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RENTENANGST

DL – Tagesticker 03.12.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 3. Dezember 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Biden verteidigt Kurs gegen Macrons Kritik – und reicht zugleich die Hand  – . –  2.) Klimaaktivisten wollen Proteste verstärken  – . –  3.) Der Notstand in den Kinderkrankenhäusern  – . –  4.) Union und FPD lehnen Einbürgerungsreform ab: Sensorische Finsternis  – . –  5.) Scholz telefoniert mit Putin: Keine Friedensverhandlungen in Sicht  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Verstehen sich Politiker-innen nicht ausschließlich als Vertreter-innen des Clan, welcher sie nach Oben brachte? Eine Hand welche füttert wird nicht gebissen. Das ist auch der wahre Grund, warum das wählende Volk gar keine Rolle in derer Machtbewusstsein spielt. Die Hoffnung ist immer schon als letzte verstorben!

US-Präsident Biden empfängt seinen Amtskollegen Macron als ersten Staatsgast in Washington. Inmitten des Pomps sorgt eine handelspolitische Meinungsverschiedenheit für ungewöhnliche Töne auf beiden Seiten. Ansonsten geht es betont harmonisch zu.

1.) Biden verteidigt Kurs gegen Macrons Kritik – und reicht ihm zugleich die Hand

Inmitten von Spannungen in den transatlantischen Handelsbeziehungen hat US-Präsident Joe Biden seinen Kurs verteidigt, aber seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron zugleich etwas Kompromissbereitschaft signalisiert. „Die Vereinigten Staaten entschuldigen sich nicht“, sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit) im Weißen Haus bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Macron. Er reagierte damit auf Kritik aus Europa und besonders von Macron an einem US-Gesetz, das die amerikanische Industrie ankurbeln und gegenüber ausländischen Wettbewerbern bevorzugen soll. Biden sagte aber, es gebe kleinere Mängel an dem Gesetz, die besprochen und gelöst werden könnten. Jenseits dieses Streitpunktes gaben sich die Präsidenten betont eng und zelebrierten ihre Allianz auch bei einem Staatsbankett. Getrübter Glanz. Macron ist zu einem mehrtägigen Staatsbesuch in den USA. Anders als reguläre Arbeitsbesuche sind diese mit viel protokollarischem Pomp verbunden. Der Franzose ist nach fast zwei Jahren der erste ausländische Gast in Bidens Amtszeit, dem diese Ehre zuteil wird. Der Glanz wurde jedoch leicht getrübt von Meinungsverschiedenheiten in der Wirtschaftspolitik: Macron hat jüngste Entscheidungen der USA in der Frage scharf kritisiert – vor allem das Gesetz zur Inflationsbekämpfung, das Biden wiederum als einen der größten Erfolge seiner bisherigen Amtszeit sieht.

WiWo-online

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Wenn in diesen „Demokratischen Musterland“ niemand als Opposition aufzeigen möchte, wird der Widerstand durch „Die letzte Generation“ ein mehr an Aufmerksamkeit gewinnen. Wir hören und lesen doch schon, das selbst die Gewalt der Macht durch ratloses mit ihren Flügeln schlagen, aus purer Verzweiflung heraus, auf sich Aufmerksam machen muss! Wenn es selbst schon den Deutschen Republikanern an Mut fehlt, ihre politischen Versäumnisse der letzten Jahrzehnte ein zu gestehen ?

Trotz Geldstrafen, Gefängnis und scharfer Kritik wollen die Klimaschützer der „Letzten Generation“ ihre Proteste ausweiten. Die Politik ringt um den richtigen Umgang damit.

