DL – Tagesticker 04.05.2023
Erstellt von Redaktion am Donnerstag 4. Mai 2023
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Der Bruch mit einem großen EU-Trug – . – 2. ) Gerhard Schröder: Verhandlung um seine Sonderrechte – . – 3.) Klüngel im Bundeswirtschafts- Ministerium – . – 4.) Danke, ich verzichte – . – 5.) Linke – Vor dem nächsten Absturz – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
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Schaffte es die Macht in den den meisten Ländern dieser Welt nicht immer schon genau das zu machen, was sie wollte. Über alle die verschiedenen Systeme hinweg ! Wurde nicht viele Jahre Kurt Tucholsky folgender Spruch zugesagt : “Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie lange verboten”.
In der Europäischen Union muss aufgeräumt werden mit einer Irreführung der Wähler: Es gibt keine Spitzenkandidaten für die Präsidentschaft der EU-Kommission, auch wenn Parteien etwas anderes suggerieren. Bei der nächsten Europawahl sollte diese Farce nicht mehr stattfinden.
1.) Der Bruch mit einem großen EU-Trug
Ein Jahr vor der Europawahl beginnt in der CDU/CSU eine Debatte darüber, ob wieder ein Spitzenkandidat gekürt werden soll oder nicht. Alexander Dobrindt, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, ist dagegen. Nicht noch einmal will er die Farce mitmachen, die sich vor vier Jahren abspielte: Damals war sein Parteifreund Manfred Weber Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), der Niederländer Frans Timmermans war der erste Mann der europäischen Sozialdemokratie. Bekanntlich ist keiner von ihnen Präsident der Europäischen Kommission geworden, sondern Ursula von der Leyen. Die CDU-Politikerin möchte nun für weitere fünf Jahre im Amt bleiben. Dagegen hat Dobrindt nichts einzuwenden. Nur: Spitzenkandidatin der EVP soll sie nicht werden, ginge es nach Dobrindt. Recht hat er. Denn die Idee, der EU-Kommissionspräsident oder die Präsidentin müsse der Sieger der Europawahl sein, war von Anfang an ein großer Trug. Er wurde maßgeblich von dem Sozialdemokraten Martin Schulz und dem Luxemburger Christdemokraten Jean-Claude Juncker ausgeheckt, um dem EU-Kommissionspräsidenten mehr Legitimation und den Europäern den Eindruck zu verschaffen, sie lebten in einem europäischen Bundesstaat, in dem sie ihren Präsidenten wählten. Nichts davon entsprach der Vertragslage und der Wirklichkeit.
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Warum sonst wäre das Gedränge in den Clans der Parteien nach Oben zu kommen so groß ? Kann irgend Jemand, irgendwo sein Geld leichter verdienen ? Ohne Politik wären die meisten dieser Damen und Herren, nicht auf Kosten der Steuerzahler in dieser Welt herum gekommen.
Gericht prüft Klage von Altkanzler Schröder gegen Bundestag. Ehemalige Kanzler und Bundespräsidenten erhalten nach Ende ihrer Amtszeit ein Büro. Gerhard Schröder, der wegen enger Verbindungen nach Russland in der Kritik steht, sind solche Privilegien entzogen worden.
