DL – Tagesticker 04.02.2023
Erstellt von Redaktion am Samstag 4. Februar 2023
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) US-Außenminister Blinken verschiebt Peking-Reise – . – 2.) Olaf Scholz – der Kanzler, der nur hinterherläuft – . – 3.) Nein! – Den Postkolonialismus überwinden! – . – 4.) Kopftuch vor Bundesverfassungsgericht: Es kommt darauf an – . – 5.) Lützerath – Sicherheit ohne Polizei – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
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O – Weh o – weh und dieses alles kurz vor Karneval ! In Köln beginnt jetzt sicher wieder das große Singen : „Ach wärst du Dussel doch im Dorf geblieben – alter Playboy, du wirst nie ein Cowboy sein.“
Wegen Spionageverdacht ! – Der Besuch von US-Außenminister Blinken in Peking stand unmittelbar bevor. Doch China provoziert die USA mit einem mysteriösen Ballon im amerikanischen Luftraum. Blinken bleibt nun daheim – eine weitere Belastung für die angespannten Beziehungen.
1.) US-Außenminister Blinken verschiebt Peking-Reise
Angesichts von Spionagevorwürfen der USA gegen China hat US-Außenminister Antony Blinken eine fürs Wochenende geplante Reise nach Peking abgesagt. Der Besuch solle zu einem anderen Zeitpunkt stattfinden, sobald die Umstände dies zuließen, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des US-Außenministeriums am Freitag in Washington. Blinken hätte ursprünglich noch am Freitag aufbrechen sollen. Die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen den USA und China werden durch neue Verstimmungen belastet: Das US-Militär wirft Peking vor, einen großen Spionageballon über dem Norden der Vereinigten Staaten platziert zu haben. Das US-Verteidigungsministerium machte die Entdeckung am Donnerstagabend (Ortszeit) publik. Demnach gab es auch Erwägungen, den Ballon abzuschießen. Peking gab nach Zögern zu, dass es sich um ein chinesisches Flugobjekt handele, das aber lediglich wissenschaftlichen Zwecken diene und versehentlich von seiner Flugbahn abgekommen sei. „China bedauert den unerwarteten Eintritt in den Luftraum der USA durch höhere Gewalt“, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums. Der Mitarbeiter des US-Außenministeriums sagte, man habe die Erklärung zur Kenntnis genommen. Die Anwesenheit dieses Ballons im Luftraum der USA sei jedoch eine „klare Verletzung unserer Souveränität“ und internationalen Rechts. „Es ist nicht hinnehmbar, dass dies geschehen ist.“ Die US-Regierung stehe zu ihrer Einschätzung des Vorfalls. Deshalb seien die Umstände für einen Besuch momentan nicht gegeben. Die Reise wird nicht komplett abgesagt.
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Heißt doch auch nicht umsonst im Volksmund : „Kleider machen Leute!“ Aber bei guten Panzern war wohl immer die Ansicht von vorn wichtiger, als das ehe nicht vorhandenes Rückgrat`?
Baerbock hat die Hosen an ! – Die Töne in der Ampel werden rauer. Die zwei Schlüsselfiguren der deutschen Außenpolitik, Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock, scheinen zerstritten. Deutsche Einheit in der Außenpolitik sieht anders aus.
2.) Olaf Scholz – der Kanzler, der nur hinterherläuft
Harmonisch kann es nicht immer in einer Regierung zugehen, das ist bekannt. Gerade in Ausnahmezeiten, wie diesen, ist Einheit geboten. Doch es kriselt im politischen Berlin. Der Bundeskanzler will seinen Mann stehen und geht auf Abstand zu seiner selbstbewussten Außenministerin. Was ist passiert? Annalena Baerbock, junge Mutter und Grünen-Politikerin, findet klare Worte. Sie spricht vom Krieg gegen Russland und distanziert sich nicht von weiteren Waffenlieferungen. Die Leopard-2-Panzer hat Baerbock nie ausgeschlossen. Ihre Partei preschte seit Kriegsbeginn vor. Rückenwind bekommt die grüne Außenministerin vom Koalitionspartner FDP – und sogar aus der Opposition. Doch die SPD und der Kanzler straucheln. Scholz will keinen Krieg: „Das ist zwischen Russland und der Ukraine“ Olaf Scholz wirkt genervt als er am 30. Januar 2023 in Buenos Aires zu Baerbocks Aussage vom Krieg gegen Russland angesprochen wird. Er macht klar, was seine Haltung ist, nämlich das Gegenteil seiner Außenministerin. „Das ist für uns ausgeschlossen. Wir werden alles tun, dass es nicht passiert. Das ist ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine“, stellte Scholz klar. Auffällig werden die unterschiedlichen Positionen von Scholz und Baerbock zum Ukraine-Krieg. Prallen hier etwa zwei Welten aufeinander?