2.) Klimaaktivisten wollen Proteste verstärken

Die Klimaschutz-Gruppe „Letzte Generation“ hat ab kommender Woche weitere und verstärkte Störaktionen angekündigt. „Der Widerstand wird stärker werden. Und er hört auch nicht an Weihnachten auf und auch nicht im neuen Jahr“, sagte Sprecherin Carla Hinrichs am Freitag bei einer Pressekonferenz. Die Politik will die Gruppe nun bundesweit stärker in den Blick nehmen, wie bei einem Treffen der Innenminister von Bund und Ländern am Freitag in München deutlich wurde.Auch im Bundestag stand das Thema am Freitag auf der Tagesordnung. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz, sagte nach Gesprächen mit seinen Länderkollegen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), es zeige sich offenkundig, dass eine straffe Organisation hinter den Aktionen stehe. Daher sei es wichtig, nun ein bundesweites Lagebild zu erstellen. Einige wenige Aktivisten seien den Behörden bereits aus der linksextremistischen Szene bekannt.Aktivisten: Beobachtung durch Verfassungsschutz gefordert. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) zufolge will das Bundesinnenministerium Anfang des kommenden Jahres einen Lagebericht zu den Aktionen der Klimaaktivisten vorlegen. Er sprach sich zudem dafür aus, bei den Ermittlungen den Verdacht der Gründung einer kriminellen Vereinigung zu prüfen. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) äußerte sich ähnlich. „Jedenfalls sehen die unionsgeführten Innenminister die Notwendigkeit, dass diesem Verdacht, der sich aufdrängt, nachgegangen wird“, sagte er.

Kölner-Stadt-Anzeiger-online

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Jetzt sind wir wieder dort angekommen, wo die Gelder für „Waffen den Uniformierten Affen“ einmal mehr wichtiger sind als Die Gesundheit der Menschen, selbst wenn diese in einen Alter sind, sich nicht selbst wehren zu können! Mit Millionen in den Händen entschwinden sie als reiche Republikaner in der Fremde und rufen nach neuen Lobbygeistern welche schon vor den Ampeln auf freie Fahrt warteten.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Ein selbstverschuldeter Skandal. – Die aktuelle Infektionswelle bringt Kinderkliniken ans Limit. Gründe für den akuten Notstand sind auch der jahrelange Bettenabbau und mangelnde Studienplätze.

3.) Der Notstand in den Kinderkrankenhäusern

Bundesweite Verlegungen Schwerkranker nach dem Kleeblattprinzip, Aussetzen der Personaluntergrenze, Verschiebung planbarer Behandlungen – all das, so die Hoffnung, ist Schnee von gestern. Mit Wucht kommt es zurück und trifft diesmal die Kleinsten. Den Kinderkliniken macht aktuell die RSV-Infektionswelle zu schaffen. Jetzt, wo von Pandemie kaum noch die Rede ist. „Schon wieder eine Krise?“, stöhnen manche. „Wundert ihr euch wirklich?“, möchte man zurückrufen. Es schnürt einem die Kehle zu, wenn man Geschichten aus den Kinderkrankenhäusern hört. Berliner Ärz­t:in­nen berichten von einer Masse an kleinen Pa­ti­en­t*in­nen und einer Krankheitsschwere, die den vergangenen schlimmen Winter schon jetzt deutlich übersteige. Sie berichten von zu wenig Sauerstoffgeräten, von Patient*innen, die auf dem Flur untergebracht und behandelt werden müssen, von Verlegungen bis nach Hannover und von Familien, die sie nach Hause schicken mit dem Hinweis, erst wiederzukommen, wenn es noch schlimmer wird. Und das, obwohl ihr Kind schon jetzt in stationäre Behandlung gehört. Es ist eine Katastrophe mit Ansage. Seit 2004 werden fast alle Krankenhausleistungen mit sogenannten Fallpauschalen vergütet. Sie richten sich vor allem nach der gestellten Diagnose, nicht nach dem tatsächlichen Zeit- und Personalaufwand. Besonders bittere Folgen hatte diese Reform für die Kinder- und Jugendmedizin, wo fürs Blutabnehmen schon mal eine halbe Stunde draufgeht, und wo nicht nur kleine Patient*innen, sondern auch besorgte Eltern versorgt werden wollen. Wirtschaftlich wurde die Kinderheilkunde ein Desaster für die Kliniken. Es wurden Betten abgebaut und ganze Stationen geschlossen. Diese Entwicklung verschärft sich deutlich sichtbar seit Jahren, und das ist nur einer der fatalen Systemfehler. Laut Kinder- und Jugendärzteverband mangelt es seit Mitte der 1990er Jahre an Studienplätzen. Der Traumberuf wurde unattraktiv.

