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DL – Tagesticker 04.08.2023

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 4. August 2023

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Der nächste Stoß gegen Merz  – . –  2.) „Nicht schuldig“: Trumps historischer Auftritt vor Gericht  – . –   3.) Wenn Einsicht in Wut umschlägt  – . –   4.) Karl Lauterbach plumpst ins Sommerloch: Schwarzwald statt Toskana?  – . –  5.) BKA ermittelt am Ärmelkanal  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Hier wird ein Stoß nicht ausreichen, um den Pascha-Jäger ins Abseits der Partei zu schieben. Dazu müsste es schon Tritte aus der Partei-Mitte hageln um so einen Außenseiter unschädlich zu machen. 16 Jahre von seiner Trainerin auf die Ersatzbank verbannt, versucht er nun die Nazi-Erbschaft von Adenauer und Co. zu leugnen. 

Wegners Intervention nach dem ZDF-Sommerinterview ließ durchblicken, dass er Merz als Kanzlerkandidaten verhindern will. Jetzt legt er so nach, als sei die Entscheidung schon gefallen.

1.) Der nächste Stoß gegen Merz

Kai Wegner strengt sich gar nicht mehr groß an, den Eindruck zu verwischen, er mache sich zum Sprachrohr derer in der CDU, die Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten verhindern wollen. Seinen Ratschlag, es dürfe nicht wieder zu einem selbstzerstörerischen Streit kommen wie zwischen Armin Laschet und Markus Söder, hat er jedenfalls selbst missachtet. Die Merz (bewusst?) missverstehende Intervention nach dessen Sommerinterview zur „Zusammenarbeit mit der AfD“ lässt sich nicht anders erklären, als dass er genau diese Debatte lostreten wollte.Ein Jahr vor dem Termin, den sich Merz und Söder für eine Entscheidung ausgesucht hatten, machte sich sogleich das Laschet-Syndrom wieder bemerkbar. Söder nahm die Vorlage des Berliner Regierenden Bürgermeisters genüsslich auf und setzte sich an die Spitze der Anti-Merz-Bewegung. Nach dem Muster: Ich kann es besser. Söder sollte sich dennoch nicht zu früh freuen. Wenn nach Hendrik Wüst nun auch Wegner fordert, die Landesvorsitzenden der CDU müssten mitreden, richtet er sich damit gegen den CSU-Vorsitzenden, den auf diese Weise die Revanche für dessen Obstruktion im Bundestagswahlkampf 2021 ereilen soll.

FAZ-online

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Wer würde denn etwas anderes erwarten, wenn er weiß, das es hier um Politik geht ! Ein-e Politiker-in hat immer Recht, selbst wenn er-sie einmal nicht Recht hätte, ständen alle Anderen im Unrecht. Denn genau so wurde dieses System ausgerichtet. Idioten brauchen Narrenfreiheit. 

Unweit des Kapitols, dem Ort, an dem die US-Demokratie vor über zwei Jahren ins Wanken geriet, saß Trump nun auf der Anklagebank.

2.) „Nicht schuldig“: Trumps historischer Auftritt vor Gericht

Ex-Präsident Donald Trump auf der Anklagebank: Zur Verlesung der Anklage erschien der frühere amerikanische Präsident am Donnerstagabend deutscher Zeit vor einem Gericht in Washington – und plädierte erwartungsgemäß auf „nicht schuldig“. Nach der Verlesung verließ er umgehend das Gericht. Er ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der sich wegen mutmaßlicher Straftaten vor Gericht verantworten muss. Die dritte Anklage gegen ihn ist die bislang schwerwiegendste. Vor Gericht wurden ihm die Anschuldigungen erstmals formal und in Person präsentiert. Richterin Moxila Upadhyaya setzte als Datum für die erste Anhörung nach der Anklageverlesung den 28. August fest. Vor allem muss sich Trump wegen seiner Rolle beim Sturm aufs Kapitol verantworten. In der 45-seitigen Anklageschrift werden dem republikanischen Skandalpolitiker eine Reihe von Anklagepunkten zur Last gelegt, unter anderem: Trumps Kampagne gegen das Wahlergebnis gipfelte in einem nie dagewesenen Angriff seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. In unmittelbarer Nähe des damaligen Tatorts, nur wenige Hundert Meter vom Kapitol entfernt, wurde Trump am Donnerstag in Washington vor Gericht mit den rechtlichen Vorwürfen gegen ihn konfrontiert.