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Steckt nicht schon die gewisse Arroganz der Mächtigen hinter solchen Aussagen welche immer wieder Hörbar werden, um die Volksgemeinschaften zu betören. ? Der Menschheit ist es nie gelungen sich von den gemeinsamen Ideologien ihrer sogar noch gefeierten Machthabenden-innen zu lösen. Wo alles Denken nicht weiterhilft, kann sich der Mensch nur in die Selbstständigkeit des Handelns retten.
Hände weg von Afrika!“ Der Beifall von Millionen Menschen im Kongo und von Katholik.innen in ganz Afrika ist dem Papst für diesen Ruf an die Welt gewiss.
3.) Nein. Den Postkolonialismus überwinden!
Und man mag dem Appell, sich von der kolonial geprägten Afrika-Politik zu verabschieden und die Ausbeutung des Kontinents zu beenden, von ganzem Herzen zustimmen. Zumal Afrika im Kontext des Ukraine-Krieges verstärkt wieder nur auf eine alternative Adresse für Rohstoffe reduziert wird. Und trotzdem regt sich Widerspruch. Denn welch paternalistische Attitüde steckt da dahinter! Die päpstliche Forderung setzt genau jene kolonialistische Perzeption Afrikas als Opfer und als Rohstofflieferant fort. Und wenn Franziskus dem anfügt, Afrika „möge Gestalter seines Schicksals sein“, klingt die wohlmeinende Hoffnung obendrein noch zynisch. Das Schicksal haben die Kolonisatoren über die letzten beiden Jahrhunderte geformt. Dieses Erbe lässt sich nicht leicht abschütteln. Nicht „Hände weg von Afrika“ muss es heißen, sondern „Hand in Hand in Afrika – und zwar zügig“. China baut im Wissen um den geopolitischen Wettkampf mit den USA seine wirtschaftliche Verankerung und den entsprechenden politischen Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent längst gewissenhaft und skrupellos aus. Der politische Westen dagegen hat keine gemeinsame Strategie. Die USA sind auf den Pazifikraum konzentriert. Die EU überschüttet den Kontinent geradezu mit Initiativen, vom Paternalismus hat man sich in Europa noch nicht verabschiedet. In der neuen Afrika-Strategie des Entwicklungsministeriums in Berlin findet sich zwar der Ansatz einer partnerschaftlichen Entwicklung. Doch als der Bundeskanzler im Dienste der Ausbeutung senegalesischer Gasfelder bei seinem Afrika-Besuch einen Stopp in Dakar einlegte, stand das gewiss nicht im Vordergrund.
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Die Älteren, der in dieser Konservativen Gesellschaft Lebenden wollen sich einfach nicht mehr daran erinnern das die Frauen nach Ende des Krieges mit Kopftüchern herumliefen. Vor den Kirchen standen die Ordnungshüter (genannt Schweitzer in Livrees), welche peinlichst auf die rechte Bekleidung der Mädchen und Frauen achteten. Kurze Röcke und Ärmel waren genau so verpönt wie Damen-Hosen.
Religionsfreiheit – Sollen muslimische Lehrerinnen ein Kopftuch tragen dürfen? Die Republik debattiert seit zwanzig Jahren. Ein neuer Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bestätigt eine alte Rechtsprechung – und stößt doch Veränderung an.