TAZ-online

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Ja – was will dieser Sumpfpfuhl anderes als eine sich beständig Selbstlobende Demokratie der Fahnenhalter und Hymnen Sänger-innen welche im Gleichschritt der „Nazi-o-naler Staatsräson“ marschieren ? Können nicht nur die Dümmsten und Blauäugigsten Bürger-innen für solch eine Zunft angeworben werden? Wer sucht sich denn schon Donald Trump als Vorbild dieses Landes aus?  Vielleicht Friedrich Merz mit seinen Schwarz-Braunen Rock aus dem schönen Sauerland?

Die gegenwärtige Diskussion über die Reform des Staatsangehörigkeits- und Einwanderungsrechts bewegt sich auf einem Niveau, bei dem über Menschen verhandelt und diskutiert wird, als seien sie Stückgut. 

4.) Union und FPD lehnen Einbürgerungsreform ab: Sensorische Finsternis

Die Schlagzahl ist hoch. Gerade haben wir erleben müssen, wie die CDU ein Vorhaben der Koalition, in Schutt und Asche legte. Was beschlossen wurde, sollte anständigerweise nicht mehr Bürgergeld genannt werden, stattdessen „Erhöhung der Regelsätze“. Nun laufen die Parteien mit dem C im Namen in Koalition mit der uns mitregierenden FDP gegen die Pläne Sturm, das Staatsangehörigkeits- und das Einwanderungsrecht zu reformieren. Friedrich Merz, der Mann mit den zwei Gesichtern (das harte und das ganz harte) hat gesagt: „Die deutsche Staatsbürgerschaft ist etwas sehr Wertvolles, und damit muss man behutsam umgehen.“ Nähme man einen wie ihn zum alleinigen Maßstab, müsste dies in Bezug auf wertvoll in Zweifel gezogen werden. Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion warnte davor, „dass man flächendeckend mit dem deutschen Pass um sich wirft“. Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, sieht in der vorgeschlagenen Reform gar eine „Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft“ und beklagt fehlende Erfolge bei der „Bekämpfung illegaler Migration“. Offenbar ertrinken noch zu wenige im Mittelmeer, erfrieren oder verhungern nicht genügend Menschen auf den gefährlichen Landwegen in ein möglicherweise sicheres Drittland Westeuropas. Dabei gibt Brüssel gegenwärtig viel Geld dafür aus, uns Flüchtende vom Leib zu halten. Da wird geklotzt und nicht gekleckert. Friedrich Merz: „Die wir brauchen, wollen nicht kommen“

Freitag-online

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Müsste  nicht schon allein die Tatsachen, das Putin ein Telefonat von Scholz annimmt für Verwunderung im Land sorgen ? Hatte Schröder – Putin, nicht vor seinen Eleven gewarnt ? Wer sonst würde ein Gespräch mit Scholz ablehnen ?

Kanzler Olaf Scholz und Wladimir Putin haben zum ersten Mal seit Wochen telefoniert. Beide Seiten sind für Frieden bereit – der ist aber in weiter Ferne.

5.) Scholz telefoniert mit Putin: Keine Friedensverhandlungen in Sicht

Vierzig Wochen Ukraine-Krieg, vierzig Wochen warten die Menschen auf den Frieden. Doch ein Ende der Kämpfe in der Ukraine scheint nicht in Sicht. Dennoch kommen von beiden Seiten wenigstens Andeutungen zu Friedensgesprächen – allerdings scheinen die Forderungen beider Seiten zum aktuellen Zeitpunkt unvereinbar. Angesichts der letzten Erfolge des ukrainischen Militärs hat Präsident Selenskyj vor einigen Tagen die Befreiung der seit Jahren besetzten Gebiete als Kriegsziel ausgerufen. Dazu gehören nicht nur die seit Februar von Russland eroberten Gebiete, sondern auch die seit 2014 besetzte Krim. Russland dagegen besteht auf die westliche Anerkennung der annektierten Gebiete. Enttäuschendes Gespräch zwischen Scholz und Putin zum Ukraine-Krieg. Bundeskanzler Olaf Scholz hat Kontakt zu Wladimir Putin gesucht. Zum ersten Mal seit Mitte September telefonierte Scholz mit Putin über den Krieg in der Ukraine. Laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit verurteilte der Kanzler die massiven Angriffe Russlands auf die ukrainische Infrastruktur und forderte eine schnellstmögliche diplomatische Lösung. Dazu müsse ein Rückzug der russischen Truppen gehören.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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