WAZ-online

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Um solcherart Aussagen ernst zu nehmen, dazu sind Politiker-innen viel zu Überheblich und befinden sich noch im Aufstiegt in ungeahnte Höhen. Nicht umsonst heißt es im Volk: „Dummheit und Stolz, wachsen auf dem gleichen Holz!“ Wer mit der FDP in eine Kiste springt, darf sich nicht wundern, wenn Diese eines schönen Tages vernagelt wird ! Selbst Schuld sprach – nicht Scholz. Der hat den Zustand noch nicht bemerkt!

Studie zu Klimapolitik. – Die Menschen sorgen sich um die sozialen Folgen der Klima-Transformation: Mangelnder sozialer Ausgleich gefährdet den Umbau.

3.) Wenn Einsicht in Wut umschlägt

Diese Botschaft sollten der selbsternannte Klimakanzler Olaf Scholz und sein Regierungsteam sehr ernst nehmen: Die überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland sieht angesichts der Klimakrise großen politischen Handlungsbedarf – aber die allermeisten sorgen sich gleichzeitig um eine angemessene soziale Abfederung. Die Umfrage im Auftrag des Umweltbundesamts wurde im vergangenen Sommer gemacht, auf dem Höhepunkt der Energiepreiskrise, nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine und während der Pandemie. Nach der Debatte über das Heizungsgesetz dürften die Sorgen um den sozialen Ausgleich noch viel größer sein. Wenn die Regierung den Bür­ge­r:in­nen diese Furcht nicht nehmen kann, wird die Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen schmelzen. Der Präsident des Umweltbundesamts fordert mit Blick auf die Umfrageergebnisse, dass bei jeder klimapolitischen Maßnahme das Soziale von Anfang an mitgedacht werden muss. Ja, natürlich muss das so sein. Dass das in einer Regierung, in der auch SPD und Grüne sitzen, nicht selbstverständlich ist, ist ein politischer Offenbarungseid für die beiden Parteien. Denn anders als die FDP beanspruchen sie für sich, die anstehende Transformation sozial zu gestalten. Die Einsicht, dass der klimaneutrale Umbau von Gesellschaft und Wirtschaft notwendig ist und auch eigene Veränderungen erfordert, schlägt in Wut und Verweigerung um, wenn Bür­ge­r:in­nen das Gefühl haben, sie allein sollen das finanziell stemmen, obwohl sie es nicht können. Und wenn sie gleichzeitig sehen, dass Energiekonzerne und richtig Reiche von Belastungen verschont oder sogar entlastet werden.

TAZ-online

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Für die Bevölkerung scheint solch eine Fahrt in die Toskana zum „Dolce Vita“ der Politik zu gehören, denn es hat doch noch niemand gefragt – wie er denn dort hinkekommen ist! Wo der Eine nach Sylt fliegt – wandert der Andere „per pedes?“

Nationalpanik: Karl Lauterbach führt die Hitze in der Toskana auf den Klimawandel zurück und „First Gentleman“ Andrea Giambruno ruft ihm zu, er solle doch in den Schwarzwald gehen, wenn es ihm nicht passt. Über eine Sommerloch-Posse.

4.) Karl Lauterbach plumpst ins Sommerloch: Schwarzwald statt Toskana?