2. ) Gerhard Schröder: Verhandlung um seine Sonderrechte
Rund ein Jahr nachdem Altkanzler Gerhard Schröder sein Anrecht auf Büro und Mitarbeiter verloren hat, beschäftigt der Fall die Justiz. Das Berliner Verwaltungsgericht überprüft am Donnerstag (9.30 Uhr), ob der Bundestag dem SPD-Politiker die Privilegien entziehen durfte. Der frühere Bundeskanzler klagt gegen einen Beschluss des Haushaltsausschusses, ihm einen Teil seiner Sonderrechte zu entziehen und sein Büro abzuwickeln. Der 79-Jährige verlangt, dass ihm wieder ein Altkanzler-Büro mit Mitarbeitern zur Verfügung gestellt wird. Aus seiner Sicht war die Entscheidung vom Mai 2022 rechtswidrig.Eine Entscheidung der zuständigen 2. Kammer ist noch am selben Tag möglich, wie ein Gerichtssprecher sagte. Der Altkanzler wird nach Angaben seiner Anwälte nicht selbst an der mündlichen Verhandlung teilnehmen. Der Vorgang ist bislang einmalig in der bundesdeutschen Geschichte – und von grundsätzlicher Bedeutung. Mit der Klage komme die gängige Staatspraxis auf den Prüfstand, so der Gerichtssprecher. Angesichts der grundsätzlichen Bedeutung ist davon auszugehen, dass der Fall letztlich nicht in erster Instanz entschieden wird.
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Seit wann ist ein von Hass erfüllter „Pascha-Jäger“ anders zu beurteilen? Hier sehen wir den einzigen Unterschied zwischen Regierung und Opposition. Wenn mehrere das gleiche machen ist es noch lange nicht dasselbe.
Chefsuche beginnt von vorn. Die Energieagentur Dena startet ein neues Chef-Findungsverfahren. Nach der Affäre um Staatssekretär Graichen erhebt die CDU weitere Vorwürfe.
3.) Klüngel im Bundeswirtschaftsministerium
Die Deutsche Energieagentur (Dena) wird das Verfahren zur Einsetzung eines neuen Geschäftsführers neu auflegen. Nach Informationen der taz geht davon Dena-Aufsichtsratschef Stefan Wenzel (Grüne) aus, der parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck ist. Das ist der Versuch, einen Schlussstrich unter die Trauzeugen-Affäre um den designierten neuen Dena-Geschäftsführer Michael Schäfer zu ziehen.In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass Schäfer von einer Kommission für die letzte Bewerbungsrunde des Co-Chefpostens bei der bundeseigenen Agentur vorgeschlagen worden ist, der auch der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Patrick Graichen angehörte. Schäfer war Graichens Trauzeuge. Die endgültige Personalentscheidung hat der Aufsichtsrat der Dena getroffen, dem Graichen nicht angehört. Mit der Suche nach geeigneten Kandidat:innen war ein externer Personaldienstleister beauftragt worden. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums führte die Kommission Gespräche mit sechs Kandidat:innen und befand Schäfer einstimmig als denjenigen mit der besten Qualifikation. Ursprünglich sollte Schäfer seinen Posten am 15. Juni antreten. Der Verwaltungswissenschaftler war bis 2016 energiepolitischer Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, danach beim von Graichen mitgegründeten Thinkthank Agora Energiewende und dann Leiter der Abteilung Klimapolitik bei den Naturschutzorganisationen WWF sowie Nabu. Beim Nabu kündigte er im vorigen Jahr, weil er dessen Kritik an der Windkraft falsch findet.
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Da weden sich noch viele Bürger-innen die Augen reiben wenn sie auf den Umgang in der CDU blicke, in der Merz wohl das Sagen behalten wird ? Wird Kai Wegener wohl einen anderen Ton mit seinen Welten – Wanderern anschlagen ?
Diversity-Marketing des neuen Berliner Senats: Der vielfältigste Senat Berlins eignet sich höchstens als Witz auf Kosten linksliberaler Bessermenschen. Echte Antidiskriminierung geht anders.
