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RENTENANGST

DL – Tagesticker 04.08.2021

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 4. August 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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In diesen selbsternannte Meinungsinstituten sitzen sicher die geeigneten Experten, welche den Politiker-Innen sogar auf die Fingerspitzen schauen können. Komisch nur das in den Gesellschafften bislang immer geglaubt wurde das nur das zählt, was in den Köpfen enthalten sein sollte. Zumindest bei den immer nur groß plappernden Politiker-Innen ?

Das sind die deutschen Politiker mit der höchsten Digitalkompetenz

1.) DIGITALISIERUNG – Umfrage

Alle Spitzenpolitiker möchten beim wichtigen Thema Digitalisierung gern als besonders kompetent gelten. Aus Bürgersicht sind das aber nur die wenigsten. Wer sich als Entscheider für die wichtigen Zukunftsfragen inszenieren will, kommt heute um Digitalkompetenz nicht mehr herum. Alle wollen sie, doch nur wenigen wird sie bescheinigt – das legen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für das Handelsblatt nah. Eine dürfte dabei von den Ergebnissen besonders enttäuscht sein: Dorothee Bär (CSU), Staatsministerin für Digitalisierung. Gerade einmal 15,4 Prozent der Befragten sprachen ihr eine hohe Digitalkompetenz zu. Ein schlechtes Ergebnis für die höchste Beauftragte der Bundesregierung in diesem Bereich. Andere schneiden zwar besser ab als Bär, über sehr viel mehr als ein Drittel Zustimmung kommt aber selbst der bestplatzierte FDP-Parteichef Christian Lindner nicht hinaus. Der hatte die Digitalisierung als „ein persönliches Herzensanliegen“ bezeichnet. Dass seine Partei den Fokus im Wahlkampf stark auf digitale Themen gelegt hatte, scheint sich auch für Lindner persönlich auszuzahlen.

Handelsblatt-online

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Haben nicht schon zu allen Zeiten die Raubritter gleich Vandalen über ihre Lämmerherden verfügt? Und dieses im besonderen in Deutschland, wo schon eine Fahne und ein Marsch ausreicht die Willigen in die Kriege zu führen? Steht die Abkürzung „Stiko“ – nicht allessagend für „Stich-Kommando“?

Gesundheitsminister beschließen Impfangebot für Kinder ab zwölf Jahren

2.) Impfkampagne

Die Coronaimpfstoffe von Moderna und Biontech werden künftig für alle Jugendlichen ab zwölf Jahren angeboten. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben zudem Auffrischungsimpfungen für Risikogruppen beschlossen. Minderjährige ab zwölf Jahren sollen künftig mehr Möglichkeiten haben, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Die Gesundheitsministerinnen und -minister von Bund und Ländern einigten sich auf eine entsprechende Ausweitung der Impfkampagne. Sie fassten den Beschluss ohne eine entsprechende Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko). Die mRNA-Coronaimpfstoffe der Hersteller Biontech/Pfizer und Moderna waren bereits durch die Europäische Arzneimittelbehörde (Ema) für Kinder ab zwölf Jahren zugelassen worden, ein allgemeines Impfangebot für diese Altersgruppe gab es in Deutschland aber noch nicht. Impfwillige konnten die Vakzinen allerdings bereits auf Wunsch und mit Zustimmung der Eltern in Arztpraxen erhalten. Es stehe ausreichend mRNA-Impfstoff beider Hersteller zur Verfügung, um allen der circa 4,5 Millionen 12- bis 17-jährigen Personen in Deutschland diese Impfung unmittelbar anbieten zu können, heißt es nun in dem Beschluss von Bund und Ländern.

Spiegel-online

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Ganz egal – wie oder wo? Vor den Wahlen wird immer nur schön geredet, ganz gleichgültig aus welch einer Partei auch immer. Nach den Wahlen sieht die politische Lagen für Lügner und Betrüger immer anders aus ! Das werden sicher die meisten der Bürger-Innen bestätigen können!