Es sind wieder einmal Ferien und damit, was Nachrichtenlage und Medien-Aufmerksamkeit anbelangt, Zeit für das, was man früher „Sommerloch-Themen“ genannt hätte. Mittlerweile kann man es ein eigenes Genre der Nachrichten-Unterhaltung nennen. Es handelt sich um „Aufreger“ garantiert ohne jede Substanz, um eine Form der Empörung, die einem das Im-Liegestuhl-Liegen nur um so angenehmer erscheinen lässt, um fein gesponnene Mischungen aus Wohlgefühl und Weltuntergang. Es gibt vier Hauptgruppen solcher Sommerstories: Die Animal Panic Story (in Berlin wird ein Wildschwein mit einer Löwin verwechselt, im kalabrischen Amantea entfleucht ein Zirkuselefant), die Moral Panic Story (in Freibädern prügeln sich Jugendliche, Frauen wollen wahlweise im Burkini oder oben ohne ins Wasser), die Social Body Panic Story (ein wegen des Streiks nicht ausgelasteter Hollywood-Star referiert über den Zusammenhang von Zwiebelgenuss und Kuss-Szenen) und schließlich die National oder Identity Panic Story, in der sich ein Medienkasper durch einen anderen Medienkasper in seiner nationalen oder sonstigen Ehre gekränkt fühlt. Die sommerlichen Feelgood-Panic-Storys sind in der Regel so schnell vergessen, wie sie hochgekocht wurden. Gelegentlich finden sie, wie hier, ein Endlager in mehr oder weniger launigen Feuilleton-Glossen. Eine der Ursachen dafür mag sein, dass sie an der Oberfläche herzergreifend banal und ästhetisch grenzwertig sind, dass sie zugleich aber immer auch einen mythischen Kern transportieren, der tief ins kollektive Unterbewusstsein reicht. Das lässt sich etwa an der Nationalpanik-Geschichte zeigen, für die ein deutscher Gesundheitsminister auf Urlaub in Italien und der als „First Gentleman“ titulierte Lebensgefährte der dortigen Regierungschefin und Moderator beim privaten Sender Rete 4, das Material lieferten.

Freitag-online

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Wird es ein anderes Ergebnis geben als das stochern in einen Heuhaufen ? Uniformierte und ihre – von den Politikern-innen erhaltene Machtbefugnisse. Wer eine Uniform angezogen hat – musste zuvor sein Hirn an der Ausgabe abliefern. Kein Staat hat jemals etwas verschenkt. Er kassiert nur.

Deutsche Behörden verhindern Schleusungen aus der EU. Sowohl die Bundespolizei als auch das Bundeskriminalamt (BKA) beteiligen sich auch in diesem Jahr an Kooperationen zur Verfolgung von Schleusungen über den Ärmelkanal.

5.) BKA ermittelt am Ärmelkanal

Das berichtet das Bundesinnenministerium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linke-Abgeordneten Clara Bünger. Die Anstrengungen der Polizeibehörden werden von Treffen im sogenannten Calais-Format begleitet. Dort versammeln sich die Innenminister von Anrainerstaaten des Ärmelkanals. »Auch Deutschland nimmt – trotz nur mittelbarer Betroffenheit – an Treffen der Calais-Gruppe teil«, heißt es in der Antwort. Die von der Europäischen Union finanziell unterstützten Maßnahmen sollen die Migrationsabwehr der Regierung in London unterstützen. Hierzu beteiligen sich die Länder an der von Frankreich geführten, mehrjährigen Aktion »Kleine Boote«. Sie zielt auf Strukturen, die unter anderem in den Niederlanden und in Deutschland vermutet werden. Denn auf der Festlandseite des Ärmelkanals haben es die Behörden den Migranten inzwischen erschwert, an die für Überfahrten benötigten Festrumpfschlauchboote zu gelangen. Eine weitere Polizeiaktion von Polizeien aus Großbritannien und Deutschland zielte auf die Unterbrechung von Lieferketten für kleine Wasserfahrzeuge und Motoren sowie Schwimmwesten. Herstellerfirmen und Verkäufer sollten dazu »verdächtige Aktivitäten« an die Polizei melden. Laut der Antwort auf die Anfrage wurde die Aktivität jedoch »auf Wunsch des Vereinigten Königreichs« beendet. Zu den Gründen macht das Bundesinnenministerium keine Angaben.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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