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RENTENANGST

DL – Tagesticker 04.09.2021

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 4. September 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Auf den Foto sehen nicht Alle gerade Glücklich aus. Acht Reiter schauen auf einen lahmenden Gaul welcher nicht einmal einen Sattel trägt! In einer solchen Situation helfen nicht einmal mehr die härtesten Sporen, da Dieselben bekanntlich nicht am Kopf zum Einsatz kommen.

„Wir wollen dem Staat ein Update verpassen“

1.) CDU-Wahlkampf

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet startet mit einem achtköpfigen Team in den Endspurt zur Bundestagswahl. Vier Männer und vier Frauen gehören dazu. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) geht mit einem Expertenteam in den Endspurt vor der Bundestagswahl. 23 Tage vor der Wahl gehe es jetzt um Inhalte, sagte Laschet in der CDU-Zentrale in Berlin. „Kreative Ideen jetzt auf den Punkt zu bringen, das ist das, was wir uns vorgenommen haben.“ Sein Team bestehe aus „Experten und Expertinnen, die etwas anderes machen als schlicht Experimente ideologischer Art“ Laschet betonte, für ihn sei es als Parteivorsitzender und als Kanzlerkandidat immer wichtig gewesen, dass die CDU als Team sichtbar sei. Er habe acht Expertinnen und Experten berufen, die „neue Ideen für die Zukunft“ hätten. Sie stünden für das, was die Union nach der Wahl am 26. September umsetzen wolle. Laschet präsentierte vier Männer und vier Frauen für sein „Zukunftsteam“. Für Wirtschaft und Finanzen soll Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz zuständig sein. Merz hob hervor, es sei jetzt wichtig, „dass wir das Land entfesseln“ und Wachstumspotenziale nutzten. Vizeunionsfraktionschef Andreas Jung soll sich um die Themen Klima und Energie kümmern, Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) um Digitales. Sie kündigte an, „einen neuen digitalen Turbo zünden“ zu wollen, unter anderem mit einem Ministerium für Innovation und Transformation. „Wir wollen dem Staat ein Update verpassen“, sagte Bär.

Zeit-online

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Niemand hatte doch in den USA gesagt, das wichtige Meldungen sofort an den zuständigen Innenminister weitergeleitet werden sollten? Stellte sich aber hier nicht als erste Frage warum Namen geschwärzt werden sollten? In einer Demokratie mit einer Pechschwarzen Regierung, wo aus kleinen Wunden ab und an ein roter Tropen Lebenssaft quillt ?

War wirklich niemand vorbereitet? Hätte Deutschland früher handeln können?

2.) Geheimer Afghanistan-Bericht gibt Rätsel auf

Niemand war darauf vorbereitet, wie schnell Afghanistan komplett in die Hände der Taliban fiel. Oder? Ein geheimer Drahtbericht der deutschen Botschaft aus Washington deutet darauf hin, dass die Verantwortlichen früher hätten reagieren können. Der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan war ein Debakel. Selbst Bundeskanzlerin Merkel gab vergangene Woche zu, dass Deutschland die Entwicklungen unterschätzt habe. Doch mit einer Reuebekundung ist es nicht getan: Verschiedene Parteien im Bundestag fordern weitere Aufklärung in Sachen Afghanistan. So auch die FDP. Ihre verteidigungspolitische Sprecherin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verlangt laut „Welt“ vom Wehrressort die Einsicht in einen geheimen Drahtbericht der deutschen Botschafterin in Washington, Emily Haber, an das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium vom Freitag, den 6. August. Hat Deutschland bei der Evakuierung in Afghanistan wertvolle Zeit verschenkt? Ihre Vermutung: Der Bericht habe Hinweise auf den bestehenden Truppenabzug der Amerikaner enthalten. Wäre das der Fall, stellt sich die Frage, wieso die Vorbereitungen zur Evakuierung erst eine Woche später, am 13. August, begannen. Wurde wertvolle Zeit verschenkt?

Focus-online

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Wurde Hier vielleicht ganz Bewusst etwas auf die lange Bank geschoben, um nicht auf die Lobgesänge von „Ich hab die Haare schön“ auf den kurz bevorstehenden Geburtstag verzichten zu müssen. Nicht nur Autolobbyisten-Innen hatten in diesem Land schon immer lange Arme, sondern auch sehr große Hände. Aber selbst dort sind alle wichtigen Posten auf viele Jahre hinaus nicht nur in großen, sondern auch in festen Händen und brauchen sich nicht in Wahlen außer Hauses zu stellen.

Umweltverbände drohen Konzernen:

3.) Klimaklage gegen VW und Co.

Umweltverbände fordern von deutschen Autobauern und dem Energieproduzenten Wintershall Dea, ihre Geschäfte zu ändern. Andernfalls wollen sie klagen. Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wollen mit Klimaklagen gegen deutsche Unternehmen vorgehen. Zunächst wurden VW, Daimler und BMW sowie der Öl- und Gasproduzent Wintershall Dea aber aufgefordert, ihre Geschäftspolitik freiwillig zu ändern. Die Ankündigung der beiden Verbände erfolgte wenige Tage, bevor am Dienstag die Internationale Automobil-Ausstellung in München eröffnet wird. Die Umweltverbände verlangen von den Autobauern, dass sie den Verkauf von Pkw mit Verbrennungsmotoren bis 2030 stark reduzieren und ab 2030 ganz einstellen. Wintershall Dea soll bereits ab 2026 keine neuen Öl- und Gasfelder mehr erschließen. Wintershall Dea gehört zu zwei Dritteln dem Chemie-Unternehmen BASF und bezeichnet sich als „führenden unabhängigen Erdöl- und Erdgaskonzern Europas“. Am Donnerstagabend hat Greenpeace-Anwältin Roda Verheyen ein so genanntes Anspruchs-schreiben an Europas größten Autobauer VW geschickt. Wenn der Konzern nicht bis Ende Oktober eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, will sie im Namen der Greenpeace-Geschäftsführer und der Aktivistin Clara Mayer (Friday for Future) beim Landgericht Braunschweig klagen. DUH-Anwalt Remo Klinger hat ähnliche Schreiben an Daimler, BMW und Wintershall Dea formuliert. Zuständig wären hier die Landgerichte in Stuttgart, München und Kassel.

