angriffskrieg – im doppelten Wortsinn. Ende März hatte sich eine 35-jährige Deutsche beim Corona-Protest in Bautzen das „Z“, das auch an russischen Panzern „für den Sieg“ in der Ukraine wirbt, mit schwarzem Tape an ihre Jacke geklebt, dazu trug sie ein rotes Z an ihrem Helm. Ihr Solidaritätsbekenntnis zu Putins Truppen bei der Kundgebung von rund 500 Leuten unterstrich sie mithilfe einer Trommel. Nun landet sie dafür doch vor Gericht. Zunächst sah es aus, als bliebe ihr Jubel für den Angriffskrieg in Sachsen straffrei. Richter Ralph Nimphius am Amtsgericht Bautzen lehnte im Juni die Eröffnung eines Hauptverfahrens ab. Er hatte keine „Belohnung und Billigung von Straftaten“ nach Paragraf 140 des deutschen Strafgesetzbuches erkannt. Szene-Anwalt Martin Kohlmann, einer der Anführer der rechtsextremen „Freien Sachsen“, jubelte. Das letzte Wort ist damit allerdings nicht gesprochen. Zu verdanken ist das einem engagierten Staatsanwalt aus Görlitz: Seine Behörde legte im Juni sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung aus Bautzen ein. Nun hat das Landgericht Görlitz (Aktenzeichen: 3 Qs 111/22) einen Beschluss gefasst, der eine Bestrafung doch möglich macht. Darin heißt es, für die breite Bevölkerung stehe der Buchstabe Z aktuell „im Zusammenhang mit Kriegsgerät, das im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt wird“, und damit für einen „völkerrechtswidrigen Angriff“. Dass es der Demonstrantin nicht um eine bloße Solidarität mit der Russischen Föderation gegangen sei, ergebe sich unter anderem daraus, dass die Frau in der Befragung durch die Polizei erklärt habe, die Nato sei der eigentliche Angreifer und Verbrecher und Putins Aktionen seinen völlig legitim.  Hanebüchene Argumente.

TAZ-online

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Ein Staat welcher sich mit allen seinen Brimboriums nur an der Vergangenheit hochziehen muss, da er keine in die Zukunft weisenden modernen  Denker vorzuweisen hat, braucht sich nicht wundern, wenn ihm das Volk seine  Anhängerschaft verweigert. Wie gut das einstige Raubritter, Landräuber wie Kaiser und Könige nicht mehr als Maßstäbe einer neuen Zeit gelten. 

Bundeskanzler Olaf Scholz hofiert die Golfmonarchen. Einst er­hielten Könige Bei­namen wie »der Große«, manchmal allerdings auch weniger schmeichelhafte wie »der Schreckliche«. 

4.) Zerteilen und herrschen

Mo­hammed bin Salman, offiziell nur Kronprinz, de facto aber bereits Herrscher Saudi-Arabiens, widerfährt die zweifelhafte Ehre, dass seine Initialen als »Mister Bone Saw« (Herr Knochensäge) gedeutet werden, seit er 2018 den Dissidenten Kamal Khashoggi in der Türkei ermorden ließ. Medienberichten zufolge wurde die Leiche – einigen Aussagen zufolge sogar der noch lebende Khashoggi – mit einer Knochensäge zerteilt. Die unappetitlichen Details sind nicht eindeutig belegt, doch sowohl die UN-Sonderberichterstatterin Agnès Callamard als auch die US-Geheimdienste sind sich sicher, dass MBS für den Mord verantwortlich ist. Es musste also eine Schamfrist verstreichen, bevor westliche Regierungschefs ihm wieder die Ehre gaben. Nach jenen Frankreichs, Großbritanniens und der USA traf nun Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Saudi-Arabien ein und schüttelte die Hand des Kronprinzen. Bei dem Treffen habe er auch den Mord an Khashoggi angesprochen, sagte Scholz beim anschließenden Pressetermin. Man fragt sich ja, wie so etwas vor sich geht. Verschiedene ­Szenarien sind denkbar: »Khashoggi?« »Ich war das nicht.« »Na dann, zurück zum Geschäft.« Oder so: »Könnten Eure Hoheit geruhen, beim nächsten Mal ­etwas diskreter vorzugehen? Dann habe ich weniger Stress mit den Moral­aposteln und wir müssen weniger ­Theater spielen. Gift, ein Autounfall, Erstickungstod nach Einnahme eines Brechmittels – es gibt so viele Möglichkeiten!« »Hmm.« »Na dann, zurück zum Geschäft.« Oder vielleicht: »Darf ich Eure Hoheit um eine kleine Ge­fälligkeit ersuchen? Es gibt da Cum-Ex-Ermittler, die ich nicht absägen kann, und unsere Geheimdienstler sind allesamt Pfeifen. Ein Mann mit Euren ­Fähigkeiten hingegen … « Aber so etwas hat unser Kanzler nicht nötig, die ­Ermittlungen werden auch ohne Hilfe aus dem Wüstenstaat im Sande ver­laufen.

 jungle.world-online

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Haben in der Politik nicht schon immer alle Schweine einheitliche Spuren auf ihrer Suche nach den Trüffel verfolgt? Dort hat es nie ein Gut oder Böse, sondern nur die Gier der Machthaber nach dem Mehr gegolten. Politik fordert weder Würde noch Moral sondern nur nach absoluter Herrschaft. Lawrow ist wie Biden oder Scholz eine Hand seiner Regierung.

Lawrow wirft USA „Hitler“-Politik gegen Russland vor. Der russische Außenminister zieht Vergleiche zwischen der US-Politik gegen Russland und der Politik des NS-Regimes. Die Annexion ukrainischer Gebiete verteidigt er als Schutzmaßnahme. 

5.) Auch Kiew mit „Nazi-Regime“ verglichen

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den USA eine gegen Russland gerichtete Politik vorgeworfen, wie sie einst NS-Diktator Adolf Hitler gegen die Sowjetunion geführt habe. „Die USA haben sich praktisch den ganzen kollektiven Westen unterworfen und ihn mobilisiert, die Ukraine zu einem Instrument des Krieges mit Russland zu machen – so, wie damals Hitler die Mehrheit der Länder Europas unter Waffen stellte für einen Überfall auf die Sowjetunion“, sagte Lawrow am Montag bei einem Auftritt in der Staatsduma. Das Parlament ratifizierte die Annexion der ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja einstimmig. Am Freitag hatten Kremlchef Wladimir Putin und die von Moskau in den vier Gebieten eingesetzten Besatzer international nicht anerkannte Verträge über den Beitritt zur Russischen Föderation unterzeichnet. Lawrow warf der Ukraine vor, die Rechte der Menschen auf ihre russische Sprache, ihren Glauben und die eigene Kultur beschnitten zu haben. Der Chefdiplomat verteidigte die Annexion als Mittel, die russischsprachige Bevölkerung vor Diskriminierung durch ein „nazistisches Regime“ in Kiew zu bewahren. Putin hatte mehrfach betont, dass die Regionen den vollen Schutz der Atommacht bekämen. Demnach sollen mögliche Attacken der Ukraine gegen die vier Gebiete nach Abschluss der Annexion als Angriff auf Russland gewertet werden.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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