4.) Kopftuch vor Bundesverfassungsgericht: Es kommt darauf an
Ob das Kopftuch einer Lehrerin den Schulfrieden und die staatliche Neutralität gefährdet, muss, wie bereits 2015 entschieden, am Einzelfall beurteilt und darf nicht pauschal angenommen werden. So schnöde der juristische Gehalt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Mittwoch sein mag, so viel politischen Sprengstoff enthält sie. Wieder einmal. Denn das Kopftuch bei Beamtinnen muslimischen Glaubens beschäftigt die Deutschen und ihre Justiz seit mehr als zwei Jahrzehnten. 1998 war es, als der angehenden Lehrerin Fereshta Ludin in Baden-Württemberg der Eintritt in den Staatsdienst verweigert wurde. Es fehle wegen ihres Kopftuchs an der persönlichen Eignung zum Beamtentum. Eine „objektiv werbende Wirkung“ gehe davon aus, so Stefan Reip, Vertreter des baden-württembergischen Schulamts, „ob sie das will oder nicht“. Ludin akzeptierte das nicht, klagte sich hoch bis nach Karlsruhe – und scheiterte. Zwar sah das Bundesverfassungsgericht in seiner als „Kopftuchurteil“ in die Rechtsgeschichte eingegangenen Entscheidung von 2003 Ludins Grundrechte verletzt, aber nur aufgrund unzureichender Landesgesetze. Die damalige CDU-FDP-Landesregierung in Baden-Württemberg justierte im wahrsten Sinne des Wortes nach, Ludin zog erneut vor Gericht und verlor. Davon ermutigt, schrieben einige Bundesländer pauschale Kopftuchverbote in ihre Neutralitätsgesetze, darunter auch Nordrhein-Westfalen. 2015 zogen zwei Lehrerinnen aus dem Land vor das Bundesverfassungsgericht. Dort hatte man aus der erregten Debatte, die das erste Urteil ausgelöst hatte, offenbar ernsthaft gelernt. „Kopftuchurteil II“ heißt das in den Lehrbüchern zur Grundrechtslehre: keine pauschalen Verbote, stattdessen Einzelfallprüfung, so viel Religionsfreiheit muss sein. Die Rechtswissenschaft geriet nun endgültig in Streit.
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Dort wo die Unfähigkeit der Politik ihre Grenzen verwischt, lassen sich die, vom Volk, nicht für solche Aufgaben bezahlten Söldner, als willige Schlägertruppen missbrauchen. Womit die Dummheit der Politiker-innen darauf Aufmerksam macht, die eigens von ihnen geschriebenen Gesetze nicht geistig verstehen zu können oder wollen.
Proteste gegen soziale und Klima-Ungerechtigkeit werden zunehmend kriminalisiert, meint Lakshmi Thevasagayam nach der Räumung von Lützerath.
5.) Lützerath – Sicherheit ohne Polizei
Lützerath mag zerstört sein – der bittere Gewinn für die Klimagerechtigkeitsbewegung jedoch ist, dass die Politik, der »Rechtsstaat« und die das Gewaltmonopol innehabende Polizei ihr hässliches Gesicht und ihre untrennbare Liaison mit profitgierigen Megakonzernen wie RWE der gesamten Welt offenbart haben. Trotz der unklaren Faktenlage und der Grundrechtsverletzung durch die jahrzehntelange Politik gegen den Klimaschutz im Rheinischen Braunkohlegebiet spielen Grüne & Co. treu an der Seite von RWE den Verrat an der Menschheit weiter. Die Perversität dieser Regierung, die sich mit einem 1,5-Grad-Programm wählen ließ, personifizierte sich im Großaufgebot einer Polizei, die mit hastigen und lebensbedrohlichen Mitteln den Rekord für die schnellste Räumung für einen Privatkonzern aufstellen wollte. Die Gewalt spitzte sich bei der Großdemo mit über 35 000 Menschen zu, wo ein Großteil sich entschloss, in Richtung Lützerath zu gehen. Die Gewalt, auf die sie trafen, war für viele gut situierte weiße Menschen die erste Erschütterung ihres Bildes über die Polizei. Das erste Mal, dass Diplomingenieur Felix oder Kindergärtnerin Sabrina zur Zielscheibe von Fäusten im Gesicht, von Knüppeln und Pfefferspray wurden. Das, was für rassifizierte und andere marginalisierten Menschen in Deutschland potenziell tödliche Realität ist, wurde in Lützerath klar: Die Polizei sorgt nicht für die Sicherheit der Menschen, sie sorgt für die Sicherheit des Staates. Und der Staat schützt zuallererst die Profite von Konzernen wie RWE statt die Rechte eines jeden Menschen.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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