TAZ-online

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Auf eine, wie schon unter Kohl angekündigte politische Wende wird die CDU wohl noch sehr lange warten müssen, da auch entsprechende Personen nicht akzeptiert wurden. Anders ist es nicht zu erklären wie die mass-geblichen Posten in Regierung sowie in wichtigen Behörden genau so  besetzt wurden und werden.

Wie die CDU sich in der Zeit von Merkels Kanzlerschaft verändert hat

4.) Von wegen sozial demokratisiert

Sozialpolitisch ist die CDU während der Kanzlerschaft Angela Merkels nicht nach links gerückt, gesellschaftspolitisch hat sie schlicht Wand­lungsprozesse nachvollzogen. Angela Merkel wollte sich nicht lumpen lassen. Eigentlich halte sie sich ja seit der Abgabe des CDU-Parteivorsitzes 2018 »grundsätzlich aus Wahlkampfveranstaltungen heraus«, sagte die Bundeskanzlerin am 21.August beim offiziellen Wahlkampfauftakt der Union im Berliner Tempodrom, denn: »Alles hat seine Zeit.« Aber dann sprach sie eben doch beim Wahlkampfauftakt. In ihrer Rede erinnerte sie daran, dass in den 72 Jahren seit der Gründung der Bundesrepublik 52 Jahre lang die Union den Kanzler beziehungsweise die Kanzlerin gestellt hat. Das sei »kein Anlass zum Stolz, sondern dass ist Anlass zu Demut«, sagte sie. Bis auf wenige Ausnahmen – 1972, 1998 und 2002 – wurden die Unionsparteien bei Bundestagswahlen stets stärkste Kraft, bisweilen mit einem gehörigen Vorsprung vor der SPD. Bei Konrad Adenauers erfolgreichster Wahl 1957 betrug der Abstand 18,4 Prozentpunkte, 1983 waren es unter Helmut Kohl 10,6 und 2013 unter Merkel 15,8. Adenauer regierte 14 Jahre, wie Kohl wird Merkel wohl die 16 Jahre voll machen. Alle drei waren prägend für die CDU. Dabei orientierten sie sich weniger an Grundsatzprogrammen als daran, was sie für politisch notwendig hielten. Die Partei folgte ihnen, solange sie Erfolg hatten. Die CDU war und ist ein Kanzlerwahlverein.

Jungle.world-online

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Müsste es nicht ziemlich einfach sein, nach den gemachten Erfahrungen mit Kriegsführungen, alle Uniformen abzuschaffen? Aber so ist Welt nun einmal politisiert, denn zur Durchführung solcher Vorhaben müsste sich erst einmal die sich hinter den Uniformen versteckenden Politiker als Taugenichtse und Volkschmarotzer selber eliminieren. Und diese Weltweit: Der Traum aller ehrbaren Bürger.

Die Widerständigen: Nein zum Krieg

5.) AFGHANISTAN UND IRAK

Die Logik des Kriegs triumphiert über die Chancen des Friedens: Dass das scheitern muss, wussten manche schon vor 20 Jahren. Zwanzig Jahre nach dem Al-Kaida-Angriff auf New York bleiben uns allen, die älter sind als die jüngste Generation, die Bilder des Terroranschlages ins visuelle Gedächtnis eingebrannt. Der Schock des 11. September hat Europäern wie Amerikanern die Illusion genommen, in einem einigermaßen sicheren, unantastbaren Teil der Welt zu leben. Nur so ist zu erklären, dass die Reaktion der US-Administration, einen „unbegrenzten Krieg gegen den Terror“ zu führen und Afghanistan anzugreifen, von den Nato-Partnerstaaten beinahe vorbehaltlos als Bündnispflicht mitgetragen wurde. George W. Bushs Ultimatum „Jedes Land in jeder Region muss sich jetzt entscheiden – entweder es steht an unserer Seite oder an der Seite der Terroristen,“ veranlasste Bundeskanzler Schröder zur Versicherung der „uneingeschränkten Solidarität“. So gerieten deutsche Soldaten in einen Krieg, der jahrelang nicht als solcher bezeichnet werden sollte. Für die USA, allen voran Donald Rumsfeld und seine Mannschaft, war Afghanistan als Hort der Taliban und ihrer Al-Kaida-Verbündeten nur ein erstes Ziel. Anti-Terror-Krieg: Schröders Mut

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

Ein Kommentar zu “DL – Tagesticker 04.09.2021”

  1. bremerderZweite sagt:

    Zu 4.) Von wegen sozial demokratisiert
    „Wie die CDU sich in der Zeit von Merkels Kanzlerschaft verändert hat“

    Ein sehr guter Artikel über die wirklichen „Veränderungen“ der €DU im
    16 jährigen Zeitraum der Merkel-Regierungen. Der Autor, Pascal Beucker, der auch für die TAZ schreibt, macht für den Leser nachvollziehbar klar, dass von einer „Sozialdemokratisierung“ der €DU – wie das von Kapital-Zeitungen z.B. Handeslblatt, FAZ, so häufig beklagt worden ist –
    bei nücherter Betrachtung, keine Rede sein kann.

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