4.) Danke, ich verzichte
Jetzt also Kai Wegner. Während ich noch damit beschäftigt war, die Annahme des Koalitionsvertrags von SPD und CDU durch sagenhafte 54 Prozent der Berliner Sozialdemokraten kognitiv und emotional zu verarbeiten, stellten die Koalitionäre schon den zukünftigen Senat vor. Unter der Führung des Christdemokraten Kai Wegner, der nicht nur wie ein Versicherungskaufmann aussieht, sondern sogar einer ist, wird der 19. Berliner Senat schon bald die Arbeit aufnehmen. Und was für ein Senat das ist! Sieben der zehn Verwaltungen werden von Frauen geführt, davon stammen vier aus Ostdeutschland, zwei Senatorinnen und ein Senator haben Migrationshintergrund. Die berühmten alten weißen Männer machen gerade einmal 30 Prozent der neuen Landesregierung aus. Mehr Vielfalt, Verzeihung, Diversity, gab es im Senat noch nie. Hier sei die „vermeintliche Rückschrittkoalition deutlich fortschrittlicher als ihre Vorgänger“, freut sich Tagesspiegel-Redakteurin Ann-Kathrin Hipp in einem Kommentar vom Dienstag vergangener Woche. Ausländer in Machtpositionen, das ist bekanntlich gleichbedeutend mit Fortschritt. Und dass mit Felor Badenberg eine gebürtige Iranerin die Justizverwaltung übernimmt, ist für sie „eine ganz klare Ansage an all jene, die Kai Wegner und der Partei in den vergangenen Wochen ‚rechte Tendenzen‘ vorgeworfen haben.“ Richtig gelesen, rechte Tendenzen in Anführungsstrichen.
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Was sind die Ergebnisse aus vorherigen Wahlen noch Wert, wenn nicht für eine Verbesserung gearbeitet wird ? Alter Lorbeer lässt keine neuen Blüten sprießen.
WAHL IN BREMEN – Linkspartei geht in Umfragen in den Sinkflug. Rechte Kleinpartei »Bürger in Wut« dürfte von Nichtzulassung der AfD profitieren
5.) Linke – Vor dem nächsten Absturz
In Bremen geht der Wahlkampf auf die Zielgerade. Die Bürgerschaftswahl steht am 14. Mai an, und aktuell versuchen die Parteien besonders mit Prominenz von auswärts zu punkten. Am Dienstag waren Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) im kleinsten Bundesland unterwegs, um Werbung für ihre jeweilige Partei zu machen. Laut den jüngsten Umfragen könnte es für die seit vier Jahren regierende »rot-grün-rote« Koalition erneut reichen. Allerdings nur dank einer erstarkten SPD – die Grünen bröckeln ab, und die Umfragewerte der Linkspartei sind deutlich im Sinkflug: Für sie könnte, wenn sich dieser Trend fortsetzt, im ungünstigsten Fall sogar die Fünfprozenthürde zum Problem werden. Damit hatte vor ein paar Wochen, als man in Umfragen noch auf acht oder neun Prozent kam, vermutlich niemand in der regierungslinken Führung des Landesverbandes gerechnet. In der neuesten Erhebung des Instituts INSA vom 29. April liegen Union und Sozialdemokraten deutlich vorn und mit 30 Prozent gleichauf. Anders als noch vor einigen Wochen fallen die Grünen in dieser Umfrage mit 15 Prozent relativ deutlich hinter ihr Wahlergebnis von 2019 (17,4 Prozent) zurück. Die FDP kann darauf hoffen, wieder in die Bürgerschaft einzuziehen, sie wird mit sieben Prozent notiert. Die Linkspartei wurde in dieser Umfrage nur noch mit sechs Prozent gemessen – womit sie ihr Ergebnis von 11,3 Prozent von 2019 nahezu halbieren würde.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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Anregungen nehmen wir gerne entgegen
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Grafikquellen :
Oben — DL / privat – Wikimedia
Donnerstag 4. Mai 2023 um 12:51
#5
Mit ihren ständigen, öffentlichen Attacken gegen die Parteispitze tut Frau Hummerknecht alles, damit der Zulauf für die neue Partei gesichert ist.
Wie ihr Mann ist sie in meinen Augen eine Parteischädigerin. Ich hoffe sehr, dass sie mit ihrer neuen Partei scheitert.