Abschiebungen nach Kabul

3.) Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Deutschland schiebt weiter afghanische Straftäter ab. Grüne und SPD kritisieren dies zu Recht – handeln aber anders. Nichts ist gut in Afghanistan. Jenes Diktum Margot Käßmanns von vor über zehn Jahren ist leider aktueller denn je. Die Bilanz der westlichen Militärintervention fällt fatal aus. Nach dem Abzug der letzten Nato-Truppen bleibt ein Land zurück, das im Chaos versinkt und seiner Bevölkerung keine sichere Lebensperspektive bietet. Die Taliban befinden sich auf dem Vormarsch und haben bereits weite Teile Afghanistans unter ihre Kontrolle gebracht. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann die islamistischen Fanatiker auch in Kabul wieder die Macht übernehmen. Verloren haben den vermeintlichen „Krieg gegen den Terror“ am Hindukusch nicht nur die USA und ihre Verbündeten, sondern vor allem die geschundene afghanische Bevölkerung. Da lässt sich nichts beschönigen. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat daher recht, wenn er die Bundesregierung scharf dafür kritisiert, dass sie in ihrem aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes so tut, „als wäre nichts geschehen“. Und auch SPD-Chef Norbert Walter-Borjans liegt richtig, wenn er Innenminister Horst Seehofer und dem Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet bescheinigt, deren stures Festhalten an Abschiebungen nach Afghanistan sei „voll auf der menschenfeindlichen Linie von Populisten“.

TAZ-online

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Wurde er vielleicht als Vertreter der Hauptverursacher des Übel erkannt? So hieß es doch in einen sich selbst als klug bescheinigenden Buch: „An ihren Taten werdet ihr sie erkennen.“ Wahlkampf: „Die dümmsten Wahlbetrüger singen immer nur ihre schönsten Lieder.“

Armin Laschet besucht Hochwassergebiet und erntet scharfe Kritik:

4.) „Sie werden es bei der Wahl merken“

Armin Laschet besucht das Hochwassergebiet im Süden NRWs. Die Unzufriedenheit der Betroffenen trifft den CDU-Kanzlerkandidaten direkt. Im Rennen um das Kanzleramt verweist CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet immer wieder und gerne auf seine Erfahrung als Ministerpräsident des größten Bundeslandes. Besonders von Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock, der entsprechende Erfahrungen im Lebenslauf fehlen, will er sich damit abheben. Als Landeschef von Nordrhein-Westfalen muss Laschet hier aber auch besondere politische Fallgruben passieren, ohne in sie und damit in ein Umfrageloch zu fallen. Wer in der Verantwortung steht, ist gegen damit verbundenen Erwartungen nicht gefeit. Das bekam Laschet am Montag (02.08.2021) bei einem Besuch in Swisttal nahe Bonn zu spüren. Der Ort war im Juli von der Flutkatastrophe schwer getroffen worden.
Armin Laschet besucht Hochwassergebiete: Es hagelt Kritik am Krisenmanagement Viele Bewohner:innen klagen über fehlende Warnungen im Vorfeld der Flut, auch seien sie bis jetzt nicht von den Behörden bei dem Wiederaufbau unterstützt worden. Entsprechend tief sitzt der Frust bei einigen Betroffenen – Laschets Besuch in der Gemeinde im Rhein-Sieg-Kreis wurde damit offenbar für viele zur Gelegenheit, ihre Kritik am Krisenmanagement loszuwerden.

FR-online

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Dort wo gebrochene Versprechen keine Verbrechen sind. Die Narrenfreiheit der politischen Nichts-Verstehen-Wollenden.

Willkommen in der Postdemokratie!

5.) Bundestagswahlkampf

Colin Crouch attestierte westlichen Demokratien vor fast 20 Jahren, dass sie in ein neues Stadium übergehen. Der Bundestagswahlkampf zeigt: Wir sind nun mittendrin! Der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch formulierte vor fast 20 Jahren die These, dass die etablierten „westlichen“ Demokratien den Zenit ihrer demokratischen Entwicklung überschritten haben und auf dem Weg in einen Zustand seien, den Crouch als Postdemokratie bezeichnet. Bei der Beobachtung des Wahlkampfes in Deutschland im Jahr 2021 muss man konstatieren: Die „westliche“ Demokratie ist nicht auf dem Weg in die Postdemokratie – sie ist mittendrin. Der Bundestagswahlkampf 2021 zeichnet sich insbesondere durch seine obszöne Inhaltslosigkeit aus. Auf die Spitze treibt dies sicherlich die CDU. Dass Inhaltslosigkeit, Oberflächlichkeit und Beliebigkeit Kernkompetenzen der CDU sind, ist zwar nicht neu, aber angesichts der sozialen und ökonomischen Verwerfungen durch die Coronapandemie und die Herausforderungen des sich intensivierenden Klimawandels schwer verkraftbar. Noch schwerer verkraftbar ist allerdings die Gleichgültigkeit mit der sowohl die Öffentlichkeit als auch der politische Gegner der Partei, die vermutlich die nächste Regierung dieses Landes anführen wird (!), diese Inhaltslosigkeit und Oberflächlichkeit durchgehen lässt. Der bundesdeutsche Wahlkampf ist zu einem schlichten Austausch von ad hominem Argumenten verkommen.

Der Freitag-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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